Ein Mann, der an akuter Leukämie erkrankt ist, hat es derzeit schwer, einen Handyvertrag mit üblicherweise 24-monatiger Laufzeit abzuschließen. Zuletzt hat ihn ein Mobilfunkanbieter eine Absage erteilt, weil bezweifelt würde, dass er in Anbetracht seiner schweren Erkrankung das Vertragsende noch erlebt. Aus § 19 Abs. 1 AGG in Verbindung mit §§ 1, 2, 3 AGG ist es einem Unternehmen verboten, wegen eines in § 19 Abs. 1 AGG benannten Grundes zu benachteiligen. Die Krebserkrankung stellt dabei eine Behinderung dar. Die Argumentation des Mobilfunkanbieters geht auch fehl, da nach § 1922 BGB der Mobilfunkvertrag auf die Erben des Sportlers übergeht, wenn... weiterlesen

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Online-Bewertungsportal Yelp einem Unternehmer Schadensersatz zahlen muss. Das Online-Portal Yelp bietet Nutzern an, Unternehmen, wie Restaurants, Fitnessstudios, Friseure, Werkstätten und Handwerker zu bewerten. Die Bewertungen von Yelp richten sich nach einer Empfehlungssoftware. Danach werden anhand von verschiedenen Kriterien die Bewertungen von Unternehmen mit „empfohlen“ bezeichnet und andere nicht. Yelp zählt nur diejenigen Bewertungen zusammen, die mit „empfohlen“ markiert wurden, die anderen Bewertungen werden bei der Gesamtbewertung ausgeblendet. Die Gesamtbewertung des klagenden... weiterlesen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 25.10.2018 zum Aktenzeichen 11 O 9597/16, dass ein Mann keinen Schadensersatz von der Süddeutschen Zeitung in Höhe von fast 80 Millionen Euro verlangen kann, weil diese in einem Artikel berichtete. Im konkreten Fall hat die Süddeutsche Zeitung in einem journalistischen Beitrag über angebliche Insidergeschäfte mit Aktien über den später in die Insolvenz gerutschten Solarkraftwerk-Planer Solar Millennium aus Erlangen berichtet, dabei aber nach Auffassung der Richter vorsichtig formuliert und den Namen des Klägers nicht benannt. Einen Tag später hat der Schweizer Tagesanzeiger ebenfalls darüber... weiterlesen

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Restaurant in guter Lage, viele Stammgäste und vielleicht sogar Außensitzplätze. Dann kommt Ihr Nachbar auf die Idee sein Haus zu sanieren, zu dämmen, neu zu streichen oder zu verändern. Das Ganze geht mit Baugerüst, Absperrungen, Krach, Geruch, Schmutz und vielem weiteren einher, was dazu führt, dass sich keiner mehr in Ihr Restaurant verirrt. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, sondern führt oft zu großen Umsatzeinbußen. Sie haben jedoch Rechte und Ansprüche. Wird nämlich durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf Entschädigung... weiterlesen

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27.3.2018 (Az.: 18 U 134/17) zeigt auf, dass Käufer, die ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit manipulierter Software erworben haben, auch dann noch vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn die Software nachträglich verbessert und das Fahrzeug danach weiter benutzt wurde. Rückabwicklung des Kaufvertrags: Erstattung des Kaufpreises auch nach Benutzung des Fahrzeugs Im Streitfall hatte der Kläger im Januar 2015 vom Beklagten einen gebrauchten A4 2,0 TDI Ambition mit einer Laufleistung von bis dahin 17.007 km für 41.400 Euro erworben. Im September 2016 ließ der Fahrzeughalter das vom... weiterlesen

Dieselfahrzeug loswerden und Fahrverbot umgehen Die lang erwartete Entscheidung ist nun gefallen. Jedoch nicht zu Gunsten der Dieselbesitzer. Städte dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Pendler und Handwerker dürften von dem Urteil wenig erfreut sein. Wird denen doch mit einem Fahrverbot ihre Tätigkeit faktisch unmöglich gemacht. Neben den wirtschaftlichen Einbußen stellen sich auch die Fahrzeuge selbst als nahezu wertlos dar. In den Städten dürfen zukünftig keine Dieselfahrzeuge mehr fahren und ein Dieselfahrzeug kaufen will auch keiner mehr. Die Widerverkaufspreise für Dieselfahrzeuge gehen gegen Null. Der Ausweg Es gibt jedoch einen... weiterlesen

Restwertangebote, die der regulierungspflichtige Haftpflichtversicherer der Restwertbörse entnimmt und dem Unfallgeschädigten verspätet unterbreitet, sind für diesen unbeachtlich. Das hat das OLG München in einem Hinweisbeschluss vom 06. Juli 2010 festgestellt (AZ: 10 U 2142/10).
Das OLG München bestätigt damit die überwiegende Rechtsprechung, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls sich vom regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherer nicht auf ein höheres Restwertangebot aus einer Internetbörse verweisen lassen muss, insbesondere dann nicht, wenn dieses erst nach Veräußerung des verunfallten Fahrzeugs unterbreitet wird. Der Geschädigte kann... weiterlesen

Verweist die Kfz-Haftpflichtversicherung den Geschädigten hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze auf eine Partnerwerkstatt, dann muss diese Partnerwerkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres erreichbar sein; eigene Nachforschungen sind dem Geschädigten nicht zuzumuten. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg Barmbek vom 12. November 2010 hervor (AZ: 816 C 266/09).
In der Entscheidung ging es wieder einmal um die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Geschädigte von der Kfz-Haftpflichtversicherung auf eine kostengünstigere Alternativwerkstatt verweisen lassen muss, wenn er bei der fiktiven Schadensabrechnung auf der... weiterlesen

Das Landgericht Mannheim hat im Oktober zwei Unfallopfer mit ihrem Ansinnen abblitzen lassen, ihren Fahrzeugschaden auf Basis der üblichen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abzurechnen. Sie mussten sich auf eine günstigere freie Werkstatt verweisen lassen.

Im ersten Fall (Az.: 1 S 95/08) handelte es sich um einen 1997 erstmals zugelassenen Audi mit ca. 190.000 km Laufleistung. Der Halter hatte im Juni vor dem Bundesgerichtshof eine Aufhebung des bereits im Oktober 2008 vom LG Mannheim erlassenen Urteils durchgesetzt. Der BGH hatte damals das Urteil an das Landgericht zurückverwiesen (Az.: VI ZR 302/08), um klären zu lassen, ob... weiterlesen

Autofahrer dürfen nach einem Unfall ihren Wagen grundsätzlich in einer Markenwerkstatt reparieren lassen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von diesem Jahr darf die Versicherung des Unfallverursachers den geschädigten Fahrer allenfalls bei einem mehr als drei Jahre alten Auto auf eine günstigere Werkstatt verweisen. Doch auch dann muss die Versicherung zunächst beweisen, dass der Betrieb in technischer Hinsicht denselben Qualitätsstandard hat wie eine Markenwerkstatt. Im konkreten Fall ging es um einen mehr als neun Jahre alten VW Golf mit 190.000 Kilometer auf dem Tacho; bei einer von einem anderen Fahrer verursachten Kollision war er beschädigt... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach einem Autounfall Grenzen gesetzt. Zwar hat ein Autofahrer Anspruch auf Ersatz des vollständigen Kaufpreises, wenn sein fabrikneues Fahrzeug durch Verschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers erheblich beschädigt wurde. Nach einem aktuellen Urteil gilt das aber nur, wenn er sich nach dem Unfall tatsächlich ein neues Auto kauft. Behält er seinen demolierten Wagen, kann er nur die Reparaturkosten und die Wertminderung verlangen. Damit wies das Gericht die Klage eines BMW-Fahrers ab, dessen fast 100.000 Euro teures Coupé am Tag nach der Zulassung – es hatte gerade 600... weiterlesen

Anspruch wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“

Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) entschieden.

Im vorliegenden Fall reparierte eine Kfz-Werkstatt ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ein defektes Auto. Der Wagenbesitzer weigerte sich jedoch die Reparatur zu bezahlen und begründete dies damit, dass er hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt habe. Daraufhin verklagte der Kfz-Betrieb den Autofahrer auf Zahlung der... weiterlesen