Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14.02.2019 hzum Aktenzeichen 6 U 2188/18 entschieden, dass auch unbelegte Semmeln, Brezeln und trockenes Brot als „zubereitete Speisen“ im Sinne des Gaststättengesetzes anzusehen sind, so dass eine Bäckerei, die in ihrer Filiale auch ein Café mit Sitzmöglichkeiten betreibt, an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden belegte Brezeln und Semmeln verkaufen darf. Anlass des Rechtsstreits sind einige Testkäufe, bei denen in Filialen der Beklagten, einer Bäckerei in München, an verschiedenen Sonn- bzw. Feiertagen Vollkornsemmeln, Römer-Semmeln, Brezen, Brote und andere Backwaren verkauft wurden und zwar... weiterlesen

Es ist kein ganz neues Phänomen: Nach der Elternzeit wollen Eltern ihr Kind zur Betreuung in eine Kindertageseinrichtung oder einen Kindergarten geben, um wieder arbeiten zu können. Doch nach der frühzeitigen Anmeldung folgt häufig die Ernüchterung: „Ihrem Kind kann in diesem Kindergarten-jahr leider kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden.“ Bereits der Weg zur Versagung des Betreuungsplatzes dauert oft Monate, in denen sich die Eltern an jeden kleinen Strohhalm, wie etwa die Aufnahme auf die Warteliste klammern. Die Medien berichten davon, dass deutschlandweit mehr als 300.000 Kita-Plätze fehlen. Und dann fallen immer wieder Begriffe wie... weiterlesen

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07. Januar 2019 hat mit Aktenzeichen 5 K 836/18.NW entschieden, dass einem Mediziner aus Kaiserslautern von der Stadt Kaiserslautern zu Unrecht wegen des Vorwurfs, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und er sei deshalb waffenrechtlich unzuverlässig, zu Unrecht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen und entzogen wurden. Der Kläger, ein in Kaiserslautern lebender und praktizierender Mediziner, ist Jäger, Sportschütze und Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten und eines Kleinen Waffenscheins. Im Jahre 1978 hatte der Kläger erstmals die... weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2018, zum Aktenzeichen: 7 A 10357/18 entschieden, dass die rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Straftaten n im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit desjenigen bedeutet, der eine Taxigenehmigung haben möchte. Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits¬strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Nachdem die Geltungsdauer der ihm erteilten Taxigenehmigung im Jahr 2015... weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Im konkreten Fall wendet sich ein Grundstückseigentümer gegen Erschließungsbeitragsbescheide i. H. v. insgesamt mehr als 70 000 €. Er ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in einem Gewerbegebiet. Das abgerechnete Teilstück der Straße, an dem diese... weiterlesen

Sie haben ein Dienstvergehen begangen, oder jedenfalls meint das Ihr Disziplinarvorgesetzter. Er wird Sie zur Vernehmung befehlen und Sie auffordern, zu Sache auszusagen. Gelegentlich wird dies mit dem Hinweis verbunden, Sie seinen zur Aussage verpflichtet, oder man wolle nur Informationen über diesen und jenen Vorgang einholen. Vorsicht! In den allermeisten Fällen, liefern erst Ihre Angaben die Möglichkeit, Sie disziplinar- oder auch dienstrechtlich zu verfolgen. In den meisten Fällen erfolgt eine strafrechtliche Verurteilung wegen genau dieser Vernehmung durch Ihren Disziplinarvorgesetzten. Durch meine langjährige Tätigkeit als Soldat bin ich mit... weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 21.1.2015 in mehreren Verfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind. Das gilt insbesondere dann, wenn diese zu unangemessenen Ergebnissen zu Lasten des Bürgers führen. Eine Steigerung des Erschließungsaufwandes, die im Wesentlichen inflationsbedingt ist, stellt danach ein ablösungstypisches Risiko dar und begründet keinen Anpassungsanspruch der Gemeinde. Björn Blume Rechtsanwalt weiterlesen

Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde einen PKW-Fahrer verpflichten, an einem Aufbauseminar teilzunehmen? Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 4 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach muss die Fahrerlaubnisbehörde gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis (=Führerschein) die Teilnahme an einem Aufbauseminar anordnen und hierfür eine Frist setzen, wenn der Autofahrer mindestens 14, aber nicht mehr als 17 Punkte im Verkehrszentralregister hat. Wie wirkt sich ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis/den Führerschein auf den Punktestand aus? Bei der Berechnung des Punktestandes werden auch die vor einem Verzicht... weiterlesen

Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist dann verhältnismäßig, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Halteverbotes regelmäßig der Fall (VG Aachen, Urteil vom 23.2.2011, Az.: 6 K 1/10). Durch das verbotswidrige Abstellen des Fahrzeuges im absoluten Halteverbot ist der Tatbestand einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfüllt, der in den Polizei- und Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder näher... weiterlesen

Eine Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes Ge- oder Verbot ist gegen den Rechtsträger der jetzt zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu richten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.2.2011, Az.: 5 S 2285/09). Dies gilt vor allem bei einem vollständigen Wechsel in der straßenverkehrsbehördlichen Zuständigkeit (VGH Baden-Württemberg, aaO.) Gemäß § 78 Abs. 1 Nr.1 VwGO ist eine Anfechtungsklage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu richten. Auch wenn früher eine andere Straßenverkehrsbehörde für ein Verkehrsverbot zuständig war, ist eine Anfechtungsklage gegen den jetzt... weiterlesen

Richtiges darf nicht als falsch gewertet werden Was ist bei berufsbezogenen Prüfungen zu beachten - Tipps für den Fall, falls es zu Uneinigkeiten in der Bewertung kommt So ziemlich jeder dürfte sich schon einmal in einer angespannten Prüfungssituation befunden haben. Mal geht es um das Erlangen eines Meistertitels, mal geht es um den Abschluss seiner Schullaufbahn, ein anderes mal steht die Studentenzeit vor ihrem Ende. So unterschiedlich diese Ereignisse sind, sie haben doch immer eines gemeinsam: Es handelt sich bei ihnen um Prüfungen, genauer gesagt um sog. berufsbezogene Prüfungen. Solche sind für das Ergreifen oder Ausüben eines bestimmten Berufs... weiterlesen

Wer volltrunken auf  dem Fahrrad erwischt wird, läuft Gefahr, seinen Führerschein zu verlieren. Darüber hinaus kann sogar ein Rad-Fahrverbot verhängt werden.

Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16.03.2005 hervor. Im zugrunde liegenden Fall war ein Student auf dem Uni-Gelände mit seinem Fahrrad gestürzt. Die Polizei machte aufgrund der offensichtlichen Trunkenheit des Mannes einen Alkoholtest. Dieser ergab einen Wert von 2,02 Promille.

Daraufhin ordnete die Straßenverkekrsbehörde eine sogenannte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), besser bekannt als „Idiotentest“ an, die der Mann nicht bestand.... weiterlesen

Das Schulrecht ist in das (besondere) Verwaltungsrecht einzuordnen und betrifft Schüler und Lehrer zugleich. Das Zusammenspiel des Lehrkörpers mit dem Schüler ist gerade in der heutigen Zeit nicht ganz einfach und bedarf daher mehr denn je einer rechtlichen Verankerung.

Da das Schulrecht soweit Ländersache ist – das heißt also, dass jedes Bundesland sein Schulrecht individuell ausgestalten kann – gibt auf Länderebene verschiedene Gesetze, die das Schulrecht regeln.

Davon abgesehen greifen aber auch allgemein gültige Rechtsnormen in den Schulalltag ein. Eine zentrale Rolle spielt auch immer wieder das Grundgesetz der... weiterlesen

(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen.
Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier mit einem am 06.08.2010 veröffentlichten Urteil vom 24. Juni 2010 – Az.: 3 K 101/10.TR – entschieden.
Der betreffende Polizeibeamte hatte in der Absicht, eine vermeintliche finanzielle Notlage zu beheben,... weiterlesen

(Stuttgart) Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang.

Dies, so der der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am 18.02.2010 veröffentlichten Beschluss vom 4. Februar 2010, Az.: 7 A 11390/09.OVG.
Der 75 Jahre alte Kläger hatte bei der beklagten Kreisverwaltung die Genehmigung... weiterlesen

(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Vorschrift des § 6 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen Ausbildungsstätte nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, gegen europäisches Recht verstoße und deshalb nicht anzuwenden sei.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V.... weiterlesen