Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 Ss-Owi 963/18) kann Städte und Gemeinden viel Geld kosten und wird schon als „Knöllchen-Gau“ bezeichnet. Demnach ist es Städten und Gemeinden untersagt, private Dienstleister oder Leiharbeiter mit Uniformen auszustatten zur Kontrolle von Falschparkern anzustellen. Geschieht dies dennoch, sind die erteilten Knöllchen nicht ungültig und nicht rechtswirksam. Leiharbeiter in Uniform: Knöllchen für Falschparker dürfen nicht erteilt werden Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer in Frankfurt sein Fahrzeug im eingeschränkten Parkverbot geparkt. Diese Ordnungswidrigkeit stellte... weiterlesen

Mit Urteil vom 06.04.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Aktenzeichen 3 C 24.15 entschieden, dass die Wiedererlangung einer entzogenen Fahrerlaubnis (Führerschein weg!) nicht immer von einem Idioten-Test abhängig gemacht werden darf. Im konkret vom Gericht zu entscheidenden Fall wurde einem Mann in einem Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) der Führerschein nach § 69 StGB weggenommen (die Juristen sagen: die Fahrerlaubnis entzogen). Die Führerscheinstelle wollte dem Mann den Führerschein aber nicht zurückgeben, bevor er einen Idioten-Test (die Juristen sagen: eine medizinisch-psychologische Fahreignungsbegutachtung)... weiterlesen

Mit Beschluss vom 14.02.2017 zum Aktenzeichen 4 StR 422/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG schlussfolgern darf. Nunmehr muss der THC-Wert im Blut (THC = Tetrahydrocannabinol, zählt zu den psychoaktiven Cannabinoiden und ist der hauptsächlich rauschbewirkende Bestandteil der Hanfpflanze (Cannabis)) mindestens 1,0 ng/ml betragen. Das bedeutet, dass ein Kraftfahrer nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet ist, vor Antritt der Fahrt durch gehörige... weiterlesen

Wer nach einem Verkehrsunfall vor Gericht Schadensersatzansprüche durchsetzen will, kann sich die Anwaltskosten vom Gegner erstatten lassen, soweit es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall handelt, was aber selten der Fall ist. Grundsätzlich ist nämlich ein Rechtsanwalt als Berater des Geschädigten notwendig (Amtsgericht Frankenthal, 3 c C 49/18). MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, vertritt Ihre rechtlichen Interessen bundesweit. Kontaktieren Sie uns, gerne auch am Wochenende. weiterlesen

Der Bundesgerichthof (BGH) urteilt jetzt zugunsten des Dashcam-Nutzers: Aufzeichnungen, die im öffentlichen Straßenverkehr mit einer Dashcam gemacht werden, sind im Falle eines Unfallhaftpflichtprozesses als Beweismittel zugelassen – obwohl die Aufzeichnungen gegen das Datenschutzgesetz verstoßen (Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Unfall im Straßenverkehr: Geschädigter darf Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel verwenden Im Streitfall waren die beiden Beteiligten mit ihren Fahrzeugen innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Gestritten wurde nach dem Unfall darüber, wer von beiden... weiterlesen

Hamburg verhängt Dieselfahrverbote – Wer ist betroffen und was passiert bei Verstoß? Wen betrifft das Verbot? Als mittelbare Folge des Abgasskandals hat Hamburg mit dem 01.06.2018 erste Dieselfahrverbote verhängt. Und es beginnen erste Kontrollen! Im Hamburger Stadtteil Altona ist ein etwa 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee für Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt. Weiter ist ein ca. 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße für Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt, allerdings nur, wenn diese über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht haben. Hier sollen mithin lediglich ältere Diesel-LKW von der Nutzung abgehalten werden.... weiterlesen

Der aktuelle Bußgeldkatalog 2018 für die wichtigsten Verstöße gegen die StVO. 1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder a) innerhalb geschlossener Ortschaften bis 10 km/h: 15 € 11-15 km/h: 25 € 16-20 km/h: 35 € 21-25 km/h: 80 € + 1 Punkt 26-30 km/h: 100 € + 1 Punkt; (1 Monat Fahrverbot)* 31-40 km/h: 160 € + 2 Punkt; 1 Monat Fahrverbot 41-50 km/h: 200 € + 2 Punkte; 1 Monat Fahrverbot 51-60 km/h: 280 € + 2 Punkte; 2 Monat Fahrverbot 61-70 km/h: 480 € + 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot über 70 km/h: 680 € + 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot (*bei bei zweimaliger Überschreitung von 26 km/h... weiterlesen

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 15.03.2018 (Az.: 16 U 212/17) kann der Halter eines im Parkverbot geparkten Fahrzeugs für Unfallfolgen mitverantwortlich sein, wenn ein anderer Fahrer bei Dunkelheit gegen das geparkte Fahrzeug stößt. Unfallfolgen bei Zusammenstoß im Parkverbot: Fahrer zahlt nur 75% des entstandenen Schadens Im Streitfall hatte der Halter eines im Park- und Halteverbot geparkten Fahrzeugs auf Schadensersatz geklagt, nachdem ein anderer Verkehrsteilnehmer bei Dunkelheit in das geparkte Fahrzeug gefahren war. Das verbotswidrig geparkte Fahrzeug befand sich unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen. Der Ausgangssachverhalt: Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung zur Zahlung seines Schadens in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer... weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigt sich im Urteil vom 5.12.2017 (Az.: 9 U 51/17) mit der Frage, inwieweit Verkehrsteilnehmer, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, haftbar gemacht werden können, wenn der Unfall sich in unklar gestalteten Verkehrsflächen ereignet. Schaden von 13.000 Euro durch Verkehrsunfall: Welcher Teilnehmer haftet? Im Streitfall hatte sich der Unfall in einer unklar gestalteten Verkehrsfläche ergeben, bei der eine Grundstückseinfahrt wie eine Straßenmündung wirkte. Der Kläger hatte in seinem PKW einen Parkplatz verlassen, und passierte dabei die, wie eine Straßenkreuzung ausgestaltete, nicht beschilderte rechtsseitige... weiterlesen

1. Bei eingeblendeten Daten des Messfotos handelt es sich um urkundliche Angaben, die von der allein mitgeteilten Einnahme des Augenscheins nicht erfasst werden. 2. Ein anthropologisches Vergleichsgutachten wird regelmäßig nicht unter Anwendung eines allgemein anerkannten und standardisierten Verfahrens erstellt. 3. Verschafft sich der Tatrichter - trotz Einholung eines Gutachten - zusätzlich einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen als Fahrer aufgrund des in der Akte enthaltenen Lichtbildes, so muss er die konkrete Fundstelle in der Akte zur Bezugnahme angeben. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2018 - IV-3 RBs 54/18 weiterlesen

1. Auch die Erfüllung des Tatbestandes des § 4 Abs. 2 BKatV, wonach eine weitere Überschreitung von mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der vorangegangen Entscheidung eine grundsätzliche Vermutung der beharrlichen Pflichtverletzung enthält, lässt eine Pflicht zur Einzelfallprüfung nicht entfallen. 2. Wird aufgrund der Regelvermutung des § 4 Abs. 2 BKatV wegen einer vorangegangen Tat ein Fahrverbot wegen einer neuen Tat verhängt, muss wegen einer weiteren Tat innerhalb der Jahresfrist der ersten Tat kein weiteres Fahrverbot angeordnet werden, wenn das erste Fahrverbot wegen Beharrlichkeit bereits verbüßt wurde, eine erneute Verhängung... weiterlesen

Kanzlei MST & Partner aus Ljubljana / Slowenien fordert 177,43 Euro wegen widerrechtlicher Parkplatznutzung in Mali Lošinj / Kroatien Sind Parkplatzverstöße wirklich so teuer? Worum geht es? Uns erreichen Forderungsschreiben der Kanzlei MST & Partner aus Ljubljana, Slowenien, namentlich des RA Mag. Dr. Mirko S. Tischler, im Namen der Firma Lošinj usluge d.o.o. wegen eines angeblichen Parkverstoßes, welcher in Mali Lošinj / Kroatien stattgefunden haben soll. Wer ist RA Mag. Dr. Mirko S. Tischler / Kanzlei MST & Partner? Die Kanzlei MST & Partner hat ihren Hauptsitz in Ljubljana / Slowenien, zudem eine Niederlassung in Ferlach / Österreich.... weiterlesen

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiegt das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen. Es handelt sich soweit ersichtlich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Frage, so das OLG Nürnberg. Der Kläger fuhr mit seinem Pkw Toyota auf der Bundesautobahn A 5 in Höhe... weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.08.2017 konkret für das in einem Anhänger verbaute Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik festgestellt: "Dass ein dergestalt in einem Anhänger befindliches und deshalb von vonrherein auf Mobilität und Standortveränderung angelegtes transportables Außengehäuse keine "festinstallierte Anlage" darstellt, liegt auf der Hand und bedarf an sich keiner weiteren Begründung." Konkret ging es um den Einsatz dieses Gerätes auf der A3 zwischen Opladen und Ratingen (A3 Köln-Oberhausen). Das OLG Düsseldorf hat dazu festgestellt, dass der Kreis Mettmann rechtswidrig mit diesem Gerät gearbeitet hat, das es gem. § 48 OBG NW... weiterlesen

Bei Parkverstößen lohnt es sich in der Regel nicht, sich dagegen zu wehren, solange nur ein geringes Bußgeld/Verwarngeld und keine Punkte fällig werden. Ausnahmen davon sind jene Fälle, in denen das Auto abgeschleppt wurde. Für Parkverstöße haftet neben dem Fahrer auch der Halter, ohne dass hier genau geprüft wird. Es besteht eine sogenannte Halterhaftung. Wird der Fahrer also nicht ermittelt, muss der Halter zahlen. Will man sich nicht persönlich dagegen wehren, sollte man beachten, dass in den meisten Rechtsschutzversicherungen Verteidigungen gegen Parkverstöße ausgeschlossen sind. Sollten Sie eine anwaltliche Beratung wünschen, sprechen Sie bitte... weiterlesen

Zunächst sollten Sie - zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen Obliegenheitsverletzung - selbstverständlich Ihre Wartepflichten an der Unfallstelle unbedingt beachten. Also auch nicht zum nächsten Polizeirevier fahren. Stattdessen dort anrufen und vor Ort warten! Jedwedes Entfernen von der Unfallstelle erfüllt auch bei nur geringen (Sach)Schäden grundsätzlich den Tatbestand der Fahrerflucht gem. § 142 StGB; dies mit regelmäßig gravierenden Folgen. Nach einer Fahrer- bzw. Unfallflucht sollte daher... weiterlesen

In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen Rechtsanwalt antworten lassen. Einer Vorladung zu einem Gespräch bei der Polizei sollten Sie unter keinen Umständen folgen und ggf. Ihren Rechtsanwalt den Termin absagen lassen. Falls die Polizei am Arbeitsplatz oder am Wohnort ermittelt, sollten Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und so sicherstellen, dass keine Informationen zur Akte gelangen, die Sie später belasten können.... weiterlesen

LG Wuppertal, Beschluss vom 22.08.2014 (26 Qs-523 Js 238/14-193/14 - 20 OWi 42/14 Amtsgericht Solingen) Allein die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, hängt nicht von einem persönlichen Eindruck des Gerichts von einem Betroffenen in der Hauptverhandlung ab, so dass dieser Gesichtspunkt einer Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht entgegensteht (bestätigt OLG Hamm, Beschluss v. 01.07.2008, 5 Ss OWi 415/08) (Leitsatz vom Einsender). Sachverhalt: Das Amtsgericht hatte Termin zur Hauptverhandlung über den Einspruch der Betroffenen auf den 23.05.2014 anberaumt. Die Betroffene erschien... weiterlesen

Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo? (Aktualisierung) Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der Alkoholgrenzen in Europa. Frankreich: Ab 0,5 ‰ muss mit einer hohen Geldstrafe gerechnet werden, ab 0,8 ‰ ist ein Führerscheinentzug möglich. Italien: Ab 0,5 ‰ muss neben einer hohen Geldstrafe mit einem Führerscheinentzug für 3 – 6 Monate gerechnet werden. Spanien: Ab 0,5 ‰ gibt es eine Geldstrafe, ab 1,2 ‰ wird diese an dem Einkommen gestaffelt... weiterlesen

Von Abgasnorm bis Zulassung: Was ändert sich für Autofahrer 2015? Die neuen Änderungen, an die sich Autofahrer dieses Jahr gewöhnen müssen, sollen vor allem die Zulassungsverwaltung vereinfachen, mehr Sicherheit bieten und der Umwelt zugute kommen. Die Pkw-Maut kommt 2015 definitiv nicht und auch keine Bußgelderhöhungen. 1. An- und Abmeldung von Fahrzeugen Alle, die von überfüllten Zulassungsstellen genervt sind, können bald aufatmen. Ab Januar 2015 können Fahrzeuge online abgemeldet werden. Bei neu zugelassenen Fahrzeugen wird unter das Siegel des Kennzeichens und auf dem neuen Fahrzeugschein ein QR-Code aufgebracht. Mit diesem kann der Halter... weiterlesen

Angeblich unbemerkter Drogenkonsum: Gericht glaubt Autofahrer nicht VG Neustadt, Beschl. v. 2. Dezember 2014 – 3 L 994/14 Die Entscheidung des VG Neustadt ist keine überraschende. Sie reiht sich vielmehr in eine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung ein. Es ging um die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer sich erfolgreich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zur Wehr setzen kann, indem er behauptet, vor der Fahrt habe ihm jemand unbemerkt Drogen in sein Getränk getan. Grundsätzlich nicht, so das Gericht. Der Autofahrer und Antragsteller gab im Eilantrag an, dass bei einem Disco-Besuch am 7. Juni 2014 eine andere Person in einem Moment der... weiterlesen

Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer OLG Saarbrücken, Urteil v. 9. Oktober 2014 – 4 U 46/14 Wer rückwärts aus einer Parkbucht ausparkt, sollte besonders umsichtig losfahren. Ansonsten ist es nicht unwahrscheinlich, dass man bei einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug voll für den Schaden haftet. So entschied das OLG Saarbrücken einen Fall, bei dem eine Autofahrerin (Beklagte) rückwärts aus einer Parkbucht eines Kundenparkplatzes fuhr und dabei mit dem Klägerfahrzeug, das sich in der Mittelgasse befand, zusammenstieß. Über den Unfallhergang gab es teilweise unterschiedliche Angaben. Ein Sachverständigengutachten kam unter... weiterlesen

Passiver Cannabis-Konsum kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen VG Gelsenkirchen, Beschluss v. 10. Juni 2014 – 9 L 541/14 Einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er sich länger in einem Raum aufhält, in dem andere Cannabis rauchen, und sich danach ans Steuer setzt. Auch passiver Cannabis-Konsum kann den Verkehrsteilnehmer fahrungeeignet erscheinen lassen, stellte das VG Gelsenkirchen klar. Dem Autofahrer wurde mit sofortiger Vollziehung die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die im Rahmen einer Verkehrskontrolle entnommene Blutprobe einen erhöhten THC-Gehalt aufwies. Der Fahrer gab an, sich einen... weiterlesen

Je nach dem wie neu das Fahrzeug und wie hoch der Schaden ist, handelt es sich hier um einen sogenannten "unechten Totalschaden". Das ist eindeutig der Fall bis zu 1000 km Fahrleistung und 1 Monat Alter ab Erstzulassung, wenn der Schaden nur ein gewisses Gewicht hat. Darüber hinaus streiten sich die Gelehrten. Wenn das Fahrzeug etwas älter ist und bis zu 3000 km gefahren war, kann der Anspruch auf einen Neuwagen bestehen, wenn bei dem Unfall erhebliche Schäden entstanden sind, als nicht etwa nur eine Stoßstange ausgetauscht werden mußte. Es muß vielmehr erheblich in die Fahrzeugsubstanz eingegriffen worden sein. im Falle eines unechten Totalschadens erhält... weiterlesen

Wer auf deutschen Autobahnen - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 % und damit massiv überschreitet, führt zugunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen null zurück. Eine solche Geschwindigkeit ermöglicht es in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung von Verkehrssituationen rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen. Auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners führt dies zu einer Mithaftung, im entschiedenen Fall in Höhe einer Quote von 40 % der Schadenssumme. Björn Blume, Rechtsanwalt weiterlesen

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich die Frage, wie der Schaden abgerechnet werden kann. Selbst wenn die vom Gutachter kalkulierten Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert des Kraftfahrzeugs liegen, darf der Geschädigte grundsätzlich die Reparaturkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung verlangen, sofern die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht um mehr als 30 % überschreitet. Das Landgericht Konstanz ist jetzt der neuen Rechtsprechung des Landgerichts Stuttgart gefolgt und hat mit seinem Urteil vom 23. März 2012 entschieden, dass selbst mit Neuteilen kalkulierte Reparaturkosten über 130 % vom Wiederbeschaffungswert... weiterlesen

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10. Dezember 2012 festgestellt, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan Speed nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Urteil ist rechskräftig. Der Betroffene war hier mit einer Geschwindigkeit von 128 km/h statt der erlaubten 80 km/h geblitzt worden. Es ergib ein Bußgeldbescheid in Höhe von 170,- € sowie einem Monat Fahrverbot. Hiergegen wehrte sich der Betroffene mit einem Einspruch. Die Bußgeldbehörde half dem Einspruch nicht ab. Das Amtsgericht Aachen verhandelte den Fall. Das Amtsgericht Aachen sprach den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen frei. Dem Betroffenen konnte... weiterlesen

Insassen eines Fahrzeuges haben während der Fahrt den Sicherheitsgurt anzulegen. Wird jemand durch einen Unfall als Fahrzeuginsasse verletzt und war er zu diesem Zeitpunkt nicht angeschnallt, kann ihn ein Mitverschulden treffen, soweit durch das Nichtanlegen des Gurtes die Verletzungen erschwert oder überhaupt erst entstanden sind. Bringt jedoch ein Fahrzeugführer seinen Pkw nach einer Kollision zum Stehen und schnallt sich ab, um sich in Sicherheit zu bringen, trifft ihm für eine Verletzung aus einem anschließenden Auffahrunfall kein Mitverschulden, da zu diesem Zeitpunkt keine Anschnallpflicht mehr bestand; das Fahrzeug des Geschädigten befand sich nicht... weiterlesen

Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls hat Ihr Versicherer für eine angemessene Schadensregulierung ein legitimes Interesse daran, jenen Unfall vollständig aufzuklären. Als Versicherungsnehmer müssen Sie zur Unfallaufklärung beitragen, weshalb Ihnen eine Aufklärungspflicht obliegt. Diese Aufklärungspflicht äußert sich darin, dass der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Unfallereignisses die Obliegenheit hat, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein konnte. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass diese Aufklärungspflicht... weiterlesen

Das von dem Geschwindigkeitsmessgerät regelmäßig aufgenommene Radarfoto wird in der Regel im Verfahren als Augenschein dafür verwendet, um zu gewährleisten, dass es sich bei dem Betroffenen auch tatsächlich um den Fahrer handelt. Aus den rechtsstaatlichen Grundsätzen ist gewährleistet, dass jeder nur für seine eigene Schuld bestraft wird. Daher muss auch bei Bußgeldsachen in Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitung dieser Grundsatz gewahrt werden. Insofern kommt der Qualität des Radarfotos eine besondere Bedeutung zu, um die Identität des Fahrers nicht nur anhand des Kennzeichens festzustellen. Das OLG Düsseldorf (Az.: IV-4 RBs 29/11) hatte in einem Fall... weiterlesen

Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sobald zwischen der Tat und der Verhandlung über zwei Jahre liegen. Hervorzuheben in dieser Entscheidung ist jedoch, dass nicht die amtsgerichtliche Verhandlung, sondern vielmehr die Rechtsmittelverhandlung zur Berechnung des Zeitraums herangezogen wurde. Das Fahrverbot hat einen spezialpräventiven Charakter, der nach einem Zeitablauf von über 2 Jahren nicht mehr greifen kann. Das OLG betont jedoch, dass etwas anders dann gelten kann, wenn der Betroffene in vorwerfbarer Weise das Verfahren verzögert und... weiterlesen

Alkohol hat im Straßenverkehr nichts zu suchen. Wird ein Betroffener bei einer Alkoholfahrt erwischt, droht ihm je nach Grad der Alkoholisierung u.a. eine Geldstrafe und unter Umständen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Allerdings schreibt die Rechtsprechung genau vor, wie die Ermittlung der Alkoholisierung zu erfolgen hat. Oft stellt sich die Frage, ob die Polizei auf eigene Faust einen Bluttest durchführen darf. Nein, für die Blutentnahme ist unbedingt ein dementsprechender richterlicher Beschluss notwendig! D.h., dass bei einer Verkehrskontrolle die Polizei überhaupt nicht dazu berechtigt ist, ohne die freiwillige Zustimmung der kontrollierten Person... weiterlesen

Entzug der Fahrerlaubnis – Verkürzung der Sperrfrist Bei gröberen Verkehrsverstößen kann ein Fahrverbot oder aber gar der Entzug der Fahrerlaubnis (oftmals fälschlicherweise als Führerscheinentzug bezeichnet) drohen. Steht eine Verkehrsstraftat im Raum (Fahrerflucht, Trunkenheitsfahrt u.a.) kann das Strafgericht dem Betroffenen neben einer Geld- oder Haftstrafe auch die Fahrerlaubnis entziehen. Dies ist geregelt in den §§ 69 ff. StGB. Ziel dieser Maßnahme ist es, ungeeignete Kraftfahrer vom Straßenverkehr auszuschließen. Ungeeignetheit liegt bei dem vor, der aufgrund seiner körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen nicht in der... weiterlesen

Wird jemand wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt, kann ihm zusätzlich unter bestimmten Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im Fall einer Fahrerflucht richtet sich dies nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wenn zusätzlich ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden ist. Das Gericht kann gemäß § 111a StPO auch bis zur Verkündung des Urteils die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe vorhanden sind, die vermuten lassen, dass die Fahrerlaubnis auch nach Urteil entzogen werden wird. Über den Fall einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung hatte im Oktober 2010 das... weiterlesen

Das LG Magdeburg hatte am 28.04.2011 über einen Fall zu entscheiden, bei dem es zueiner Kollision zwischen einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr und einem PKW gekommen war. Die Fahrerin des PKW machte als Klägerin Schadensersatz für die an ihrem PKW entstandenen Schäden geltend. Die Klägerin hatte mit ihrem PKW eine kreuzungsfreie Straße mit jeweils zwei Richtungsfahrbahnen befahren, auf der eine Höchstgeschwindigkeit 80 km/h angeordnet ist. Dieselbe Straße befuhren in der gleichen Richtung drei Feuerwehrfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn, die als Kolonne auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h waren.... weiterlesen

Wird durch einen Verkehrsunfall ein Fahrzeug beschädigt und muss aufgrund dessen repariert werden oder sogar aufgrund eines Totalschadens ein Ersatzfahrzeug angeschafft werden, so hat der Geschädigte unter Umständen Anspruch auf Nutzungsausfall gegen den Schädiger. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.11.2010 AZ I-1 U 107/08, entschieden, dass auch einem Eigentümer eines Oldtimers unter bestimmten Voraussetzungen ein derartiger Anspruch zusteht. Nach der Entscheidung ist ein solcher Anspruch gegeben, soweit es sich bei dem Oldtimer nicht um ein bloßes Liebhaberfahrzeug handelt, sondern das Fahrzeug als ganz normales Verkehrs- und... weiterlesen

Rechtsanwalt Sven Reissenberger berichtet über einen von ihm selbst erwirkten Beschluss des OLG Hamm aufgrund einer von RA Reissenberger eingelegten und begründeten Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund, in welchem der Angeklagte wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,82 ‰ zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden war.  Das Urteil des Landgerichts Dortmund wurde aufgehoben, weil das Landgericht Dortmund die mit und durch die Alkoholisierung herbeigeführte verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten unberücksichtigt blieb.  Der Wortlaut des Urteils lautet im Einzelnen wie folgt:Oberlandesgericht Hamm... weiterlesen

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 liegt keine Fahrerflucht vor, wenn ein Einkaufswagen während des Ausladens von Einkäufen wegrollt und ein anderes Kraftfahrzeug beschädigt und sich der Verursacher entfernt, ohne seine Personalien feststellen zu lassen. Das Gericht begründet dies damit, dass der Schutzzweck des § 142 StGB (Fahrerflucht) gegen eine Einbeziehung solcher Vorgänge spricht. Die Duldungspflicht zur Feststellung der Personalien stellt nämlich eine Besonderheit des Straßenverkehrs dar. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es in genannter Konstellation an dem erforderlichen straßenverkehrsspezifischen... weiterlesen

Fahrerflucht: Das OLG Köln (Beschl. v. 19.07.2011) hatte sich mit einem weiteren Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort beim Beladen eines LKW´s zu beschäftigen. Im vorliegen Fall bejahte das Gericht das Vorliegen der Voraussetzungen einer Fahrerflucht. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ist Schrotthändler und sammelte mit seinem Lastkraftwagen am Straßenrand Schrott ein. Beim Beladen von Schrottteilen vom Straßenrand kam es zu einer Beschädigung eines am Straßenrand geparkten PKW. Der Schrotthändler warf Blechteile nicht hoch genug, so dass diese von der Seitenwand abprallten und gegen das geparkte Fahrzeug flogen. es... weiterlesen

Seit August / September 2010 besteht auf der A 9 bei Kilometer 32,85 in beide Fahrtrichtungen eine Baustelle (Bau einer Grünbrücke, A9-Bauablauf Grünbrücke). Im Baustellenbereich wurde seitdem die zunächst auf 100 km/h und sodann auf 80 km/h reduzierte Geschwindigkeit mit dem Gerät ES 3.0 kontrolliert. An Messtagen werden einige hundert Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit (teilweise bis 2000) gemessen. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgt in Fahrtrichtung Leipzig bei Kilometer 32,35 (150 Meter hinter dem ersten 80 km/h Schild). Nach Überprüfung verschiedener Messungen an unterschiedlichen Messtagen kommt der von uns beauftragte Sachverständige jedoch... weiterlesen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 259/09) entschieden, das nach einem Verkehrsunfall der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen kann, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Darüber hinaus muss der Schädiger in diesem Zusammenhang gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegen,... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH VIII ZR 61/09 - Urteil vom 15. September 2010), dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter eines Fahrzeugs enthält. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahre 2005 vom beklagten KfZ-Händler ein als Vorführwagen genutztes Wohnmobil gekauft. In dem Kaufvertrag war die bisherige Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer und der zugehörige Kilometerstand mit 35 km angegeben. Weiterhin wurde ausdrücklich die Bezeichnung "Vorführwagen" festgehalten. Einige Zeit nach dem Kauf brachte der Käufer in Erfahrung, dass der Aufbau des Wohnmobils schon aus dem Jahr 2003 stammt. Unter Berufung darauf... weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.06.2010 (2 BvR 1046/08) den Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben gestärkt. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass der betroffenen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen einer Alkoholfahrt ohne richterliche Anordnung Blut entnommen wurde. Auf einen Hinweis hin hatte sich die Polizei nach erfolglosem Klingeln über einen Zweitschlüssel des Vermieters Zutritt zur Wohnung der betroffenen verschafft und dann einen Atemalkoholtest durchgeführt, welcher einen Wert von 1,01 mg/l ergab. Etwa eine halbe Stunde später wurde ihr auf dem Polizeirevier dann auf Anordnung eines... weiterlesen

1. Das erste Gebot: Anhalten, Unfallstelle sichern, Verletzten helfen Um kein Strafverfahren wegen Unfallflucht zu riskieren, müssen sie in jedem Fall zunächst am Unfallort bleiben. Hierzu sind Sie gesetzlich verpflichtet, sofern Ihr Verhalten in irgendeiner Form zum Unfall beigetragen haben kann. Ausnahmen hiervon gelten nur in absoluten Notfällen, z. B. zur Versorgung Schwerverletzter. Anderenfalls riskieren Sie empfindliche Strafen sowie zudem Verlust von Führerschein und Versicherungsschutz. Sichern Sie zunächst die Unfallstelle. Schalten Sie also die Warnblinkanlage ein und stellen Sie Warndreieck und – leuchte auf. Sofern dadurch nicht... weiterlesen

Urteil des LG Dortmund vom 21.07.2011, Az.: 4 S 15/11, Vorinstanz AG Dortmund 428 C 6425/10 Das Landgericht Dortmund hat in einem aktuellen Urteil den alltäglichen Versuchen der Versicherer, den Geschädigten die angemessene Regulierung zu verweigern und erhebliche Kürzungen bei der fiktiven Abrechnung vorzunehmen, Einhalt geboten und in 2. Instanz ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund aufgehoben. Das Landgericht Dortmund hat festgestellt, dass der Verweis des in Dortmund lebenden Geschädigten durch den Versicherer auf eine kostengünstigere Werkstatt in Hagen dem Geschädigten nicht zumutbar ist. Das Landgericht Dortmund hat festgestellt, dass die von... weiterlesen

1. Auch bei privater und beruflicher Nutzung eines Oldtimers kommt ein Anspruch auf Ersatz einen abstrakt berechneten Nutzungsausfallschaden in Betracht.

2. Auch bei einem Oldtimer kann auch für einen längeren Reparaturzeitraum (hier: 74 Kalendertage) ein Anspruch auf Nutzungsausfall bestehen.

3. Bei einem 42 Jahre alten Oldtimer kann ein täglicher Nutzungsausfall in Höhe von € 43,00 (Gruppe E) angemessen sein.

LG Ellwangen, Urteil vom 08. Mai 2009 – 1 S 19/09


Sachverhalt:

Der Kläger erlitt am 07. Mai 2007 mit einem in seinem Eigentum stehenden PKW Jaguar E-Type 4,2 S1, Erstzulassung 31. Dezember 1964, einen... weiterlesen

Fahrradfahrer haftet zu 100 % / Fahrradfahrer auf der falschen Geh- und Radwegseite Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 28.05.2010, 5 C 679/09 – Rechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven Der Kläger beabsichtigte mit seinem Kfz von einem Grundstück auf den Westerwischweg in Cuxhaven einzubiegen. Während er sich auf dem Geh- und Radweg befand, kam es zu einer Kollision mit dem sich von rechts – auf der falschen Straßenseite – auf dem Fahrrad nähernden Beklagten, als dieser an dem Fahrzeug des Klägers vorbeifuhr. Der Kläger behauptet, er habe sich langsam über den Geh- und Radweg an den Westerwischweg in Cuxhaven herangetastet. Dem Beklagten wäre es... weiterlesen

Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Denn wer mit dem Auto zu seinem Urlaubsziel im Ausland fährt, muss damit rechnen, dass ausländische Geldbußen wegen Verkehrsverstößen von den zuständigen ausländischen Behörden in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) vollstreckt werden. Es gibt jedoch Vollstreckungshindernisse, die bei Beachtung den Geldbeutel schonen können. Die Vollstreckung der Geldsanktion ist unzulässig, wenn die zugrunde liegende Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren ergangen ist... weiterlesen

Das Oberlandesgericht hatte sich in einer Entscheidung mit folgendem Fall zu beschäftigen (4Ss 261/11): Ein Kraftfahrer befuhr innerorts eine Straße mit einer Geschwindigkeit von 78 km/h. Ca. 90Meter vor dem Ortsausgangsschild wurde seine Geschwindigkeit gemessen. Nach erfolglosem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde er schließlich vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100,- € verurteilt. Zudem erhielt er für die Geschwindigkeitsüberschreitung 3 Punkte. Gegen diese Entscheidung stellte der Kraftfahrer einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Kraftfahrer rügte, dass das Amtsgericht die Verwaltungsvorschrift des... weiterlesen

Das Amtsgericht Düsseldorf (AZ: 27 C 7234/10) hat in seinem Urteil vom 13.05.2011 die einheitliche Rechtsprechung zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern bestätigt. In diesem Fall hatte die Klägerin auf der ihr gegenüberliegenden Fahrseite eine Parklücke entdeckt, in die sie einparken wollte. Als sie dafür nach links abbog, kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten, der versucht hatte, das Fahrzeug der Klägerin zu überholen. Der Klägerin war durch Reparatur- und Sachverständigenkosten sowie durch einen Nutzungsausfallschaden ein Gesamtschaden in Höhe von 2.157,77 € entstanden. Diesen Betrag machte sie als... weiterlesen

Fahrradfahrer haftet zu 100 % / Ausfahren aus einem Grundstücksgelände PKW / Fahrradfahrer auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung Berufungsurteil des Landgerichts Stade vom 30.07.2010 1 S 17/10 (5 C 635/09 Amtsgericht Cuxhaven) Die Klägerin wollte mit ihrem Pkw ein Grundstück in Cuxhaven verlassen und von dort aus auf die Straße einfahren. Dazu musste sie zunächst einen Gehweg überqueren. Ihre Sicht war zu beiden Seiten u. a. durch eine Hecke eingeschränkt. Beim Überqueren des Gehweges kam es zu einer Kollision mit dem Beklagten, der mit seinem Fahrrad von rechts kommend den Gehweg befuhr. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ulf... weiterlesen

130 % Abrechnung bei unterbrochener 6 Monatsfrist nicht möglich. Sofern der Reparaturschaden am Kraftfahrzeug (inkl. Wertminderung) im Rahmen der 130 % Grenze über dem Wiederbeschaffungswert liegt (s.g. 130 % Abrechnung) und der Geschädigte dennoch vollständig und fachgerecht repariert, erhält dieser die vollen Reparaturkosten. Hier muss das Fahrzeug jedoch 6 Monate weiter genutzt werden. (Der BGH (BGH VersR 09, 128) sieht in der Sechs – Monatsfrist aber keine Fälligkeitsvoraussetzung). Das OLG Düsseldorf (I-1 U 144/10; 10.05.2011) hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem die sechs-Monatsfrist unterbrochen wurde. Der nach einem unverschuldeten... weiterlesen

Haftungsverteilung Vorfahrtsverletzung / Überholen einer Fahrzeugkolonne, Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 29.09.2010, 5 C 361/10 Der Kläger befuhr mit seinem Kfz in Cuxhaven eine Vorfahrtsstraße. Die Straßenverhältnisse waren glatt. Der Beklagte bog nach links auf die bevorrechtigte vom Kläger befahrene Straße mit seinem Pkw ab. Es kam zur Kollision mit dem von links kommenden Kraftfahrzeug des Klägers, als dieser ein direkt vor dem Einmündungsbereich stehendes Kfz links überholte. Rechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven teilt mit, dass das Amtsgericht Cuxhaven eine Haftungsverteilung von 75 % zu 25 % zu Lasten des Beklagten für angemessen hielt.... weiterlesen

Haftungsverteilung Linksabbieger / Überholer Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 25.03.2011, 5 C 692/10. Der Kläger befuhr mit seinem Kfz in Cuxhaven eine Landesstraße. Er beabsichtigte mit seinem Fahrzeug nach links auf ein Grundstück abzubiegen. Die Beklagte fuhr mit ihrem Pkw die Landesstraße in gleicher Richtung. Es kam unstreitig zu einer Kollision zwischen dem nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Pkw des Klägers und dem im Überholvorgang begriffenen, in gleicher Richtung fahrenden, Pkw der Beklagten. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ulf Grabow aus Cuxhaven teilt mit, dass das Amtsgericht Cuxhaven eine... weiterlesen

Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer / fehlender Nachweis eines bedingungsgemäß versicherten Verkehrsunfall Urteil des Landgerichts Bremen vom 07.07.2011, 6 O 2053/10. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Leistung aus der Kaskoversicherung auf Grund eines Verkehrsunfalles, wenn dieser nicht beweisen kann, dass es sich dabei um einen bedingungsgemäß versicherten Verkehrsunfall gehandelt hat. Der Kläger trug vor, es habe sich am 14.10.2010 im Landkreis Cuxhaven ein Unfall ereignet, als er auf die Autobahnzufahrt der BAB 27 an der Anschlussstelle Neuenwalde habe fahren wollen. Beim Auffahren hätte der Wagen gerüttelt, als er vom dritten in... weiterlesen

Auflage ein Fahrtenbuch für ein Fahrzeug zu führen nach einmaligem Verkehrsverstoß Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 24.11.2010, 1 A 53/10. Die Beklagte hat dem Kläger mit Bescheid vom 30.12.2009 die Verpflichtung auferlegt, für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch für sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen CUX-...... zu führen. Die zulässige Klage des Klägers wurde durch das Verwaltungsgericht Stade als unbegründet zurückgewiesen. Mit dem Kfz des Klägers wurde am 11.10.2009 in Cuxhaven ein Verkehrsverstoß begangen. Innerhalb geschlossener Ortschaften wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 23 km / h überschritten. Das Kfz... weiterlesen

Verletzung der Aufsichtspflicht / Kollision Kinderfahrrad mit parkendem Kfz Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 16.06.2011, 56 C 1519/10 Der fünfjährige Sohn der Beklagten, der haftungsrechtlich selbst gem. § 828 Abs. 1 BGB nicht verantwortlich ist, ist mit seinem Kinderfahrrad gegen das Fahrzeug der Klägerin gefahren. Das Klägerfahrzeug stand zum Zeitpunkt der Kollision am Straßenrand. Das Kfz war ordnungsgemäß abgestellt. Rechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven teilt mit, dass das Amtsgericht Bremerhaven zu dem Ergebnis kommt, dass der Unfall allein auf das Verhalten des Sohnes der Beklagten beruht, so dass auch ein Mitverschulden der Klägerin... weiterlesen

Der Einsatz von TraffiPhot III bei Rotlichtverstößen Das AG Konstanz (13 OWi 52 Js 1314/2011 -43/11) hatte im Februar 2011 einen Fall zuentscheiden, in dem der Betroffene trotz Rotlichts der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage eine Kreuzung überfuhr. Die Rotlichtphase dauerte bei Überfahren der Haltelinie schon mehr als eine Sekunde (1,43) an. Es erging ein Bußgeldbescheid (200,00 €, 4 Punkte und ein Monat Fahrverbot), gegen welchen Einspruch eingelegt wurde. Das Amtsgericht Konstanz kam zum Ergebnis, dass lediglich ein einfacher Rotlichtverstoß vorlag (bis zu einer Sekunde Rotlicht). Folge: 90,00 €, 3 Punkte, KEIN Fahrverbot. Die Aufnahme der... weiterlesen

Leitsatz: Zum Absehen vom Fahrverbot wegen Existenzgefährdung. AG Wuppertal, Urt. v. 08.04.2011 - 26 Owi - 623 Js 1901/10 - 267/10 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 185,00 EUR verurteilt. Gründe: I. Der am 29.04.1975 geborene Betroffene ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von drei, vier und elf Jahren. Er ist seit dem 01.03.2011 arbeitslos und befindet sich in der Existenzgründung als Elektro- und Veranstaltungsmeister und bezieht derzeit Arbeitslosengeld I in Höhe von 1.199,00 €. Anträge auf Gründungszuschüsse sind gestellt und mündlich durch die Agentur für Arbeit... weiterlesen

Leitsatz: Das Tatbestandsmerkmal unter der Wirkung eines alkoholischen Getränkes ist nur erfüllt bei Vorliegen einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 1 mg/L bzw. einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,2 Promille. AG Langenfeld (Rhld), Urt. v. 20.04.2011 - 20 OWi 30 Js 1563/11(42/11) Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, der auch die notwendigen Auslagen auferlegt werden, freigesprochen. G r ü n d e: Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, am 11.09.2010 um 00.30 Uhr in ... als Führer und Halter des Kleinkraftrades, Fabrikat Yamaha, amtliches Kennzeichen ..., in der Probezeit nach § 2a StVG die Fahrt unter der Wirkung eines... weiterlesen

In einem unserer aktuellen Fälle erhielt unser Mandant einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h überschritten. Die Messung wurde mit dem Gerät RIEGL LR 90-235/P durchgeführt. Dieses Messgerät funktioniert auf eine ähnliche Weise wie das RIEGL FG 21-P. Das aufzunehmende Fahrzeug wird mittels eines Lasers anivisiert und daraufhin dessen Geschwindigkeit gemessen, wobei weder eine Fotoaufnahme noch ein Video dokumentiert wird. Beweisrechtlich wird die Messung durch Aussage der protokollierenden Polizeibeamten bestätigt. Von Seiten der Behörde wurde eine Geldbuße... weiterlesen

AMTSGERICHT LANGENFELD (Rhld.) 20 OWi 30 Js 1563/11(42/11) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht - Jugendgericht - Langenfeld/Rhld. in der Sitzung vom 4. April 2011, an der teilgenommen haben: Richter am Amtsgericht ... als Jugendrichter, Rechtsanwalt Patrick Lauterbach aus Solingen als Verteidiger, für R e c h t erkannt: Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, der auch die notwendigen Auslagen auferlegt werden, freigesprochen. G r ü n d e: Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, am 11.09.2010 um 00.30 Uhr in ... als Führer und Halter des... weiterlesen

Das Be- und Entladen von LKW-Transportern, aber auch von PKWs ist eine alltägliche Situation im Straßenverkehr. Strafrechtlich interessant ist die Konstellation, wenn es beim Be- und Entladen zu Schäden an anderen Fahrzeugen kommt. Angesichts der vielfältigen Fallvariationen gibt es dazu aber keine einheitliche rechtliche Bewertung. Über einen juristisch bemerkenswerten Fall hatte das Amtsgericht Berlin- Tiergarten (Beschluss vom 16.07.2008, (290 Cs) 3032 PLs 5850/08) im Jahre 2008 zu entscheiden. Dort war beim Beladen eines LKW-Transporters auf einem öffentlichen Parkplatz ein Teil der Ladung mit einem hinter dem LKW parkenden Auto in... weiterlesen

Sie fahren mit ihrem Auto die Straße entlang und haben vielleicht ein „Gläschen“ zu viel getrunken und sehen, dass sie in eine Polizeikontrolle geraten. Wichtig ist, dass sie nun keine Panik bekommen, sondern sich unauffällig und kooperativ verhalten.
Ziel ist es, sich so zu verhalten, dass sie bei dem kontrollierenden Polizisten keinen Anfangsverdacht zu einer Straftat erwecken. Anfangsverdacht bedeutet, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Besteht ein Anfangsverdacht kann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden und körperliche Untersuchungen, wie eine Blutentnahme, können angeordnet... weiterlesen

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem der Betroffene ein Schreiben seines Arbeitgebers vorlegte, worin dieser die Kündigung androhte, sollte der Betroffene ein Fahrverbot erhalten. Bei dem Betroffenen handelte es sich um einen Außendienstmitarbeiter. Dieser hielt bei Tempo 104 hm/h den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht ein. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 240 € und zu einem Monat Fahrverbot. Eine solche Strafe ist nach dem Bußgeldkatalog im Regelfall vorgesehen. Um zumindest das Fahrverbot zu beseitigen, wurde dem Gericht Schreiben des... weiterlesen

Grundsätzlich verlangt der für Verkehrszeichen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz, dass alle Streckenvorschriftszeichen hinter jeder Kreuzung und Einmündung wiederholt werden. Allerdings gilt dies nur für den Einbiegevorgang (so u.a. OLG Hamm Beschluss vom 5. Juli 2001 – 2 S Oowi 524/01). Ein Streckenverbot endet folglich nicht automatisch an der nächsten Kreuzung oder Einmündung, sondern grundsätzlich erst, wenn es durch ein dafür vorgesehenes Aufhebungszeichen aufgehoben wird. Gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO sollen die Zeichen 274 (Geschwindigkeitsbeschränkung), 276 und 277 (Überholverbot) hinter Kreuzungen und Einmündungen wiederholt... weiterlesen

Nach einem Unfall haben Geschädigte – sofern ein Reparaturschaden vorliegt – die Möglichkeit zu entscheiden, ob das Fahrzeug repariert wird oder ob fiktiv (Gutachterbasis) abgerechnet werden soll. Bei der fiktiven Abrechnung wird dem Geschädigten der Netto-Reparaturbetrag ausbezahlt.

Sobald der Geschädigte allerdings nach einem Verkehrsunfall sein Schadensgutachten bei der Haftpflichtversicherung einreicht und mitteilt, er würde auf Gutachterbasis abrechnen, wird von Seiten der Haftpflichtversicherung oft versucht, den Schaden durch Vorlage eigener Gutachten zu mindern. Hierzu bedienen sich Haftpflichtversicherung diverser Unternehmen (ua. HP Claim,... weiterlesen

Häufig sieht sich der Geschädigte allein auf weiter Flur, wenn er seinen Unfallschaden reguliert haben möchte. Soll ein Gutachten angefertigt werden, oder nicht? Reicht ein Kostenvoranschlag einer Reparaturwerkstatt aus? Unter welchen Voraussetzungen bekommt man eine Entschädigung für die Reparaturdauer?   Ohne Frage: Die Unfallschadensregulierung ist kompliziert und durch den Laien kaum alleine zu bewältigen. Der gegnerische Haftpflichtversicherer hat auf diesem Rechtsgebiet einen enormen Wissensvorsprung und ist nicht selten auch dazu bereit, es auf eine Klage ankommen zu lassen. Da gilt es, selbstbewusst seine Ansprüche... weiterlesen

Wie groß muss der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messung sein?
Im Folgenden wird die Frage behandelt, welcher Abstand zwischen einem Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung und dem Ort der Geschwindigkeitsmessung zu bestehen hat.
Diese Abstandsregelung ist in den Richtlinien zur Verkehrsüberwachung durch... weiterlesen

Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung greift die Polizei häufig auf zivile Einsatzfahrzeuge zurück, die die Betroffenen verfolgen.

Die Geschwindigkeitsmessanlage ProViDa 2000 wird dabei in Einsatzfahrzeugen der Polizei zur Geschwindigkeitsmessung häufig verwendet. Die Anlage kann die Geschwindigkeit vom stehenden wie auch vom bewegten Einsatzfahrzeug bestimmen. Die Beweissicherung erfolgt hierbei in der Regel durch Videoaufzeichnung (in diesem Zusammenhang: Problem der permanenten Videoüberwachung).
Angebracht in den... weiterlesen

Nutzungsausfallentschädigung im Totalschadenfall

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, sofern dieser auf einen Mietwagen verzichtet. Bei einem Reparaturschaden steht dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung bis zur Fertigstellung der Reparatur zu.

Im Totalschadenfall bemisst sich die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nach der so genannten Wiederbeschaffungszeit. Diese wird in Sachverständigengutachten in der Regel mit 12 – 14 Tagen angegeben. Streit entsteht immer dann, wenn der Geschädigte auf eine Ersatzbeschaffung verzichtet.... weiterlesen

Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls hat Ihr Versicherer für eine angemessene Schadensregulierung ein legitimes Interesse daran, jenen Unfall vollständig aufzuklären. Als Versicherungsnehmer müssen Sie zur Unfallaufklärung beitragen, weshalb Ihnen eine Aufklärungspflicht obliegt. Diese Aufklärungspflicht äußert sich darin, dass der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Unfallereignisses die Obliegenheit hat, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein konnte.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass diese... weiterlesen

FÜHRERSCHEIN AB 17: Er erlaubt jungen Menschen, sich ab ihrem 17. Geburtstag ans Steuer zu setzen, wenn ein Erwachsener dabei ist. Dieser muss allerdings auch seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei haben. Wenn ein Fahrer unter 18 ohne Begleitung angetroffen wird, verliert er die Fahrerlaubnis. Vor Neuerteilung ist ein Aufbauseminar vorgeschrieben.
BIOSPRIT: Eine neue Sorte mit zehn Prozent Ethanol-Beimischung ist ab 1. Januar an den Zapfsäulen erhältlich. 90 Prozent aller Fahrzeuge können den Biosprit mit der Kennzeichnung "Super E10" tanken. Das neue Gemisch soll... weiterlesen

Bei einem Rotlichtverstoß von über 1 Sekunde spricht man von einem qualifiziertem Rotlichtverstoß. Darauf folgt ein Monat Fahrverbot, 4 Punkte im Verkehrszentralregister sowie 200,00 € Bußgeld.
Im vorliegenden Fall aus dem Jahre 2009 zeigte die Ampel bereits über sieben Sekunden Rotlicht. Die Frage war, wie ist der Betroffene bei einem solchen Verstoß zu bestrafen! Dieser Verstoß veranlasste das Amtsgericht Tiergarten dazu, das Bußgeld und das Fahrverbot drastisch zu erhöhen. Das Urteil hatte vor dem Kammergericht jedoch keinen Bestand. Die in der geltenden Fassung des Bußgeldkataloges vorgesehene Regelbuße ist gegenüber so genannten einfachen... weiterlesen

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen kann es nach einer Fahrerflucht für den Unfallflüchtigen regelmäßig auch zu ordnungswidrigkeitenrechtlichen Folgen und Strafen kommen. Wird das Verfahren wegen Fahrerflucht unter bestimmten Umständen eingestellt, wird die Sache ebenso an die zuständige Verwaltungs- bzw. Bußgeldbehörde abgegeben.

Kommt es zu einer Verurteilung, kann die zuständige Bußgeldbehörde nach eigenem Ermessen zusätzlich die Eintragung von bis zu 7 Punkten nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) in das Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg verhängen.

* Bußgeldbescheid

Die... weiterlesen

Teil 3: Welche Rechtsfolgen treffen den Unfallverursacher?
Strafrechtliche Folgen


Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort – wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Bei Verurteilung oder im Zuge eines Strafbefehls kann das Gericht zusätzlich ein Fahrverbot nach § 44 StGB verhängen. Die Dauer des Fahrverbots richtet sich zum einen nach dem entstandenen Schaden und zum anderen danach, ob im Zuge der Unfallflucht Personen verletzt worden sind. So ist in der... weiterlesen

Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich?

Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die Rechtsprechung versteht unter „unverzüglich“ die Erfüllung der Meldepflicht „ohne schuldhaftes Zögern“. Je nach Einzelfall und wie es die Umstände erlauben, sollten sie möglichst sofort oder zeitnah die Feststellungen... weiterlesen

Geschwindigkeitsüberschreitung - Fahrlässigkeit oder Vorsatz

Die Frage, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird, spielt eine entscheidende Rolle bei der Bemessung der Bußgeldhöhe.

Gemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeldkatalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verursacht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln,…

Der Bundesrat begründete diese Änderung mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verbesserte Allgemein- und Spezialprävention, stärkere Differenzierung... weiterlesen

Bei festgestelltem Blutalkoholgehalt eines Radfahrers über 1,6 Promille ist Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens gerechtfertigt

Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens nach der Fahrerlaubnis-Verordnung rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem sogenannten Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist. Denn die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung stellt... weiterlesen

Wann darf ich mich vom Unfallort entfernen?

Wie lange bemisst sich im Allgemeinen die Wartepflicht?

Jedem Unfallbeteiligten, d.h. jedem, dessen Verhalten unabhängig seines Verschuldens zur Verursachung eines Unfalls beigetragen hat, obliegt eine passive Feststellungspflicht. Befinden sich keine feststellungsbereiten Personen am Unfallort, genügt zunächst das bloße Warten. Sie können zwar Nachbarn oder andere Hausbewohner aufsuchen, sind dazu aber nicht verpflichtet (OLG Stuttgart VRS 73, 191). Eine angemessene Wartezeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Schwere des Unfalls, der Tageszeit, den... weiterlesen

Was ist Fahrerflucht?

In dieser Reihe informieren wir Betroffene und Geschädigte über die Bedeutung und Folgen einer Fahrerflucht. Laut Verkehrsberichten verschiedener Polizeibehörden wird jeder zweite Fall von Fahrerflucht aufgeklärt. Dabei stellt die Unfallflucht die mit am meisten verfolgte Straftat im Verkehrsstrafrecht dar.

Grundsätzliches:
Beim Ausparken, Rangieren oder selbst im fließenden Verkehr kommt es immer wieder zu Unfällen. Damit etwaige Versicherungs- oder zivilrechtliche Fragen geklärt werden können, müssen der Schädiger und der Geschädigte gemeinsam den Schaden am Fahrzeug feststellen. Allzu oft begehen... weiterlesen

Warum die Beauftragung eines auf dem Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall erforderlich ist, zeigt folgender Fall:

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte unsere Kanzlei mit der Abwicklung der Schadenspositionen. Noch vor Beauftragung unserer Kanzlei setzte sich jedoch die Haftpflichtversicherung mit dem Geschädigten in Verbindung und bot freundlich aber bestimmt die Abwicklung im Rahmen des aktiven Schadensmanagement an. Der Geschädigte war erfreut, dass sich die gegnerische Haftpflichtversicherung um alles kümmern und ihm die Arbeit abnehmen wollte.

Die... weiterlesen

Zum Thema Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern hat das Landgericht Itzehoe eine weitere Entscheidung mit Urteil vom 30. April 2010 getroffen und damit die Rechtsprechung in diesem Bereich konsequent fortgeführt..


Im vorliegenden Fall folgte ein Kraftfahrer mit seinem Fahrzeug nebst Wohnanhänger einem Radfahrer. Der Kraftfahrer setzte zum Überholen an und überfuhr dabei die vorhandene durchgezogene Mittellinie. Im Anschluss an das Überholmanöver kam der Radfahrer zu Fall und verletzte sich schwer. Das Gericht entschied, dass der Kraftfahrer die Alleinschuld an diesem Unfall trifft.

Der Beklagte... weiterlesen

Die Sendung Stern TV befasste sich am 27. Oktober 2010 mit dem Thema Falschmessungen von Radaranlagen. Die Erfahrungen unserer Kanzlei mit den Geschwindigkeitsmessungen wurde bestätigt. Der Sachverständige legte dabei seinen eigenen Erfahrungen (5000 Bußgeldakten überprüft) dar und folgerte, dass bei mehr als der Hälfte der Vorgänge die Beweisführung in der Akte nicht korrekt sei.


Häufige Fehler liegen bereits bei fehlerhaft ausgefüllten Messprotokollen. Teilweise fehlen Fotos. Rein formale Fehler, die das Messergebnis als solches nicht beeinflussen sollen - so der Sachverständige - bei rund 25 % der geprüften Akte vorgelegen haben.... weiterlesen

Wer auf einem Privatparkplatz unberechtigt parkt, muss ggf. damit rechnen abgeschleppt zu werden. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Das Landgericht Berlin hat einen weiteren entsprechenden Fall am 15. Juli 2010 entschieden. Ein Verkehrsteilnehmer parkte auf einem Supermarktparkplatz mit klaren Hinweisschildern zur Abschleppandrohung, sofern kein Einkauf getätigt wird. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt und an einen für den Halter unbekannten Ort verbracht. Da die Ansprüche des Parkplatzbesitzers an das Abschleppunternehmen abgetreten wurden, wendete sich der Halter an das Abschleppunternehmen. Dieser verschwieg beharrlich den Standort des... weiterlesen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlicht länger als 1 Sekunde) zulässig ist.

Im konkreten Fall hat der Fahrzeughalter keine Angaben gemacht, welche Person zum Zeitpunkt des vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes tatsächlicher Fahrer war. Darauf hin wurde das Bußgeldverfahren eingestellt, nachdem die Behörden erfolglos versuchten den Fahrer zu ermitteln. Sodann ordnete das zuständige Landratsamt an, dass der Halter für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen hat. Hiergegen wehrte... weiterlesen

Das Landgericht Saarbücken hat mit seinem Urteil vom 24. September 2010 (13 S 216/09) die fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfalls (s.g Gutachten-Basis) grundlegend berührt und eine Entscheidung zu Lasten der Unfallgeschädigten getroffen. Eine Frau wollte bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung ihren Schaden abrechnen. Hierbei handelte es sich um eine Delle an der Tür. Die Frau beauftragte einen Sachverständigen, der einen Reparaturschaden in Höhe von 964,88 € ermittelte. Der Versicherung lehnte eine Regulierung der Netto-Reparaturkosten ab und verwies die Frau auf die so genannte „smart-repair-methode“ und zahlte einen Betrag in Höhe von 293,10 € aus.... weiterlesen

Nachdem bereits Anfang des Jahres über die veraltete Software des ES 3.0 berichtet wurde (damals AG Gießen), scheint das Problem weitestgehend behoben. Allerdings kommt es gerade bei diesem Messgerät zeitweise weiterhin zu fehlerhaften Messungen. Die Folge: Einstellung des Verfahrens.

Unser Mandant wurde im Juni 2010 mit dem Gerät 3.0 gemessen. Zu diesem Zeitpunkt konnte man noch Zweifel an der richtigen Software Version haben, da diese erst im Laufe des ersten Halbjahres umgestellt wurden. Auf unsere Nachfrage bei der Bußgeldstelle erhielten wir zunächst folgendes Schreiben:

...zu dem Einspruch Ihres Mandanten vom 16.08.2010... weiterlesen

Die Rechtsprechung des BGH zur Abrechnung des Kraftfahrzeugschadens wird ständig fortgeführt. Aufgrund der bestehenden Unsicherheit der Unfallgeschädigten möchten wir einen kurzen Überblick über die verschiedenen Abrechnungsmethoden nach einem Verkehrsunfall geben:

Sofern der Schaden am Kraftfahrzeug (inkl. Wertminderung) über dem Wiederbeschaffungswert liegt (s.g. 130 % Abrechnung):


Wenn der Geschädigte nicht repariert, erhält er lediglich den Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert
Wenn der Geschädigte teilweise repariert, dann erhält er ebenfalls nur den Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert. Bei konkreter... weiterlesen

Nach einem unverschuldetem Verkehrsunfall haben Geschädigte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder aber auf einen Mietwagen. Zu Recht stellen sich Geschädigte die Frage, für welchen Zeitraum ein Mietwagen genutzt werden kann. Das Kammergericht stellt im Urteil vom 9. April 2010 (12 U 23/08 DAR 2010, 138) folgendes klar:

Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder so genannten Nutzungsausfall beanspruchen. Zieht sich die Reparatur jedoch über mehrere Monate hin, kann der Geschädigte gehalten sein, ein Interimsfahrzeug zu... weiterlesen

Kollisionen zwischen einem überholenden und einem vorausfahrenden nach links abbiegenden Fahrzeug gehören zu den mit am häufigsten vorkommenden Unfallkonstellationen.


Die Haftung hierbei ist stets nach dem konkreten Einzelfall zu entscheiden und führt in der Rechtsprechung zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Der gegen den Linksabbieger sprechende Anscheinsbeweis steht den hohen Anforderungen an das gefahrlose Überholen gegenüber.

Der Anscheinsbeweis für eine 100 % ige Haftung spricht in der Regel gegen den Linksabbieger. So entschied das Kammergericht mit Urteil vom 13. August 2009 gegen den Linksabbieger. Kommt es... weiterlesen

Wer in einen Unfall verwickelt ist, hat grundsätzlich die Pflicht den Schaden bei seiner eigenen Haftpflichtversicherung zu melden. Wie wichtig es ist, dies einem auf dem Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt zu überlassen, zeigt u.a. das Urteil des Amtsgericht München (Az.: 343 C 27107/09). Grundsätzlich hat der Geschädigte kein Recht seiner eigenen Versicherung zu untersagen, Schadensersatzansprüche des Unfallgegners zu regulieren. Das Amtsgericht entschied im vorgenannten Fall eine Klage eines Kraftfahrers gegen seine eigene Haftpflichtversicherung, da diese ohne dessen Einwilligung den Schaden des Unfallgegners reguliert hatte. Der Kläger begehrte den... weiterlesen

Egal ob nach einem Verkehrsunfall ein Totalschaden oder Reparaturschaden vorliegt, die Haftpflichtversicherungen versuchen unverzüglich die vollständige Schadensregulierung an sich zu reißen. Klingt für den Geschädigten auf den ersten Blick auch vielversprechend, da ihm alles aus der Hand genommen werden soll. Der Geschädigte soll sich von Anfang an bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung gut aufgehoben fühlen.

Da es sich bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung jedoch um den Anspruchsgegner handelt, dürfte auf der Hand liegen, welche Interessen verfolgt werden. Durch aktives Schadensmanagement spart die Versicherung zu Lasten des... weiterlesen

Wer nach links abbiegt und dabei mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert, muss den überwiegenden Teil des Schadens tragen. Jeder Autofahrer habe sich vor dem Linksabbiegen nicht nur durch Blick in den Spiegel, sondern notfalls mit einer Kopfdrehung zu überzeugen, dass kein Fahrzeug von hinten komme.

Das OLG Frankfurt verurteilte einen Autofahrer zu einer Haftungsquote von 75 Prozent. Der Autofahrer wollte mit seinem PKW nach links in einen Feldweg einbiegen. Dabei übersah er ein überholendes Fahrzeug, das sich zu diesem Zeitpunkt im „toten Winkel" der Rückspiegel befand. Das OLG hielt dem abbiegenden Autofahrer vor, den Unfall weit... weiterlesen

Reicht es nicht schon, dass ich die rote Ampel übersehen und mit einem anderen Fahrzeug in der Kreuzung zusammengestoßen bin? Nein, jetzt klagt der Unfallgegner auch noch über Schmerzen in der Brust und ruft die Polizei. Zum Glück habe ich ja meine Versicherung, die wird alles schon regeln. Bei der Polizei habe ich natürlich Angaben zum Unfall gemacht.

Was dieser Unfallbeteiligte nicht wusste:
Es folgte ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung. Erst als ihm Monate später ein Strafbefehl zugestellt wurde, begriff er den Ernst der Lage und suchte einen Verkehrsanwalt auf, den er mit seiner... weiterlesen

Vollstreckung ausländischer Bußgeldentscheidungen in Deutschland:

Bislang konnten Geldsanktionen aus im europäischen Ausland begangenen Verkehrsverstößen in Deutschland, mit wenigen Ausnahmen, nicht vollstreckt werden.

Zum 01.10.2010 soll nunmehr der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen aus Verkehrsverstößen im EU-Ausland in Deutschland umgesetzt werden.

Ab diesem Zeitpunkt können in Deutschland Geldsanktionen aus Verkehrsverstößen, die im EU-Ausland begangen wurden, ab einem Betrag von mindestens 70,00 € vollstreckt werden.

Das Bundesamt für Justiz... weiterlesen

Ein Verkehrsunfall

ist für alle Beteiligen zumindest ärgerlich. Gleichzeitig entstehen aber ganz unterschiedliche Interessen. Wer unverschuldet verwickelt ist, will nur das alles wieder wie vorher ist. Der Unfallverursacher will nicht bestraft werden und er bzw. seine Versicherung wollen so wenig wie möglich für den Schaden bezahlen. Die Polizei wird zu einem weiteren Einsatz gerufen und hat mehr Arbeit. Vor Ort entscheidet die Polizei die Schuldfrage nicht, sie nimmt nur die Fakten der Unfallstelle auf. Die Werkstatt möchte gern den Reparaturauftrag und ggf. ein Auto vermieten, wobei alles von der Versicherung bezahlt werden soll.
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