Wo buche ich den günstigsten Urlaub, wo finde ich das beste Restaurant und welcher Arzt ist am kompetentesten? Wer Antworten auch solche Fragen sucht, findet sie im Internet. Bewertungsportale für die unterschiedlichsten Branchen gibt es en masse. „Wie viel Vertrauen man diesen Bewertungen schenkt, ist eine Sache, ob diese rufschädigend sind oder sogar gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, ist eine andere Sache", sagt Rechtsanwalt Arno Lampmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation. Besonders kritisch wird es nach... weiterlesen

Nach einer im letzten Jahr veröffentlichten Entscheidung hat der BGH eine grundlegende Entscheidung für die Auslegung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen verkündet. In dieser Entscheidung stellt er klar, dass die weitläufig verwendete Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, nicht ausreicht, um die Wünsche des Patienten und Vollmachtgebers ausreichend konkret zu bezeichnen. Damit sind Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen mit dieser Formulierung kein ausreichendes Mittel, um den Abbruch von „lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu verlangen oder anzuordnen. Das Gericht stellt fest, dass nur solche Patientenverfügungen und... weiterlesen

Seit dem 10. März 2017 ist bei schweren Erkrankungen die Verschreibung von Cannabis und Cannabis-Produkten sowie Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse möglich. Dazu wurde dem § 31 des Fünften Sozialgesetzbuches ein neuer Absatz 6 hinzugefügt. Weitere Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittelverschreibeverordnung regeln die Lockerung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften, denn Cannabis gilt – außer bei ärztlicher Verschreibung – weiterhin als illegale Droge, deren Besitz, Anbau und Handel ohne behördliche Erlaubnis strafbar ist. Die Voraussetzungen für die... weiterlesen

Trotz bzw. gerade wegen der Neuregelung der Gebührensätze für die Zahnärzteschaft zum Jahre 2012 ergibt sich in der zahnärztlichen Praxis immer häufiger das Erfordernis, mit dem Patienten von der Gebührenordnung abweichende bzw. diese erweiternde Vergütungsvereinbarungen zu treffen. Gerade im häufig vorkommenden Bereich der Füllungstherapien, aber auch im großen, modernen Leistungsspektrum der Endodontie sind die in der Gebührenordnung aufgeführten Leistungsbeträge der Höhe nach unzureichend bzw. zum Teil auch lückenhaft. Um einerseits eine angemessene Vergütung zu erlangen und andererseits etwaige gebührenrechtliche Rechtsstreitigkeiten mit den Patienten... weiterlesen

Vor kurzem hat ein Landgericht ein Urteil verkündet, wonach der Vater eines minderjährigen Kindes nicht verpflichtet sei, dem Rechenzentrum die Rechnung für eine ärztliche Behandlung des Kindes zu bezahlen. In den Entscheidungsgründen wird insbesondere ausgeführt, dass die die Abtretung an das Rechenzentrum unwirksam gewesen sei, weil vorliegend nicht beide Elternteile die Einverständniserklärung abgegeben hätten. Das Landgericht urteilte hierbei als Berufungsgericht. Das Ausgangsgericht hatte diese Frage noch komplett anders gesehen und die Zahlungspflicht des Vaters bejaht. Auch das Landgericht war sich seiner rechtlichen Einschätzung nicht ganz sicher,... weiterlesen

Privat Krankenversicherte erhalten grundsätzlich mehr Leistungen als gesetzlich Versicherte. Allerdings leben sie auch etwas gefährlicher. Unter Umständen kann nämlich die private Krankenversicherung auch noch nach Jahren Leistungen zurückfordern. Eine Münchnerin ließ sich zwischen Mai 2009 und Februar 2010 mehrmals von einer Heilpraktikerin behandeln. Ihre Krankenversicherung erstattete dafür Kosten von knapp 1.900 €. Durch Zufall erfuhr die Versicherung jedoch, dass die Heilpraktikerin keinen Praxissitz angemeldet hatte. Daraufhin verlangte die Versicherung die Leistungen von der versicherten Patientin zurück. Rechtlicher Hintergrund hierfür ist §... weiterlesen

Die Wahlleistungsvereinbarung im Krankenhaus I. Allgemeines Die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) bzw. das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntG) unterscheiden zwischen allgemeinen Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Allgemeine Krankenhausleistungen sind diejenigen Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Sofern der Patient gesetzlich krankenversichert ist, entsteht ihm für die Inanspruchnahme der allgemeinen Krankenhausleistungen außer den gesetzlichen... weiterlesen

1. Nach § 5 Abs. 1 GOÄ bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühr in der Regel nach dem 1- bis 3,5-fachen des Gebührensatzes bemisst. Dabei ist der Gebührenfaktor nach § 5 Abs. 2 GOÄ innerhalb des Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen sowie der Umstände der Ausführung der konkreten Behandlung zu bestimmen. Die Bestimmung obliegt ausschließlich dem behandelnden Arzt aufgrund der konkreten Behandlung nach billigem Ermessen. Das heißt, dass seine Entscheidung nicht im Einzelnen nachgeprüft werden kann. Lediglich die Frage, ob er sein Ermessen angewandt und richtig ausgeübt hat, kann... weiterlesen

Die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung hat im Arzthaftungsrecht zugunsten des Patienten Beweiserleichterungen begründet, um zu einem sachgerechten Interessenausgleich zu gelangen und dem Patienten bei Beweisschwierigkeiten entgegenzukommen: Es handelt sich um folgende Fallgruppen: - Grober Behandlungsfehler - Unterlassene Befunderhebung - Voll beherrschbares Risiko - Dokumentationsfehler - Anscheinsbeweis Unser aktueller Rechtstipp beleuchtet diese Fallgruppen nun näher: 1. Grober Behandlungsfehler Stellt das Gericht fest, dass ein Behandlungsfehler „grob“ im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist, folgt... weiterlesen

Die Krankenversichertenkarte (elektronische Gesundheitskarte) und die rechtlichen Folgen bei Nichtvorlage 1. Gesetzlich versicherte Patienten erhalten von deren Krankenkassen eine Krankenversichertenkarte ausgegeben. Gesetzlich geregelt ist die Krankenversichertenkarte in § 291 SGB V. Die Krankenversichertenkarte ist in den letzten Jahren zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erweitert worden, die eine Vielzahl neuer Möglichkeiten/Funktionen bietet sowie durch das auf dieser befindliche Lichtbild des Versicherten die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen minimieren soll und in § 291a SGB V gesetzliche Regelung erfahren hat. In § 291... weiterlesen

Wenn der Patient seinem (Zahn-)Arzt Behandlungsfehler, also ein nicht den Regeln der (zahn-) ärztlichen Kunst entsprechendes Verhalten, gerichtlich entgegenhalten möchte – unabhängig davon, ob dies nun im Rahmen der Verteidigung gegen einen ärztlichen Honoraranspruch oder als vom Patienten eingeleitete Arzthaftungsklage geschehen soll – ist der Patient für derartige Behandlungsfehler des (Zahn-)Arztes grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet (BGH NJW 80, 1333; BGH NJW 83, 332; BVerfGE 52, 131; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Auflage, Anh § 286, Randnr. 60). In aller Regel werden die Behandlungsfehlervorwürfe, sofern sie von (zahn-)ärztlicher Seite... weiterlesen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Patient ein eigenes Einsichtsrecht in seine Krankenunterlagen. Auf Verlangen des Patienten ist der Arzt verpflichtet, unter Wahrung seiner Dokumentationspflichten, Kopien der Behandlungsunterlagen an den Patienten oder dessen Rechtsvertreter zu übermitteln. Die Kopierkosten können dem Patienten in Rechnung gestellt werden. Das Amtsgericht Essen entschied in einem Urteil am 03.04.2010 (Az: 18 C 462/07), dass diese Grundsätze auch im Hinblick auf das Einsichtsrecht in eine Pflegedokumentation eines Pflegeheims gelten. Dieses Recht ergibt sich aus dem zwischen dem Pflegebedürftigen und dem... weiterlesen

Werden für die Versorgung von Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich Hilfsmittel benötigt, z. B. Multifunktionsrollstühle, wird die Kostenübernahme durch private Krankenversicherungen häufig mit dem Argument verweigert, dass es sich um Luxusmodelle handele, auf die die Versicherten keinen Anspruch hätten, weil in den Versicherungsbedingungen lediglich Kostenerstattung für Hilfsmittel „in einfacher Ausführung“ vorgesehen sei. Das durch die Kanzlei Schönhof erstrittene Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29.11.2012 stellt nun klar, dass die Versicherungsbedingungen, in denen Leistungen darauf beschränkt sind, dass Kosten für Hilfsmittel lediglich in... weiterlesen

Am 01. Februar 2013 hat der Bundesrat dem Patientenrechtegesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten) zugestimmt, es ist mit dem Tag seiner Verkündung am 26.02.2013 im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Die Rechte der Patienten waren schon bisher im deutschen Recht verankert. Aber sie waren verteilt auf unterschiedliche Gesetze, teilweise wurden z.B. Fragen der Beweislast durch die Rechtsprechung geprägt. Mit dem Patientenrechtegesetz werden die verstreuten Patientenrechte gebündelt und auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt. Das Gesetz wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert, die neuen Vorschriften... weiterlesen

Fälligkeit der zahnärztlichen Liquidation und Erfordernis neuer Rechnungsausstellung bei Abrechnungsfehlern im Rechtsstreit Immer wieder wird im Rahmen zahnärztlicher Honorarprozesse von Patientenseite eingewandt, dass eine zahnärztliche Forderung nicht fällig sei, da noch Nachbesserungsarbeiten im Gange wären und die Versorgung derzeit angeblich noch mangelbehaftet sei. In diesem Kontext berufen sich Patienten ebenfalls häufig auf ein vermeintliches Zurückbehaltungsrecht. Letzteres scheidet bereits aus dem Grunde aus, dass der Zahnarztvertrag nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Literatur als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB zu... weiterlesen

. Nach §§ 406, 42 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies setzt - von dem Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtung - die Befürchtung voraus, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber. Dies kann der Fall sein, wenn der Sachverständige zu der ihm zur Beantwortung vorgelegten Beweisfrage nicht in der gebotenen Sachlichkeit und Neutralität Stellung genommen hat. Die Tatsache, dass die sachverständigen Ausführungen im Ergebnis der Rechtsansicht einer... weiterlesen

1. Der Vertragsarzt und dessen kassenärztliche Vereinigung Als Vertragsarzt (früher zumeist: Kassenarzt) wird ein Arzt bezeichnet, der (überwiegend) mit der Behandlung/Versorgung gesetzlich versicherter Patienten beschäftigt ist und hierfür eine Zulassung erhalten hat. Diese Tätigkeit wird von den Vertragsärzten überwiegend ambulant erbracht. Neben diesen zugelassenen Vertragsärzten gibt es ermächtigte Ärzte, die als Krankenhausärzte dann an der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 95 SGB V teilnehmen, wenn hierfür ein Bedarf besteht (weil sie z.B. besondere Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden zur Verfügung stellen). Die Zulassung ist der... weiterlesen

Das ärztliche Ausfallhonorar und die heutige Rechtspraxis Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Zahnarzt bzw. Arzt im Falle einer Terminsversäumung seitens eines Patienten Letzterem das sogenannte Ausfallhonorar in Rechnung stellen darf. Es ist zunächst anzumerken, dass die Rechtsprechung generell sehr hohe Anforderungen an die Geltendmachung eines Ausfallhonorars stellt. Sowohl der Nachweis einer sog. Bestellpraxis als auch - und vor allem - der Schadensnachweis sind in der Regel außerordentlich schwer zu führen. Das Prozessrisiko bei einer Klage auf Zahlung von Ausfallhonorar ist sehr hoch. Ob und unter welchen Voraussetzungen einem Arzt oder... weiterlesen

Der 5. Strafsenat des BGH hat dem Großen Senat für Strafsachen jetzt ebenfalls die Frage vorgelegt, ob Vertragsärzte Amtsträger oder hilfsweise Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind. Im vorliegenden Fall geht es um Zuwendungen einer Pharmareferentin an Vertragsärzte. Die Ärzte erhielten Prämienzahlungen für sämtliche verordneten Medikamente des Pharmaunternehmens.

Bereits im Mai 2011 hat der 3. Strafsenat einen inhaltsgleichen Vorlagebeschluss erlassen. In dem zugrunde liegenden Fall hatten Vertragsärzte Hilfsmittel eines bestimmten Unternehmens zur häuslichen Anwendung verordnet. Im Gegenzug stellte der Unternehmer den Vertragsärzten... weiterlesen

Das Sozialgericht Detmold (S 5 KR 325/09) qualifizierte in einem Urteil vom 01.12.2010 die kontinuierliche Glukosemessung mit dem Freestyle Navigator nicht als eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode.
Bei der kontinuierlichen Glukosemessung (Abkürzung CGM) wird mittels eines Sensors, der schmerzfrei im Unterhautfettgewebe platziert wird, alle fünf Minuten bzw. jede Minute der Glukosegehalt im Unterhautfettgewebe gemessen. Ein mit dem Sensor verbundener Transmitter gibt die Messwerte per Bluetooth an einen Empfänger weiter. Auf dem Display des Empfängers erscheint der gemessene Glukosewert und eine Verlaufskurve der letzten 24 Stunden. Außerdem kann... weiterlesen

1. Unter „Compliance“ wird die Bereitschaft eines Patienten zur aktiven Mitwirkung an therapeutischen Maßnahmen verstanden. Das Vorwort des Compliance Handbuches aus dem Jahre 1982 definiert Compliance genauer als „das Ausmaß der Übereinstimmung des Verhaltens eines Menschen in Bezug auf die Einnahme von Arzneimitteln, die Befolgung einer Diät oder die Art, wie jemand seinen Lebensstil ändert, mit einem ärztlichen oder gesundheitlichen Rat." Im Allgemeinen sollte es indes ausreichen, wenn man unter Compliance die schlechthin für jeden Behandlungserfolg notwendige Mitwirkung des Patienten versteht. Zu den Mitwirkungspflichten des Patienten gehören... weiterlesen

1. Standesrechtliche Regelungen Ärzte / Zahnärzte sind standes- bzw. berufsrechtlich verpflichtet, die Behandlungen ihrer Patienten zu dokumentieren. Es sollte aber auch aus Selbstschutz in ihrem eigenen Interesse liegen, Befunde und Behandlungsmaßnahmen, Aufklärungsgespräche u.Ä. zu dokumentieren, um in einem etwaigen Haftungsprozess die ordnungsgemäße Behandlung darlegen zu können. § 12 Abs. 1 der Berufsordnung für Zahnärzte lautet: „Der Zahnarzt ist verpflichtet, Befunde und Behandlungsmaßnahmen chronologisch und für jeden Patienten getrennt zu dokumentieren (zahnärztliche Dokumentation) und mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung... weiterlesen

I. Der Behandlungsfehler 1. Einführung Wenn sich ein Patient zu einem Zahnarzt begibt und sich dort ärztlichen Behandlungsleistungen unterzieht, so werden diese Leistungen auf Grundlage des ärztlichen Behandlungsvertrages erbracht. Der Zahnarzt geht mit dessen Leistungserbringung in Vorleistung. Der Patient erbringt sodann seine Gegenleistung, indem er nach Erhalt der zahnärztlichen Rechnung zahlt. Der Leistungsaustausch steht dabei in einem Gegenseitigkeitsverhältnis ("sog. Synallagma – „do ut des“ („Ich gebe, damit du gibst")). Wendet man sich der gegenseitigen Leistungserbringung im Verhältnis zwischen Patient und... weiterlesen

Mit Beschluss vom 20.01.2011 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erstmals die vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Nikolausbeschluss (1 BvR 347/98) aufgestellten Kriterien in die Richtlinien Methoden Krankenhausbehandlung und Methoden vertragsärztliche Versorgung sowie in seiner Verfahrensordnung verankert. Der G-BA hat klargestellt, dass die Grundsätze des Nikolausbeschlusses auch auf solche Methoden Anwendung finden, die vom G-BA bereits nach § 135 Abs. 1 oder § 137c SGB V ausgeschlossen wurden. Der Beschluss bedarf noch der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.

Im Nikolausbeschluss hatte das Bundesverfassungsgericht... weiterlesen

1. Einführung Ärztliche bzw. zahnärztliche Verrechnungsstellen werden häufig von Praxen hinzugezogen, um sich der administrativen Tätigkeit im Rechnungs- und Mahnwesen zu entledigen und die Liquidität zu verbessern, indem sie Forderungen an diese verkaufen und abtreten. Dies geschieht im Wege des sog. Factoring. 2. Voraussetzungen Voraussetzung für die Einschaltung einer ärztlichen Verrechnungsstelle ist jedoch das vorherige schriftliche Einverständnis des Patienten, welches z.B. durch eine vor Datenweitergabe zu unterzeichnende Einverständniserklärung eingeholt werden sollte. Die Datenweitergabe setzt ein ausdrückliches Einverständnis des... weiterlesen

Steht ein ärztlicher Kunstfehler fest, so stellt sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit dieses Anspruchs und der Frage der Verjährung.

Aufgrund der Tatsache, dass dem Patienten meist erst nach Jahren bewusst wird, dass er fehlbehandelt wurde, kommt der Frage der Verjährung in einer Arzthaftungsangelegenheit entscheidende Bedeutung zu. Sie ist in den §§ 195 f. BGB geregelt.

Nach der Regelverjährungsfrist verjähren auch Arzthaftungsansprüche grundsätzlich nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden... weiterlesen

Der Behandlungsfehler wird definiert als jede ärztliche Maßnahme, die nach dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft die gebotene Sorgfalt vermissen lässt und damit unsachgemäß ist.

Dabei ist dem Arzt bereits ein Vorwurf zu machen, wenn er Behandlungsmethoden anwendet, die nicht mehr dem Stand des heutigen medizinischen Wissens entsprechen, was dem Arzt angesichts des rasanten medizinischen Fortschritts ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko überbürdet. Andererseits kann von ihm nicht verlangt werden, über jede aktuelle Entwicklung in der ärztlichen Forschung informiert zu sein beziehungsweise diese schon in die Praxis... weiterlesen

Nach gefestigter Rechtsprechung kann auch der gebotene, fachgerecht ausgeführte ärztliche Heileingriff den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, wenn nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Dies basiert auf dem Umstand, dass sich der Erwachsene, zu freier Willensentschließung fähige Mensch aufgrund des grundgesetzlich verbürgten allgemeinen Selbstbestimmungsrechts selbst schädigen darf, indem er sich gegen eine medizinisch gebotene Behandlung entscheidet, selbst wenn dies mit Gefahr für Gesundheit oder Leben verbunden ist.

Als Ausfluss seines grundgesetzlich garantierten Rechts auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit... weiterlesen

Herausgabe von Behandlungsunterlagen

Von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung von Arzthaftungsansprüchen ist die Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Die Einsicht in die Krankenakte sollte unverzüglich erfolgen.

Der Patient hat gegenüber dem Arzt und dem Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits den Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen betreffen. Ein rechtliches Interesse muss der Patient nicht darlegen. Dieses Recht steht übrigens auch den Erben verstorbener Patienten zu, sofern... weiterlesen