close ×
  • Home
  • Abgasskandal Rechtsanwalt
  • Rechtsanwalt suchen
  • Rechtsfragen
  • Rechtstipps & Rechtsnews
More
    Menu
    Logo

    Online Rechtsberatung

    Für Rechtsanwälte Login

    Rechtstipps & News

    Navigation:
    Home / Rechtstipps & News /
    Rechtstipps und News
    • (14)
    • Anlegerrecht (56)
    • Arbeitsrecht (710)
    • Arzthaftungsrecht (7)
    • Ausländer- und Asylrecht (1)
    • Bankrecht (86)
    • Bau- und Architektenrecht (18)
    • Beamtenrecht (11)
    • EDV Recht (3)
    • Ebay - Recht (13)
    • Erbrecht (87)
    • Familienrecht (76)
    • Forderungseinzug (6)
    • Gewerblicher Rechtsschutz (295)
    • Grundstücksrecht (8)
    • Handels- und Gesellschaftsrecht (27)
    • IT - Recht (40)
    • Inkassorecht (7)
    • Internationalesrecht (4)
    • Internetrecht (87)
    • Kapitalanlegerrecht (129)
    • Makler- und Immobilienrecht (5)
    • Mediation (1)
    • Medizinrecht (29)
    • Miet- und Wohneigentumsrecht (109)
    • Musikrecht (11)
    • Opferhilfe (4)
    • Reiserecht (9)
    • Schadensersatzrecht (15)
    • Schmerzensgeldrecht (4)
    • Sonstiges (9)
    • Sozialrecht (25)
    • Sportrecht (4)
    • Steuerrecht (57)
    • Strafrecht (54)
    • Tierrecht (4)
    • Umweltrecht (2)
    • Urheber- und Medienrecht (391)
    • Urheberrecht (342)
    • Vergaberecht (1)
    • Verkehrsrecht (122)
    • Versicherungsrecht (39)
    • Vertragsrecht und Kaufrecht (36)
    • Verwaltungsrecht (17)
    • Werkvertragsrecht (2)
    • Wettbewerbsrecht (384)
    • Zivilprozessrecht (8)
    • Zivilrecht (351)
    • Öffentliches Recht (7)

    Rechtstipps & News

    Sie benötigen Rechtsrat?

    Stellen Sie jetzt einfach Ihre Rechtsfrage an die angemeldeten Rechtsanwälte. Erhalten Sie kostenfrei eine kurze Ersteinschätzung per Telefon und beauftragen Sie diesen Anwalt bei Bedarf im Anschluss.
    jetzt kostenlose Frage stellen
    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    27.04.2023 um 16:47 Uhr

    Was können Arbeitnehmer im Falle einer Abmahnung machen?

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Arbeitnehmer erhalten oft eine Abmahnung, wenn sie ihre Pflichten vernachlässigen oder gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Eine Abmahnung ist ein formelles Schreiben des Arbeitgebers, das den Arbeitnehmer über den Verstoß und die Konsequenzen informiert. Wenn ein Arbeitnehmer eine Abmahnung erhält, hat er arbeitsrechtlich verschiedene rechtliche Möglichkeiten und Ansprüche. Diese umfassen: Recht auf Stellungnahme: Der Arbeitnehmer hat das Recht, auf die Abmahnung schriftlich zu reagieren und seine Sichtweise darzulegen. Recht auf Widerruf: Der Arbeitgeber muss die Abmahnung widerrufen, wenn sie rechtswidrig oder unangemessen ist. In... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    01.04.2023 um 09:11 Uhr

    Was können Arbeitnehmer machen, um eine Abfindung vom Arbeitgeber zu erhalten?

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Die Frage nach einer Abfindung ist für viele Arbeitnehmer von großer Bedeutung, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Umstrukturierungen. Eine Abfindung kann eine finanzielle Unterstützung bieten, um den Übergang zwischen zwei Jobs zu erleichtern oder als Ausgleich für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dienen. In diesem Text werden einige Strategien erläutert, die Arbeitnehmer anwenden können, um vom Arbeitgeber eine Abfindung zu erhalten. 1. Kenne deine Rechte Arbeitnehmer sollten sich mit ihren Rechten im Hinblick auf eine Abfindung vertraut machen. In Deutschland ist eine Abfindung gesetzlich nicht vorgeschrieben, es sei... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    01.04.2023 um 09:09 Uhr

    Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 255/22 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, er sich widersprüchlich verhält. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die Begründung der Kündigung zur Gewissheit oder durch... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    01.04.2023 um 09:07 Uhr

    Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. März 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 309/22 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/23 vom 30.03.2023 ergibt sich: Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt. Die Klägerin wurde auf verschiedenen Stationen in der Patientenversorgung eingesetzt. Sie war... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Verwaltungsrecht
    Veröffentlicht:
    02.03.2023 um 16:27 Uhr

    Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Aufnahme eines Studiums im übernächsten Semester und die Ablehnung eines vorherigen Studienplatzes an einem anderen Ort immer noch unverzüglich ist. Der am 9. Dezember 1982 geborene Kläger begehrt eine Vorabentscheidung betreffend Ausbildungsförderung für das zum Sommersemester 2018 an der Universität zu Köln aufgenommene Studium der Humanmedizin mit dem Studienziel Staatsexamen. Im Dezember 2009 erlangte... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    24.02.2023 um 07:08 Uhr

    Anspruch auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis mit entsprechender Dankes-, Wunsch- und Bedauernsformel

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 4832/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer infolge eines Vergleichs einen Anspruch auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis mit entsprechender Dankes-, Wunsch- und Bedauernsformel hat. Die Parteien streiten um den Inhalt des dem Kläger zu erteilenden Zeugnisses. Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt und ist zum 31.07.2022 aufgrund einer Betriebsschließung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Die Parteien schlossen im Kündigungsschutzverfahren einen... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    31.01.2023 um 15:22 Uhr

    Kostengrundentscheidung & Kostentragung im Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens in einem Kostenfestsetzungsverfahren tragen muss, auch wenn der Fehler auf Seiten des Gerichts liegt und sich der Beschwerdegegner nicht gegen die Beschwer wandte. Das Arbeitsgericht Dresden hatte zunächst eine Kostengrundentscheidung bei der Abhilfeentscheidung vergessen. Im Beschwerdeverfahren ist zwingend eine Kostengrundentscheidung zu treffen. Wird einer sofortigen Beschwerde vollständig... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    31.01.2023 um 07:32 Uhr

    Arbeitsstrafrecht: Freistellung, Androhung von fristloser Kündigung und Anklage wegen Nötigung während Arbeitszeit

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 530 Ds 166/22 83 Js 36/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertreten Fall entschieden, dass ein städtischer Mitarbeiter, dem eine Nötigung vorgeworfen wurde, freigesprochen wird. Der Angeklagte ist Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln. Aufgrund einer Anwohnerbeschwerde rückte das städtische Ordnungsamt aus, um eine private Party aufzulösen. Das Ordnungsamt beendete die Party und ordnete die Räumung des Geländes an. Ein Partygast stellte sich vor das Dienstfahrzeug und begann Fotos zu machen. Dieser behauptete nun, der... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    28.01.2023 um 17:59 Uhr

    Betriebsrat des Arbeitgebers ist als ehrenamtlicher Richter im Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber ungeeignet

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Beschluss vom 06.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied als ehrenamtlicher Richter in einem Rechtsstreit gegen den eigenen Arbeitgeber nicht geeignet ist. Zum Kammertermin am 06.10.2022 wurde als ehrenamtlicher Richter auf Arbeitnehmerseite Herr X geladen. Herr X ist wie der Kläger selbst Arbeitnehmer der Beklagten. Dieser Umstand wurde den Parteien durch Verfügung vom 06.09.2022 bekannt gegeben; mit Schriftsatz vom selben Tage lehnte der Kläger Herrn X als befangen ab, da... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    28.01.2023 um 17:57 Uhr

    fristlose Kündigung: Erbringung von Arbeitsleistung bei Annahmeverweigerung ist kein Arbeitszeitbetrug

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 313/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, dem Arbeitszeitbetrug vorgeworfen war, weil er nach der Ankündigung von Arbeitsleistungen solche erbracht hat und diese im Arbeitszeiterfassungssystem des Arbeitgebers eingetragen hatte, rechtswidrig ist. Die Parteien streiten über die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer fristlosen Kündigung der Beklagten, hilfsweise einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Der am... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    23.01.2023 um 15:02 Uhr

    Arbeitnehmer bei FORD in Deutschland haben Angst

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Der Autohersteller FORD in Köln wird zahlreiche Arbeitnehmer kündigen. In einer Betriebsversammlung hat FORD bzw. der Betriebsrat seine Pläne bekannt gemacht. Die Arbeitnehmer sind mit Bussen angereist, um daran teilzunehmen. Dies ist nachvollziehbar in Anbetracht der Existenzängste, die zahlreiche Arbeitnehmer berechtigterweise haben. Der Andrang war so groß, dass die Betriebsversammlung in drei Teile aufgeteilt wurde, damit alle Arbeitnehmer daran teilnehmen konnten. In den Betriebsversammlungen kam es zu fassungslosem Schweigen, emotionaler Betroffenheit und lautstarkem Getöse. 2020 hatte FORD noch 18.000 Arbeitnehmer in Köln, 2023 sind... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    02.01.2023 um 09:00 Uhr

    Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen – nur wenn Arbeitgeber die Gewährung von Urlaub ermöglicht hat

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 245/19 entschieden, dass der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 47/22 vom 20.12.2022 ergibt sich: Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist bei der beklagten... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    02.01.2023 um 09:00 Uhr

    Verjährung von Urlaubsansprüchen – erst nach Hinweis des Arbeitgebers

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub der gesetzlichen Verjährung unterliegt. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 48/22 vom 20.12.2022 ergibt sich: Der Beklagte beschäftigte die Klägerin vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 als... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    02.01.2023 um 09:00 Uhr

    Keine Kündigung bei Androhung der Arbeitsunfähigkeit

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 803/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht verhaltensbedingt wegen der Androhung einer Arbeitsunfähigkeit kündigen konnte. Die Berufungskammer ist in Übereinstimmung mit der Beklagten sowie mit dem Arbeitsgericht und der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber bestimmten Verlangen des Arbeitnehmers nicht nachkommt, ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Erkrankung an sich... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    02.01.2023 um 08:59 Uhr

    Arbeitgeber kann Arbeitnehmer bei Minderleistung kündigen

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 3. Mai 2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 548/21 entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    02.01.2023 um 08:59 Uhr

    Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer Altkunden entziehen und Neukunden zuweisen

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 31. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 486/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bisher betreute Kunden entziehen kann und neue Kunden zuweisen kann. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihr Direktionsrecht durch Entzug von Kunden, die die Klägerin bisher betreut hat und Zuweisung von Neukunden ordnungsgemäß ausgeübt hat. Die der Klägerin zugewiesenen neuen Kunden und der Entzug der wesentlichen Altkunden bewegen sich im arbeitsvertraglichen Rahmen des zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitsvertrages i. V. m. der Stellenbeschreibung für den Senior Account Executive. Dem... weiterlesen

    Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Arbeitsrecht
    Veröffentlicht:
    02.01.2023 um 08:59 Uhr

    Gewerkschaft muss Handakte herausgeben

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 26.10.2022 zum Aktenzeichen 7 O 52/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Gewerkschaft die Handakten an ein Mitglied herauszugeben hat. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Herausgabe einer Handakte aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag geltend. Der Kläger ist Mitglied bei der Beklagten. Der Kläger hat einen Grad der Behinderung von 50 und gilt deshalb als schwerbehindert, vgl. § 2 Abs. 2 SGB IX. Die Beklagte vertrat den Kläger außergerichtlich gegenüber dem Arbeitgeber des Klägers. Daneben erfolgte... weiterlesen

    Carsten Herrle
    Kategorie:
    Zivilrecht
    Veröffentlicht:
    20.10.2022 um 10:51 Uhr

    Abmahnung: RuhrKanzlei für VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA| Ticketverkauf eBay

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Carsten Herrle

    Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay-Kleinanzeigen. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der RuhrKanzlei hatten wir auch in der Vergangenheit bereits berichtet. Dabei wurde die RuhrKanzlei unter anderem für Werder Bremen, Borussia Dortmund, Eintracht Frankfurt und den VfL Wolfsburg tätig. Gegenstand der Abmahnungen waren Verstöße gegen die ATGBs der jeweiligen Vereine. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch in der aktuellen Abmahnung vorgeworfen, dass er Tickets von VFL Bochum auf der Plattform... weiterlesen

    Carsten Herrle
    Kategorie:
    Zivilrecht
    Veröffentlicht:
    20.10.2022 um 10:17 Uhr

    Abmahnung: RAe BRANDI für Miele & Cie. KG | Marke Miele

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Carsten Herrle

    Die BRANDI Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Miele & Cie. KG aus Gütersloh einen Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Kanzlei BRANDI vorgeworfen, über einen Online-Shop im Internet Ersatz- und Zubehörteile für Geräte des Herstellers Miele zum Kauf angeboten zu haben. Der Verkauf der Teile über den Online-Shop seitens des Abgemahnten, sei von Miele niemals autorisiert worden. Miele würde im europäischen Wirtschaftsraum ein selektives Vertriebssystem betreiben. Die Vertriebspartner wären daher vertraglich verpflichtet, Ersatz- und Zubehörteile nur an Endkunden oder... weiterlesen

    Carsten Herrle
    Kategorie:
    Zivilrecht
    Veröffentlicht:
    13.10.2022 um 13:01 Uhr

    Abmahnung: RA Hämmerling für Jörg Hofmann | Urheberrecht auf eBay

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Carsten Herrle

    Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling aus Hamburg mahnt für Herrn Jörg Hofmann aus Henstedt-Ulzburg erneut einen eBay- Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Kanzlei Hämmerling vorgeworfen, dass er auf eBay Untersetzer von Jever für Biergläser zum Kauf angeboten haben soll. Zum Bewerben dieser Untersetzer soll der Abgemahnte zwei Fotos in der eBay Anzeige verwendet haben, welche die Untersetzer und die Verpackung zeigen. Urheber dieser Fotos soll Herr Jörg Hofmann sein. Herr Hofmann halte die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Fotos. Der... weiterlesen



    Imprint

    • Impressum
    • AGB
    • Für Rechtsanwälte
    • Zur online Rechtsberatung
    • Login

    Rechtsbutler - AnwaltsChatbot

    • Rechtsbutler bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Top Städte

    • Berlin | Hamburg | München | Köln
    • Frankfurt | Stuttgart | Düsseldorf
    • Dortmund | Essen | Bremen | Alle Städte

    Top Verträge

    • Unbefristeter Arbeitsvertrag
    • Arbeitsvertrag für Außendienstmitarbeiter
    • Kaufvertrag gebrauchtes Kraftfahrzeug
    • Abfindungsvereinbarung
    • Mietaufhebungsvertrag
    • Praktikantenvertrag
    • Darlehensvertrag
    • Vorsorgevollmacht
    rechtsanwalt.net 2020
    Up