Erst der Verlust des eingesetzten Kapitals, dann auch noch Geld zurückzahlen: Wir zeigen, wie sich Anleger der NL Nord Lease AG gegen die Forderungen wehren können. Es zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinausgekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die angeblichen Forderungen aus der Auseinandersetzung des jeweiligen Gesellschaftsverhältnisses per Mahnbescheid geltend. Widerspruchsfrist 2 Wochen beachten Konnten die Anleger die bisherigen außergerichtlichen Forderungen noch ignorieren, geht dies nun nicht mehr. Wegen des... weiterlesen

AG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013 - 4 C 387/12 • Bankgebühren können gegen AGB-Recht verstoßen • Auch gewerbliche Kreditnehmer können Bearbeitungsentgelte zurückverlangen Das Amtsgericht Hamburg hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob formularmäßig vereinbarte Kreditgebühren nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmern unwirksam sind. Zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges gewährte die nun beklagte Bank dem klagenden Unternehmer im Oktober 2010 einen Gewerbekredit. Bereits vor Laufzeitende wurde das Darlehen durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst. Der Kläger löste den noch offenen Betrag vorzeitig... weiterlesen

Die Alno-Anleihe Investoren haben darunter zu leiden, dass der bekannte Küchenhersteller einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11. Juli 2017 gestellt hat. Nach dem überraschenden Wechsel des Vorstandsvorsitzenden vor wenigen Wochen, folgt mit der Anmeldung der Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht Hechingen nun der nächste Akt. Insbesondere für die Anleger der 45 Mio. Euro schweren Mittelstandsanleihe (WKN A1R1BR & A11QHW) zwingt der Ausgang zum Handeln, wollen sie ihre Rechte optimal vertreten wissen. Bereits seit dem Börsengang des Unternehmens im Jahre 1995 und dem Tod des Firmengründers Albert Nothdurft zwei Jahre später, schwelt die... weiterlesen

Der Präsidentensenat des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) hat am 11.07.2017 seine Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz bekannt gegeben. Das Gericht hält den wesentlichen Teil der Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes für mit dem Grundgesetz vereinbar. Verfassungswidrig sei das Gesetz allerdings insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlten, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt würden. Der Gesetzgeber müsse insofern noch eingreifen. Bis zu einer Neuregelung dürfe ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn... weiterlesen

In einem weiteren Verfahren hat der BGH die Preispolitik von Banken gerügt. Diesmal trifft es die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite. Es gibt Hoffnung – und Geld für die Unternehmen. In den Urteilen vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Praxis von Banken, bei Unternehmenskrediten Bearbeitungsentgelte aufgrund von Formularklauseln pauschal zu verlangen, nicht rechtmäßig ist. Entsprechende Klauseln, mit denen die Banken laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte gefordert und einbehalten haben, sind unwirksam. Damit kann der Unternehmer zu Unrecht geforderte Gebühren von der Bank... weiterlesen

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA! Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten) Das OLG München hat mit Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen. Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang... weiterlesen

Unserem Büro liegt eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V., vertreten durch Rechtsanwalt Burchert aus Berlin, vor. Der Abgemahnte betreibt einen Online-Spirituosenhandel und hat dort einen Sekt mit der Angabe "bekömmlich" beworben. Diese Angabe wurde abgemahnt und der Unterlassungsanspruch wird nunmehr im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Verden verfolgt. Der Antragsteller argumentiert damit, dass die Angabe "bekömmlich" einen Gesundheitsbezug aufweise. Im allgemeinen Sprachgebrauch werde "bekömmlich" so verstanden, dass das betreffende Lebensmittelleicht verdaulich und wenig belastend sei, was bei alkoholischen... weiterlesen

Viele Online-Händler verkaufen Waren oder Dienstleistungen bei denen zwingend der Jugendschutz zu beachten ist. Die relevanten Vorschriften finden sich zu meist im Jugendschutzgesetz. 1. Verkauf Computerspielen, DVDs und Co. Computerspiele, Bücher, DVDs und andere Trägermedien müssen mit einer Alterskennzeichnung versehen und dürfen nur für Kinder und Jugendliche mit entsprechender Altersfreigabe vertrieben werden. Um als Online-Händler auf Nummer sicher zu gehen empfiehlt es sich die angebotenen Waren auf seine Altersfreigabe hin zu überprüfen. Achtung Filme die keine Jugendfreigabe (FSK 18!) besitzen dürfen im Wege des Versandhandels nicht vertrieben... weiterlesen

Können Sie sich daran erinnern, als der Abmahnverein IDO Schlagzeilen machte? Anfangs wurde der IDO von wenigen Abgemahnten ernst genommen – heute hat er sich im Abmahngeschäft etabliert. Auch wenn dem IDO durch ein jüngstes Urteil des LG Berlin (Urt. v. 4.4.2017, 103 O 91/16) die Aktivlegitimation abgesprochen wurde, so handelt es sich dort wohl nur um eine Einzelfallentscheidung. In aller Munde ist derzeit auch der VDAK e.V. – kurz für „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“. Der VDAK e.V. spricht derzeit fleißig Abmahnungen aus, wobei er weitaus geringere Kosten zugrunde legt, als der IDO. Doch, wer ist eigentlich dieser VDAK e.V.? Auf... weiterlesen

Erklärt der Verkäufer, dass ihm " keinerlei Feuchtigkeitsschäden bekannt " sind, hat er keine Garantie für diese Beschaffenheit übernommen. Eine Haftung des Verkäufers für die Feuchtigkeitsschäden wäre nur in Betracht gekommen, wenn er die Schäden arglistig verschwiegen hätte oder eine entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung übernommen hätte. Dass der Vekäufer für Schäden selbst dann haften wolle, wenn ihn kein Verschulden trifft, wie dies bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie der Fall ist, war aus der obigen Erklärung des Verkäufers nicht zu erkennen. OLG Düsseldorf 19.0.12017 Az.: 24 U 36/16 weiterlesen

Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld - Auch bereits beendete Lebensversicherungen bergen noch Guthaben Während Lebensversicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen Renditen als profitable Geldanlagen und Baustein zur Altersvorsorge galten, zeichnet die Praxis heute ein anderes Bild. Um jetzt noch das Maximum aus Ihrer Versicherung zu holen, lohnt es sich einen spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen. So lag es bei der CM-Lebensversicherung. Durch den Widerspruch erhält ein Lebensversicherungskunde oft mehr Geld als bei einer Kündigung. Das Gleiche gilt vielfach ebenso bei einer... weiterlesen

Es obliegt nicht dem Auftraggeber, während der Bauwerkserstellung für einen entsprechenden Schutz vor außergewöhnlich ungünstigen Witterungslagen wie z.B. Frost, Eis, Schnee, Starkregen zu soregen, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber ist bei schlechten witterungsverhältnissen nicht verpflichtet, dass Baugrundstück in einem bebaubaren Zustand zu halten. BGH 20.04.2017 Az.: VII ZR 194/13 weiterlesen

Der Arbeitnehmer hat ab der zweiten Jahreshälfte (01.07. des jeweiligen Jahres) vollen Urlaubsanspruch. Deswegen ist auch darauf zu achten, dass im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte, der Urlaub, soweit er noch nicht verbraucht ist, in voller Höhe abzugelten ist. weiterlesen

Der Einzug in ein Bauwerk kann als konkludente Abnahme der Werkleistung angesehen werden. Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber seit dem Einzug und der Nutzung mangelhafte Bodenverlegearbeiten innerhalb von ca. 4 Monaten nicht beanstandet. Durch dieses Verhalten sei davon auszugehen, dass die Werkleistung als vertragsgerecht gebilligt wurde. Ein angemessener Prüfungszeitraum für klassiche Werkleistungen sei sech bis acht Wochen, sofern sich keine Besonderheiten ergeben. Beanstandungen nach dieser Frist seien für die Wirksamkeit der Abnahme unschädlich. OLG Düsseldorf 08.04.2016, Az. 22 U 165/15 weiterlesen

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter stellt sich regelmäßig die Frage, wie hierauf sinnvollerweise zu reagieren ist. 1. Wird die Kündigung persönlich übergeben, wird sich der Arbeitgeber regelmäßig den Erhalt der Kündigung vom Arbeitnehmer quittieren lassen wollen. Der Arbeitnehmer sollte in diesem Fall lediglich den Erhalt der Kündigung bestätigen, indem er auf einer Kopie des Kündigungsschreibens notiert: "Erhalten am (Datum + Unterschrift)". Das Datum des Erhalts der Kündigung ist besonders wichtig, da das Kündigungsschreiben selbst unter einem früheren Tag ausgestellt worden sein kann und man sich nur innerhalb von drei... weiterlesen

Wer seinen Chef grob beleidig, ihn beispielsweise als „soziales Arschloch“ bezeichnet, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb kann eine solche Beleidigung des Geschäftsführers ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 24. Januar 2017 – 3 Sa 244/16 -). Bei groben Beleidigungen kann sich der Arbeitnehmer nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Sofern dem Ausspruch der groben Beleidigung ein heftiger Wortwechsel zwischen... weiterlesen

- Genussrechtsinhaber können bis 22. Juni Forderungen anmelden - Rechtsanwalt Rolf Pohlmann als Insolvenzverwalter bestellt Nachdem der Insolvenzantrag vor fast vier Monaten beim Amtsgericht München gestellt worden ist, wurde am 04.05.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Münchener Rechtsanwalt Rolf Pohlmann hat die Aufgabe des Insolvenzverwalters übernommen. Eine ähnliche Rolle hat er schon bei anderen Unternehmen übernommen, die von Malte Hartwieg mit organisiert worden waren. Anleger sollten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Anleger müssen auf Grund dieser Nachricht über die Insolvenz der EURO GRUNDINVEST AG, davon ausgehen, dass... weiterlesen

Nach einer im letzten Jahr veröffentlichten Entscheidung hat der BGH eine grundlegende Entscheidung für die Auslegung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen verkündet. In dieser Entscheidung stellt er klar, dass die weitläufig verwendete Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, nicht ausreicht, um die Wünsche des Patienten und Vollmachtgebers ausreichend konkret zu bezeichnen. Damit sind Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen mit dieser Formulierung kein ausreichendes Mittel, um den Abbruch von „lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu verlangen oder anzuordnen. Das Gericht stellt fest, dass nur solche Patientenverfügungen und... weiterlesen

Seit dem 10. März 2017 ist bei schweren Erkrankungen die Verschreibung von Cannabis und Cannabis-Produkten sowie Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse möglich. Dazu wurde dem § 31 des Fünften Sozialgesetzbuches ein neuer Absatz 6 hinzugefügt. Weitere Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittelverschreibeverordnung regeln die Lockerung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften, denn Cannabis gilt – außer bei ärztlicher Verschreibung – weiterhin als illegale Droge, deren Besitz, Anbau und Handel ohne behördliche Erlaubnis strafbar ist. Die Voraussetzungen für die... weiterlesen

Unberechtigt auf einem fremden Grundstück parkende Pkw oder andere Kraftfahrzeuge, die entgegen dortigen Parkbedingungen abgestellt sind, darf der Grundstückseigentümer abschleppen lassen. Die Kosten dafür trägt der vom Abschleppen betroffene Fahrzeughalter bzw. Fahrer. Der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 102/15) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Kraftfahrzeug entgegen den örtlich deutlich sichtbar ausgehängten Parkplatzbedingungen länger als 90 Minuten geparkt wurde. Der Grundstückseigentümer bzw. dessen von ihm beauftragte Bewirtschaftungsfirma (es handelte sich um einen Kundenparkplatz eines Supermarkts) schleppte daraufhin das Kraftfahrzeug ab.... weiterlesen