Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung im Auftrag des Herr Udo Beger mit dem Vorwurf einer Patentverletzung durch den Verkauf von Kinder- oder Puppenwagen. Der Mandant sei, eigenen Angaben zufolge, Inhaber des europäischen Patents mit Schutzerstreckung auf Deutschland EP000001795424B1 mit dem Titel „Umwandelbarer Sitz-Liegeeinsatz für Kinder- oder Puppenwagen“. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf eBay Kinderwagen mit der Bezeichnung „Kinderwagen 3 in 1“ beworben und vertrieben zu haben. Dies würde die Patentrechte von Herr Berger verletzen, da „diese Kinderwagen wortsinngemäß von den Merkmalen des europäischen... weiterlesen

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH aus München erneut einen Bäcker wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen Verwendung der Bezeichnung „Sonne“ ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über eine ähnliche Abmahnung für die Hofpfisterei hatten wir bereits 2020 bzw. 2019 berichtet. Die aktuelle Abmahnung ist datiert auf den 07.11.2024. Inhalt der Abmahnung: Die „Hofpfisterei“ wird eigenen Angaben zufolge seit drei Generationen von Mitgliedern der Familie Stocker geführt und zähle zu den Öko-Pionieren der Branche. Das bekannteste Brot sei die „Sonne“, die aus einen... weiterlesen

Die aktuelle Situation bei Volkswagen sorgt für Unruhe und Unsicherheit in der Belegschaft. Die Pläne des Unternehmens, Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro vorzunehmen, treffen die Mitarbeiter hart. Lohnkürzungen, Nullrunden und Werksschließungen stehen auf der »Giftliste«, die intern diskutiert wird und für große Unzufriedenheit sorgt. Die Ankündigung des Managements, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen in Betracht zu ziehen, ist ein Schock für die Beschäftigten, die bisher eine Jobgarantie hatten. Die Möglichkeit, dass ganze Werke wie Emden oder Zwickau geschlossen werden könnten, ist für viele Mitarbeiter ein Albtraum. Die Angst... weiterlesen

Die Erhöhung des Mindestlohns zum Jahr 2025 hat positive Auswirkungen auf Minijobber, die dank dieser Maßnahme ab Jahresbeginn mehr Geld verdienen können. Dies ist eine erfreuliche Nachricht für viele, die neben ihrem Hauptjob oder während ihres Studiums, ihrer Schulausbildung oder in den Ferien einen Minijob ausüben. Die Flexibilität und die Möglichkeit, zusätzliches Einkommen zu erzielen, machen Minijobs zu einer beliebten Option für viele Arbeitnehmer. Doch trotz der Erhöhung des Mindestlohns gibt es einige Dinge zu beachten, insbesondere in Bezug auf die maximale Arbeitszeit und die Verdienstgrenze. Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro pro... weiterlesen

Der Tabak-Hersteller Philip Morris, bekannt für Marken wie Marlboro, L&M und Chesterfield, hat angekündigt, seine Werke in Deutschland zu schließen. Die Produktionsstätten in Berlin und Dresden stehen vor dem Aus, da die Nachfrage nach Zigaretten in Europa in den letzten Jahren stark gesunken ist. Diese Entwicklung zwingt das Unternehmen zu drastischen Maßnahmen, um wirtschaftlich zu überleben. In Berlin, wo der Tabak verarbeitet wird, soll die Produktion bereits in der ersten Jahreshälfte 2025 eingestellt werden. Auch in der Zigarettenfabrik in Dresden wird Mitte 2025 die Produktion eingestellt. Seit 2019 wird in Dresden Feinschnitt-Tabak verarbeitet, der... weiterlesen

Flaschenpost wurde 2012 in Münster gegründet und gehört seit 2020 zur Radeberger Gruppe, die wiederum zur Oetker-Gruppe gehört. Das Unternehmen revolutionierte den Markt mit seinem Online-Lieferdienst für Getränke, Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs und beschäftigte deutschlandweit etwa 20.000 Mitarbeitende. Gewerkschaften kritisieren Flaschenpost in Düsseldorf: Gratis-Pommes als Protestaktion Am 23. Oktober 2024 sorgten DGB und NGG mit einer Info-Aktion für Beschäftigte von Flaschenpost für gute Stimmung. Der DGB-Stadtverband Düsseldorf verteilte gemeinsam mit NGG-Vertretern kostenlose Pommes in der Zentrale des Getränkelieferanten im... weiterlesen

Volkswagen, Europas größter Autobauer, plant drastische Kosteneinsparungen durchzuführen, um aufgrund schwacher Verkaufszahlen ein Gleichgewicht zu erreichen. Im Rahmen dieser Sparmaßnahmen hat das Unternehmen angekündigt, Jubiläums-Boni für langjährige Mitarbeiter zu streichen. Dies betrifft insgesamt mehr als 10.000 Mitarbeiter, die kurz davor standen, diese Prämien zu erhalten. Gemäß dem aktuellen Tarifvertrag werden Mitarbeitern, die seit 25 Jahren im Unternehmen tätig sind, das 1,45-fache eines Monatsverdienstes als Einmalzahlung ausgezahlt. Für 35 Jahre Betriebszugehörigkeit beträgt die Prämie das 2,90-fache eines Monatsverdienstes. Allerdings hat... weiterlesen

Schaeffler streicht Tausende Jobs in Deutschland und Europa Nach der Fusion mit Vitesco kündigt der Automobilzulieferer Schaeffler den Abbau von insgesamt 4.700 Arbeitsplätzen an, davon allein 2.800 in Deutschland. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die Schwäche im Industriegeschäft und die geringen Verkaufszahlen bei Elektroautos. Nähere Details zum Stellenabbau sollen bis zum Jahresende bekannt gegeben werden. Insgesamt sind zehn Standorte in Deutschland und fünf weitere in Europa betroffen, wobei zwei europäische Standorte geschlossen werden sollen. Schaeffler erhofft sich durch den Umbau Einsparungen von etwa 290 Millionen Euro jährlich bis... weiterlesen

Viele junge Menschen haben vor ihrer ersten Tätowierung oder ihrem ersten Piercing im Gesicht gehört: „Damit stellt dich keiner mehr ein!“ Tatsächlich gibt es Branchen, in denen Körperkunst nicht gerne gesehen wird, wie etwa im Finanzwesen, in Anwaltskanzleien, als Flugbegleiter oder im gehobenen Gastro- und Hotelgewerbe. Dennoch sind immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber tätowiert – insbesondere in Handwerks- und Kreativbranchen ist Körperkunst mittlerweile weit verbreitet. Ist es erlaubt, dass der Arbeitgeber im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs nach Tattoos und Piercings fragt? Es ist durchaus möglich, dass ein Bewerber aufgrund von sichtbaren... weiterlesen

Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 1 Ca 37/17 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein männlicher Bewerber für die Stelle als Gleichstellungsbeauftragte/r eine Entschädigung von zwei Bruttomonatsgehältern erhält, wenn er wegen dem Geschlecht nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Der beklagte Landkreis mit 162.000 Einwohnern suchte im Jahr 2016 eine Gleichstellungsbeauftragte für die Aufgaben: Entwickeln von Konzepten und Strategien, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu... weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. November 2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 313/20 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, regelmäßig die Vermutung im Sinne von § 22 AGG begründet, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber,... weiterlesen

Aussicht Dieser Schritt wird von Personalverantwortlichen schon lange gefordert, da er eine erhebliche Erleichterung im Bewerbungs- und Einstellungsprozess bedeutet. Zukünftig ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Arbeitsverträge digital zu schließen, beispielsweise per E-Mail. Dies spart Zeit und Aufwand, da der lästige Papierkram entfällt und Verträge schnell und unkompliziert abgeschlossen werden können. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von der Digitalisierungspflicht. So sind zum Beispiel Arbeitsverträge, die einer notariellen Beurkundung bedürfen, weiterhin in Papierform zu unterzeichnen. Auch bei besonderen Vertragsbedingungen oder... weiterlesen

Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin im Auftrag des Herrn Rainer Sturm mit Bezug auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung auf einer Internetseite von einem Betroffenen zur Prüfung vorgelegt. Das Schreiben ist datiert auf den 11.09.2024. Inhalt der Abmahnung: Sturm ist eigenen Angaben zufolge Urheber eines auf der Internetseite des Abgemahnten veröffentlichten Fotos. Das Foto würde auf dieser Internetseite gemäß § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht werden, ohne Herr Sturm als Urheber zu benennen. Eine Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung zur Verwertung des Bildmaterials ohne Urhebernennung soll hierbei nicht... weiterlesen

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um die amerikanische Sitcom-Serie „Ted Lasso“. Die Abmahnung wird im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen. Über die Serie „Ted Lasso“: Ted Lasso ist eine US-amerikanische Comedy-Serie. Sie hatte am 14. August 2020 Weltpremiere. In der Serie geht es um den amerikanischen College-Football-Trainer Ted Lasso der als Trainer einer mittelmäßigen englischen Premier-League-Mannschaft, des fiktiven AFC Richmond, rekrutiert wird, obwohl er keine Erfahrung im Fußball hat. Im Verlauf der Serie versucht er, die zynischen... weiterlesen

Die Kanzlei Rentzsch aus Stuttgart verschickte eine Abmahnung im Auftrag des Cartoonisten Stefan Roth. Die Abmahnungen beziehen sich auf eine angebliche unerlaubte Bildernutzung genauer aud die angebliche unerlaubte Nutzung eines Cartoons. Inhalt der Abmahnung: Stefan Rothe ist eigenen Angaben zufolge Grafik-Designer und Illustrator. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Abgemahnte würde ein Cartoon, dessen Urheber Stefan Rothe sei, im Internet verwenden. Eine solche Verwendung soll seit mindestes August 2024 auf Kleinanzeigen und der Internetseite www.markt.de erfolgen. Eine Zustimmung zur Nutzung der jeweiligen Bilder würde hierbei... weiterlesen

Die Kanzlei LDM Law aus Heidelberg verschickt für die NFL International Licensing, Inc eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets der NFL International Licensing, Inc über eine private Anzeige zum Kauf angeboten habe. Betroffen sei das Spiel der New York Giants gegen die Carolina Panthers in der Allianz Arena in München am 10. November 2024. Privatverkäufe von Tickets auf Onlineplattformen sind nach den ATGB in der Regel unzulässig (Ziffer 1.1). Der Abgemahnte soll folglich mit dem Verkauf gegen die Allgemeinen... weiterlesen

Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin und Düsseldorf mahnt im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus Düsseldorf einen Unternehmer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“ sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren von dem Verein sowie dessen 1.100 Mitgliedern genutzt. Ausschließlich die Mitglieder seien nutzungsberechtigt. Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen die Marke... weiterlesen

Bei der DSL-Bank "hakt es" bekanntermaßen seit geraumer Zeit ganz gewaltig im Rahmen der Ablösung von Baudarlehen und der Sicherheitenfreigabe/ Erteilung der Freigabeerklärungen bei Grundschulden, mithin im administrativen Bereich der Immobilienabteilung. Und dies nicht nur hinsichtlich der Erteilung der Löschungsbewilligung nach Vollzahlung der Restschuld. So berichtete bereits der hessische Rundfunk im Rahmen der Hessenschau über die Problematik im Rahmen der Darlehensablösung/Sicherheitenfreigabe eines von uns begleiteten Falls, worauf die Deutsche Bank AG umgehend mit einer Presseerklärung reagierte. Was viele Darlehensnehmer der DSL Bank nicht... weiterlesen

Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt erneut für die EURO 2024 GmbH mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets zu Spielen der Fußball-EM (UEFA EURO 2024) über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform ab. Die Organisationseinheit EURO 2024 GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main wurde von dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Europäischen Fußball-Union (UEFA) zur Organisation der UEFA EURO 2024 in Deutschland gegründet. Ganz aktuell liegt mir eine Abmahnung vom 02.07.2024 vor. Vorwurf der Abmahnung ist öffentliches Anbieten von Tickets auf der nicht autorisierten Online-Plattform eBay für das Gruppenspiel am 18.06.2024 in Dortmund. Über eine... weiterlesen

Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die Global Standard Gemeinnützige GmbH aus Stuttgart wegen Markenrechtsverletzungen des "Global Organic Textile Standard" (kurz GOTS) ab. Über die Global Standard Gemeinnützige GmbH und den GOTS: Der Global Organic Textile Standard (GOTS) schreibt weltweit anerkannte Richtlinien zur nachhaltigen Herstellung von Textilien über den gesamten Produktionsprozess vor. Die Kennzeichnung von Textilien mit dem GOTS soll dem Verbraucher eine glaubwürdige Qualitätssicherheit geben. Inhalt der Abmahnung: Eigenen Angaben zufolge ist Global Standard Gemeinnützige GmbH Inhaberin folgender Unionsmarken: Nr.... weiterlesen