Queere Menschen erleben auch heute noch Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt – im Alltag, am Arbeitsplatz, im Internet oder im öffentlichen Raum. Solche Erfahrungen sind oft traumatisch und mit einem Gefühl der Ohnmacht verbunden. Doch niemand muss das allein durchstehen. Wir setzen uns für Sie ein – mit fachkundiger, engagierter und sensibler Rechtsberatung speziell für LSBTIQ*-Personen. Ob es um Beleidigungen, Bedrohungen, körperliche Übergriffe, Mobbing am Arbeitsplatz oder Diskriminierung durch Behörden oder Vermieter geht – wir nehmen Ihre Erfahrungen ernst und prüfen gemeinsam mit Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten. Wir beraten Sie vertraulich,... weiterlesen

Urteil vom 5. Juni 2025 (Az. 8 U 1482/24) stärkt erneut Bankkunden Wenn Betrüger über Phishing sensible Bankdaten abgreifen und das Konto leergeräumt wird, stellt sich schnell die Frage: Wer trägt den finanziellen Schaden? Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 5. Juni 2025 (Az. 8 U 1482/24) ein verbraucherfreundliches Signal gesetzt: Auch bei möglichem Fehlverhalten des Kunden kann eine Bank mithaften – insbesondere, wenn sie eigene Prüfpflichten verletzt hat. Sparkasse führt 50.000 € nach Phishing-Angriff ab Im konkreten Fall wurde ein Kunde Opfer eines raffinierten Phishing-Angriffs. Er wurde per täuschend echter Nachricht dazu... weiterlesen

Viele Ehepaare trennen sich einvernehmlich und fragen sich: Muss wirklich ein Anwalt eingeschaltet werden, obwohl wir uns doch einig sind? Die Antwort lautet eindeutig: Ja. In Deutschland ist eine Scheidung nur mit anwaltlicher Unterstützung möglich. Warum braucht man einen Anwalt für die Scheidung? Nach deutschem Familienrecht kann ein Scheidungsantrag ausschließlich von einem Rechtsanwalt beim Familiengericht eingereicht werden (§ 114 FamFG). Die Eheleute selbst dürfen den Antrag nicht ohne anwaltliche Vertretung stellen – auch dann nicht, wenn sie sich einig sind und keine Streitpunkte bestehen. Das Gericht selbst darf keine rechtliche Beratung... weiterlesen

Eine Kontopfändung trifft viele Menschen völlig unvorbereitet – plötzlich sind keine Abhebungen mehr möglich, Daueraufträge platzen und das gesamte monatliche Einkommen ist blockiert. Doch es gibt wirksame Mittel, um das Existenzminimum zu schützen – und zwar sofort! Was ist eine Kontopfändung? Wenn Gläubiger einen vollstreckbaren Titel besitzen (z. B. ein Urteil oder einen Mahnbescheid), können sie über das Vollstreckungsgericht eine Pfändung des Kontos veranlassen. Die Bank ist dann gesetzlich verpflichtet, das Konto zu sperren und Guthaben an den Gläubiger abzuführen – es sei denn, Sie haben ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingerichtet.... weiterlesen

Dr. Heinzelmann: Ihr Experte bei Verweigerung der Grundschuldfreigabe/Freigabeerklärung durch Banken (DSL-Bank u.a.): Die Verweigerung der Grundschuldfreigabe durch Banken kann für Immobilieneigentümer eine enorme Belastung darstellen. Nach Tilgung eines Darlehens erwarten Eigentümer zu Recht die Löschung der Grundschuld aus dem Grundbuch, doch Banken reagieren oft zögerlich oder gar nicht. Diese Praxis kann den Verkauf oder die Refinanzierung einer Immobilie erheblich erschweren und zu finanziellen Nachteilen führen. Rechtsanwalt Dr. Heinzelmann, ein renommierter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit Kanzleisitz in Stuttgart und einer... weiterlesen

Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die Eintracht Frankfurt Fußball AG, eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform, datiert auf den 09.04.2025. Über ähnliche Abmahnungen der RuhrKanzlei hatten wir im Mai und Juni 2024 bereits berichtet. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets der Eintracht Frankfurt über eine private Anzeige auf der Plattform Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen (ATGB) von Eintracht Frankfurt verstoßen haben soll. Die Eintracht Frankfurt habe ein Interesse daran, den... weiterlesen

Oftmals ist schwierig, einen Kredit bei der Bank zu bekommen, insbesondere bei zinslichen Erhöhungen oder in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Des Öfteren kommt es vor, dass bei einem Zwei-Verdiener-Haushalt beide gemeinsam einen Kredit aufnehmen. Allerdings ist es nicht selten, dass nur ein Ehepartner oder ein Hauptverdiener vorhanden ist, sodass manche Kreditgeber oder Banken dennoch den anderen Ehegatten, häufig die Ehefrau, zur Haftung auffordern. Dieser Vorgang geschieht selbst dann, wenn diese Person kein eigenes Einkommen hat oder wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist, sodass sie dennoch als Mitdarlehensnehmer oder Bürge mitunterschreibt. Auf... weiterlesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner aus Hamburg im Auftrag von Louis Vuitton Malletier aus Paris Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Louis Vuitton Malletier ist ein französischer Hersteller von Luxuswaren wie Bekleidungsstücken, Schuhwaren, Lederwaren, Schmuck, Parfum, Uhren und Accessoires. Die Waren werden oft mit dem berühmten Zeichen „LOUIS VUITTON“ oder dem Monogramm gekennzeichnet. Diese sind unter anderem als Unionsmarken geschützt. Folglich werden bei etwaigen markenrechtlichen Verletzungen verschiedene Ansprüche geltend gemacht.... weiterlesen

Hohe Überweisung – kein Alarm? Wann Banken bei verdächtigen Überweisungen eingreifen müssen Stellen Sie sich vor, Sie öffnen Ihr Online-Banking und entdecken eine Überweisung über mehrere Tausend Euro, die Sie nie veranlasst haben. Ein Schockmoment, der leider für viele Realität wird. Phishing-Angriffe und unautorisierte Transaktionen nehmen zu, und in solchen Fällen stellt sich die Frage: Hätte die Bank diese auffällige Überweisung erkennen und verhindern müssen? 1. Meldepflicht der Banken Banken sind gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Betrug zu ergreifen. Gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG) müssen sie verdächtige... weiterlesen

Voraussetzungen eines Schufa-Negativeintrags und dessen Löschung: Rechtliche Grundlagen und Fristen Für Verbraucher hat die Schufa-Bonitätsauskunft heutzutage eine große Bedeutung. Bei der Schufa handelt es sich um eine private Firma, die im Auftrag von Firmen, sog. Kooperationspartnern, agiert, welche eine Vertragsbeziehung mit den Verbrauchern hatten, haben oder für die Zukunft aufnehmen wollen. Die Schufa unternimmt eine Datenverarbeitung der Bürger vor und die bewertet ihre Bonität, die anhand einer Notenskala, auch „Scoring“ genannt, mittels eines computergenerierten Algorithmus ermittelt werden. Die wesentliche Funktion einer Bonitätsauskunft... weiterlesen

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der LEONINE Licensing GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „The Zone of Interest“. Über den Film „The Zone of Interest“: Der Film „The Zone of Interest“ handelt von der Familie Höß. Rudolf Höß ist Lagerkommandant des KZ-Auschwitz. Zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern lebt er auf einem direkt an die Lagermauer angrenzenden Grundstück. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Roman des britischen Schriftstellers Martin Amis und zeigt eindrucksvoll die Schrecken des Holocausts aus einer ungewohnten Perspektive. Inhalt und Forderungen... weiterlesen

Streitwert für die Freigabeerklärung einer valutierten Grundschuld: Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 25.02.2025 In seinem Beschluss vom 25.02.2025 hat sich das OLG Köln mit der Festsetzung des Streitwerts in einer Klage auf Löschung einer bereits valutierten Grundschuld befasst. Der Fall, der vor dem 12. Zivilsenat des Gerichts verhandelt wurde, betrifft den Streit zwischen der klagenden Partei und der DSL Bank – eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Die klagende Person hatte die Löschung einer Grundschuld i. H. v. 224.000, - EUR gefordert. Die Bemessung des Streitwerts warf zentrale Fragen auf. LG Bonn: Am 16.01.2025 hat das LG... weiterlesen

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um eine Folge der Serie „Rick and Morty“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen. Über die Serie „Rick and Morty“: Die Serie „Rick and Morty“ handelt von dem älteren und exzentrischen Wissenschaftler Rick Sanchez, der bei der Familie seiner Tochter wohnt. Rick und sein Enkel Morty verbringen einen Großteil ihrer Zeit damit, quer durch unser Universum und Paralleluniversen zu reisen und erleben dabei eine Vielzahl aufregender und zum Teil bizarrer Abenteuer. Inhalt und Forderungen... weiterlesen

Die Kanzlei Bird & Bird LLP mahnt erneut für die CrossFit LLC ab. Auch dieses Mal betrifft die Abmahnung eine angebliche Markenrechtsverletzung. Über eine ähnlich Abmahnung haben wir zuletzt im März 2024 berichtet. Über die CrossFit LLC: Die CrossFit LLC zählt zu den führenden Unternehmen der Fitnesswelt. Sie finanziert sich über die Kursgebühren und Lizenzgebühren sogenannter Affiliates. Diese Trainer sind weitgehend von der CrossFit LLC unabhängig. Die CrossFit LLC hat die Bezeichnung „CrossFit“ durch verschiedene Marken schützen lassen. Hierzu gehört die Wortmarke „CrossFit“ (Registernummer 302017032826). Inhalt der Abmahnung: Die Bird & Bird... weiterlesen

Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin mahnt für die B1 Recordings GmbH aus Berlin aufgrund einer angeblichen unerlaubten Nutzung eines Musikstücks auf Social Media ab. Kommerzielle Nutzung von Musik aus Musikbibliotheken: Musikbibliotheken bieten eine Sammlung von Musikwerken, die für verschiedene Zwecke lizenziert werden können. Diese Lizenzen werden häufig von der GEMA erteilt. Ein Problem entsteht jedoch, wenn Musik aus einer solchen Bibliothek verwendet wird, ohne dass der Lizenzgeber eine Genehmigung für die konkrete Nutzung erteilt hat. Gemäß § 6 des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) erstreckt sich eine Lizenz, die einem Diensteanbieter... weiterlesen

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden? Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt. Eine Kündigung kann auf zwei Arten ausgesprochen werden: als fristlose Kündigung oder als ordentliche Kündigung. Diese unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen. A. Die fristlose Kündigung Eine fristlose (außerordentliche) Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet. Die für die ordentliche Kündigung vorgeschriebene Kündigungsfrist wird bei einer fristlosen Kündigung nicht... weiterlesen

Die Kanzlei Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg und Berlin verschickte eine Abmahnung im Auftrag von „Blickwinkel“ einer Bildagentur mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung. Die Abmahnung bezieht sich auf eine angebliche unerlaubte Bildernutzung. Inhalt der Abmahnung: Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Abgemahnte würde ein Bild, dessen Urheberrechte bei der Agentur Blickwinkel liegen, im Internet verwenden und somit öffentlich zugänglich machen. Eine Zustimmung zur Nutzung der jeweiligen Bilder würde hierbei nicht vorliegen. Forderungen der Abmahnung: Aufgrund dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung werden... weiterlesen

Die Kanzlei KIRBERG aus Hamburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag der Fotografin Böhmer aus Berlin. Die Abmahnung bezog sich auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung an Fotografien. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Fotoaufnahmen der Fotografin Böhmer auf seiner Website zu Referenzzwecken online gestellt hat. Ohne zuvor die entsprechenden Nutzungsrechte eingeholt zu haben und die Fotografin als Urheberin zu benennen. Bei der Fotografie handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhG. Indem die Fotoaufnahme verwendet wurde, ohne die entsprechenden urheberrechtlichen... weiterlesen

Die Kanzlei LHR Rechtsanwälte verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Auftrag der Time Gate GmbH aus Köln. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei LHR Rechtsanwälte schickten eine Abmahnung an einen Onlinehändler. Dieser soll die geschützte Marke „SAM“ ohne die Zustimmung der Time Gate GmbH verwendet haben. Forderungen der Abmahnung: Der Abgemahnte wird seitens der LHR Rechtsanwälte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Zudem werden Auskunftsansprüche gelten gemacht. Darüber hinaus wird der Abgemahnte aufgefordert, Schadensersatz zu leisten und Rechtsanwaltsgebühren zu... weiterlesen

Im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH verschickt die Kanzlei Frommer Legal aus München erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Konklave“. Über den Film „Konklave“: Konklave (engl. Conclave) ist ein Thriller von Edward Berger und basiert auf dem gleichnamigen Roman von Robert Harris. Der Film handelt von der Wahl von einem neuen Papst und der Zusammenkunft verschiedener Kardinäle zu einem Konklave zu diesem Zweck. Im Rahmen der Oscarverleihung 2025 wurde Konklave für acht Oscars nominiert, etwa als "bester Film" fürs "beste Kostüm", die "beste Filmmusik" und das "beste adaptierte Drehbuch" und Ralph... weiterlesen