Mit dem Urteil vom 05.06.2018 (Az.: XI ZR 790/16) entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Bezug auf Darlehensverträge im Sinne des Verbraucherschutzes zugunsten von Kreditnehmern: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühren sind unzulässig, wenn sie nicht im Einzelfall vor Vertragsschluss unter Kreditnehmer und Kreditgeber ausgehandelt wurden. In der Pressemitteilung (Nr. 99/2018) des BGH heißt es: „Die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln“ sind „im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam“. Darlehensvertrag: Zinscap-Prämien unzulässig aufgrund Benachteiligung des Kunden Im... weiterlesen

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.05.18 in Kraft getreten ist, hält einige Neuerungen bereit. Besonders relevant sind diese für Unternehmen und Vereine. Aber auch private Vermieter arbeiten mit den Daten ihrer Mieter und sind sich oftmals aber ihrer Datenschutzpflichten nicht bewusst: Das kann jetzt aufgrund der neuen DSGVO teuer werden. Um empfindliche Bußgelder zu vermeiden, ist es daher empfehlenswert, sich mit den neuen Bestimmungen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls juristischen Rat einzuholen. Weitreichende Einschränkung: Datenerhebung nur bei expliziter Erlaubnis aus DSGVO zulässig Artikel 6 der DSGVO legt hier ganz klar... weiterlesen

Mit dem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: II R 52/15) entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten von Steuerpflichtigen: „Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf“ und „erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet“, dann „ist das FA nach Treu und Glauben an einer Änderung … gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt“. Nachträgliche Feststellung: Finanzamt kann steuererhöhende... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.02.18 entschieden (Az.: IX R 33/17), dass beim Einlösen einer erworbenen Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung, bei der das Gold dinglich in Erfüllung des Lieferungsanspruchs an den Berechtigten ausgeliefert wird, keine entgeltliche Veräußerung im Sinne des Einkommenssteuergesetzes vorliegt. Einkommenssteuer: Gewinne in Höhe von etwa 30.000 Euro fälschlich als Kapitalvermögen gewertet Im vorliegenden Fall kauften die Kläger im Februar 2011 Inhaberschuldverschreibungen von Xetra-Gold in einer Gesamthöhe von etwa 100.000 Euro an, was wiederum etwa 3 Kilogramm Gold entspricht. Im November desselben Jahres... weiterlesen

Zinscap-Prämie: BGH kippt Bankgebühr für Zinsobergrenze Sogenannte Zinscap-Prämien führen zu unangemessener Benachteiligung von Bankkunden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16) Wer ein Darlehen mit variablem Zinssatz aufnimmt, trägt höhere Risiken. Manche Bankkunden sichern sich gegen eine allzu hohe Belastung mit einer Zinscap-Prämie ab. Solche Vereinbarungen sind allerdings nicht immer im Sinne der Verbraucher. Der Bundesgerichtshof hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem Urteil, dass sogenannte Zinscap-Prämien die... weiterlesen

Der Bundesgerichthof (BGH) urteilt jetzt zugunsten des Dashcam-Nutzers: Aufzeichnungen, die im öffentlichen Straßenverkehr mit einer Dashcam gemacht werden, sind im Falle eines Unfallhaftpflichtprozesses als Beweismittel zugelassen – obwohl die Aufzeichnungen gegen das Datenschutzgesetz verstoßen (Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Unfall im Straßenverkehr: Geschädigter darf Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel verwenden Im Streitfall waren die beiden Beteiligten mit ihren Fahrzeugen innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Gestritten wurde nach dem Unfall darüber, wer von beiden... weiterlesen

Hamburg verhängt Dieselfahrverbote – Wer ist betroffen und was passiert bei Verstoß? Wen betrifft das Verbot? Als mittelbare Folge des Abgasskandals hat Hamburg mit dem 01.06.2018 erste Dieselfahrverbote verhängt. Und es beginnen erste Kontrollen! Im Hamburger Stadtteil Altona ist ein etwa 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee für Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt. Weiter ist ein ca. 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße für Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt, allerdings nur, wenn diese über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht haben. Hier sollen mithin lediglich ältere Diesel-LKW von der Nutzung abgehalten werden.... weiterlesen

Formfehler verhindern die Kündigung: Eine Kündigung ist ein schwerer Schlag. Wehrlos hinnehmen müssen Arbeit­nehmer ihn aber nicht. Denn damit der Rauswurf wirklich zählt, muss der Arbeitgeber einiges beachten - und schon der kleinste Fehler kann dafür sorgen, dass die Kündigung ungültig ist. Auch Arbeitgeber machen Fehler - selbst in wichtigen Dokumenten wie der Kündigung. Schließlich gelten dort besonders strenge Regeln rund um Form und Unterschrift. Sind diese nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig. Kündigung immer nur schriftlich und mit Original-Unterschrift: Ein Formfehler in der Kündigung bedeutet zwar noch nicht, dass raus­geworfene... weiterlesen

Der aktuelle Bußgeldkatalog 2018 für die wichtigsten Verstöße gegen die StVO. 1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder a) innerhalb geschlossener Ortschaften bis 10 km/h: 15 € 11-15 km/h: 25 € 16-20 km/h: 35 € 21-25 km/h: 80 € + 1 Punkt 26-30 km/h: 100 € + 1 Punkt; (1 Monat Fahrverbot)* 31-40 km/h: 160 € + 2 Punkt; 1 Monat Fahrverbot 41-50 km/h: 200 € + 2 Punkte; 1 Monat Fahrverbot 51-60 km/h: 280 € + 2 Punkte; 2 Monat Fahrverbot 61-70 km/h: 480 € + 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot über 70 km/h: 680 € + 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot (*bei bei zweimaliger Überschreitung von 26 km/h... weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit dem Urteil vom 22.12.2017 (Az.: 6 Sa 983/16) entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend zu gewähren ist. In der Pressemitteilung vom 19.03.2018 heißt es: „Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ABV) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam“. Betriebsrente rückwirkend ausbezahlt: Kläger erhält zusätzlich knapp 22.000 Euro für 33 Monate Im Streitfall war der Kläger vom 02.03.1973 bis 30.09.2005 bei der Firma... weiterlesen

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27.3.2018 (Az.: 18 U 134/17) zeigt auf, dass Käufer, die ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit manipulierter Software erworben haben, auch dann noch vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn die Software nachträglich verbessert und das Fahrzeug danach weiter benutzt wurde. Rückabwicklung des Kaufvertrags: Erstattung des Kaufpreises auch nach Benutzung des Fahrzeugs Im Streitfall hatte der Kläger im Januar 2015 vom Beklagten einen gebrauchten A4 2,0 TDI Ambition mit einer Laufleistung von bis dahin 17.007 km für 41.400 Euro erworben. Im September 2016 ließ der Fahrzeughalter das vom... weiterlesen

Wenn eine Bank für einen Kreditvertrag nicht gesetzeskonform über das Widerrufsrecht informiert, dann kann der Vertrag auch lange nach Abschluss noch rückabgewickelt werden. Wir haben im Finanztip-Newsletter schon oft über solche „Widerrufsjoker“ berichtet, mit denen Sie von einem Immobilienkredit zurücktreten können. Besonders hilfreich ist das für Menschen, die aus finanziellen Gründen ihr Haus verkaufen mussten. Um dann aus dem Hauskredit herauszukommen, verlangt die Bank eine ganze Stange Geld zusätzlich – die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Durch den Widerrufsjoker können Sie diese auch im Nachhinein zurückfordern. Nun macht die... weiterlesen

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 15.03.2018 (Az.: 16 U 212/17) kann der Halter eines im Parkverbot geparkten Fahrzeugs für Unfallfolgen mitverantwortlich sein, wenn ein anderer Fahrer bei Dunkelheit gegen das geparkte Fahrzeug stößt. Unfallfolgen bei Zusammenstoß im Parkverbot: Fahrer zahlt nur 75% des entstandenen Schadens Im Streitfall hatte der Halter eines im Park- und Halteverbot geparkten Fahrzeugs auf Schadensersatz geklagt, nachdem ein anderer Verkehrsteilnehmer bei Dunkelheit in das geparkte Fahrzeug gefahren war. Das verbotswidrig geparkte Fahrzeug befand sich unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen. Der Ausgangssachverhalt: Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung zur Zahlung seines Schadens in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer... weiterlesen

Wer über Ebay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel einfach weggelassen wurden, wodurch der Artikel dann in der eigentlichen Form nicht zu nutzen ist. Dass Käufer in solchen Fällen nicht schutzlos sind, hat das Amtsgericht (AG) München erst kürzlich bestätigt (Urteil vom 18.10.2017 – 242 C 5795/17). Die „passende“ Alufelge: Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Abweichung der Beschaffenheit Im konkreten Fall hatte der Kläger über das Portal Ebay Alufelgen für seinen Mercedes Typ W207 gekauft. Der Angebotstext... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15) entschieden, dass „die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen … verwendete Klausel zu dem ‚Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss‘ … unwirksam“ ist. Dies sei „unabhängig davon gültig, ob es sich um ein Unternehmer- oder ein Verbraucherdarlehen handele“. Rückerstattung plus Zinsen: Bearbeitungsentgelt ist unangemessene Benachteiligung Im Streitfall begehrte der Kläger die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die er bei Abschluss von drei Darlehensverträgen an die Bank gezahlt hatte. Insgesamt forderte er eine Erstattung von... weiterlesen

Eigentlich ist es für jedermann einleuchtend: Wenn man sich krankschreiben lässt, um nicht zur Arbeit zu müssen und tatsächlich gar nicht krank ist, betrügt man seinen Arbeitgeber. Dass dieser Betrug Konsequenzen haben muss, ist auch für jeden klar ersichtlich. Interessanterweise zeigen verschiedene Studien und Umfragen dennoch, dass Arbeitnehmer in Deutschland sich im Durchschnitt zweimal im Jahr krank melden, ohne wirklich krank zu sein. Krankfeiern als Volkssport – welche Konsequenzen kann das tatsächlich haben? Freiheitsstrafe oder Geldstrafe: Falsche Krankschreibung ist ähnlich strafbar wie Urkundenfälschung Wer eine falsche Krankschreibung... weiterlesen

Uns erreichen Abmahnungen der Rechtsanwaltsgesellschaft IPPC LAW mbH aus Berlin im Auftrag der MG Premium Ltd. aus Zypern diverser Pornofilme, u.a. mit den Titeln: "Hot Mic" "The Bang Ring: Part 2" "Brazzers House 2: Day 3" Die Titel sollen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Die IPPC LAW mbH, deren Geschäftsführer der altbekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin ist, fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen (angeblich) Anwaltskosten. Eine Erledigung der... weiterlesen

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag von Fotograf Peter Kirchhoff wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Fotografien. Die pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin verschicken unseren Informationen nach derzeit im Auftrag des Peter Kirchhoff Abmahnungen wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Fotografien gegen Anbieter von Internethomepages. Die pixel.law Rechtsanwälte führen aus, bei den Fotografien handele es sich urheberrechtlich geschützte Werke i.S.d. § 2Abs. 1 Nr. 5... weiterlesen

Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der HvLS (Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg) Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag von Ralph Wenig wegen Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen des Herrn Ralph Wenig, welcher als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Abgemahnte registrierte sich als "privat" auf der... weiterlesen