Aufgrund der aktuellen Corona-Krise kommt das öffentliche Leben weitestgehend zum Erliegen. Restaurants, Bars, Kitas, Hotels und andere Ladenbetreiber müssen schließen und geraten in ganz massive finanzielle Schwierigkeiten. Die Fixkosten müssen -zumindest großteils- weiter bezahlt werden. Aber: Ist man möglicherweise gegen den Fall der Schließung versichert? Eintrittspflichtig kann hier etwa eine abgeschlossene Betriebsunterbrechungsversicherung bzw. eine Praxisausfallversicherung sein. Derartige Versicherungen sichern Betriebe wie z.B. Restaurants gegen eine -wie der Name schon sagt- Betriebsunterbrechung ab und übernimmt hier z.B. die laufenden... weiterlesen

Nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt: Wird der Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht, indem der Versicherungsnehmer ihm bekannte Vorerkrankungen und Behandlungen verschweigt, kann sich der Versicherer insgesamt vom Vertrag lösen, auch wenn die verschwiegenen Erkrankungen für den Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht ursächlich geworden sind. Werden also Vorerkrankungen, Krankenhausaufenthalte, Arztbesuche oder Ähnliches im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung von dem Versicherungsnehmer verschwiegen, stellt dies eine... weiterlesen

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 20.11.2018 entschieden, dass eine Krankentagegeldversicherung weitere Zahlungen nicht mit der Begründung verweigern kann, dass die bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit nicht vorläge, wenn sie über einen längeren Zeitraum ohne Beanstandung Krankentagegeld an den Versicherungsnehmer ausbezahlt hat. Der Versicherungsfall und damit ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Krankentagegeld sind in der Regel dann gegeben, wenn die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen besteht. Eine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit liegt nach den üblichen... weiterlesen

Häufig besteht ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Übernahme der Kosten von Lasik-Operationen gegenüber der privaten Krankenversicherung. Der Bundesgerichtshof hat z. B. in einem Urteil vom 29.03.2017 entschieden, dass die medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Entscheidend kommt es bei der Frage der Kostenübernahme auf die Versicherungsbedingungen an. Liegt nach diesen ein Versicherungsfall vor, wird die Versicherung die Kosten häufig übernehmen müssen. Als Versicherungsfall ist in den gängigen Versicherungsbedingungen in... weiterlesen

Eine private Unfallversicherung zahlt dem Versicherungsnehmer für die im Vertrag versicherten Personen im Versicherungsfall in der Regel eine sogenannte Invaliditätsleistung. D. h., der Versicherungsnehmer erhält eine Geldsumme, deren Höhe davon abhängig ist, wie stark die durch den Unfall verursachte dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) ist. Problematisch in diesem Zusammenhang ist häufig die Einordnung der gesundheitlichen Beeinträchtigung unter dem Unfallbegriff. Sofern nämlich ein „Unfall“ im juristischen Sinne nicht vorliegt, wird die jeweilige private Unfallversicherung keine Leistungen erbringen.... weiterlesen

Für die Prüfung, ob in einer Berufsunfähigkeitsversicherung bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, also zu der Zeit, als die Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers noch nicht krankheitsbedingt eingeschränkt war. Maßgeblich ist, wie sich die gesundheitliche Beeinträchtigung in der konkreten Berufsausübung auswirkte. Dazu muss bekannt sein, wie das Arbeitsumfeld des Versicherten tatsächlich beschaffen ist und welche Anforderungen es an ihn stellt. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung über das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit wird häufig vom Versicherer eingewandt,... weiterlesen

In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Starnberg den Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten einer Bildschirmbrille durch die private Krankenversicherung bejaht. Nach den Ausführungen des Amtsgerichts Starnberg war die Anschaffung einer PC-Arbeitsplatzbrille medizinisch notwendig. Eine Heilbehandlung ist dann medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen. Sofern, wie im entschiedenen Fall wegen altersbedingter Sehschwäche der Augen, eine normale Brille für Tätigkeiten am... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Oktober 2019 zum Aktenzeichen IV ZR 235/18 ein sehr wichtiges Urteil hinsichtlich befristeter Anerkenntnisse in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt. Bislang waren bei einer bejahenden Leistungsentscheidung des Versicherers, also dem Ausspruch eines Anerkenntnisses, wenn dieses (lediglich) befristet ausgesprochen wurde, insbesondere zwei Fragen umstritten: Fraglich war zum einen, ob eine Befristung dieses Anerkenntnisses des Vorliegens eines sachlichen Grundes hierfür bedurfte. Zum anderen war umstritten, ob auch eine Begründung der Befristung gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erfolgen hatte. Der... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. IV ZR 533/15, entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb die Kosten einer LASIK-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte eine Frau, die eine solche Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 3.500 €. In § 1 Abs. 2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen... weiterlesen

Rücktritt von der fondsgebundenen Lebensversicherung: Wird nicht ausreichend über das Rücktrittsrecht belehrt, verschiebt sich die Rücktrittsfrist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.10.2018 (Az.: IV ZR 106/17) entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Rücktrittsbelehrung eines Versicherers den gesetzlichen Anforderungen genüge: Belehrt der Versicherer, der Rücktritt vom Vertrag müsse innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsschluss erfolgen, ist die Belehrung hinreichend. Wird nicht ausreichend über das Rücktrittsrecht belehrt, so beginnt regelmäßig die Rücktrittsfrist für den Versicherungsnehmer erst dann zu laufen, wenn eine... weiterlesen

ertragswiderruf - Ausstieg aus verlustreicher Fondspolice möglich! Der BGH hat entschieden: Anleger von fondsgebundenen Lebensversicherungen haben häufig die Möglichkeit, den Vertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam zu widerrufen. In dem jüngst entschiedenen Fall hatte eine Versicherungsnehmerin/Anlegerin € 100,000.- in eine fondsgebundene Lebensversicherung investiert. Das Versicherungsprodukt floppte und blieb hinter den Renditeerwartungen der Versicherten deutlich zurück. Dies nahm die Klägerin zum Anlass, über den "Widerrufsjoker" die Lebensversicherung einer Rückabwicklung zuzuführen. Mit Erfolg, bestätigte der BGH... weiterlesen

Darlehenswiderruf: DEVK Rechtsschutzversicherung knickt vor dem AG Düsseldorf ein. Im Rechtsstreit um die Erteilung eines Deckungszusage für eine Darlehenswiderrufsangelegenheit gegen die Sparda-Bank Südwest knickt die DEVK Rechtsschutzversicherungs-AG vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein und erteilt ihren Versicherungssnehmern Deckungszusage: Nachdem die DEVK Rechtsschutzversicherungs-AG vorgerichtlich dem Antrag auf Erteilung einer Deckungszusage für eine Darlehenswiderrufsangelegenheit gegen die Sparda-Bank Südwest abgelehnt hat, wurde die Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services von den beiden Darlehens-/Versicherungsnehmern beauftragt, die... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit dem Beschluss vom 29.3.2017 (Az.: IV ZR 510/15), dass ein Versicherter, der bei Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Vorerkrankung verschweigt, die Versicherung dennoch in Anspruch nehmen kann, sofern ihm die Möglichkeit gegeben wurde, zu beweisen, dass der Grund seiner Berufsunfähigkeit nicht auf die verschwiegene Vorerkrankung zurückzuführen ist. Versicherter klagt auf Leistung: Versicherung will nicht zahlen Im Streitfall hatte ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch nehmen wollen, nachdem er im Jahr 2010 nach... weiterlesen

- Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherung lohnt sich - Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld Holen Sie jetzt noch schnell das Maximum aus Ihrer Versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Widerspruchsjoker“. Außer dem eingezahlten Geld erhielt der Versicherungsnehmer noch einen hohen „Nachschlag“. Auch der Mandant der GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE war Versicherungsnehmer bei der AachenMünchener. Seine im Jahr 2004 abgeschlossene Lebensversicherung wies nur dürftige Renditen aus, verschlang dafür aber einen hohen Anteil der gezahlten... weiterlesen

Wenn die Versicherung den Wasserschaden nicht bezahlt. Haus – und Wohnungsbesitzer versuchen sich mit einer Gebäudeversicherung gegen Wasserschäden abzusichern. Wasserschäden zählen zu den häufigsten Schadensfällen in der Gebäudeversicherung. Man ist daher grundsätzlich gut beraten eine Gebäudeversicherung abzuschließen. Dringt Wasser in das Haus oder die Wohnung ein, entstehen schnell hohe Schäden. Insbesondere die Zerstörung von Fußböden und Inventar schlägt schnell mit hohen Schadenssummen zu Buche. Versichert ist aber nicht jeglicher Schaden durch Wasser. In der Regel sind nur Schäden durch Leitungswasser abgesichert. Leitungswasser ist jegliches... weiterlesen

- Landgericht Gießen gibt Versicherungsnehmern recht - „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Dank Widerspruch nicht auf Fondsverlusten sitzen bleiben Holen Sie jetzt noch schnell das Maximum aus Ihrer Versicherung heraus. Verwandeln Sie Ihre unprofitable Lebens- oder Rentenversicherung durch einen Widerspruch in bares Geld. Auch die Versicherungsnehmerin in dem vom Landgericht Gießen zu entscheidenden Fall nutzte den „Widerspruchsjoker“. Im Jahr 2006 schloss die Klägerin eine fondsgebundene Rentenversicherung ab. Doch statt der erhofften Altersvorsorge produzierte der Versicherungsvertrag erhebliche Verluste und... weiterlesen

Die Folgen von Burn-Out in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Anforderungen in Beruf und Privatleben werden immer anspruchsvoller. Der Leistungsdruck steigt ständig. Man hetzt von einer Aufgabe zur Nächsten. Das Bedürfnis nach Pausen und Erholung wird oft als Zeichen von Schwäche gewertet. Treibt man sich nicht selbst zur Hochleistung übernehmen Kollegen und Vorgesetzte diese Aufgabe. Verständlich, wenn nicht jeder dieser enormen Herausforderung gewachsen ist. Viele fühlen sich nach einiger Zeit antriebslos und ausgebrannt. Dies aber befeuert wiederum den Leistungsdruck. Ein Teufelskreis entsteht, der oftmals zum völligen Versagen führt. Die Folge... weiterlesen

Statistisch wird knapp jeder Dritte im Laufe seines Berufslebens berufsunfähig. Besonderes Hoch ist der Anteil in der Altersgruppe von 35 Jahren bis 60 Jahre. Hauptgründe für die Berufsunfähigkeit sind Erkrankungen am Skelett- und Bewegungsapparat dicht gefolgt von psychischen Erkrankungen. Der Anteil an Berufsunfähigen infolge psychischer Erkrankung steigt seit der Jahrtausendwende stetig an. Schon jetzt ist absehbar, dass die psychischen Erkrankungen in naher Zukunft die körperlichen Erkrankungen als Hauptursache für die Berufsunfähigkeit ablösen werden. Häufigste psychische Erkrankungen sind Burn-Out und Depressionen. Wird man berufsunfähig ist man darauf... weiterlesen

- „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Mehrwert durch Widerspruch auch bei fondsgebundenen Versicherungen Ein wichtiges Thema ist derzeit der Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen. Die Gerichte haben sich vielfach mit diesem Thema auseinanderzusetzen, so jüngst auch das OLG Köln in seinem Urteil vom 04.08.2017 zu Lebensversicherungen, die das Geld in Fonds anlegen. Versicherungsnehmer können sich jetzt freuen. Auf negativen Kursverläufen bleiben Sie nicht mehr sitzen. Der Kläger hatte mit der beklagten Versicherung im Jahr 2004 eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Der Fonds, in den die... weiterlesen

Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld - Auch bereits beendete Lebensversicherungen bergen noch Guthaben Während Lebensversicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen Renditen als profitable Geldanlagen und Baustein zur Altersvorsorge galten, zeichnet die Praxis heute ein anderes Bild. Um jetzt noch das Maximum aus Ihrer Versicherung zu holen, lohnt es sich einen spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen. So lag es bei der CM-Lebensversicherung. Durch den Widerspruch erhält ein Lebensversicherungskunde oft mehr Geld als bei einer Kündigung. Das Gleiche gilt vielfach ebenso bei einer... weiterlesen

Zinsen setzen auch die HUK-Coburg Lebensversicherung unter Druck In der vergangenen Woche berichtete bereits die Bild-Zeitung mit dem Artikel „Ist Ihre Lebensversicherung auch unter Druck“ (Ausgabe vom 22. März 2017, S. 8) über die finanziellen Schwierigkeiten, in denen einige Versicherungen inzwischen stecken. Die durch die Zentralbanken veranlasste anhaltende Niedrigzinsphase führt dazu, dass die Versicherungen finanziell unter Druck geraten. Die versprochenen hohen Renditen können aufgrund der niedrigen Zinsen oftmals nicht mehr erwirtschaftet werden. Dies führt wiederum dazu, dass Unterdeckungen entstehen und im Gesamten die Finanzkraft der jeweiligen... weiterlesen

Volkswohl Bund Lebensversicherung leidet unter niedrigen Zinsen Die Nullzinspolitik der Zentralbanken beschert den hiesigen Versicherungsunternehmen enorme Schwierigkeiten und könnte dafür sorgen, dass sie zukünftig in Zahlungsschwierigkeiten kommen. In der Ausgabe der BILD Zeitung vom 22. März 2017 wurde mit dem Titel „Ist Ihre Lebensversicherung auch unter Druck?“ sogar darüber berichtet, dass die anhaltenden niedrigen Zinsen dafür sorgen, dass manche Versicherungsnehmer Angst um ihre Ersparnisse haben müssen. So wurde beispielsweise geschildert, dass die Volkswohl Bund Lebensversicherung nur noch eine Finanzkraft von -0,11 Prozent aufweise. Diese... weiterlesen

Finanzkraft vieler Versicherungen erschreckend gering Die Gothaer Lebensversicherung gehört zu den großen deutschen Versicherern. Doch ihre Finanzkraft liegt laut einem Bericht der BILD vom 22.03.2017 mit dem Titel „Ist Ihre Lebensversicherung auch unter Druck?“ nur noch bei erschreckenden -0,10%. Die Finanzkraft ist unter anderem ein Indiz dafür, wie es um die Kapitalerträge einer Versicherung steht. Ein Grund für diese geringe Finanzkraft der Gothaer Lebensversicherung ist das anhaltende Zinstief. Die vertraglich zugesicherten Renditen der zahlreichen Lebensversicherungsverträge der vergangenen Jahre führen dazu, dass die Versicherungsanbieter die... weiterlesen

Lohnt sich meine Lebensversicherung überhaupt noch? Sinkende Zinsen und Renditen führen dazu, dass Verbraucher, die eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben, oft nicht mehr wissen, ob sich diese tatsächlich noch lohnt und was am Ende für sie übrig bleibt – und das obwohl die Lebensversicherung in Deutschland wohl das beliebteste Mittel zur Altersvorsorge ist. Auch die „Neue Leben“ wirbt damit, ein kompetenter Vorsorge-Spezialist zu sein, der exzellent aufgestellt ist. Allerdings ist auch die „Neue Leben“ davon betroffen, dass die versprochenen Renditen seit Jahren unter dem Zinstief leiden. Jüngst berichtete die „BILD“ in ihrem Artikel „Ist Ihre... weiterlesen

Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch (!) --------------------------------------------------------------------------------------- In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle bekannt, bei denen die Versicherungen sich gegen die vereinbarten Konditionen bei der Lebensversicherung entschieden und weit aus weniger Prämie aus zahlten als in der Police vereinbart. Natürlich sahen sich viele Klienten veranlasst, ihre Lebensversicherung oder Rentenversicherung frühzeitig zu kündigen und ihr Geld einzuklagen. Dagegen hatten sich viele Versicherungen verwehrt und die Prämien nicht ausgezahlt. Nun ist durch das Urteil die Rechtmäßigkeit der... weiterlesen

Private Unfallversicherung – Unfälle beim hantieren mit Gegenständen Gegenstand der juristischen Diskussion im Rahmen der privaten Unfallversicherung ist mit großer Regelmäßigkeit der Unfall beim hantieren mit Gegenständen. Der BGH hatte hierzu zuletzt (Urteil vom 28.01.2009 – IV ZR 6/708) einen Fall zu bewerten, bei dem der Versicherungsnehmer (= VN) bei dem Versuch, eine schwere Last abzufangen, ins Straucheln geriet und es dadurch zu einem Unfall kam. Nach dem BGH ist für die Annahme einer Einwirkung von außen entscheidend, ob der Gegenstand inaktiv und Objekt von Bemühungen bleibt oder aber eine Eigendynamik entwickelt. So liegt eine Einwirkung... weiterlesen

Nahezu 80 Prozent der Versicherungsnehmer kündigen Ihre Lebens- oder private Rentenversicherung vorzeitig. Dies erfolgt nicht etwa aus Leichtsinn, sondern weil ihnen meistens weniger Geld zur Verfügung steht – z.B. durch die Trennung vom Lebenspartner, Arbeitslosigkeit oder aufgrund eines Kaufs einer Immobilie. Doch nach der Kündigung kommt die böse Überraschung. Viele Betroffene erhalten von ihrem eingezahlten Geld kaum etwas zurück. Schuld sind die hohen Abschlusskosten und deren nachteilige Verrechnung für den Versicherungsnehmer. Diese zahlen nämlich mit ihren Prämien zunächst die Provisionen für die Versicherungsvertreter, bevor sie überhaupt mit dem... weiterlesen

Dem von uns vertretenen Kläger, einem Gerichtsvollzieher, wurden erstinstanzlich durch das Landgericht Darmstadt Leistungen aufgrund von Berufsunfähigkeit zugesprochen. Die von dem beklagten Versicherer erhobene Berufung wurde auf einen entsprechenden Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichtes zurückgenommen.

Eine Verweisung des Klägers auf die von ihm nach seiner Erkankung konkret ausgeübte Tätigkeit im Mittleren Justizdienst (Innendienst) war dem Versicherer nicht möglich.

Es fehlt an einer Vergleichbarkeit, da eine Tätigkeit im Mittleren Justizdienst (Innendienst) in der Wertschätzung und im Einkommen spürbar abfällt.

a.
Für die... weiterlesen

Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht


Ein Berufsunfähigkeitsversicherer hat sich nach Prüfung der eingereichten Unterlagen zu erklären, ob und von welchem Zeitpunkt an er eine Leistungspflicht anerkennt.

Soll eine Zahlung lediglich aus Kulanz erfolgen, so muss dies gegenüber dem Versicherungsnehmer eindeutig und unzweifelhaft mitgeteilt werden. Nur eine solche eindeutige Leistung aus Kulanz führt – so der Versicherer nicht tatsächlich Leistungen erbringen müsste - nicht zu einer weitergehenden Verpflichtung des Versicherers.

Voraussetzung dafür, dass eine Zahlung aus Kulanz nicht als Anerkenntnis zu... weiterlesen

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der Voraussetzungen der Einstandspflicht zu überprüfen.

Im Rahmen dieses sogenannten Nachprüfungsverfahrens treffen den Versicherungsnehmer verschiedene Mitwirkungspflichten.

Konfrontiert mit dem vom Versicherer durchgeführten Nachprüfungsverfahren stellen sich dem Betroffenen zahlreiche Fragen. Auf einige dieser Fragen und wichtige Punkte im Nachprüfungsverfahren soll nachfolgend eingegangen werden.... weiterlesen

Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht


Akzeptiert der Versicherte eine Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren nicht, so kommt es oft zu einem "Nachbessern" des Versicherers im gerichtlichen Verfahren.

Ein solches Nachbessern kommt grundsätzlich in Betracht, so z. B., wenn Gesundheitsunterlagen, auf die der Versicherer seine Einstellung stützt, die er aber zunächst nicht übermittelt hat, nunmehr vorgelegt werden. Der formale Mangel kann dann (natürlich nur mit Wirkung für die Zukunft unter Beachtung der vereinbarten Frist) geheilt werden.

Wird indes im gerichtlichen Verfahren durch die... weiterlesen

Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht


In älteren Bedingungswerken finden sich oftmals Klauseln, die in etwa wie folgt lauten: \"[Bei seelischen Erkrankungen sind]Anordnungen, die der untersuchende oder behandelnde Arzt nach gewissenhaftem Ermessen trifft, um die Heilung zu fördern oder die Berufsunfähigkeit zu mindern, [sind] zu befolgen. Die Anordnungen müssen sich jedoch im Rahmen des Zumutbaren halten.\"

Das Landgericht Heidelberg hat hierzu entschieden, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger schon kein Arzt im Sinne dieser Bedingung ist (so auch schon OLG Karlsruhe vom 03. Apri 2003, 12 U 57/01,... weiterlesen

Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht


Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits- bzw. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist vieles zu beachten. Eine überstürzte Entscheidung hier kann später zu einem bösen Erwachen führen. Einige der wichtigsten Punkte sind folgende:


1. Vermittlung bzw. Beratung

Vor dem Abschluss eines Berufungsunfähigkeitsversicherungsvertrages sollte man sich in jedem Falle beraten lassen.

Es besteht zunächst die Möglichkeit, auf einen Versicherungsvertreter zuzugehen. Versicherungsvertreter ist, wer von einer Versicherung oder mehreren Versicherungen damit betraut ist,... weiterlesen

Wer die Tastatur seines Computers nicht mehr bedienen kann, ist für einen Bildschirmarbeitsplatz berufsunfähig. Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm (20 U 70/05) muss die Rente aus der privaten Beruisunfähigkeitsversicherung selbst dann gewährt werden, wenn die Schreibarbeit weniger als 50 Prozent der gesamten Arbeitszeit ausmacht.  

Im zugrunde liegenden Fall litt die Betroffene, die gegen ihre Versicherung klagte, unter einer chronischen Gelenkentzündung. Ihre Handgelenke schwollen an und verursachten starke Schmerzen. In der Folge konnte sie die Tastatur des Computers nicht mehr bedienen. Sie beantragte Leistungen wegen... weiterlesen

Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, geschlossen. Diese Personen sind jedoch in den berufsständischen Versorgungswerken versichert. Im Einzelnen handelt es sich u.a. um folgende Gruppen:

• Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte
• Apotheker
• Architekten
• Rechtsanwälte, Notare
• Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Nach Ansicht des Landgerichts Bonn kann ein Versicherer nach § 81 Abs. 2 VVG die Leistung aus der Vollkaskoversicherung um 75 % kürzen, wenn der Versicherungsnehmer ein wegen Alkohol fahruntüchtigen Fahrzeugführer mit seinem PKW fahren lässt und dieser wegen seiner Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall verursacht (LG Bonn, Urt. v. 31. 7. 2009 - 10 O 115/09).

In dem zu Grunde liegenden Fall fuhr der Versicherungsnehmer mit seinem Freund zu einer Erstsemesterfete in einen Nachbarort, wo sie gegen neun Uhr abends eintrafen. Besondere Pläne hinsichtlich des nach Hause Kommens von der Feier gab es nicht. Beide nahmen gemeinsam auf der Party jeder ca. 15... weiterlesen

Keinen einfachen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden. Eine Versicherungsnehmer hatte nach einer schwierigen Lebenssituation (Tochter wurde missbraucht) Depressionen und war in Behandlung. Dies gab er in einer neu abgeschlossenen BU-Versicherung einige Jahre später nicht an. Als der Versicherungsfall eintrat, zahlte diese nicht, er klagte dagegen mit Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung (RSV). Erwartungsgemäß verlor er diesen Prozess, nun wollte auch die RSV nicht mehr zahlen, die kanpp 20.000 € Kosten zu begleichen hatte. Sie argumentierte, er habe damals getäuscht, dies entbinde den Versicherer von der Leistungspflicht. Das OLG Hamm sah... weiterlesen

Nach einem Urteil des Landgerichts München müssen Versicherungen gegen Berufsunfähigkeit auch beim sogenannten Burn-out-Syndrom zahlen.

In dem Fall ging es um einen Finanzmanager, der unter dem Arbeitsstress mit bis zu täglich 200 Telefonaten, Zehnstundentagen und häufigen
Dienstreisen zusammenbrach. Er war schlichtweg „ausgebrannt".

Die ärztliche Diagnose lautete entsprechend: Bum-out-Syndrom - eine Diagnose, die seit vielen Jahren bekannt ist. Dem Mann wurde vom Arzt empfohlen, nicht mehr in seinem Beruf zu arbeiten. Daraufhin beantragte er bei seiner Versicherung die Berufsunfähigkeitsrente. Diese erkannte das Burn-out-Syndrom als... weiterlesen

Gemäß dem bis 2007 geltenden VVG wurde das Versicherungsunternehmen als Versicherungsgeber vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Die grobe Fahrlässigkeit im Versicherungsfall definiert sich wie folgt:
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße verletzt, ganz einfache, naheliegende Überlegungen vernachlässigt und nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Ausreichend ist es, wenn der Versicherungsnehmer die Gefahren unterschätzt oder aus Gedankenlosigkeit nicht erkennt. Gefahrabwendende Maßnahmen müssten... weiterlesen

Ansprüche aus einer Unfallversicherung müssen spätestens 15 Monate nach dem Unfall vom Arzt festgestellt werden. Dass viele Versicherte das nicht wissen, kann an missverständlichen Versicherungsverträgen liegen.

In den neueren „Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen“ (AUB 2000) ist die 15-Monats-Frist unter der Überschrift „Welche Leistungen können vereinbart werden?“ geregelt und nicht unter der Überschrift „Was ist nach einem Unfall zu beachten?“.

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hält diesen Punkt der AUB 2000 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam, da das den AUB vorangestellte Inhaltsverzeichnis sie an dieser... weiterlesen

Durch das am 01.01.2008 in Kraft getretene neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) werden die Rechte der Versicherungsnehmer in vielen Punkten nachhaltig verbessert. Das Gesetz gilt für Neuverträge bereits seit dem 01.01.2008. Ab dem 01.01.2009 werden auch alle Altverträge von der Gesetzesnovelle erfasst.

Die Abschaffung des sogenannten „Alles-oder-Nichts-Prinzips“ ist ein wichtiger Aspekt zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Wenn beispielsweise früher ein Verhalten des Versicherungsnehmers, das den Versicherungsfäll herbeigeführt hat, als grob fahrlässig eingestuft wurde, musste der Versicherer überhaupt keine Leistungen erbringen.

Nach dem... weiterlesen

Das Verschweigen einer ernsthaften Krankheit vor Abschluss eines Versicherungsvertrages, also eine sogenannte vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, kostet den Versicherungsnehmer nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 15.05.2003 (Az.: 7 U 134/01) festgestellt.  

Nach dem Urteil lässt sich der Vorwurf, der Versicherungsnehmer habe arglistig eine Erkrankung verschwiegen, immer dann nicht halten, wenn er seinen behandelnden Arzt benennt und diesen gegenüber dem Versicherer von der Schweigepflicht entbindet. 

In diesem Fall kann und darf der Versicherungsnehmer... weiterlesen

Berufsunfähigkeitsversicherungen
und ihre juristischen Tücken


– Eine kurze Einführung –



Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht




1. Einordnung und Bedeutung privater Berufsunfähigkeitsversicherungen


a. Einordnung als freiwillige private Versicherung
Es handelt sich um private (freiwillige) Versicherungen.

Möglichkeit der Absicherung als Zusatzversicherung (BUZ) und seit einigen Jahren auch ausschließ-lich (BU). Letzteres ist teurer.

Versichert ist neben dem Inhalt einer möglichen Hauptversicherung, meist in Form einer Lebensversicherung, die Zahlung einer... weiterlesen

Erste Entscheidungen zum VVG-2008

Zum 01.01.2008 wurde das Versicherungsvertragsgesetz (im folgenden: VVG) re-formiert. Die ersten Entscheidungen zeigen die erheblichen Auswirkungen der Ge-setzesänderungen auf die Praxis.

1. Fall: Sturmschadenklausel bei der Fahrzeug-Teilkaskoversicherung

Sachverhalt:

Der Versicherungsnehmer (= VN) hatte beim Versicherer (= VR) für seinen Wohnwa-gen eine Fahrzeug-Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Zugrunde lagen die all-gemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (= AKB 2008).

Der VN fuhr mit seinem Pkw und einem angehängten Wohnwagen auf der... weiterlesen

Bei einer LASIK-Operation handelt es sich um ein anerkanntes Verfahren zur Korrektur von Kurzsichtigkeit, Weitsichtigkeit und Hornhautverkrümmung. Allein in Deutschland werden jährlich etwa 80.000 solcher Behandlungen durchgeführt.

Private Krankenversicherer lehnen häufig die Kosten für eine LASIK-Operation ab. Sie argumentieren, dass bei zwei medizinisch gleichwertigen, kostenmäßig aber um ein vielfaches auseinander liegenden Behandlungsmöglichkeiten eine Leistungspflicht nur für die kostengünstigere bestehe. Daher müsse sich der Versicherungsnehmer auf eine billigere Sehhilfe (Brille, Kontaktlinsen) verweisen lassen.

Das... weiterlesen

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.06.2010 kann ein Versicherungsnehmer bei sogenannten „Altverträgen“ nur dann an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht klagen, wenn der Versicherungsfall ab dem 01.01.2009 eingetreten ist.

Das zum 01.01.2008 in Kraft getretene Versicherungsvertragsgesetz hat für Klagen aus Versicherungsverträgen einen weiteren Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers eingeführt (§ 215 Versicherungsvertragsgesetz). Bis zum Jahr 2007 konnte ein Versicherungsnehmer seine Versicherung nur am Sitz des Versicherungsunternehmens oder der Versicherungsagentur verklagen. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden,... weiterlesen