Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. (Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei MPH Legal Services mit Standorten in Stuttgart und Frankfurt hierzu: „Widerrufsbelehrungen – im übrigen nicht nur – der Sparkassen aus den Jahren 2011-2015 sind häufig rechtswidrig! Da die Ausübung des Darlehenswiderrufs (sog. „Widerrufsjoker“) bei Vertragsabschlüssen aus den Jahren von 2010-2015 auch heute häufig noch möglich ist, sollten Darlehensnehmer jetzt den Widerruf mit anwaltlicher Unterstützung erklären.“ Die Sparkassen haben zunächst häufig den Begriff „Aufsichtsbehörde“ in die Widerrufsbelehrung eingeführt, obwohl es sich hierbei gerade um... weiterlesen

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiegt das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen. Es handelt sich soweit ersichtlich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Frage, so das OLG Nürnberg. Der Kläger fuhr mit seinem Pkw Toyota auf der Bundesautobahn A 5 in Höhe... weiterlesen

• Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucher- und Unternehmerdarlehen • Unangemessene Benachteiligung auch des gewerblichen Kreditnehmers Im Rahmen der Verwaltung und Erweiterung seines Immobilienvermögens nahm ein Unternehmen in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt drei Darlehen bei der nun beklagten Bank auf. Das Bankhaus sicherte sich durch entsprechende Klausel ein sog. „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ in Höhe von jeweils 10.000 Euro zu. Mit der Begründung, er habe als Verbraucher gehandelt, fordert der Darlehensnehmer diese Gebühr nun von der Bank zurück. Unangemessene Benachteiligung des Bankkunden Das Landgericht Hannover... weiterlesen

• Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Privat- und Unternehmensdarlehen • Unangemessene Benachteiligung auch des gewerblichen Kreditnehmers In dieser Entscheidung setzte sich das Landgericht Gießen mit der Klage eines Immobilienentwicklers auseinander, der zur Teilkaufpreisfinanzierung ein Darlehen bei einer Volksbank aufnahm. Neben den Sollzinsen, war in der Darlehenssumme auch eine Kreditgebühr in Höhe von einem Prozent der Valuta enthalten. Das Bearbeitungsentgelt für den Kredit fordert der Kläger nun mit der Behauptung zurück, nicht als Unternehmer gehandelt zu haben. Keine Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen... weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.08.2017 konkret für das in einem Anhänger verbaute Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik festgestellt: "Dass ein dergestalt in einem Anhänger befindliches und deshalb von vonrherein auf Mobilität und Standortveränderung angelegtes transportables Außengehäuse keine "festinstallierte Anlage" darstellt, liegt auf der Hand und bedarf an sich keiner weiteren Begründung." Konkret ging es um den Einsatz dieses Gerätes auf der A3 zwischen Opladen und Ratingen (A3 Köln-Oberhausen). Das OLG Düsseldorf hat dazu festgestellt, dass der Kreis Mettmann rechtswidrig mit diesem Gerät gearbeitet hat, das es gem. § 48 OBG NW... weiterlesen

• Einmalige Kreditgebühr als laufzeitunabhängige Preisnebenabrede benachteiligt den Darlehensnehmer und muss zurückgezahlt werden • Aufwand der Bank muss auch bei Developermaßnahmen über Zins gedeckt werden Ein weiterer Pluspunkt für Unternehmer, der Geld von seiner Bank zurück erhält. In der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main klagte ein gewerblicher Immobilienentwickler gegen die Bank, die ihm mehrere Unternehmenskredite gewährt hatte. Diese hatte vertraglich eine Darlehensgebühr in dem Kreditformular eingetragen. Einige Zeit nach Rückzahlung sämtlicher Gewerbekredite und Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien, forderte der... weiterlesen

Es muss nicht jeder Überbau geduldet werden, auch wenn dieser mit der Energieeinsparverordnung begründet wird. So muss der Überbau eines Grundstückes durch eine neue, nach der Energieeinsparverordnung geforderte Fassadendämmung nur für ein benachbartes Bestandsgebäude geduldet werden. Jedenfalls, dann, wenn zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes noch keine Fassadendämmung gem. Enev vorgesehen war. Wurde die Dämmung bei der Errichtung eines Neubaus schlicht vergessen, besteht für den Nachbarn keine Duldungspflciht des Überbaus. BGH 02.06.2017; Az.: ZR 196/16 weiterlesen

- BGH stärkt Verbraucherschutz im internationalen Rechtsverkehr - Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Unternehmen deutlich ausgeweitet - Jedes Zugehen auf ausländische Kunden reicht für den deutschen Gerichtsstand in der Regel aus Nunmehr wurde vom BGH endgültig bestätigt, dass mehrere von der Kanzlei Göddecke erstrittene Urteile vor Oberlandesgerichten bestand haben. Hierdurch wurde die Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Verbrauchersachen deutlich erweitert. In der Regel genügt es, wenn ein ausländischer Unternehmer sich vor Vertragsschluss um Geschäfte mit deutschen Verbrauchern bemüht. Kommt es dann zu... weiterlesen

• Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr • Kreditnehmer haben Anspruch auf Rückzahlung In dieser Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ging es um die Forderungen einer Bank gegen einen Selbstständigen auf Zahlung des restlichen Darlehensbetrages im Rahmen einer Fahrzeugfinanzierung. Nachdem der Unternehmer die vereinbarte Rate über einige Monate gezahlt hatte, geriet er damit ab April 2012 in Verzug. Daraufhin stellte die Bank das Fahrzeug sicher, veräußerte es und machte neben ihrer noch offenen Forderung auch die anfangs vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühr geltend. Gleiche Behandlung von Verbraucher-... weiterlesen

• Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen gelten als unzulässige Preisnebenabreden • Damit versuchen Banken eigene Aufwendungen auf den Kreditnehmer abzuwälzen Schon im Jahr 2013 beschäftigte sich das Amtsgericht Nürnberg mit der Problematik von Darlehensgebühren bei Gewerbekrediten. Nachdem bereits höchstrichterlich entschieden war, dass solche Bearbeitungsentgelte bei privaten Darlehen unzulässig seien, war zunächst unklar, ob dies auch für Firmenkredite gilt. Konkret ging es um ein Unternehmerdarlehen zu Finanzierung zweier Photovoltaikanlagen. In diesem Zusammenhang erhob die Bank neben den eigentlichen Zinsen eine Kreditbearbeitungsgebühr für... weiterlesen

Erst der Verlust des eingesetzten Kapitals, dann auch noch Geld zurückzahlen: Wir zeigen, wie sich Anleger der NL Nord Lease AG gegen die Forderungen wehren können. Es zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinausgekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die angeblichen Forderungen aus der Auseinandersetzung des jeweiligen Gesellschaftsverhältnisses per Mahnbescheid geltend. Widerspruchsfrist 2 Wochen beachten Konnten die Anleger die bisherigen außergerichtlichen Forderungen noch ignorieren, geht dies nun nicht mehr. Wegen des... weiterlesen

AG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013 - 4 C 387/12 • Bankgebühren können gegen AGB-Recht verstoßen • Auch gewerbliche Kreditnehmer können Bearbeitungsentgelte zurückverlangen Das Amtsgericht Hamburg hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob formularmäßig vereinbarte Kreditgebühren nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmern unwirksam sind. Zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges gewährte die nun beklagte Bank dem klagenden Unternehmer im Oktober 2010 einen Gewerbekredit. Bereits vor Laufzeitende wurde das Darlehen durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst. Der Kläger löste den noch offenen Betrag vorzeitig... weiterlesen

Die Alno-Anleihe Investoren haben darunter zu leiden, dass der bekannte Küchenhersteller einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11. Juli 2017 gestellt hat. Nach dem überraschenden Wechsel des Vorstandsvorsitzenden vor wenigen Wochen, folgt mit der Anmeldung der Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht Hechingen nun der nächste Akt. Insbesondere für die Anleger der 45 Mio. Euro schweren Mittelstandsanleihe (WKN A1R1BR & A11QHW) zwingt der Ausgang zum Handeln, wollen sie ihre Rechte optimal vertreten wissen. Bereits seit dem Börsengang des Unternehmens im Jahre 1995 und dem Tod des Firmengründers Albert Nothdurft zwei Jahre später, schwelt die... weiterlesen

Der Präsidentensenat des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) hat am 11.07.2017 seine Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz bekannt gegeben. Das Gericht hält den wesentlichen Teil der Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes für mit dem Grundgesetz vereinbar. Verfassungswidrig sei das Gesetz allerdings insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlten, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt würden. Der Gesetzgeber müsse insofern noch eingreifen. Bis zu einer Neuregelung dürfe ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn... weiterlesen

In einem weiteren Verfahren hat der BGH die Preispolitik von Banken gerügt. Diesmal trifft es die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite. Es gibt Hoffnung – und Geld für die Unternehmen. In den Urteilen vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Praxis von Banken, bei Unternehmenskrediten Bearbeitungsentgelte aufgrund von Formularklauseln pauschal zu verlangen, nicht rechtmäßig ist. Entsprechende Klauseln, mit denen die Banken laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte gefordert und einbehalten haben, sind unwirksam. Damit kann der Unternehmer zu Unrecht geforderte Gebühren von der Bank... weiterlesen

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA! Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten) Das OLG München hat mit Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen. Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang... weiterlesen

Unserem Büro liegt eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V., vertreten durch Rechtsanwalt Burchert aus Berlin, vor. Der Abgemahnte betreibt einen Online-Spirituosenhandel und hat dort einen Sekt mit der Angabe "bekömmlich" beworben. Diese Angabe wurde abgemahnt und der Unterlassungsanspruch wird nunmehr im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Verden verfolgt. Der Antragsteller argumentiert damit, dass die Angabe "bekömmlich" einen Gesundheitsbezug aufweise. Im allgemeinen Sprachgebrauch werde "bekömmlich" so verstanden, dass das betreffende Lebensmittelleicht verdaulich und wenig belastend sei, was bei alkoholischen... weiterlesen

Viele Online-Händler verkaufen Waren oder Dienstleistungen bei denen zwingend der Jugendschutz zu beachten ist. Die relevanten Vorschriften finden sich zu meist im Jugendschutzgesetz. 1. Verkauf Computerspielen, DVDs und Co. Computerspiele, Bücher, DVDs und andere Trägermedien müssen mit einer Alterskennzeichnung versehen und dürfen nur für Kinder und Jugendliche mit entsprechender Altersfreigabe vertrieben werden. Um als Online-Händler auf Nummer sicher zu gehen empfiehlt es sich die angebotenen Waren auf seine Altersfreigabe hin zu überprüfen. Achtung Filme die keine Jugendfreigabe (FSK 18!) besitzen dürfen im Wege des Versandhandels nicht vertrieben... weiterlesen

Können Sie sich daran erinnern, als der Abmahnverein IDO Schlagzeilen machte? Anfangs wurde der IDO von wenigen Abgemahnten ernst genommen – heute hat er sich im Abmahngeschäft etabliert. Auch wenn dem IDO durch ein jüngstes Urteil des LG Berlin (Urt. v. 4.4.2017, 103 O 91/16) die Aktivlegitimation abgesprochen wurde, so handelt es sich dort wohl nur um eine Einzelfallentscheidung. In aller Munde ist derzeit auch der VDAK e.V. – kurz für „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“. Der VDAK e.V. spricht derzeit fleißig Abmahnungen aus, wobei er weitaus geringere Kosten zugrunde legt, als der IDO. Doch, wer ist eigentlich dieser VDAK e.V.? Auf... weiterlesen

Erklärt der Verkäufer, dass ihm " keinerlei Feuchtigkeitsschäden bekannt " sind, hat er keine Garantie für diese Beschaffenheit übernommen. Eine Haftung des Verkäufers für die Feuchtigkeitsschäden wäre nur in Betracht gekommen, wenn er die Schäden arglistig verschwiegen hätte oder eine entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung übernommen hätte. Dass der Vekäufer für Schäden selbst dann haften wolle, wenn ihn kein Verschulden trifft, wie dies bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie der Fall ist, war aus der obigen Erklärung des Verkäufers nicht zu erkennen. OLG Düsseldorf 19.0.12017 Az.: 24 U 36/16 weiterlesen