Uns erreichen Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungs-Verträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden. Zurzeit geht Aldo Bachmann aus Nürnberg wieder vermehrt gegen vermeintliche Verletzungen von Unterlassungsverpflichtungs-Verträgen vor. So erhielten wir Klageschriften seiner Rechtsanwälte, in denen die Vertragsstrafen für die unberechtigte Nutzung von Fotos in Internetshops geltend gemacht werden. In dem uns vorliegenden Schreiben bezieht er sich auf eine Bildaufnahme eines "BNC-Crimp-Steckers", welcher über mehrere Jahre in einem Internetshop zur Produktanpreisung eingesetzt wurde. Er beruft sich hierbei auf... weiterlesen

Vor ca. einem Jahr hat sich der Unterzeichner zur Einverständniserklärung (EE) für ärztliche Abrechnungsunternehmen im Kontext der Weiterabtretung an die refinanzierende Bank umfassend geäußert und mit folgendem Satz sein Fazit abgeschlossen: „Irgendwann wird sich jedenfalls auch der BGH der oben diskutierten Frage zuwenden und sie entscheiden. Es steht hierbei vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen aus unserer Sicht außer Frage, dass der BGH sich für die Wirksamkeit der Refinanzierungsklausel und der Einverständniserklärung aussprechen wird.“ Dazu kann man nun sagen, dass „irgendwann“ schneller kam als erwartet, nämlich mit Urteil des... weiterlesen

1. Fallkonstellation

Das Forderungsfactoring ist im heutigen Wirtschaftsleben ein beliebtes Finanzierungsmittel bzw. Liquiditätsbeschaffungsinstitut. Das Factoring verläuft grundsätzlich so, dass der Factor (Zessionar) eine Forderung seines Geschäftspartners (Zedent) gegen einen Dritten (Schuldner) kauft. Der Zessionar zahlt den Kaufpreis - abzüglich einer Gebühr – sofort an den Zedenten aus, sodass dieser umgehend Liquidität erhält. Sodann zeigt der Zessionar dem Schuldner an, dass er nun Forderungsinhaber ist. In der Folge zahlt dann der Schuldner – ggf. nach erforderlichen Mahnungen/Beitreibungsmaßnahmen - die komplette Forderung an den Zessionar.... weiterlesen