Darlehenswiderruf bei Fernabsatzverträgen! In einem Urteil vom 27.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 27.02.2018, AZ.: XI ZR 160/17), dass Baufinanzierungen die in Form von Verbraucherdarlehensverträge über Fernabsatz geschlossen wurden und die zudem eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder andere Formfehler enthalten, noch widerrufbar sind. Damit eine wirksame Widerrufbelehrung erfolgen und damit auch die Widerrufsfrist zu laufen beginnen kann, muss dem Darlehensnehmer bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages auch ein eigenes Vertragsexemplar vorliegen: „der Lauf der Widerrufsfrist setze zusätzlich zu dem Empfang der... weiterlesen

Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub, so ist dies für den Arbeitgeber ein zulässiger Grund für eine fristlose Kündigung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ist die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub durch einen Arbeitnehmer für den Arbeitgeber ein Kündigungsgrund. Dies teilte das LAG als rechtlichen Hinweis in einem laufenden Verfahren (Az.: 8 Sa 87/18) in der Pressemitteilung vom 10.07.2018 mit. Demnach stünde dem Arbeitgeber das Recht zu, bei Fernbleiben vom Arbeitsplatz oder bei verspäteter Mitteilung des Urlaubs zu, dem Arbeitnehmer fristlos, jedenfalls aber fristgerecht, zu kündigen. Einer Abmahnung bedürfe... weiterlesen

Haben Arbeitnehmer in Elternzeit oder Mutterschutz Anspruch auf Urlaubstage? Wenn ja, darf der Arbeitgeber hier kürzen? Rechtlich ist Elternzeit anders zu beurteilen als Urlaub: Während der Elternzeit erwerben Eltern weiterhin Urlaubsansprüche. Diesen Anspruch darf der Arbeitgeber kürzen, jedoch nicht unbegrenzt und nicht in jedem Fall. Zudem ist eine Kürzung beim Mutterschutz ausgeschlossen. Das ergibt sich aus §24 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Eine solche Urlaubskürzung wegen der Elternzeit ist im Übrigen auch nur für volle Kalendermonate zulässig. Lediglich ruhendes Arbeitsverhältnis während der Elternzeit: Resturlaub verfällt nicht Da das... weiterlesen

Wenn nicht eindeutig feststeht, bis wann eine Kündigung zur Verlängerungsabwendung erfolgen muss, liegt Unwirksamkeit der Klausel vor. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig festgelegt ist, zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung zur Abwendung einer Verlängerung erfolgen muss. Hier liege laut BGH eine Verletzung des Transparenzgebotes vor, eine solche Klausel in den AGB halte einer Inhaltskontrolle gemäß des §307 I S. 2 BGB nicht stand.... weiterlesen

Wer den Urlaub mit einem Reisegutschein bezahlt, bekommt sein Geld zurück, wenn die Reise wegen Insolvenz des Veranstalters entfällt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: 30 C 3256/17) entschieden, dass Kunden einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in vollem Umfang haben, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters entfällt – dies gelte auch dann, wenn die Reise mit einem Reisegutschein gebucht und bezahlt worden ist. Reiseveranstalter wehrt sich erfolglos: Gutscheine sind per Gerichtsurteil gängiges Zahlungsmittel Im Streitfall hatte die Klägerin eine dreitägige Flugreise nach Rom... weiterlesen

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: 32 C 2982/16) festgestellt, denjenigen, der ein Hotelzimmer, in dem sich ein Hund aufhält, ohne Anwesenheit des Hundebesitzers betritt und dann von dem Hund gebissen wird, treffe eine Mitschuld, selbst wenn er vom Hundebesitzer dazu eingeladen wurde, das Zimmer zu betreten. Aus dieser Mitschuld ergebe sich regelmäßig ein, um den Prozentsatz der Schuld reduzierter, Anspruch auf Schmerzensgeld. In der Pressemitteilung des AG vom 01.05.18 wurde auf das Urteil Bezug genommen. An den Hund gewöhnen – Verletzter suchte freiwillig Kontakt zum Hund Im vorliegenden Fall wollten Kläger und... weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 (Az.: 4 WF 11/18) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von erheblicher Bedeutung sind. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach §242 BGB und gehe wesentlich über den allgemeinen Auskunftsanspruch nach §1686 BGB hinaus. Dieser ist in Umfang und Inhalt nicht so umfassend, dass vermögensrechtliche Interessen davon erfasst sind. 15.000 Euro vom Konto des Kindes verschwunden – Vater begehrt Auskunft über Verbleib des Geldes Im vorliegenden Fall... weiterlesen

Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zu Gute kommt, die Bank als Rückgewährschuldner habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, hat daneben keinen Anspruch aus § 242 BGB auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen (BGH, Urt. v. 17.04.2018, XI ZR 446/16). MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt bundesweit Darlehensnehmer bei der Durchsetzung des Widerrufs ihres hoch... weiterlesen

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen des RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen des Samplers "NRJ Future Hits 2018". Der Vorwurf lautet das Anbieten des Samplers in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen). Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet RA Daniel Sebastian in der Regel gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an. Filesharing-Abmahnungen... weiterlesen

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmtitels "Philomena". Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten fordern. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur... weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 19.04.2018 (Az.: C-645/16) laut einer Pressemitteilung vom selben Tag, einem Handelsvertreter können trotz Kündigung des Handelsvertretervertrages in der Probezeit Ansprüche auf Ausgleichs- und Schadensersatzzahlungen zustehen. Das Gericht führte hierzu aus, die zugrundeliegende Richtlinie sei gerade keine Sanktion für eine Vertragsauflösung, sondern solle vielmehr den Handelsvertreter für Kosten und Aufwendungen, die ihm durch Leistung entstanden sind, entschädigen. Hierfür sei eben gerade nicht das Auslaufen der Probezeit, noch irgendein anderer Zeitpunkt von Belang, da eine solche Situation... weiterlesen

Arbeitnehmer, denen aus Gründen persönlicher Umstände - namentlich einer Krankheit - gekündigt wurde, sollten im Zweifel unverzüglich nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Hintergrund: Für einen krankheitsbedingten Rauswurf bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Einmalige Erkrankurngen, die innerhalb weniger Wochen auskuriert sind, reichen fast nie, um eine Künidgung zu rechtfertigen. Lediglich wiederkehrende oder lang andauernde Krankheiten können unter Umständen eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. HIerbei muss der Arbeitgeber eine Prognose anstellen: Lediglich bei anzunehmenden künftigen Erkrankungen oder andauernder... weiterlesen

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018 - 17 U 131/17 - OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist. Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Falls handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er forderte, dass die beklagte Bausparkasse die weitere Verwendung der Klausel: "Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die... weiterlesen

Arbeitnehmer aufgepasst! Für den Fall der (angedrohten) Kündigung Ihres Arbeitsplatzes sollten Sie tätig werden. Wahrscheinliche künftige Fehlzeiten oder die andauernde Arbeitsunfähigkeit motivieren Arbeitgeber häufig voreilig, Ihnen eine personenbedingte Kündigung auszusprechen. Hiergegen können Sie häufig erfolgreich vorgehen. Hintergrund ist vielmehr, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten und die Arbeitsunfähigkeit zu Belastungen für den Arbeitgeber führen, die ihm nicht länger zumutbar sind. Damit eine krankheitsbedingte Kündigung auch vor Gericht Bestand hat, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: ► Erstens muss eine negative... weiterlesen

Wer nach einem Verkehrsunfall vor Gericht Schadensersatzansprüche durchsetzen will, kann sich die Anwaltskosten vom Gegner erstatten lassen, soweit es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall handelt, was aber selten der Fall ist. Grundsätzlich ist nämlich ein Rechtsanwalt als Berater des Geschädigten notwendig (Amtsgericht Frankenthal, 3 c C 49/18). MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, vertritt Ihre rechtlichen Interessen bundesweit. Kontaktieren Sie uns, gerne auch am Wochenende. weiterlesen

Ein Ehepaar mietete ein Reihenhaus und zahlte Maklerprovision. Später erfuhren die Mieter, dass der Maker auch Verwalteraufgaben für den Eigentümer übernahm, und wollte die Provision zurück. Laut Gesetz haben Makler, die für den Vermieter auch als Verwalter arbeiten. keinen Anspruch auf Provision. Der Makler habe das Reihenhaus jedoch nicht verwaltet, und was er sonst noch für den Eigentümer erledigt habe, reiche nicht aus, um die Provision zurückzufordern (Bundesgerichtshof, BGH, I ZR, 38/17). MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre rechtlichen Interessen bundesweit.... weiterlesen

Besitzer von Diesel-Fahrzeugen aufgepasst! Zulassungsbehörde kann Weiterbetrieb ihres Fahrzeugs untersagen! Der Besitzer eines Audi A 4 mit Dieselmotor weigerte sich in einem jüngst vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall, das Software-Update des Herstellers installieren zu lassen und verlor die Betriebszulassung für sein Fahrzeug. Völlig zu Recht, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart ( Az.: 8 K 1962/18). Schließlich habe das Fahrzeug nicht mehr den amtlichen Vorgaben entsprochen, so das Gericht. Auch der Umstand, dass der Halter des Fahrzeugs als Beweis für einen Schadenersatzprozess gegen Audi benötige, falle dabei nicht ins... weiterlesen

Ab dem 1. Juli 2018 gelten die neuen Regelungen im Reisevertragsrecht, die aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 nun auch in Deutschland unter einigen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff. BGB), in Kraft treten. Ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) äußerte dazu Bedenken im Hinblick auf die dadurch entstehenden Nachteile für Verbraucher: „Insgesamt bedeutet das Gesetz eine Verschlechterung für Verbraucher“. Ein wachsames Auge beim Buchen, sowie das Einholen juristischen Rates bei eventuellen Ansprüchen auf Schadensersatz scheint nun wichtiger denn je. Nachteile für Nicht-Pauschalreisende: Reisevermittler... weiterlesen

Uns erreichen erneut Hinweise für Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der IDO Verband verschickt wieder Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Diese halten nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht ein. In den vorliegenden Fällen geht es insbesondere um irreführende Angaben zum Versand ("Einschreiben versichert") irreführende Angaben zum Versand ins Ausland ("Auslandsversandkosten auf Anfrage") Der IDO sieht sieht in diesen Angaben... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass „auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung … die Pflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15% besteht“ (Urteil vom 23.06.2016 - III ZR 308/15). Diese Pflicht bestehe „unabhängig davon, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird oder nicht“. Immobilienkauf: Anleger hat Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung durch Anlagevermittler Im konkreten Fall hatte der Kläger Im Jahr 1992 auf Empfehlung des für die Beklagte tätigen Vertriebsmitarbeiters eine Eigentumswohnung für rund 92.000 DM gekauft,... weiterlesen