Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld - Auch bereits beendete Lebensversicherungen bergen noch Guthaben Während Lebensversicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen Renditen als profitable Geldanlagen und Baustein zur Altersvorsorge galten, zeichnet die Praxis heute ein anderes Bild. Um jetzt noch das Maximum aus Ihrer Versicherung zu holen, lohnt es sich einen spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen. So lag es bei der CM-Lebensversicherung. Durch den Widerspruch erhält ein Lebensversicherungskunde oft mehr Geld als bei einer Kündigung. Das Gleiche gilt vielfach ebenso bei einer... weiterlesen

Zinsen setzen auch die HUK-Coburg Lebensversicherung unter Druck In der vergangenen Woche berichtete bereits die Bild-Zeitung mit dem Artikel „Ist Ihre Lebensversicherung auch unter Druck“ (Ausgabe vom 22. März 2017, S. 8) über die finanziellen Schwierigkeiten, in denen einige Versicherungen inzwischen stecken. Die durch die Zentralbanken veranlasste anhaltende Niedrigzinsphase führt dazu, dass die Versicherungen finanziell unter Druck geraten. Die versprochenen hohen Renditen können aufgrund der niedrigen Zinsen oftmals nicht mehr erwirtschaftet werden. Dies führt wiederum dazu, dass Unterdeckungen entstehen und im Gesamten die Finanzkraft der jeweiligen... weiterlesen

Volkswohl Bund Lebensversicherung leidet unter niedrigen Zinsen Die Nullzinspolitik der Zentralbanken beschert den hiesigen Versicherungsunternehmen enorme Schwierigkeiten und könnte dafür sorgen, dass sie zukünftig in Zahlungsschwierigkeiten kommen. In der Ausgabe der BILD Zeitung vom 22. März 2017 wurde mit dem Titel „Ist Ihre Lebensversicherung auch unter Druck?“ sogar darüber berichtet, dass die anhaltenden niedrigen Zinsen dafür sorgen, dass manche Versicherungsnehmer Angst um ihre Ersparnisse haben müssen. So wurde beispielsweise geschildert, dass die Volkswohl Bund Lebensversicherung nur noch eine Finanzkraft von -0,11 Prozent aufweise. Diese... weiterlesen

Finanzkraft vieler Versicherungen erschreckend gering Die Gothaer Lebensversicherung gehört zu den großen deutschen Versicherern. Doch ihre Finanzkraft liegt laut einem Bericht der BILD vom 22.03.2017 mit dem Titel „Ist Ihre Lebensversicherung auch unter Druck?“ nur noch bei erschreckenden -0,10%. Die Finanzkraft ist unter anderem ein Indiz dafür, wie es um die Kapitalerträge einer Versicherung steht. Ein Grund für diese geringe Finanzkraft der Gothaer Lebensversicherung ist das anhaltende Zinstief. Die vertraglich zugesicherten Renditen der zahlreichen Lebensversicherungsverträge der vergangenen Jahre führen dazu, dass die Versicherungsanbieter die... weiterlesen

Lohnt sich meine Lebensversicherung überhaupt noch? Sinkende Zinsen und Renditen führen dazu, dass Verbraucher, die eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben, oft nicht mehr wissen, ob sich diese tatsächlich noch lohnt und was am Ende für sie übrig bleibt – und das obwohl die Lebensversicherung in Deutschland wohl das beliebteste Mittel zur Altersvorsorge ist. Auch die „Neue Leben“ wirbt damit, ein kompetenter Vorsorge-Spezialist zu sein, der exzellent aufgestellt ist. Allerdings ist auch die „Neue Leben“ davon betroffen, dass die versprochenen Renditen seit Jahren unter dem Zinstief leiden. Jüngst berichtete die „BILD“ in ihrem Artikel „Ist Ihre... weiterlesen

Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch (!) --------------------------------------------------------------------------------------- In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle bekannt, bei denen die Versicherungen sich gegen die vereinbarten Konditionen bei der Lebensversicherung entschieden und weit aus weniger Prämie aus zahlten als in der Police vereinbart. Natürlich sahen sich viele Klienten veranlasst, ihre Lebensversicherung oder Rentenversicherung frühzeitig zu kündigen und ihr Geld einzuklagen. Dagegen hatten sich viele Versicherungen verwehrt und die Prämien nicht ausgezahlt. Nun ist durch das Urteil die Rechtmäßigkeit der... weiterlesen

Private Unfallversicherung – Unfälle beim hantieren mit Gegenständen Gegenstand der juristischen Diskussion im Rahmen der privaten Unfallversicherung ist mit großer Regelmäßigkeit der Unfall beim hantieren mit Gegenständen. Der BGH hatte hierzu zuletzt (Urteil vom 28.01.2009 – IV ZR 6/708) einen Fall zu bewerten, bei dem der Versicherungsnehmer (= VN) bei dem Versuch, eine schwere Last abzufangen, ins Straucheln geriet und es dadurch zu einem Unfall kam. Nach dem BGH ist für die Annahme einer Einwirkung von außen entscheidend, ob der Gegenstand inaktiv und Objekt von Bemühungen bleibt oder aber eine Eigendynamik entwickelt. So liegt eine Einwirkung... weiterlesen

Nahezu 80 Prozent der Versicherungsnehmer kündigen Ihre Lebens- oder private Rentenversicherung vorzeitig. Dies erfolgt nicht etwa aus Leichtsinn, sondern weil ihnen meistens weniger Geld zur Verfügung steht – z.B. durch die Trennung vom Lebenspartner, Arbeitslosigkeit oder aufgrund eines Kaufs einer Immobilie. Doch nach der Kündigung kommt die böse Überraschung. Viele Betroffene erhalten von ihrem eingezahlten Geld kaum etwas zurück. Schuld sind die hohen Abschlusskosten und deren nachteilige Verrechnung für den Versicherungsnehmer. Diese zahlen nämlich mit ihren Prämien zunächst die Provisionen für die Versicherungsvertreter, bevor sie überhaupt mit dem... weiterlesen

Dem von uns vertretenen Kläger, einem Gerichtsvollzieher, wurden erstinstanzlich durch das Landgericht Darmstadt Leistungen aufgrund von Berufsunfähigkeit zugesprochen. Die von dem beklagten Versicherer erhobene Berufung wurde auf einen entsprechenden Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichtes zurückgenommen.

Eine Verweisung des Klägers auf die von ihm nach seiner Erkankung konkret ausgeübte Tätigkeit im Mittleren Justizdienst (Innendienst) war dem Versicherer nicht möglich.

Es fehlt an einer Vergleichbarkeit, da eine Tätigkeit im Mittleren Justizdienst (Innendienst) in der Wertschätzung und im Einkommen spürbar abfällt.

a.
Für die... weiterlesen

Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht


Ein Berufsunfähigkeitsversicherer hat sich nach Prüfung der eingereichten Unterlagen zu erklären, ob und von welchem Zeitpunkt an er eine Leistungspflicht anerkennt.

Soll eine Zahlung lediglich aus Kulanz erfolgen, so muss dies gegenüber dem Versicherungsnehmer eindeutig und unzweifelhaft mitgeteilt werden. Nur eine solche eindeutige Leistung aus Kulanz führt – so der Versicherer nicht tatsächlich Leistungen erbringen müsste - nicht zu einer weitergehenden Verpflichtung des Versicherers.

Voraussetzung dafür, dass eine Zahlung aus Kulanz nicht als Anerkenntnis zu... weiterlesen

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der Voraussetzungen der Einstandspflicht zu überprüfen.

Im Rahmen dieses sogenannten Nachprüfungsverfahrens treffen den Versicherungsnehmer verschiedene Mitwirkungspflichten.

Konfrontiert mit dem vom Versicherer durchgeführten Nachprüfungsverfahren stellen sich dem Betroffenen zahlreiche Fragen. Auf einige dieser Fragen und wichtige Punkte im Nachprüfungsverfahren soll nachfolgend eingegangen werden.... weiterlesen

Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht


Akzeptiert der Versicherte eine Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren nicht, so kommt es oft zu einem "Nachbessern" des Versicherers im gerichtlichen Verfahren.

Ein solches Nachbessern kommt grundsätzlich in Betracht, so z. B., wenn Gesundheitsunterlagen, auf die der Versicherer seine Einstellung stützt, die er aber zunächst nicht übermittelt hat, nunmehr vorgelegt werden. Der formale Mangel kann dann (natürlich nur mit Wirkung für die Zukunft unter Beachtung der vereinbarten Frist) geheilt werden.

Wird indes im gerichtlichen Verfahren durch die... weiterlesen

Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht


In älteren Bedingungswerken finden sich oftmals Klauseln, die in etwa wie folgt lauten: \"[Bei seelischen Erkrankungen sind]Anordnungen, die der untersuchende oder behandelnde Arzt nach gewissenhaftem Ermessen trifft, um die Heilung zu fördern oder die Berufsunfähigkeit zu mindern, [sind] zu befolgen. Die Anordnungen müssen sich jedoch im Rahmen des Zumutbaren halten.\"

Das Landgericht Heidelberg hat hierzu entschieden, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger schon kein Arzt im Sinne dieser Bedingung ist (so auch schon OLG Karlsruhe vom 03. Apri 2003, 12 U 57/01,... weiterlesen

Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht


Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits- bzw. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist vieles zu beachten. Eine überstürzte Entscheidung hier kann später zu einem bösen Erwachen führen. Einige der wichtigsten Punkte sind folgende:


1. Vermittlung bzw. Beratung

Vor dem Abschluss eines Berufungsunfähigkeitsversicherungsvertrages sollte man sich in jedem Falle beraten lassen.

Es besteht zunächst die Möglichkeit, auf einen Versicherungsvertreter zuzugehen. Versicherungsvertreter ist, wer von einer Versicherung oder mehreren Versicherungen damit betraut ist,... weiterlesen

Wer die Tastatur seines Computers nicht mehr bedienen kann, ist für einen Bildschirmarbeitsplatz berufsunfähig. Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm (20 U 70/05) muss die Rente aus der privaten Beruisunfähigkeitsversicherung selbst dann gewährt werden, wenn die Schreibarbeit weniger als 50 Prozent der gesamten Arbeitszeit ausmacht.  

Im zugrunde liegenden Fall litt die Betroffene, die gegen ihre Versicherung klagte, unter einer chronischen Gelenkentzündung. Ihre Handgelenke schwollen an und verursachten starke Schmerzen. In der Folge konnte sie die Tastatur des Computers nicht mehr bedienen. Sie beantragte Leistungen wegen... weiterlesen

Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, geschlossen. Diese Personen sind jedoch in den berufsständischen Versorgungswerken versichert. Im Einzelnen handelt es sich u.a. um folgende Gruppen:

• Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte
• Apotheker
• Architekten
• Rechtsanwälte, Notare
• Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Nach Ansicht des Landgerichts Bonn kann ein Versicherer nach § 81 Abs. 2 VVG die Leistung aus der Vollkaskoversicherung um 75 % kürzen, wenn der Versicherungsnehmer ein wegen Alkohol fahruntüchtigen Fahrzeugführer mit seinem PKW fahren lässt und dieser wegen seiner Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall verursacht (LG Bonn, Urt. v. 31. 7. 2009 - 10 O 115/09).

In dem zu Grunde liegenden Fall fuhr der Versicherungsnehmer mit seinem Freund zu einer Erstsemesterfete in einen Nachbarort, wo sie gegen neun Uhr abends eintrafen. Besondere Pläne hinsichtlich des nach Hause Kommens von der Feier gab es nicht. Beide nahmen gemeinsam auf der Party jeder ca. 15... weiterlesen

Keinen einfachen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden. Eine Versicherungsnehmer hatte nach einer schwierigen Lebenssituation (Tochter wurde missbraucht) Depressionen und war in Behandlung. Dies gab er in einer neu abgeschlossenen BU-Versicherung einige Jahre später nicht an. Als der Versicherungsfall eintrat, zahlte diese nicht, er klagte dagegen mit Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung (RSV). Erwartungsgemäß verlor er diesen Prozess, nun wollte auch die RSV nicht mehr zahlen, die kanpp 20.000 € Kosten zu begleichen hatte. Sie argumentierte, er habe damals getäuscht, dies entbinde den Versicherer von der Leistungspflicht. Das OLG Hamm sah... weiterlesen

Nach einem Urteil des Landgerichts München müssen Versicherungen gegen Berufsunfähigkeit auch beim sogenannten Burn-out-Syndrom zahlen.

In dem Fall ging es um einen Finanzmanager, der unter dem Arbeitsstress mit bis zu täglich 200 Telefonaten, Zehnstundentagen und häufigen
Dienstreisen zusammenbrach. Er war schlichtweg „ausgebrannt".

Die ärztliche Diagnose lautete entsprechend: Bum-out-Syndrom - eine Diagnose, die seit vielen Jahren bekannt ist. Dem Mann wurde vom Arzt empfohlen, nicht mehr in seinem Beruf zu arbeiten. Daraufhin beantragte er bei seiner Versicherung die Berufsunfähigkeitsrente. Diese erkannte das Burn-out-Syndrom als... weiterlesen

Gemäß dem bis 2007 geltenden VVG wurde das Versicherungsunternehmen als Versicherungsgeber vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Die grobe Fahrlässigkeit im Versicherungsfall definiert sich wie folgt:
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße verletzt, ganz einfache, naheliegende Überlegungen vernachlässigt und nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Ausreichend ist es, wenn der Versicherungsnehmer die Gefahren unterschätzt oder aus Gedankenlosigkeit nicht erkennt. Gefahrabwendende Maßnahmen müssten... weiterlesen

Ansprüche aus einer Unfallversicherung müssen spätestens 15 Monate nach dem Unfall vom Arzt festgestellt werden. Dass viele Versicherte das nicht wissen, kann an missverständlichen Versicherungsverträgen liegen.

In den neueren „Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen“ (AUB 2000) ist die 15-Monats-Frist unter der Überschrift „Welche Leistungen können vereinbart werden?“ geregelt und nicht unter der Überschrift „Was ist nach einem Unfall zu beachten?“.

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hält diesen Punkt der AUB 2000 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam, da das den AUB vorangestellte Inhaltsverzeichnis sie an dieser... weiterlesen

Durch das am 01.01.2008 in Kraft getretene neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) werden die Rechte der Versicherungsnehmer in vielen Punkten nachhaltig verbessert. Das Gesetz gilt für Neuverträge bereits seit dem 01.01.2008. Ab dem 01.01.2009 werden auch alle Altverträge von der Gesetzesnovelle erfasst.

Die Abschaffung des sogenannten „Alles-oder-Nichts-Prinzips“ ist ein wichtiger Aspekt zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Wenn beispielsweise früher ein Verhalten des Versicherungsnehmers, das den Versicherungsfäll herbeigeführt hat, als grob fahrlässig eingestuft wurde, musste der Versicherer überhaupt keine Leistungen erbringen.

Nach dem... weiterlesen

Das Verschweigen einer ernsthaften Krankheit vor Abschluss eines Versicherungsvertrages, also eine sogenannte vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, kostet den Versicherungsnehmer nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 15.05.2003 (Az.: 7 U 134/01) festgestellt.  

Nach dem Urteil lässt sich der Vorwurf, der Versicherungsnehmer habe arglistig eine Erkrankung verschwiegen, immer dann nicht halten, wenn er seinen behandelnden Arzt benennt und diesen gegenüber dem Versicherer von der Schweigepflicht entbindet. 

In diesem Fall kann und darf der Versicherungsnehmer... weiterlesen

Berufsunfähigkeitsversicherungen
und ihre juristischen Tücken


– Eine kurze Einführung –



Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht




1. Einordnung und Bedeutung privater Berufsunfähigkeitsversicherungen


a. Einordnung als freiwillige private Versicherung
Es handelt sich um private (freiwillige) Versicherungen.

Möglichkeit der Absicherung als Zusatzversicherung (BUZ) und seit einigen Jahren auch ausschließ-lich (BU). Letzteres ist teurer.

Versichert ist neben dem Inhalt einer möglichen Hauptversicherung, meist in Form einer Lebensversicherung, die Zahlung einer... weiterlesen

Erste Entscheidungen zum VVG-2008

Zum 01.01.2008 wurde das Versicherungsvertragsgesetz (im folgenden: VVG) re-formiert. Die ersten Entscheidungen zeigen die erheblichen Auswirkungen der Ge-setzesänderungen auf die Praxis.

1. Fall: Sturmschadenklausel bei der Fahrzeug-Teilkaskoversicherung

Sachverhalt:

Der Versicherungsnehmer (= VN) hatte beim Versicherer (= VR) für seinen Wohnwa-gen eine Fahrzeug-Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Zugrunde lagen die all-gemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (= AKB 2008).

Der VN fuhr mit seinem Pkw und einem angehängten Wohnwagen auf der... weiterlesen

Bei einer LASIK-Operation handelt es sich um ein anerkanntes Verfahren zur Korrektur von Kurzsichtigkeit, Weitsichtigkeit und Hornhautverkrümmung. Allein in Deutschland werden jährlich etwa 80.000 solcher Behandlungen durchgeführt.

Private Krankenversicherer lehnen häufig die Kosten für eine LASIK-Operation ab. Sie argumentieren, dass bei zwei medizinisch gleichwertigen, kostenmäßig aber um ein vielfaches auseinander liegenden Behandlungsmöglichkeiten eine Leistungspflicht nur für die kostengünstigere bestehe. Daher müsse sich der Versicherungsnehmer auf eine billigere Sehhilfe (Brille, Kontaktlinsen) verweisen lassen.

Das... weiterlesen

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.06.2010 kann ein Versicherungsnehmer bei sogenannten „Altverträgen“ nur dann an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht klagen, wenn der Versicherungsfall ab dem 01.01.2009 eingetreten ist.

Das zum 01.01.2008 in Kraft getretene Versicherungsvertragsgesetz hat für Klagen aus Versicherungsverträgen einen weiteren Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers eingeführt (§ 215 Versicherungsvertragsgesetz). Bis zum Jahr 2007 konnte ein Versicherungsnehmer seine Versicherung nur am Sitz des Versicherungsunternehmens oder der Versicherungsagentur verklagen. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden,... weiterlesen