Oftmals ist schwierig, einen Kredit bei der Bank zu bekommen, insbesondere bei zinslichen Erhöhungen oder in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Des Öfteren kommt es vor, dass bei einem Zwei-Verdiener-Haushalt beide gemeinsam einen Kredit aufnehmen. Allerdings ist es nicht selten, dass nur ein Ehepartner oder ein Hauptverdiener vorhanden ist, sodass manche Kreditgeber oder Banken dennoch den anderen Ehegatten, häufig die Ehefrau, zur Haftung auffordern. Dieser Vorgang geschieht selbst dann, wenn diese Person kein eigenes Einkommen hat oder wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist, sodass sie dennoch als Mitdarlehensnehmer oder Bürge mitunterschreibt. Auf... weiterlesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner aus Hamburg im Auftrag von Louis Vuitton Malletier aus Paris Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Louis Vuitton Malletier ist ein französischer Hersteller von Luxuswaren wie Bekleidungsstücken, Schuhwaren, Lederwaren, Schmuck, Parfum, Uhren und Accessoires. Die Waren werden oft mit dem berühmten Zeichen „LOUIS VUITTON“ oder dem Monogramm gekennzeichnet. Diese sind unter anderem als Unionsmarken geschützt. Folglich werden bei etwaigen markenrechtlichen Verletzungen verschiedene Ansprüche geltend gemacht.... weiterlesen

Hohe Überweisung – kein Alarm? Wann Banken bei verdächtigen Überweisungen eingreifen müssen Stellen Sie sich vor, Sie öffnen Ihr Online-Banking und entdecken eine Überweisung über mehrere Tausend Euro, die Sie nie veranlasst haben. Ein Schockmoment, der leider für viele Realität wird. Phishing-Angriffe und unautorisierte Transaktionen nehmen zu, und in solchen Fällen stellt sich die Frage: Hätte die Bank diese auffällige Überweisung erkennen und verhindern müssen? 1. Meldepflicht der Banken Banken sind gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Betrug zu ergreifen. Gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG) müssen sie verdächtige... weiterlesen

Voraussetzungen eines Schufa-Negativeintrags und dessen Löschung: Rechtliche Grundlagen und Fristen Für Verbraucher hat die Schufa-Bonitätsauskunft heutzutage eine große Bedeutung. Bei der Schufa handelt es sich um eine private Firma, die im Auftrag von Firmen, sog. Kooperationspartnern, agiert, welche eine Vertragsbeziehung mit den Verbrauchern hatten, haben oder für die Zukunft aufnehmen wollen. Die Schufa unternimmt eine Datenverarbeitung der Bürger vor und die bewertet ihre Bonität, die anhand einer Notenskala, auch „Scoring“ genannt, mittels eines computergenerierten Algorithmus ermittelt werden. Die wesentliche Funktion einer Bonitätsauskunft... weiterlesen

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der LEONINE Licensing GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „The Zone of Interest“. Über den Film „The Zone of Interest“: Der Film „The Zone of Interest“ handelt von der Familie Höß. Rudolf Höß ist Lagerkommandant des KZ-Auschwitz. Zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern lebt er auf einem direkt an die Lagermauer angrenzenden Grundstück. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Roman des britischen Schriftstellers Martin Amis und zeigt eindrucksvoll die Schrecken des Holocausts aus einer ungewohnten Perspektive. Inhalt und Forderungen... weiterlesen

Streitwert für die Freigabeerklärung einer valutierten Grundschuld: Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 25.02.2025 In seinem Beschluss vom 25.02.2025 hat sich das OLG Köln mit der Festsetzung des Streitwerts in einer Klage auf Löschung einer bereits valutierten Grundschuld befasst. Der Fall, der vor dem 12. Zivilsenat des Gerichts verhandelt wurde, betrifft den Streit zwischen der klagenden Partei und der DSL Bank – eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Die klagende Person hatte die Löschung einer Grundschuld i. H. v. 224.000, - EUR gefordert. Die Bemessung des Streitwerts warf zentrale Fragen auf. LG Bonn: Am 16.01.2025 hat das LG... weiterlesen

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um eine Folge der Serie „Rick and Morty“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen. Über die Serie „Rick and Morty“: Die Serie „Rick and Morty“ handelt von dem älteren und exzentrischen Wissenschaftler Rick Sanchez, der bei der Familie seiner Tochter wohnt. Rick und sein Enkel Morty verbringen einen Großteil ihrer Zeit damit, quer durch unser Universum und Paralleluniversen zu reisen und erleben dabei eine Vielzahl aufregender und zum Teil bizarrer Abenteuer. Inhalt und Forderungen... weiterlesen

Die Kanzlei Bird & Bird LLP mahnt erneut für die CrossFit LLC ab. Auch dieses Mal betrifft die Abmahnung eine angebliche Markenrechtsverletzung. Über eine ähnlich Abmahnung haben wir zuletzt im März 2024 berichtet. Über die CrossFit LLC: Die CrossFit LLC zählt zu den führenden Unternehmen der Fitnesswelt. Sie finanziert sich über die Kursgebühren und Lizenzgebühren sogenannter Affiliates. Diese Trainer sind weitgehend von der CrossFit LLC unabhängig. Die CrossFit LLC hat die Bezeichnung „CrossFit“ durch verschiedene Marken schützen lassen. Hierzu gehört die Wortmarke „CrossFit“ (Registernummer 302017032826). Inhalt der Abmahnung: Die Bird & Bird... weiterlesen

Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin mahnt für die B1 Recordings GmbH aus Berlin aufgrund einer angeblichen unerlaubten Nutzung eines Musikstücks auf Social Media ab. Kommerzielle Nutzung von Musik aus Musikbibliotheken: Musikbibliotheken bieten eine Sammlung von Musikwerken, die für verschiedene Zwecke lizenziert werden können. Diese Lizenzen werden häufig von der GEMA erteilt. Ein Problem entsteht jedoch, wenn Musik aus einer solchen Bibliothek verwendet wird, ohne dass der Lizenzgeber eine Genehmigung für die konkrete Nutzung erteilt hat. Gemäß § 6 des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) erstreckt sich eine Lizenz, die einem Diensteanbieter... weiterlesen

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden? Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt. Eine Kündigung kann auf zwei Arten ausgesprochen werden: als fristlose Kündigung oder als ordentliche Kündigung. Diese unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen. A. Die fristlose Kündigung Eine fristlose (außerordentliche) Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet. Die für die ordentliche Kündigung vorgeschriebene Kündigungsfrist wird bei einer fristlosen Kündigung nicht... weiterlesen

Die Kanzlei Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg und Berlin verschickte eine Abmahnung im Auftrag von „Blickwinkel“ einer Bildagentur mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung. Die Abmahnung bezieht sich auf eine angebliche unerlaubte Bildernutzung. Inhalt der Abmahnung: Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Abgemahnte würde ein Bild, dessen Urheberrechte bei der Agentur Blickwinkel liegen, im Internet verwenden und somit öffentlich zugänglich machen. Eine Zustimmung zur Nutzung der jeweiligen Bilder würde hierbei nicht vorliegen. Forderungen der Abmahnung: Aufgrund dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung werden... weiterlesen

Die Kanzlei KIRBERG aus Hamburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag der Fotografin Böhmer aus Berlin. Die Abmahnung bezog sich auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung an Fotografien. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Fotoaufnahmen der Fotografin Böhmer auf seiner Website zu Referenzzwecken online gestellt hat. Ohne zuvor die entsprechenden Nutzungsrechte eingeholt zu haben und die Fotografin als Urheberin zu benennen. Bei der Fotografie handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhG. Indem die Fotoaufnahme verwendet wurde, ohne die entsprechenden urheberrechtlichen... weiterlesen

Die Kanzlei LHR Rechtsanwälte verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Auftrag der Time Gate GmbH aus Köln. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei LHR Rechtsanwälte schickten eine Abmahnung an einen Onlinehändler. Dieser soll die geschützte Marke „SAM“ ohne die Zustimmung der Time Gate GmbH verwendet haben. Forderungen der Abmahnung: Der Abgemahnte wird seitens der LHR Rechtsanwälte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Zudem werden Auskunftsansprüche gelten gemacht. Darüber hinaus wird der Abgemahnte aufgefordert, Schadensersatz zu leisten und Rechtsanwaltsgebühren zu... weiterlesen

Im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH verschickt die Kanzlei Frommer Legal aus München erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Konklave“. Über den Film „Konklave“: Konklave (engl. Conclave) ist ein Thriller von Edward Berger und basiert auf dem gleichnamigen Roman von Robert Harris. Der Film handelt von der Wahl von einem neuen Papst und der Zusammenkunft verschiedener Kardinäle zu einem Konklave zu diesem Zweck. Im Rahmen der Oscarverleihung 2025 wurde Konklave für acht Oscars nominiert, etwa als "bester Film" fürs "beste Kostüm", die "beste Filmmusik" und das "beste adaptierte Drehbuch" und Ralph... weiterlesen

Die Kanzlei Pöpken Santjer Bischoff aus Helsinki verschickte eine Abmahnung im Auftrag von Folkert Knieper. Die Abmahnung bezog sich auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung an Fotografien. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Foto, welches angeblich von der Internetseite www.marions-kochbuch.de stammt, auf einer externen Website verwendet zu haben, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Was ist Marions Kochbuch? Marions Kochbuch ist ein von Folkert Knieper betriebenes online Kochbuch. Die insgesamt 8844 Rezepte des Kochbuchs sind jeweils mit einem Foto versehen. Aufgrund dieser Vielzahl an Rezepten steht Folkert Knieper... weiterlesen

Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt im Auftrage der DAZN Limited aus Großbritannien erneut den Inhaber eines Gastronomiebetriebs wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Über die DAZN Limited: DAZN ist ein kostenpflichtiger Streamingdienst, der seit August 2016 betrieben wird und Sportübertragungen über das Internet anbietet. Im deutschsprachigen Raum hat DAZN insbesondere Sportübertragungsrechte an Spielen der UEFA Champions League und der Bundesliga. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Betreiber eines Gastronomiebetriebs vorgeworfen, eine Fußballübertragung in seiner Gaststätte ausgestrahlt zu haben, ohne dass hierfür... weiterlesen

Die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin mahnt im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH Verkäufer wegen angeblicher Markenrechtsverletzung ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben bereits in der Vergangenheit über Abmahnungen der Kanzlei SKW Schwarz für die Herrnhuter Sterne GmbH berichtet. Gerade in der Weihnachtszeit wird regelmäßig die Verletzung von Markenrechten zum Nachteil der Herrnhuter Sterne GmbH geltend gemacht. Inhalt der Abmahnung: Die Herrnhuter Sterne GmbH ist eine bekannte Herstellerin von Weihnachtsdekoration. Gerade die bekannten „Herrnhuter Sterne“ haben sich in den letzten Jahren großer Beliebtheit erfreut.... weiterlesen

Die Kanzlei Bird & Bird LLP spricht eine Abmahnung für die Wahl Clipper Corporation aus. Die Abmahnung betrifft eine angebliche Markenrechtsverletzung. Über die Wahl Clipper Corporation: Die Wahl Clipper Corporation ist eigenen Angaben zufolge eine der weltweit führenden Hersteller von Pflegeprodukten für Menschen und Haustiere. Das Unternehmen habe sich auf Haarschneide-, Trimm- und Rasiergeräte sowie auf Bart- und Haarpflegeprodukte spezialisiert. Eines der bekanntesten Produkte sei der „WAHL Cordless Magic Clip“. Die Wahl Clipper Corporation sei außerdem Inhaberin der EU-Wortmarke „WAHL“ (EUIPO Registernummer: 000201327) und der internationalen Marke... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung im Auftrag des Herr Udo Beger mit dem Vorwurf einer Patentverletzung durch den Verkauf von Kinder- oder Puppenwagen. Der Mandant sei, eigenen Angaben zufolge, Inhaber des europäischen Patents mit Schutzerstreckung auf Deutschland EP000001795424B1 mit dem Titel „Umwandelbarer Sitz-Liegeeinsatz für Kinder- oder Puppenwagen“. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf eBay Kinderwagen mit der Bezeichnung „Kinderwagen 3 in 1“ beworben und vertrieben zu haben. Dies würde die Patentrechte von Herr Berger verletzen, da „diese Kinderwagen wortsinngemäß von den Merkmalen des europäischen... weiterlesen

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH aus München erneut einen Bäcker wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen Verwendung der Bezeichnung „Sonne“ ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über eine ähnliche Abmahnung für die Hofpfisterei hatten wir bereits 2020 bzw. 2019 berichtet. Die aktuelle Abmahnung ist datiert auf den 07.11.2024. Inhalt der Abmahnung: Die „Hofpfisterei“ wird eigenen Angaben zufolge seit drei Generationen von Mitgliedern der Familie Stocker geführt und zähle zu den Öko-Pionieren der Branche. Das bekannteste Brot sei die „Sonne“, die aus einen... weiterlesen