Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen S 12 SF 62/22 E in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass keine Terminsgebühr beim Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Eilverfahren entsteht. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Kostenfestsetzungsverfahren. Zugrunde liegt ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren. Nach Einlegung des einstweiligen Rechtsschutzantrages und einigem Schriftwechsel zwischen den Beteiligten gab die Erinnerungsgegnerin ein Anerkenntnis zugunsten des Erinnerungsführers ab,... weiterlesen

Kündigt ein Arbeitnehmer sein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, um einen Vorbereitungskurs, eine Fortbildung oder eine Weiterbildung zu absolvieren, dann darf die Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) keine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III verhängen. Denn einem Arbeitnehmer, der so agiert, steht ein wichtiger Grund zur Seite, da er sein Beschäftigungsverhältnis gekündigt hat, um an dem Vorbereitungskurs zur Weiterbildung oder Fortbildung teilnehmen zu können. Unter Abwägung des Interesses des betreffenden Arbeitnehmers sich beruflich weiterzubilden, um eine bessere berufliche Stellung zu erreichen, mit dem Interesse der Solidargemeinschaft,... weiterlesen

Viele Betroffene – meist Frauen – streiten mit der gesetzlichen Krankenkasse um die Tragung oder Erstattung der Kosten für Liposuktionsbehandlungen an Beinen und Armen zur Behandlung eines Lipödems. Die Krankenkassen lehnen die Kostentragung meist ab. Dagegen kann vor dem Sozialgericht geklagt werden. Die Sozialgerichte weisen die Klagen aber meist ebenfalls ab. Ein Anspruch auf die neue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen Liposuktion zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet nach wie vor aus, weil der Gemeinsame Bundesausschuss diese Methode der Fettabsaugung nicht positiv empfohlen hat) und selten ein Ausnahmefall... weiterlesen

Sie sind bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert? Vielleicht haben Sie den entsprechenden Änderungsbescheid, wegen der jährlichen Anpassung der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, zum Jahresbeginn nicht erhalten, verpasst oder einfach nur vergessen Ihren Überweisungsauftrag entsprechend anzupassen. Das passiert schon mal. In der Regel erhalten Sie in solchen Fällen eine formlose Zahlungserinnerung, ggf. auch mit dem Hinweis, dass sich Ihr zu zahlender monatlicher Beitrag geändert hatte. Hierauf reagieren Sie durch Überweisung des Differenzbetrages und stellen Ihren monatlichen Zahlungsauftrag um. Aber es geht auch anders. Gelegentlich... weiterlesen

In dem Rechtsstreit war die Frage zu entscheiden ob ein Mensch mit Down-Syndrom, der zusätzlich eine Demenz entwickelte, Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Rentenalter hat, mittels derer er in einer wohnheimintegrierten Tagesförderstätte betreut werden könnte. Der Betroffene musste aufgrund der Demenzerkrankung von einer Werkstatt für behinderte Menschen in eine Tagesförderstätte wechseln. Das Sozialgericht Lüneburg hat in der Entscheidung vom 13.05.2015 – Az. S 22 SO 160/12 – den Sozialhilfeträger verurteilt, die Kosten der Betreuung in der Tagesförderstätte bis zum Tod des Betroffenen zu bezahlen. Das Gericht... weiterlesen

Versicherungspflicht von Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern einer GmbH In der Praxis gibt es bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern einer GmbH recht häufig Anlass zu Fragen und auch zu Prozessen. Anlässe sind GmbH-Gründungen, Betriebsprüfungen und neue Beschäftigungsverhältnisse. Entgegen den langläufigen Vorstellungen richtet sich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung dieser Personen nicht nach den Wünschen der Betroffenen, sondern nach objektiven, gesetzlichen Kriterien. Grundlage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung ist eine Beschäftigung in... weiterlesen

Unter der Domain http://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de bespreche ich sozialrechtliche Problemstellungen in kurzen Artikeln. Die Artikel können kommentiert werden. Es können Fragen gestellt werden. Insbesondere denjenigen, die Probleme mit Behörden haben, soll eine erste Hilfestellung geboten werden. Die Artikel sind in den Archiven - Allgemeines Sozialrecht (SGB I, SGB X, SGG) - Hartz IV (SGB II), Arbeitsförderung (SGB III) - Sozialversicherungsrecht (SGB IV bis VII, XI) - Schwerbehindertenrecht (SGB IX) - Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter (SGB XII) - Kindergeld (EStG und BKGG), Elterngeld - Elternunterhalt (Verwandtenunterhalt)... weiterlesen

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied in einem Urteil vom 24.05.2010 (Az: L 10 P 10/08), dass Pflegekassen Umbaumaßnahmen auch im betreuten Wohnen zu übernehmen haben. Bislang haben die Pflegekassen dies bislang mit der Begründung verweigert, bei der Wohnung im betreuten Wohnen handele es sich nicht um das „individuelle Wohnumfeld des Pflegebedürftigen“. Das LSG bestätigte nun in dem rechtskräftigen Urteil, dass auch Pflegebedürftige in Einrichtungen des betreuten Wohnens bzw. Service-Wohnens Anspruch auf finanzielle Zuschüsse für Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen (§ 40 Abs. 4 SGB XI) haben. Für jede Maßnahme zur Wohnumfeldverbesserung kann... weiterlesen

Das OLG Oldenburg traf am 14.1.2010 eine bislang einzigartige Entscheidung. Nach dem am 14.1.2010 gefällten Urteil (Az: 14 UF 134/09) kann ein Kind die seinen Eltern gegenüber bestehende Unterhaltsverpflichtung auch durch Betreuung und Pflege erfüllen. Das Gericht sieht diese Leistungen als Naturalunterhalt an. Daneben besteht demnach kein Anspruch auf Unterhalt in Form einer monatlichen Geldleistung. Damit entfällt auch ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf einen Sozialhilfeträger übergehen könnte. Damit ist dem Sozialhilfeträger der Regress für Leistungen bei stationärer Pflege gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kind verwehrt. Erbringt... weiterlesen

Das Bundessozialgericht hat in der Vergangenheit immer wieder entschieden, dass Fahrradfahren nicht zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zähle, so dass auch schwerstbehinderte Erwachsene keinen Anspruch auf die Finanzierung von Fahrrädern oder so genannten Rollfiets haben. Nun hat das BSG am 7.10.2010 (Az. B 3 KR 5/10 R) erstmals einer Erwachsenen ein Therapiefahrrad (Dreirad) als Hilfsmittel zugebilligt, um dem drohenden Verlust der Gehfähigkeit vorzubeugen. Das Bundessozialgericht begründete die Entscheidung damit, dass laut dem Sachverständigengutachten die Betroffene (aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung litt sie an einer Cerebralparese)... weiterlesen

Zuschüsse zu Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen gehören laut § 40 Abs. 4 SGB XI zum Leistungskatalog der Pflegekassen. Das Bundessozialgericht hat diese Maßnahmen in drei Gruppen eingeteilt (Urteil vom 12.6.2008 – Az. B 3 P 6/07 R): Maßnahmen, die die Wohnumgebung an die Bedürfnisse des Betroffenen anpassen, z. B. Absenken von Fenstergriffen etc. technische Hilfen im Haushalt, z. B. Haltegriff, mit Rollstuhl unterfahrbare Einrichtungsgegenstände Maßnahmen, die mit der Gebäudesubstanz auf Dauer verbunden werden, z. B. Einbau einer Toilette oder Dusche, Verbreiterung von Türen, Entfernen von Schwellen. Werden Deckenlifter zum Umsetzen der Betroffenen... weiterlesen

Das Sozialgericht Münster hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Az: 6 P 135/10) einem Pflegebedürftigen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach Pflegestufe III zugebilligt, obwohl laut Gerichtssachverständigem der zeitliche Mindestpflegeaufwand nicht erreicht war. Dieser hatte einen Grundpflegebedarf von 232 Minuten ermittelt. Das Gericht begründet argumentiert, dass die Ermittlung des zeitlichen Pflegeaufwandes nach der derzeitigen Gesetzeslage, ausschließlich durch eine Schätzung erfolgen könne. Bei dem derzeit geltenden Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem mit ihm verbundenen Bemessungsfaktor Zeit handele es sich um nicht sicher... weiterlesen

I. Gesetzliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche Soweit im Rahmen der Loveparade-Veranstaltung Besucher Schäden, insbesondere gesundheitliche Schäden erlitten haben, besteht die Möglichkeit gemäß §§ 823 ff. BGB Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche gegenüber den verantwortlichen Schädigern geltend zu machen. Über Umfang und Höhe der Ersatzansprüche ist im Einzelfall zu entscheiden. II. Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 13a SGB VII hat derjenige, der bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leistet oder einen Anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit rettet,... weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz entschied bereits am 25.10.2102 in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 7 A 10671/12, dass die Stadt Mainz die Kosten für die Unterbringung eines zweijährigen Kindes in einer privaten Kindergrippe übernehmen muss, da für das Kind kein Platz mehr in einer Kindertagesstätte verfügbar war. Vergleichbare Urteile drohen ab dem 01. August 2013 auch anderen Städten und Gemeinden, da derzeit noch rund 220.000 Kinderbetreuungsplätze - insbesondere im Westen Deutschlands - fehlen. Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ist auf Bundesebene im Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) geregelt, das auch als "Kinder- und... weiterlesen

Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf einen KiTa-Platz. Dies betrifft vor allem Kinder von der Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr. Diese Kinder haben ab dem genannten Zeitpunkt gemäß dem dann gültigen § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Zusätzliche Voraussetzungen, die bislang noch nötig sind, fallen ab diesem Zeitpunkt weg, bzw. betreffen nur noch Kinder unter einem Jahr. Kinder, die also das erste Lebensjahr vollendet haben, haben ohne weitere Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz. Der Staat hat es jedoch... weiterlesen

Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Alg II- (Hartz IV-)Leistungen, wenn ein Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage bei selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt wurde? Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert (dies umfasst auch Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit) zu berücksichtigen. Vom Einkommen sind u.a. die auf das Einkommen entrichteten Steuern abzuziehen (§ 11 b Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch).§ 3 Alg II-V regelt die Einzelheiten der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb und Land- bzw. Forstwirtschaft. Bei der Berechnung des Einkommens aus... weiterlesen

Es ist eigentlich nichts Neues. Jedem Bürger soll der Rechtsweg offen stehen. So jedenfalls steht es im Grundgesetz. Damit der Gang zum Rechtsanwalt keine Frage des Geldes ist, können Ratsuchende mit wenig oder gar keinem Einkommen bei ihrem zuständigen Amtsgericht eine Beratungshilfe beantragen. Diese übernimmt bis auf einen möglichen Eigenbeitrag von zehn Euro die Kosten der Rechtsberatung, sofern sie denn bewilligt wird. Immer öfter aber wird entsprechend Hilfesuchenden diese aber verwehrt. Über die Ursachen kann man nur mutmaßen. Es wird vermutet, dass sich die Länder einerseits auf Kosten der Schwachen dem gewachsenen Kostendruck seit Einführung der... weiterlesen

§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung (Mietkaution) für die neue Wohnung kann in der Regel nach vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Bevor der Leistungsempfänger also umzieht und entsprechende Kosten anfallen, ist dringend die Zusicherung des kommunalen Trägers einzuholen. Entscheidend ist hier, dass die Zusicherung vorher eingeholt wird. Nachträglich beantragte Kosten werden in der... weiterlesen

Zuständigkeit für die Gewährung des Elterngeldes: gemäß § 12 Abs. 1 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz soll das Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz von den Ländern im Bundesauftrag entsprechend Art. 85 des Grundgesetzes durchgeführt werden. Die zuständigen Stellen werden von den Landesregierungen bestimmt. In Rheinland-Pfalz z.B. ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt die Stadtverwaltung zuständig, § 4 a der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz (KJHGRZustV RP 2004). Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt an bis zur Vollendung des 14.... weiterlesen

Bundessozialgericht begründet Erstattungsanspruch für 1-€-Job, der nicht im öffentlichen Interesse oder nicht zusätzlich war. 1-€-Jobber klagen ordentliche Vergütung für ihre Tätigkeit ein. Das Bundessozialgericht hat am 13. April 2011 entschieden, dass 1-€-Jobber, die zur einer Arbeitsgelegenheit herangezogen wurden, einen Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter haben können. Voraussetzung ist, dass der 1-€-Job nicht zusätzlich und nicht im öffentlichen Interesse war. Der 1-Euro-Jobber kann vom Jobcenter die tarifliche Vergütung als öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch verlangen. Lediglich für die Zeit bezogene Sozialleistungen sind abzuziehen.... weiterlesen

Das Landgericht Köln hat es der Lottogesellschaft Westlotto aus Münster per einstweiliger Verfügung untersagt, Empfängern von Arbeitslosengeld II die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen. Das Landgericht Köln erachtete die beantragte einstweilige Verfügung für begründet, da es keine wirksame Begrenzung des Wettspiels gebe, welche zur Vermeidung von Spielsucht geboten sei. Also dürften in Lottoannahmestellen keine Lose oder sonstige Teilnahmemöglichkeiten für Lotteriespiele mehr angeboten werden, wenn die Spieleinsätze in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stünden. Dies sei nach Auffassung des Gerichts insbesondere bei Hartz... weiterlesen

Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte sind nach den geltenden Vorschriften des SGB II nicht vom Hilfebedürftigen über dessen Regelleistungen zu erbringen, sondern zusätzlich zu diesen vom jeweiligen Leistungsträger zu gewähren. Soweit, so gut! Ein zuvor Obdachloser beispielsweise hat also Anspruch auf Möbel, Waschmaschine usw., wenn er eine Wohnung erstmalig bezieht. Zählt ein Fernsehgerät ebenfalls dazu? Immerhin dürfte sich wohl in jeder deutschen Wohnung ein TV-Gerät befinden. Das Bundessozialgericht sieht das nicht so, wie aus der Pressemitteilung zu dem am 24.02.2011 gesprochenen Urteil... weiterlesen

Die Eingliederungsvereinbarung soll helfen, zwischen Hilfebedürftigem und Behörde eine klare Grundlage zu schaffen, auf der die Rückführung des Hilfebedürftigen in Arbeit sowie dessen Förderung und Existenzsicherung erfolgen soll. Was geschieht allerdings, wenn dem Arbeitslosen Verletzungen der Eingliederungsvereinbarung vorzuwerfen sind. Sanktionen? Sicher, aber nur, wenn er zuvor auf Folgen hingewiesen worden ist.
Hierzu hat das Bundessozialgericht aktuell Folgendes gesagt:
„Die in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen sämtlich voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer... weiterlesen