Wir erhielten Hinweise auf Unerwünschte Werbe-Anrufe, sog. Cold-Calls von der Ekon Office Solutions GmbH aus Berlin zum Zwecke des Kaufvertragsschlusses. Die Ekon Office Solution GmbH ist uns durch fragwürdige Verkaufsmethoden ins Auge gefallen. Das Unternehmen richtet sich ungefragt durch Initiativanrufe vorwiegend an unternehmerisch auftretende Abnehmer, bspw. Selbständigen-Büros, aber auch private Vereine, zum Zwecke des Verkaufs von Tintenpatronen. Diese sog. Cold-Call-Methode, oder auch Kaltaquise, stellt einen Verstoß gegen das UWG dar, es handelt sich also um eine unlautere, rechtswidrige Verkaufsmethode. Hierbei hat der... weiterlesen

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA! Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten) Das OLG München hat mit Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen. Dabei ist auch unwichtig, dass nicht von Anfang... weiterlesen

Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass der als technischer Ansprechpartner für eine bestimmte Domain bei der DENIC (der Registrierungsstelle für DE-Domains) eingetragene, sogenannte Admin-C bei einem Hinweis für auf der Webseite befindlichen rechtswidrigen Inhalt selbst auf Unterlassung haftet. In dem Fall ging es konkret darum, dass eine Zahnärztin den Admin-C einer Webseite (die auf eine holländische Firma registriert ist) auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten verklagt hatte. Sowohl die Zahnarztpraxis der Klägerin, als auch ihr Wohnsitz befinden sich im selben Haus. Auf der Website befindet sich die Angabe der Praxisanschrift nebst... weiterlesen

Wir hatten es im Laufe des letzten Jahres bereits in einem Beitrag angekündigt: Das bisherige Geschmacksmustergesetz ist zum Jahreswechsel zum Designgesetz geworden. Das bisherige Geschmacksmuster – also in erster Linie eine äußere Gestaltung – ist jetzt also zum „eingetragenen Design“ geworden. Dazu gibt es erleichterte Bedingungen für das Schutzverfahren. Neu eingeführt wurde ein Nichtigkeitsverfahren für eingetragene Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Auf Antrag kann die Designabteilung in Jena eine Eintragung für nichtig erklären. Der Antrag kann auf absolute und auf relative Nichtigkeitsgründe gestützt werden. Im... weiterlesen

Wenn der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet schaltet, die über einen Link unmittelbar zu rechtswidrigen Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die Links in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Rechtsverletzungen prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Es ging um eBay, das ja teilweise AdWords-Anzeigen schaltet, die per Link direkt zu bestimmten Angeboten oder Angebotslisten, passend zum Suchwort, führen. Konkret wurde in dem Fall bei Eingabe... weiterlesen

Die Bezeichnung eines Hotels als „Hühnerstall" ist nicht als rechtswidrige Schmähkritik, sondern als zulässige Meinungsäußerung anzusehen. Das zumindest sagen die Richter des OLG Stuttgart. Damit wurde die Klage eines Hotelbetreibers auf Schadensersatz zurückgewiesen. Ein Gast hatte nach einem Aufenthalt im Hotel „Hühnerhof" dieses auf einem Hotelbewertungsportal unter der Überschrift "Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall" u.a. für eine nicht besetzte Rezeption, "Bahnhofsatmosphäre" und ein Frühstück, das "eine einzige Zumutung" sei, kritisiert. Der Kläger sah hierin eine unzulässige Schmähkritik und machte Schadensersatz geltend. Die Bezeichnung... weiterlesen

Bewertungsportale gibt es mittlerweile zu nahezu allen Bereichen. Wir Anwälte können ebenso bewertet werden, wie Hotels, Lehrer, Restaurants, Handwerker oder auch Ärzte. Doch sind diese Portale zulässig? Und wo sind die Grenzen? Was muss man sich gefallen lassen und was nicht? Mittlerweile gibt es eine Reihe von Urteilen zu solchen Portalen bzw. insbesondere zur Frage, ob und wie die Betreiber reagieren müssen, wenn Rechtsverletzungen, insbesondere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts stattfinden. Bekannt wurde die „Spick-Mich“ Entscheidung des BGH, in der das Gericht die Zulässigkeit solcher Bewertungen – auch vor dem Hintergrund des... weiterlesen

Das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat die Eintragung von "Knut - Der Eisbär" als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd. abgelehnt. Zu Recht, wie jetzt das Europäische Gericht 1. Instanz (EuG) bestätigt hat. Es bestehe die Gefahr von Verwechslungen mit der älteren deutschen Marke "Knud" (Eisbär im Berliner Zoo). Knut ist der Name des zu weltweiter Bekanntheit gekommenen Eisbären, der 2006 im Berliner Zoo geboren wurde. Im April 2007 meldete das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd. beim Gemeinschaftsmarkenamt HABM das Wortzeichen "Knut -Der Eisbär" als Gemeinschaftsmarke u.a. für Waren... weiterlesen

London 2012 ist bei dem einen oder anderen noch gut in Erinnerung. Mit Rio de Janeiro 2016 geht es weiter. Gemeint sind natürlich die Olympischen Sommerspiele. Nicht zu vergessen die Winterspiele, die stehen schon nächstes Jahr wieder auf dem Programm. Dann heißt es die Ski anschnallen für Sotschi 2014. Viele Marketingabteilungen planen vielleicht bereits jetzt die tolle Werbeaktion für die Olympiade. Doch aufgepasst! Das wäre doch wohl zu einfach oder? Genau. Es gibt nämlich das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“, abgekürzt „OlympSchG“. Sie ahnen es vielleicht schon: Das Gesetz bestimmt, dass die... weiterlesen

Wissen Sie was ein Geschmacksmuster ist? Etwas zum Essen? Oder doch zum anschauen? Wenn Sie es nicht wissen, dann brauchen Sie es sich auch nicht mehr unbedingt zu merken. Denn aus dem Geschmacksmustergesetz soll bald das Designgesetz werden. Mit dem Begriff „Design“ werden Sie sicherlich schon mehr anfangen können. Das hat sich wohl auch der Gesetzgeber gedacht und wird im Rahmen der Änderung des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) auch den Namen ändern. Und damit ist auch das Eingangsrätsel geklärt. Als Geschmacksmuster wird der Schutz einer Gestaltung, also eines Designs bezeichnet. Wie eine Marke oder ein Patent verleiht ein eingetragenes... weiterlesen

Die Volkswagen AG als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist, hat eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt, und die Firma A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die über ein Filialnetz markenunabhängiger Kfz-Werkstätten verfügt, wegen Verwendung des Wortbestandteils „VOLKS“ für Waren und Dienstleistungen verklagt. Bekanntlich veranstaltet die BILD-Zeitung immer wieder Aktionen, bei denen alles Mögliche, unter anderem auch Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Bestandteil "Volks" und einem Zusatz vertrieben... weiterlesen

Man stelle sich vor: Ein Unternehmen lässt sich das Zeichen „XYZ" als Marke schützen und verwendet dieses Zeichen für die eigenen Produkte im geschäftlichen Verkehr. Ein ungeliebter Wettbewerber kommt auf die Idee, das gleiche Zeichen als sog. „Adword" einzusetzen. Dies bewirkt bekanntlich, dass bei Eingabe des Zeichens „XYZ" in dem Google-Suchfenster in dem rechten mit „Anzeigen" überschriebenen Teil des Ergebnisfensters eine eigene Werbeanzeiger des Wettbewerbers erscheint. Diese Praxis wurde bislang von deutschen Land-und Oberlandesgerichten als markenrechtswidrig sowie als Wettbewerbsverstoß gewertet und dem„illegalen" Verwender untersagt. So auch... weiterlesen