Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig im Auftrag von Andreas Gerstenkorn wegen fehlender Grundpreisangabe Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft aus Leipzig vertritt die Interessen des Andreas Gerstenkorn, welcher über eBay diverse Produkte zum Kauf anbietet. Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun eine Abmahnungen an eine Person, die mit ihrem Online-Shop in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Andreas Gerstenkorn stehe. Der Vorwurf der Abmahnung besteht darin, dass der Abgemahnte in einem seiner Angebote den Grundpreis nicht angegeben hätte. Dies sei sowohl... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage einer Abmahnung der CBH Rechtsanwälte  im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH wegen Markenrechtsverletzung an dem Wort "YUKA" Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der FAST Fashion Brands GmbH. Diese ist Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung "YUKA". Die CBH Rechtsanwälte verschickten nun Schreiben, mit dem die Verletzung der Markenrechte der FAST Fashion Brands GmbH abgemahnt wird. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, über eBay Kleidung, die mit dem Wort "YUKA" beworben worden seien sollen, zum Kauf angeboten zu haben. Es handle sich jedoch nicht um Originalware der FAST Fashion... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von Borussia Dortmund wegen Verstößen gegen vereinseigene ATGB Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen von Borussia Dortmund. Derzeit mahnt sie wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB von Borussia Dortmund ab. Vorgeworfen wird in der Abmahnung das Anbieten und/oder Verkaufen von Eintrittskarten für Spiele des Bundesligavereins Borussia Dortmund über folgende aufgelistete Internetplattformen: Viagogo Seatwave eBay eBay Kleinanzeigen und weitere In den Allgemeinen... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage einer Abmahnung der CBH Rechtsanwälte  im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH wegen Markenrechtsverletzung an dem Wort "MO" Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der FAST Fashion Brands GmbH. Diese ist Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung "MO". Die CBH Rechtsanwälte verschickten nun Schreiben, mit dem die Verletzung der Markenrechte der FAST Fashion Brands GmbH abgemahnt wird. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, über seinen eigenen Onlineshop T-Shirts zum Kauf angeboten zu haben, die unerlaubterweise mit der Bezeichung "MO" bedruckt gewesen seien sollen oder beworben worden... weiterlesen

Vorzeitig raus aus dem teuren Vertrag mit dem Fitnessstudio? Das kann funktionieren: Mit einem entsprechend ausführlichen Attest vom Arzt. Zum Jahresbeginn versuchen viele von uns, etwas mehr auf die eigene Gesundheit zu achten und endlich etwas Sport zu machen – weswegen Fitness-Studios im Januar einen deutlichen Anstieg der Mietgliederzahlen verzeichnen. Leider holt „der innere Schweinehund“ die meisten von uns oft schneller ein als wir möchten und zurück bleiben dann nur noch der Vertrag mit dem Fitnessstudio und die monatlichen Kosten. Gibt es aber vielleicht doch zulässige Möglichkeiten, den Vertrag vorzeitig zu kündigen? Ärztliches Attest:... weiterlesen

BGH-Urteil: Wegerecht besteht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung – nicht aber als Gewohnheitsrecht durch jahrzehntelanger Duldung des Nachbarn. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.01.2020 (Az.: V ZR 155/18) entschieden, dass „im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrecht … entstehen kann“. Auch dann nicht, wenn der Nachbar die Nutzung jahrzehntelang geduldet wurde. Ein Wegerecht könne außerhalb des Grundbuchs „nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht … bestehen“. Eigentümerin will den Weg sperren: Nachbarn können nicht mehr zu den eigenen Garagen Im... weiterlesen

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 Ss-Owi 963/18) kann Städte und Gemeinden viel Geld kosten und wird schon als „Knöllchen-Gau“ bezeichnet. Demnach ist es Städten und Gemeinden untersagt, private Dienstleister oder Leiharbeiter mit Uniformen auszustatten zur Kontrolle von Falschparkern anzustellen. Geschieht dies dennoch, sind die erteilten Knöllchen nicht ungültig und nicht rechtswirksam. Leiharbeiter in Uniform: Knöllchen für Falschparker dürfen nicht erteilt werden Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer in Frankfurt sein Fahrzeug im eingeschränkten Parkverbot geparkt. Diese Ordnungswidrigkeit stellte... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Buse Heberer Fromm aus Hamburg im Auftrag des CK rasscass Medien Content Verlags wegen unerlaubter Verwendung einer Biografie. Die Kanzlei Buse Heberer Fromm vertritt die Interessen des CK rasscass Medien Content Verlags. Dieser bietet Biografien von verschiedenen Persönlichkeiten auf der Webseite whoswho.de an.  Diese Biografien seien urheberrechtlich geschützt und der CK rasscass Medien Content Verlag sei alleiniger Inhaber der Urheber- und Nutzungsrechte der Biografien. Die Kanzlei Buse Heberer Fromm  verschickte nun im Namen des CK rasscass Medien Content Verlags eine... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Rechtsanwälte Achnitz & Partner aus Hamburg im Auftrag von Martin Sturm (Geschäftsführer von Gladiator Fitness & Lifestyle GmbH) wegen Verstößen gegen Marken-, Kennzeichen- und Namensrechte Die Rechtsanwälte Achnitz & Partner aus Hamburg vertreten die Interessen von Martin Sturm. Dieser ist Geschäftsführer der Gladiator Fitness & Lifestyle GmbH, die zahlreiche Bekleidungsstücke und Sportartikel im Bereich des Fitness- und Kampfsports produziert und verkauft. Martin Sturm ist Inhaber der geschützten Marke "Gladiator". Die Rechtsanwälte Achnitz & Partner verschickten nun ein Schreiben, mit... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von Sekiguchi Co. Ltd wegen Verstößen gegen das Markenrecht Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der Sekiguchi Co. Ltd. Diese ist Inhaberin der internationalen Wort-/Bildmarke "Monchhichi". Sie verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Markenrechte der Sekiguchi Co. Ltd. durchgesetzt werden sollen. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, durch ein Angebot die Bekanntheit und den Werbewert der Marke zu seinem Vorteil genutzt zu haben. Bei dem Besucher sei der irreführende... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Hoesmann aus Berlin im Auftrag von Herrn Frieder Näther wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen des Herrn Frieder Näther, welcher online auf eBay Waren vertreibt. Sie verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls auf eBay Waren derselben Produktgruppe vertreibt und somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit dem Abmahnenden stehe. Der von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, als Unternehmerin Informations- und Belehrungspflichten verletzt zu haben. Ihr wird insbesondere vorgeworfen:... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Erdigo UG aus Elsterwerda wegen Wettbewerbsverletzungen auf eBay Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Erdigo UG aus Elsterwerda. Er verschickte kürzlich im Namen der Erdigo UG eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Der von der Abmahnung Betroffene, welcher auf eBay diverse Produkte anbietet, stehe in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Erdigo UG. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung vorgeworfen, auf eBay das Wettbewerbsrecht durch folgende Verstöße verletzt zu haben:... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz Die Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ verschickten kürzlich in ihrer Funktion als Preisbindungstreuhänder eine Abmahnung wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, preisgebundene Produkte zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen angeboten und verkauft zu haben. Dies sei im Rahmen eines Testkaufs eines Produktes festgestellt worden. Das bei dem Testkauf erworbene Produkt weise keine... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von T. & D. Versand GbR wegen fehlerhaftem OS-Link Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der T. & D. Versand GbR. Sie verschickten kürzlich Abmahnungen, mit denen den Betroffenen die fehlende aktive Verlinkung zur Onlinestreitschlichtungsplattform (OS-Plattform) vorgeworfen wird. Eine aktive Verlinkung ist gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments für Onlinehändler verpflichtend. Viele Onlinehändler gäben zwar die Internetadresse der OS-Plattform an,... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Bee & Kay Legal im Auftrag der Union Harbour Ltd. wegen des Verkaufs von gefälschten Handtaschen der Marke "George Gina & Lucy" Die Kanzlei Bee & Kay Legal vertritt die Interessen der Union Harbour Ltd. Sie verschickte kürzlich eine Abmahnung, mit der die Markenrechte der Union Harbour Ltd. durchgesetzt werden sollen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf eBay eine Handtasche unter der Bezeichnung "George Gina & Lucy" zum Verkauf angeboten zu haben. Jedoch handele es sich bei der Handtasche laut der Abmahnung nicht um Originalware, sondern um eine Fälschung.... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG wegen Ticket-Weiterverkaufs. Die A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der HSV Fußball AG. Kürzlich richtet sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche Tickets für Spiele des HSV angeboten und zu höheren Preisen weiterveräußert haben soll. Somit läge ein Verstoß gegen die AGB der HSV Fußball AG vor. Ebenfalls läge eine Markenrechtsverletzung vor, da der von der Abmahnung Betroffene zur Bewerbung der Karten die sogenannte HSV Fußball AG Raute verwendet habe. Vor diesem Hintergrund wird von der HSV... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Taylor Wessing im Auftrag des FC Bayern München wegen einer Markenrechtsverletzung  Die Kanzlei Taylor Wessing verschickt aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen der Markenrechten des FC Bayern München durchgesetzt werden sollen. Der FC Bayern München ist ein 1900 gegründeter deutscher Fußballverein, der aktuell in der 1. Bundesliga spielt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, über eBay ein Trikot zum Kauf angeboten zu haben, welches unerlaubterweise mit dem Logo des FC Bayern München versehen sein soll. Jedoch sei das Trikot keine Originalware,... weiterlesen

Uns erreichte wieder eine Anfrage wegen Abmahnungen der Zierhut IP aus München im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. Hong Kong wegen Markenrechtsverletzungen Die Kanzlei Zierhut IP aus München vertritt die Interessen der Wham-O Holding Ltd. Hong Kong. Die Wham-O Holding Ltd. ist Inhaberin zahlreicher angemeldeter Marken: WHAM-O, FRISBEE, Hacky Sack, BOOGIE, MOREY, MOREY BOOGIE, SNOWBALL, SUPERBALL, SNOWBOOGIE, SLIP'N SIDE, RUTSCH 'ND' FLUTSCH, HULA-HOOP, WAVE RIDER, FASTBACK und vielen weiteren. Die Zierhut IP verschickte nun Abmahnungen, mit denen die Markenrechte der Wham-O Holding Ltd. durchgesetzt werden sollen. Inhalt der zahlreichen... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte  im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH wegen Markenrechtsverletzungen Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der FAST Fashion Brands GmbH. Diese ist Inhaberin der Zeichen "MO", "my MO", "Usha", "Homebase", "Isha", "Izia". Die CBH Rechtsanwälte verschickten nun Schreiben, mit dem die Verletzungen der Markenrechte der FAST Fashion Brands GmbH abgemahnt werden. Den von den Abmahnungen Betroffenen wird vorgeworfen, im Rahmen des Onlinehandels Bekleidungsstücke mit den oben genannten Zeichen ohne die notwendige Einwilligung der FAST Fashion Brands GmbH zum Kauf... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen aus Düsseldorf im Auftrag der Tommy Hilfiger Europe B.V. wegen Verletzungen des Markenrechts Die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen aus Düsseldorf verschickten aktuell Abmahnungen, mit denen die Markenrechte der Tommy Hilfiger Europe B.V.  durchgesetzt werden sollen. Den von den Abmahnungen Betroffenen wird vorgeworfen, Fälschungen von "Tommy Hilfiger"-Marken-Waren rechtswidrig unter Verwendung der eingetragenen Marken "Tommy Hilfiger", "Hilfiger" und "Tommy" vermarktet zu haben. Ebenfalls sei das Logo der Tommy Hilfiger Europe B.... weiterlesen