Wer über Ebay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel einfach weggelassen wurden, wodurch der Artikel dann in der eigentlichen Form nicht zu nutzen ist. Dass Käufer in solchen Fällen nicht schutzlos sind, hat das Amtsgericht (AG) München erst kürzlich bestätigt (Urteil vom 18.10.2017 – 242 C 5795/17). Die „passende“ Alufelge: Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Abweichung der Beschaffenheit Im konkreten Fall hatte der Kläger über das Portal Ebay Alufelgen für seinen Mercedes Typ W207 gekauft. Der Angebotstext... weiterlesen

Bei einer Internetauktion, also beispielsweise einem Verkaufsangebot auf eBay, kann nach einem Urteil aus Düsseldorf der Anbieter problemlos sich einen Zwischenverkauf, also einen anderweitigen Verkauf der angebotenen Ware vor Auktionsende, wirksam vorbehalten. Der höchstbietende potentielle Käufer hat keinen Anspruch gegen den Verkäufer, wenn der Verkäufer – nach einem solchen Vorhebalt im Angebot – erklärt, dass er die Ware bereits vor Abschluss der Auktion anderweitig verkauft hätte. Die Leitsätze des Gerichts zu dem Urteil – in etwas vereinfachter Form – lauten:  Der Anbietende einer Auktion auf einer Internetplattform kann die Bindungswirkung... weiterlesen

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 6. und letzte Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer... weiterlesen

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 5. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer Meinung auf... weiterlesen

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 4. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer Meinung auf... weiterlesen

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 3. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer Meinung auf... weiterlesen

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 2. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer Meinung auf... weiterlesen

Wenn ich insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen bei eBay anbiete und gleichzeitig darauf hinweise, dass auch größere Mengen verkauft werden könnten, kann es sich dann noch um einen Privatverkauf handeln? Nein, sagen die Richter des OLG Hamm (Urteil vom 17.01.2013, Aktenzeichen 4 U 147/12). Es handele sich um ein gewerbliches Angebot. Und das wiederum stelle eine unlautere Werbung dar, weil es Bieter nicht über die Identität des Verkäufers informiere und nicht auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinweise. Eine gewerbliche Tätigkeit liege dann nahe, wenn ein Anbieter auf Internetplattformen wiederholt mit gleichartigen,... weiterlesen

Seit Jahren betreut die Kanzlei Dr. Altersberger und Kollegen Privatpersonen und Unternehmen in Rechtsfragen mit Bezug zu eBay. Ab sofort stellt die Kanzlei zu diesem Themenkomplex verschiedene Kurzratgeber kostenlos auf http://internetrecht-freising.de zur Verfügung, die Rechtssuchenden einen ersten Überblick über die rechtlichen Zusammenhänge verschaffen soll. Die veröffentlichten Ratgeber stellen die rechtlichen Hintergründe des Vertragsschlusses auf eBay ebenso dar wie die Ansprüche von Käufern im Falle eines Mangels. Aber auch Verkäufer finden wichtige Hinweise darauf, wie sie rechtssicher bei eBay verkaufen können. Ebenso werden knapp... weiterlesen

Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet nicht, wenn sein Account mittels einer Schadsoftware gehackt wurde, der Hacker dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen hat und damit einkauft. Das hat das Landgericht Gießen entschieden. Der Hacker war so frech z.B. einen Laptop zu kaufen und dann persönlich beim Verkäufer abzuholen. Der Inhaber des eBay-Kontos widersprach der Abbuchung und erfuhr erst dadurch, dass ein Hacker seine Zugangsdaten ergaunert hat. Der Verkäufer des Laptops wollte jetzt den Kaufpreis haben. Das wurde verneint. Der vermeintliche Käufer hafte nur dann, so das Gericht, wenn ihn eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht treffe, er also... weiterlesen

Online-Verkäufer sind trotz der Formulierung „ohne Gewähr“ dafür verantwortlich, dass ihr Angebot hält, was es verspricht. Das ergibt sich aus einer am 29.01.2013 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Fall muss nun von dem Landgericht Berlin neu verhandelt werden. eBay-Verkäufer können sich nicht damit aus der Affäre ziehen, dass sie ins Angebot Dinge schreiben wie z.B. „keine Gewährleistung“ oder so ähnlich. Wenn in einem Angebot bestimmte Eigenschaften genannt werden, dann gelten diese auch als zugesichert und der Verkäufer muss dafür einstehen, dass sie auch wirklich der Wahrheit entsprechen. In dem speziellen Fall ging es um ein... weiterlesen

Nach einem Urteil des Landgerichts Bochum darf der Anbieter einer eBay-Auktion diese vor dem regulären Ende trotz bereits vorliegender Angebote beenden, wenn die Ware, die verkauft werden soll, nach Start der Auktion beschädigt wird. In dem Fall hatte der Anbieter sein Auto bei eBay eingestellt. Erste Gebote gab es schon. Während der Auktion ging der Wagen kaputt. Der Verkäufer beendete die Auktion vorzeitig. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende klagte und wollte gegen sein Gebot den Wagen haben. Sowohl das Amtsgericht in erster, als auch jetzt das Landgericht in zweiter Instanz wiesen die Klage ab. Begründung: Schließlich hat der Höchstbietende ja... weiterlesen

Rechtsanwalt Sven Reissenberger aus Dortmund berichtet heute über einen aktuellen und für die Praxis sehr relevanten Fall im Nachgang zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09, LG Dortmund, Urteil vom 23. Dezember 2008 – 3 O 508/08, OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2009 – I-2 U 50/09.Es handelt sich um ein von RA Sven Reissenberger erwirktes Urteil des Landgerichts Offenburg vom 14. September 2011, AZ 2 O 316/10. Der Fall ist deshalb so relevant, weil verschiedene alltägliche Fragen in dieser Entscheidung berührt und zutreffenderweise entschieden worden sind. Sowohl in dem BGH-Fall als auch in dem hier... weiterlesen