Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27.3.2018 (Az.: 18 U 134/17) zeigt auf, dass Käufer, die ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit manipulierter Software erworben haben, auch dann noch vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn die Software nachträglich verbessert und das Fahrzeug danach weiter benutzt wurde. Rückabwicklung des Kaufvertrags: Erstattung des Kaufpreises auch nach Benutzung des Fahrzeugs Im Streitfall hatte der Kläger im Januar 2015 vom Beklagten einen gebrauchten A4 2,0 TDI Ambition mit einer Laufleistung von bis dahin 17.007 km für 41.400 Euro erworben. Im September 2016 ließ der Fahrzeughalter das vom... weiterlesen

Dieselfahrzeug loswerden und Fahrverbot umgehen Die lang erwartete Entscheidung ist nun gefallen. Jedoch nicht zu Gunsten der Dieselbesitzer. Städte dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Pendler und Handwerker dürften von dem Urteil wenig erfreut sein. Wird denen doch mit einem Fahrverbot ihre Tätigkeit faktisch unmöglich gemacht. Neben den wirtschaftlichen Einbußen stellen sich auch die Fahrzeuge selbst als nahezu wertlos dar. In den Städten dürfen zukünftig keine Dieselfahrzeuge mehr fahren und ein Dieselfahrzeug kaufen will auch keiner mehr. Die Widerverkaufspreise für Dieselfahrzeuge gehen gegen Null. Der Ausweg Es gibt jedoch einen... weiterlesen

Restwertangebote, die der regulierungspflichtige Haftpflichtversicherer der Restwertbörse entnimmt und dem Unfallgeschädigten verspätet unterbreitet, sind für diesen unbeachtlich. Das hat das OLG München in einem Hinweisbeschluss vom 06. Juli 2010 festgestellt (AZ: 10 U 2142/10).
Das OLG München bestätigt damit die überwiegende Rechtsprechung, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls sich vom regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherer nicht auf ein höheres Restwertangebot aus einer Internetbörse verweisen lassen muss, insbesondere dann nicht, wenn dieses erst nach Veräußerung des verunfallten Fahrzeugs unterbreitet wird. Der Geschädigte kann... weiterlesen

Verweist die Kfz-Haftpflichtversicherung den Geschädigten hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze auf eine Partnerwerkstatt, dann muss diese Partnerwerkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres erreichbar sein; eigene Nachforschungen sind dem Geschädigten nicht zuzumuten. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg Barmbek vom 12. November 2010 hervor (AZ: 816 C 266/09).
In der Entscheidung ging es wieder einmal um die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Geschädigte von der Kfz-Haftpflichtversicherung auf eine kostengünstigere Alternativwerkstatt verweisen lassen muss, wenn er bei der fiktiven Schadensabrechnung auf der... weiterlesen

Das Landgericht Mannheim hat im Oktober zwei Unfallopfer mit ihrem Ansinnen abblitzen lassen, ihren Fahrzeugschaden auf Basis der üblichen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abzurechnen. Sie mussten sich auf eine günstigere freie Werkstatt verweisen lassen.

Im ersten Fall (Az.: 1 S 95/08) handelte es sich um einen 1997 erstmals zugelassenen Audi mit ca. 190.000 km Laufleistung. Der Halter hatte im Juni vor dem Bundesgerichtshof eine Aufhebung des bereits im Oktober 2008 vom LG Mannheim erlassenen Urteils durchgesetzt. Der BGH hatte damals das Urteil an das Landgericht zurückverwiesen (Az.: VI ZR 302/08), um klären zu lassen, ob... weiterlesen

Autofahrer dürfen nach einem Unfall ihren Wagen grundsätzlich in einer Markenwerkstatt reparieren lassen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von diesem Jahr darf die Versicherung des Unfallverursachers den geschädigten Fahrer allenfalls bei einem mehr als drei Jahre alten Auto auf eine günstigere Werkstatt verweisen. Doch auch dann muss die Versicherung zunächst beweisen, dass der Betrieb in technischer Hinsicht denselben Qualitätsstandard hat wie eine Markenwerkstatt. Im konkreten Fall ging es um einen mehr als neun Jahre alten VW Golf mit 190.000 Kilometer auf dem Tacho; bei einer von einem anderen Fahrer verursachten Kollision war er beschädigt... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach einem Autounfall Grenzen gesetzt. Zwar hat ein Autofahrer Anspruch auf Ersatz des vollständigen Kaufpreises, wenn sein fabrikneues Fahrzeug durch Verschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers erheblich beschädigt wurde. Nach einem aktuellen Urteil gilt das aber nur, wenn er sich nach dem Unfall tatsächlich ein neues Auto kauft. Behält er seinen demolierten Wagen, kann er nur die Reparaturkosten und die Wertminderung verlangen. Damit wies das Gericht die Klage eines BMW-Fahrers ab, dessen fast 100.000 Euro teures Coupé am Tag nach der Zulassung – es hatte gerade 600... weiterlesen

Anspruch wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“

Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) entschieden.

Im vorliegenden Fall reparierte eine Kfz-Werkstatt ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ein defektes Auto. Der Wagenbesitzer weigerte sich jedoch die Reparatur zu bezahlen und begründete dies damit, dass er hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt habe. Daraufhin verklagte der Kfz-Betrieb den Autofahrer auf Zahlung der... weiterlesen