Die Burgschild GmbH aus Offenbach am Main verschickte ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt. Grund für das Schreiben sind angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen. Inhalt des Schreibens: Durch das Schreiben fordert die Burgschild GmbH den Adressaten zur Zahlung von angeblich offenen Forderungen auf. Die Burgschild GmbH sei von der DigiRights Administration GmbH mit dem Einzug der noch offenen Forderungen beauftragt worden. Dem Schreiben wären schon mehrere Mahnungen voraus gegangen auf diese hin sei aber nie gezahlt worden. Forderungen aus dem Schreiben: Der Adressat des... weiterlesen

Seit dem gestrigen Tage sind offensichtlich unzählige Personen von  der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten wegen angeblicher ausstehender Forderungen der Firma JP Trading Enterprises UG angeschrieben worden. Die Ungereimtheiten des Anschreibens wurden von uns bereits frühzeitig in einem früheren Artikel hervorgehoben. Betroffene sollten sich direkt an die Plattform Amazon wenden, über die der Verkauf der Software stattgefunden hat. Amazon soll bereits Maßnahmen gegen JP Trading Enterprise UG eingeleitet und empfohlen haben, keine Zahlung zu leisten. Denn der Verkäufer, also JP Trading Enterprise UG selbst soll für die zwischenzeitliche... weiterlesen

Derzeit versendet die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten, Geschäftsführer  der in der Vergangenheit bereits durch eine Vielzahl von Abmahnungen und hohe Kostenforderungen in Filesharingfällen (als Vertreter von abgemahnten Personen) in Erscheinung getretene Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Inkassoschreiben für eine Firma namens JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt), Ellerkampstr. 125 in 32609 Hüllhorst, vormals Schäferholzweg 1, 32257 Bünde. Hintergrund ist, dass Personen / Firmen über u.a. Amazon Software von der Firma JP Trading Enterprises UG erworben und auch bezahlt haben. Offensichtlich wurde dieser... weiterlesen

Das Unternehmen PayPal, welches früher zu eBay gehörte, und inzwischen eigenständig ist, wird europaweit als Bank geführt. Über das Unternehmen wickeln auch viele Schuldner diverse Geschäfte ab. PayPal hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. PayPal unterhält aber auch in Deutschland Geschäftssitze. Das Unternehmen zeichnet sich dabei vor allem durch eine komplizierte und undurchsichtige Unternehmensstruktur aus. Nachdem der Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. aus Köln für einen Mandanten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über ein PayPal-Konto erwirkt hat, weigerte sich der Gerichtsvollzieher diesen zuzustellen, da das Unternehmen PayPal in... weiterlesen

Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH aus Mannheim (Geschäftsführer: Wolfgang Steuer) setzt Forderungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh aus Hamburg (Geschäftsführer: RA Dr. Bernd Fleischer) aus Abmahnfällen aus 2014 durch. Schreiben der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement mbH für die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft, mit denen Forderungen aus 2014 geltend gemacht werden sollen. Die Betroffenen haben bereits in den Jahren 2013-2014 in Form von Abmahnschreiben, unter anderem im Auftrag der Malibu Media LLC, von der Kanzlei FAREDS gehört. In diesen wurden ihnen Urheberrechtsverletzungen durch sog. "Filesharing", also dem Bereitstellen... weiterlesen

In einer immer anonymeren Einkaufs-und Geschäftswelt spielen Bonitätsauskünfte von Auskunfteien eine immer größere Bedeutung. Mit einem schlechten“ Score“-Wert können hierbei diverse Nachteile entstehen, beispielsweise bei Ablehnung eines Mobilfunkvertrages etc. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof Anfang vergangenen Jahres entschieden hat, dass die "Score-Formel" an sich, d.h. die konkrete Berechnungsweise des Scorewertes, als Geschäftsgeheimnis vom Auskunftsunternehmen nicht zu offenbaren ist. Umso wichtiger ist es, dass die bei den Auskunfteien gespeicherten Tatsachengrundlagen, d.h. die zuvor übermittelten Daten des Verbrauchers, zutreffend sind.... weiterlesen

Die seitens des Rechenzentrums zur Verfügung gestellte Einverständniserklärung (EE) enthält die Einverständniserklärung des Patienten in die Abtretung unter Entbindung des Behandlers von dessen ärztlicher Schweigepflicht. Diese Erklärung ist unabdingbare Grundvoraussetzung für eine rechtswirksame Abtretung einer Arztforderung an ein Rechenzentrum. Nach dem Wortlaut der gängigen EE der Rechenzentren gilt diese bis auf Widerruf uneingeschränkt auch für zukünftige Behandlungen, sodass man daher eigentlich nach dem Wortlaut keine Erneuerungsbedürftigkeit verlangen müsste. Fraglich ist, ob dies im Streitfall durch die Gerichte eingeschränkt wird. So gab... weiterlesen

Finanzierungen erfreuen sich in Gesellschaft und Wirtschaft bekanntermaßen immer größerer Beliebtheit. Neben der klassischen Möglichkeit, vor Erwerb einer Sache oder Dienstleistung sich die hierfür erforderliche Mittel über einem Bankkredit zu besorgen, gibt es in immer mehr Bereichen auch die Möglichkeit, die Forderung bei einem Factoringunternehmen (=Factor) durch Raten zurückzubezahlen. Dies funktioniert dann so, dass der Factor die Forderung vom ursprünglichen Forderungsinhaber kauft und als neuer Gläubiger dem Kunden des ursprünglichen Forderungsinhaber eine ratenweise Abzahlung (= Teilzahlung) gewährt. Beispiele hierfür sind der Patient, der die... weiterlesen