close ×
  • Home
  • Abgasskandal Rechtsanwalt
  • Rechtsanwalt suchen
  • Rechtsfragen
  • Rechtstipps & Rechtsnews
More
    Menu
    Logo

    Online Rechtsberatung

    Für Rechtsanwälte Login

    Rechtstipps & News - Beamtenrecht

    Navigation:
    Home / Rechtstipps & News / Beamtenrecht
    Rechtstipps und News
    • (15)
    • Anlegerrecht (56)
    • Arbeitsrecht (729)
    • Arzthaftungsrecht (7)
    • Ausländer- und Asylrecht (1)
    • Bankrecht (93)
    • Bau- und Architektenrecht (18)
    • Beamtenrecht (11)
    • EDV Recht (3)
    • Ebay - Recht (13)
    • Erbrecht (87)
    • Familienrecht (76)
    • Forderungseinzug (6)
    • Gewerblicher Rechtsschutz (295)
    • Grundstücksrecht (8)
    • Handels- und Gesellschaftsrecht (27)
    • IT - Recht (40)
    • Inkassorecht (8)
    • Internationalesrecht (4)
    • Internetrecht (87)
    • Kapitalanlegerrecht (129)
    • Makler- und Immobilienrecht (5)
    • Mediation (1)
    • Medizinrecht (29)
    • Miet- und Wohneigentumsrecht (109)
    • Musikrecht (11)
    • Opferhilfe (4)
    • Reiserecht (9)
    • Schadensersatzrecht (15)
    • Schmerzensgeldrecht (4)
    • Sonstiges (9)
    • Sozialrecht (25)
    • Sportrecht (5)
    • Steuerrecht (57)
    • Strafrecht (55)
    • Tierrecht (4)
    • Umweltrecht (2)
    • Urheber- und Medienrecht (420)
    • Urheberrecht (354)
    • Vergaberecht (1)
    • Verkehrsrecht (122)
    • Versicherungsrecht (39)
    • Vertragsrecht und Kaufrecht (36)
    • Verwaltungsrecht (17)
    • Werkvertragsrecht (2)
    • Wettbewerbsrecht (393)
    • Zivilprozessrecht (8)
    • Zivilrecht (383)
    • Öffentliches Recht (7)

    Rechtstipps & News - Beamtenrecht

    Sie benötigen Rechtsrat?

    Stellen Sie jetzt einfach Ihre Rechtsfrage an die angemeldeten Rechtsanwälte. Erhalten Sie kostenfrei eine kurze Ersteinschätzung per Telefon und beauftragen Sie diesen Anwalt bei Bedarf im Anschluss.
    jetzt kostenlose Frage stellen
    Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Beamtenrecht
    Veröffentlicht:
    06.10.2022 um 07:44 Uhr

    Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 27. September 2022 zum Aktenzeichen 7 L 2837/22.TR entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 26/2022 vom 30.09.2022 ergibt sich: Der Antragsteller hatte sich um Einstellung in den gehobenen Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz beworben. Der Antragsgegner lehnte seine Einstellung jedoch wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung ab. Die Tätowierung mit den Begriffen im Zusammenhang mit... weiterlesen

    Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Beamtenrecht
    Veröffentlicht:
    12.11.2020 um 16:32 Uhr

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 2 C 5.19 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat abverlangt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen kann, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Im September 2014 wurde sie... weiterlesen

    Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Beamtenrecht
    Veröffentlicht:
    12.11.2020 um 15:23 Uhr

    Entlassung eines Polizeianwärters wegen Nazi-Vokabulars bestätigt

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 4 S 41/20 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der bei einer Funkverkehrsübung Nazi-Vokabular benutzt hatte, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Das Land entließ den Polizeikommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Der Polizist hatte im April 2019 seine Ausbildung begonnen und als fast 25-Jähriger im Unterricht der Hochschule der Polizei in Oranienburg beim Üben des Funkalphabets den... weiterlesen

    Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Beamtenrecht
    Veröffentlicht:
    29.10.2020 um 16:46 Uhr

    Anerkennung von EU-Lehrerdiplomen: Anforderungen in Baden-Württemberg rechtswidrig

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 11279/18 entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, die in Baden-Württemberg lebt, hatte in Spanien ein Studium der Biologie abgeschlossen und die Lehrbefähigung erworben. Nach einem ebenfalls abgeschlossenen Aufbaustudium in den Fächern Chemie sowie Spanisch im Vereinigten... weiterlesen

    Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Beamtenrecht
    Veröffentlicht:
    26.10.2020 um 14:15 Uhr

    Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten rechtmäßig

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2398/20 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26.10.2020 ergibt sich: Der entlassene Polizeimeisteranwärter bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen war gemeinsam mit sechs... weiterlesen

    Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Beamtenrecht
    Veröffentlicht:
    22.10.2020 um 15:27 Uhr

    Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe: Suspendierung einer Polizeibeamtin rechtswidrig

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 L 1910/20 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 43/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Landesamt vorgeworfen worden, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben. Ihr war deswegen mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden. Das VG Düsseldorf hat die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht... weiterlesen

    Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Beamtenrecht
    Veröffentlicht:
    08.10.2020 um 15:45 Uhr

    Keine Einstellung in Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 677/20 entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 08.10.2020 ergibt sich: Ein 19-jähriger Antragsteller hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2020 beworben und bereits im Jahr 2019 eine Einstellungszusage erhalten. Im August 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein... weiterlesen

    Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Beamtenrecht
    Veröffentlicht:
    04.12.2019 um 07:32 Uhr

    Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. Februar 2019 zum Aktenzeichen 4 S 52.18 entschieden, dass ein Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht einen Anspruch auf Einstellung gegen die Berliner Polizei hat, die ihn allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Bewerber ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Prüfung, ob die Tätowierungen in der Bevölkerung als bedrohlich... weiterlesen

    Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Beamtenrecht
    Veröffentlicht:
    20.01.2019 um 08:42 Uhr

    Polizeibewerber mit Tattoo – Update

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.

    Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der Polizei Berlin zurückgewiesen. Der Polizeibewerber begehrt seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Berliner Polizei. Die Bewerbung hat die Polizei mit der Begründung abgelehnt, dass seine Tätowierungen einer Einstellung in den... weiterlesen

    Dr. jur. Jens Usebach LL.M.
    Kategorie:
    Beamtenrecht
    Veröffentlicht:
    20.01.2019 um 08:39 Uhr

    Beamte müssen Dienstunfall sofort melden

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, unabhängig davon besteht, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Im konkreten Fall war ein Mann bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Feuerwehrbeamter bei einer städtischen Berufsfeuerwehr. Bei einem Einsatz im Jahre 1996 rettete er ein Kind aus einem brennenden Gebäude. Dabei kippte die ausgefahrene Drehleiter um und der Mann stürzte mit der Leiter zu Boden. Der Mann wurde ärztlich... weiterlesen

    Gordon Gniewosz
    Kategorie:
    Beamtenrecht
    Veröffentlicht:
    12.02.2011 um 15:41 Uhr

    Schöffendienst außerhalb der Kernarbeitszeit eines Bundesbeamten

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Gordon Gniewosz

    Auf die von Rechtsanwalt Gniewosz eingelegte Berufung hat das OVG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 15.07.2009, Az.: 10 A 10171/09.OVG, die Bundesrepublik Deutschland verurteilt. dem Kläger - einem Bundesbeamten - die außerhalb der Kernarbeitszeit aufgewandte Zeit für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter gutzuschreiben. Die Verpflichtung des Dienstherrn ergibt sich aus § 45 Abs. 1 a Satz 2 DRiG. Das im folgenden wiedergegebene Urteil ist noch nicht rechtskräftig:



    "Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Januar 2006... weiterlesen



    Imprint

    • Impressum
    • AGB
    • Für Rechtsanwälte
    • Zur online Rechtsberatung
    • Login

    Rechtsbutler - AnwaltsChatbot

    • Rechtsbutler bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Top Städte

    • Berlin | Hamburg | München | Köln
    • Frankfurt | Stuttgart | Düsseldorf
    • Dortmund | Essen | Bremen | Alle Städte

    Top Verträge

    • Unbefristeter Arbeitsvertrag
    • Arbeitsvertrag für Außendienstmitarbeiter
    • Kaufvertrag gebrauchtes Kraftfahrzeug
    • Abfindungsvereinbarung
    • Mietaufhebungsvertrag
    • Praktikantenvertrag
    • Darlehensvertrag
    • Vorsorgevollmacht
    rechtsanwalt.net 2020
    Up