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Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 (Az.: 4 WF 11/18) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von erheblicher Bedeutung sind. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach §242 BGB und gehe wesentlich über den allgemeinen Auskunftsanspruch nach §1686 BGB hinaus. Dieser ist in Umfang und Inhalt nicht so umfassend, dass vermögensrechtliche Interessen davon erfasst sind. 15.000 Euro vom Konto des Kindes verschwunden – Vater begehrt Auskunft über Verbleib des Geldes Im vorliegenden Fall... weiterlesen

Schonvermögen beim Elternunterhalt Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, das ist allgemein bekannt. Dass sich umgekehrt dasselbe aus dem Gesetz ergibt, ist weniger bekannt, ergibt sich aber ohne weiteres aus § 1603 BGB. Die folgenden Ausführungen befassen sich mit der Situation, die unter dem Stichwort „Sandwich-Generation“ diskutiert wird. A = Sachverhalt: Die inzwischen pflegebedürftige Mutter wird im Altenheim untergebracht. Ihre Rente reicht nicht aus, die Heimkosten zu decken. Die ungedeckten Heimkosten übernimmt zunächst das Sozialamt. Durch Rechtswahrungs- und Überleitungsanzeige teilt das Sozialamt dem in Anspruch genommenen Sohn den... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 12.2.2014 entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. Diesem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines 1953 geborenen Mannes trennten sich 1971. Die Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Sohn verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater ab. Dieser... weiterlesen

Wer bekommt noch Unterhalt nach der Scheidung? Während früher die lebenslange Lebensstandardgarantie galt, ist der nacheheliche Unterhalt nun stark eingeschränkt, wobei die Einzelheiten noch unklar sind und die Gerichte auch noch unterschiedlich entscheiden. Seit 1. 1. 2008 gilt ein neues Unterhaltsrecht. Inzwischen wurden die neuen Regeln durch zahlreiche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und vor allem durch Urteile des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2008 (XII ZR 109/05) und vom 18. März 2009 (XII ZR 74/08) konkretisiert. Grundsätzlich gilt für Unterhalt wegen Kinderbetreuung jetzt Folgendes: • Wer ein Kind betreut, erhält Unterhalt bis zur... weiterlesen

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Dem dient auch die eigene Altersvorsorge, die der Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren 5 % von seinem... weiterlesen

Vom Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages bestimmt sich auch der Stichtag für den Zugewinnausgleich. Es ist deshalb wichtig, den Mandanten dazu zu befragen, ob er eventuelle Steuernachzahlungen erwartet. Ist der Scheidungsantrag beispielsweise am 10.12.11 zugestellt worden, muss der (selbstständige) Mandant aber im Folgejahr für das Jahr 2011 noch eine Steuernachzahlung von 50 000 Euro leisten, so wird diese NICHT mehr in der Zugewinnausgleichsbilanz zum Abzug gebracht, da diese erst zum 31.12.2011 entstanden ist, §§ 25 I, 36 I, 51 a EStG. Es kommt mithin bei dieser Verbindlichkeit nicht auf deren Fälligkeit, sondern auf deren Entstehen... weiterlesen

Zum 1.1.2013 wurden durch eine Aktualisierung der so genannten Düsseldorfer Tabelle die Einkommens-Selbstbehalte erwachsener Kinder, die zum Elternunterhalt herangezogen werden, angehoben: Der Selbstbehalt garantiert ein Existenzminimum, das bei der Heranziehung zum Elternunterhalt nicht angetastet werden darf. Seit dem 1.1.2013 ist für das unterhaltsverpflichtete erwachsene Kind ein monatlicher Selbstbehalt von 1.600,- € (statt bisher 1.500,- €) und für dessen Ehepartner ein monatlicher Selbstbehalt von zusätzlich 1.280,- € (statt bisher 1.200,- €) garantiert. Insgesamt können somit Ehepaare einen monatlichen Selbstbehalt von 2.880,- € geltend machen.... weiterlesen

Der Urlaub war eine Katastrophe, die Ehe steht vor dem Aus? Wenn Sie sicher sind, sich trennen zu wollen, müssen mit dem Partner klare Verhältnisse geschaffen werden. Es gibt viele Punkte, die zu klären sind. Sie können die meisten Punkte auch untereinander klären ohne Hilfe von Außen. Nur die Scheidung selbst muss von einem Anwalt beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. Die Ehe wird dann vom Gericht geschieden. Sofern erforderlich wird auch der Versorgungsausgleich gerichtlich geregelt. Voraussetzung für die Scheidung ist an erster Stelle, dass die Partner seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Dies setzt eine Trennung von „Tisch und... weiterlesen

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres endet zwar das elterliche Sorgerecht, aber nicht die Unterhaltsverpflichtung. Volljährige Kinder haben während der Ausbildung bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit weiterhin Anspruch auf finanzielle Unterstützung von ihren Eltern. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass beide Elternteile von nun an barunterhaltspflichtig sind und den Anspruch das Kind selbst inne hat, ihn also selbst geltend machen muss und Zahlungen auch nur noch an dieses zu erbringen sind. Lebt das Kind im Haushalt eines Elternteiles ermittelt sich der künftige Unterhaltsbedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern. Maßgebend ist... weiterlesen

Obwohl das Thema "Scheidungsanerkennung in der Türkei" bei fast allen in Deutschland ausgesprochenen Scheidungen türkischer Staatsangehöriger von Bedeutung ist und damit eine hohe Praxisrelevanz aufweist, verkennen viele Scheidungswillige die Bedeutung dieses Themas. Viele glauben auch, dass eine in Deutschland ausgesprochene Scheidung automatisch den türkischen Behörden mitgeteilt wird und damit die Scheidung auch in der Türkei vollzogen sei. Dies ist bekanntlich ein Irrglaube. Denn weder erfolgt zwischenstaatlich eine Scheidungsmitteilung, noch wird die Scheidung automatisch auch in der Türkei vollzogen. Vielmehr hat die in Deutschland erfolgte Scheidung... weiterlesen

Die Scheidung nach türkischem Recht kommt nicht selten auch vor deutschen Gerichten in Betracht. Immer dann, wenn die in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen sich in Deutschland scheiden lassen wollen, kommt in der Sache das türkische Scheidungsrecht zur Anwendung. Das Scheidungsverfahren richtet sich dagegen auch in diesem Fall nach deutschem Verfahrensrecht. Nun kann es mitunter für die Scheidungswillen von erheblicher Bedeutung, ob die Scheidung nach türkischem oder deutschen Scheidungsrecht erfolgt. Denn das türkische und das deutsche Scheidungsrecht weisen signifikante Unterschiede auf. So gibt es nach deutschem Scheidungsrecht nur einen... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) – XI ZR 108/09- hat in einer aktuellen Entscheidung hinsichtlich einer in der Praxis recht häufigen Fallgestaltung klargestellt, dass bei Aufgabe und Beendigung eines Erwerbstätigkeit während der Ehe sich dieses nach der Ehe auch dann als ehebedingter Nachteil darstellt, wenn der andere Ehepartner damit nicht einverstanden war.

I. Nachehelicher Unterhalt allgemein

Wenn nach der Scheidung um den nachehelichen Unterhalt gestritten wird, kommt es zumeist darauf an, ob der den Unterhalt Begehrende überhaupt durch die Ehe einen sogenannten ehebedingten Nachteil erlitten hat:

Der... weiterlesen

Anwälte rechnen nach "Streitwert" ab - so viel ist gemeinhin bekannt.
Meiner Meinung nach eignet sich diese Abrechnungsgrundlage für das Familienrecht aber nicht. Da, wo das Gesetz mnir die Freiheit gibt, arbeite ich also anders, nämlich auf Stundenlohnbasis.

Das kann ich aus über zehn Jahren Erfahrung gut begründen:

Ein Mandantengespräch im Familienrecht dreht sich nie nur um ein bestimmtes, abgrenzbares Thema, das einen bezifferbaren Wert hat.
Stattdessen reden wir über alle Folgen der Krise: Vermögen, Schulden, Altersarmut, Erbrechtliches, Kindeswohl, Entscheidungsbefugnisse von Eltern, Probleme beim Alleinerziehen,... weiterlesen

Im Internet wird viel versprochen. Zum Beispiel: "Scheidung ohne Anwaltsbesuch", "Scheidung light", "Scheidung von zuhause aus", "Scheidungskosten senken".  Scheidungsanwälte unterscheiden sich durch ihre Leistung - nicht durch den Preis! Den Eindruck, der durch solche Werbung entsteht, muss ich ein bißchen geraderücken: Eine Online-Scheidung geht so gut wie ein Online-Zahnarztbesuch. Man wird nicht geschieden, ohne persönlich beim Familiengericht angehört zu werden. Das Gericht kommuniziert nicht per mail. Lediglich kann der Kontakt zwischen Anwalt und Mandant per Internet stattfinden und damit unkompliziert und schnell werden. Die... weiterlesen

Die meisten Ehen werden im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, weil es keinen Ehevertrag mit Gütertrennung gibt. Dann ist am Ende der Ehe abzurechnen: Ist am Ende mehr Geld da als vorher? Wer hat es? Ist es gerecht verteilt? Gehört uns alles in der Ehe angeschaffte gemeinsam?  Häufiger Irrtum: Durch die Zugewinngemeinschaft wird nicht etwa alles gemeinsames Eigentum beider Ehegatten. Vielmehr verwaltet jeder... weiterlesen

1. Warum muss ein Kind für seine alten Eltern zahlen? Verwandte ersten Grades schulden einander gem. §§ 1601 ff. BGB Unterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch ist ein wechselseitiger. Es schulden also nicht nur Eltern ihren Kindern Unterhalt, sondern umgekehrt auch die Kinder ihren Eltern.

Für Eltern, die das 65. bzw. 67. Lebensjahr bereits vollendet haben und die noch zuhause leben, besteht in erster Linie ein Anspruch auf Grundsicherung.
Eltern können daher... weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 -) die Grundsätze zum nachehelichen Unterhalt und zur Unterhaltsberechnung im Falle der Neuverheiratung / Wiederheirat des geschiedenen Ehepartners revidiert.

I. Ausgangslage:

Der Bundesgerichtshof hatte anlässlich der zum 1. Januar 2008 erfolgten Gesetzesänderung zum Unterhaltsrecht in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2008 – XII ZR 14/06 -  die Grundsätze, wie der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehepartners und des neuen Ehepartner bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen zu bemessen... weiterlesen

Das ist landläufig bekannt: Wer sich scheiden lässt, kommt um den Unterhalt nicht herum. Meistens zahlt der Mann und die Frau erhält. Doch wie hoch ist der Unterhalt unter Eheleuten? Diese Frage ist seit Langem so klar wie unklar: er hängt von den ehelichen Lebensverhältnissen ab, wird also nicht pauschal nach Tabellen wie beim Kindesunterhalt berechnet. Das Einkommen der einzelnen Geschiedenen wurde – vereinfacht gesagt – addiert und dann durch zwei geteilt. Das jeweilige Einkommen wurde auf den so ermittelten Unterhaltsbedarf angerechnet. Bis zum 31.12.2007 wurden die ehelichen Lebensverhältnisse für den Zeitpunkt der Scheidung ermittelt. Wer... weiterlesen

Der BGH hat am 01.12.2010 (XII ZR 19/09) noch einmal klargestellt, dass ein Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung nur insoweit statthaft ist, als der Unterhaltsberechtigte tatsächlich Leistungen nach dem SGB II von staatlicher Seite erhalten hat.

Nach § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II der seit Anfang 2009 geltenden Fassung geht ein Anspruch auch dann über, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des anderen keine oder nur geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Dies gilt nach der... weiterlesen

Nach der Rechtsprechung kommt eine Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres nicht allein deshalb in Betracht, weil die Ehefrau eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft mit einer anderen Frau eingegangen ist. Die Rechtsprechung setzt an die Voraussetzungen einer Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres strenge Anforderungen. Die Härtefallklausel des § 1565 II BGB ist auf extreme Ausnahmefälle beschränkt.

Das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Beziehung reicht hierfür grundsätzlich nicht aus. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28.12.2006 rechtfertigt die nach langjähriger Ehe offenbarte Homosexualität... weiterlesen

Gemäß § 1685 BGB haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Enkelkind, wenn es dem Kindes Wohl dient.

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass der Umgang mit den Großeltern dem Kindes Wohl dient. Dieser Grundsatz ist entstanden, da es für die Erziehung eines Kindes von Bedeutung ist, dass das Kind nicht allein auf die Kleinfamilie, bestehend aus Vater, Mutter und Geschwistern, beschränkt wird, sondern mit möglichst vielen Personen der Familie Kontakt hat, da dies seine geistige und seelische Entwicklung fördert.

Ein Kontakt der Großeltern kann nur aus vernünftigen, am Kindeswohl orientierten Gründen verweigert werden. Ein... weiterlesen

Die Kosten einer Ehescheidung richten sich im Grundsatz nach dem monatlichen Nettoeinkommen beider Eheleute, der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder und einem den Freibetrag von 61.355,- € pro Ehegatten und pro Kind übersteigenden Vermögen.

Zunächst berechnen Sie den Streitwert des Verfahrens, nach welchem sich die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren berechnen.

Dazu bilden Sie die Summe der monatlichen Nettoeinkommen beider Eheleute und multiplizieren diesen Betrag mit 3.

Beispiel: Frau Muster verdient 1.000,- € netto pro Monat und Herr Muster verdient 2.000,- € netto. Dan ergibt dies eine Summe von 3.000,- €.... weiterlesen

Im Gegensatz zu einer Scheidung, ist die rechtliche Lage bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder auch eheähnliche Gemeinschaft genannt, weitaus weniger klar gesetzlich geregelt.

Während es im BGB ein eigenes Buch zum Familienrecht gibt und man dort Regelungen zur Scheidung, zum Unterhalt und der Vermögensauseinandersetzung findet, sucht man ein Kapitel zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft vergeblich.

Wer nicht in den sicheren Hafen der Ehe einlaufen möchte, der soll auch nicht in den Genuss kommen, unter dem Schutz der familienrechtlichen Regelungen im BGB zu stehen – so begründete man einst die Situation.weiterlesen

Eine 44-jährige geschiedene Zahnarztfrau kann vier Jahre nach der Scheidung auch dann auf den Arbeitsmarkt für un- und angelernte Kräfte verwiesen werden, wenn sie das Abitur erworben und ein Lehramtsstudium im Zusammenhang mit der Eheschließung abgebrochen hat.

Nicht alle Zahnarztfrauen sind mit lukrativen Werbeverträgen für Zahnpasta ausgestattet. Manchmal müssen sie - auch wenn sie selbst studiert haben - in der Praxis des Gatten „mit ran“, zum Beispiel als Empfangskraft. Das kann sich nach der Scheidung als Pferdefuß erweisen - wenn es nämlich im Rahmen der Unterhaltbemessung um die Frage geht, welche Erwerbstätigkeit einer Unterhalt für... weiterlesen

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Ihr Rechtsanwalt
Björn Blume
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des DAV
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Hinsichtlich des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind sollten sich getrennt lebende Eltern einigen. Oft kommt es zu einer gerichtlich genehmigten Umgangsvereinbarung. Wenn ein Elternteil diese ändern will, muss Einigkeit bestehen oder diese Änderung wiederum durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen. Dabei kann das umgangsberechtigte Elternteil durchaus auch die Übernachtung des Kindes bei sich erreichen. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 28. Oktober 2009; AZ: 7 UF 1009/09) ist dies dann möglich, wenn es aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist.

Der Vater des betroffenen Kindes... weiterlesen

Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen.

"Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im Wesentlichen seit 2005 geltenden Mindestbedarfs- und Selbstbehaltssätze als unumgänglich an und haben deshalb bereits jetzt beschlossen, dass sie beabsichtigen, folgende Neufestsetzungen vorzunehmen:


* Mindestselbstbehalt: 950 € für Erwerbstätige, 800 € für Nichterwerbstätige,
* Ehegattenselbstbehalt: 1.050 € für Erwerbstätige, 975 € für Nichterwerbstätige,
* Angemessener... weiterlesen

Wer heiratet, hat meist keine Ahnung, welche rechtliche Tragweite die Unterschrift beim Standesamt hat. Ohne Notar kann fast nichts anders geregelt werden, als es das Gesetz vorsieht. Es gibt aber eine wichtige Ausnahme:
Stellen Sie ihr Vermögen per Hochzeit fest! Sammeln Sie Belege oder schreiben Sie mit dem Ehepartner zusammen auf, was jeder hat und was das wert ist. Das geht auch ohne Notar.
Wenn die Ehe Jahre oder Jahrzehnte später scheitern sollte, mindert das sogenannte Anfangsvermögen nämlich den Zugewinnausgleich. Beweisen muss jeder sein Anfangsvermögen per Tag der Hochzeit selber. Und Sie glauben ja gar nicht, wie schwer das nach... weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bereits aufgestellten Vorgaben nunmehr in letzter Konsequenz. Welche Rechte können betroffene Väter aber nun aktuell daraus herleiten, bis der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG entspricht und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat ?

I. Alte Rechtslage und Inhalt der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage, ob es mit... weiterlesen

Was „Mann und Frau“ zum Thema Trennung und Scheidung wissen sollten

Was muss unmittelbar nach einer Trennung beachtet werden?

Zunächst sollten Gemeinschaftskonten getrennt, und Vollmachten
widerrufen werden. Gegebenenfalls können auch Bezugsberechtigungen
bei Lebensversicherungen geändert werden, falls dies vertraglich möglich ist.

Der Unterhaltsverpflichtete muss mit der Unterhaltszahlung in Verzug
gesetzt werden, da Unterhalt grundsätzlich nicht rückwirkend geltend
gemacht werden kann. Die Verzugsetzung kann durch Aufforderungs-
schreiben zur Auskunft über die... weiterlesen

Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit dies ohne Leistungsnachteile möglich ist und die wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellt. OLG Koblenz, Urt. v. 19.1.20 10— 11 UF 620/09

Sachverhalt
Die Eltern streiten um Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt für ihr gemeinsames Kind, das bei der Mutter lebt. Die Mutter war vor Eheschließung gesetzlich krankenversichert. Während der Ehe waren alle Familienmitglieder privat krankenversichert,... weiterlesen

Das OLG Koblenz hat in einem Umgangsverfahren durch Beschluss entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann.
Beschluss des OLG Koblenz vom 12.01.2010
Az.: 11UF251/09

Sachverhalt
Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind beide im Raum Mainz wohnhaft. Sie haben zwei gemeinsame Kinder im Kindergarten- bzw. Grundschulalter. Seit Oktober 2008 leben die Eltern... weiterlesen

Bundesjustizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen


(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Vormundschaftsrechts, die insbesondere zu einem verbesserten Kinderschutz führen soll.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Bezugnahme auf die entsprechende Mitteilung des Bundesministers der Justiz.
Nach den Worten von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger... weiterlesen

Die Höhe des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tatsächlichen Nutzung. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Immobilie — gemessen an den Einkommensverhältnissen — zu groß ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten über mehrere eigengenutzte Immobilien verfügt, kann ihm für jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden. BGH, Urteil vom 27. 5. 2009 — XII ZR 78/08

Sachverhalt
Die Eheleute streiten um nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann, Leiter einer Krankenhausapotheke, hat seinen Lebensmittelpunkt in eine andere Stadt verlegt und bewohnt dort eine in seinem Alleineigentum stehende... weiterlesen

Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes i.V.m. einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde.
BGH, Urt. v. 16.07.2008 – XII ZR 109/05

Sachverhalt
Die Parteien stritten um Ansprüche der Klägerin auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l BGB für die Zeit ab März 2003.
Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann getrennt lebte und den... weiterlesen

Bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Auskunftsstufenklage genügt es grundsätzlich für eine klageumfängliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe, wenn der in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. 10. 2008— 10 WF 175/08

Sachverhalt:
Der Sohn hat eine Offiziersausbildung bei der Bundeswehr mit bestandener Prüfung abgeschlossen. Auf Grund eines einmaligen Fehlverhaltens wird er fristlos entlassen. Anschließend begehrt er vom Vater Ausbildungsunterhalt im Wege der Auskunftsstufenklage. Das AG hat den Prozesskostenhilfeantrag des Sohnes mangels Erfolgsaussicht... weiterlesen

Ein Aufsichtpflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird.

Sachverhalt
Der 5 1/2-jährige Sohn der Beklagten und sein 7 1/2-jähriger Freund zerkratzten 17 Autos, die auf einem Parkplatz abgestellt waren. Dieser gehörte zu dem Wohnkomplex, in dem die beklagten Eltern und ihr Sohn wohnen. Dabei entstand ein Gesamtschaden von ca. 14.000 EUR. Vor dem Schadenereignis spielten die Kinder auf einem zum Wohnkomplex gehörenden Spielplatz. Die Beklagte verließ nach Behauptung des Klägers den Spielplatz für ca. 1 Stunde, um zur Toilette zu... weiterlesen

Kindergartenbeiträge sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, unabhängig von ihrer Höhe. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des UÄndG zum 01.01.2008. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.
BGH, Urt. v. 26.11.2008 — XII ZR 65/07

Sachverhalt: Der Unterhalt eines minderjährigen Kindes leitet sich vom sächlichen Existenzminimum eines Kindes ab. Es fragt sich, welche Bedarfspositionen darin und damit im laufenden Kindesunterhalt enthalten sind. Für Kindergartenbeiträge hatte die Vorinstanz... weiterlesen

Im regelmäßigen Unterhalt eines volljährigen Kindes sind Studiengebühren nicht enthalten. Sie sind als Mehrbedarf zusätzlich zu entrichten.
OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.12.2008 — 11 UF 5 19/08

Sachverhalt:
Die Klägerin ist die volljährige Tochter des Beklagten; sie studiert Jura und lebt am Studienort. Vom Beklagten verlangt sie die Zahlung laufenden Kindesunterhalts und zusätzlich der Studiengebühren von 602 € pro Semester (Studentenwerks- sowie Verwaltungskostenbeitrag). Das Amtsgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Mit seiner Berufung macht der Beklagte u. a. geltend, er sei erneut verheiratet. Außerdem müsse auch die... weiterlesen

In seiner Entscheidung vom 12.11.2008, XII ZR 134/04, hat der BGH die Zulässigkeit der Geltendmachung einer Einzelforderung nach beendetem Zugewinnausgleich bejaht.

Sachverhalt
Die Parteien hatten seit 1986 getrennt gelebt, wurden allerdings erst im Jahr 2001 rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung schlossen sie folgenden Vergleich:

1. Es besteht Einigkeit darüber, dass Zugewinnausgleichsansprüche nicht bestehen.
2. […]
3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass keinerlei gegenseitige Ansprüche mehr bestehen, soweit sie familienrechtlicher Art sind oder sich auf das Hausgrundstück in …... weiterlesen

Steuerlich anerkannte Werbungskosten können nicht ohne nähere Prüfung mit unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Berufskosten gleichgesetzt werden.

BGH, Urt. v. 2 1.1.2009 — XII ZR 54/06

Sachverhalt
Der beklagte Vater ist Lehrer. Neben Fahrtkosten und Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möchte er der klagenden Tochter auch Ausgaben für Arbeitsmittel, wie aktuelle Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachsoftware, entgegenhalten. Das OLG hat dem unter Hinweis auf vorgelegte Steuerbescheide entsprochen.

Entscheidung
Der BGH folgt dem nicht in allen Punkten. Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen... weiterlesen

Die Entscheidungsbefugnis darüber, welchen Vornamen ein Kind erhält, ist der Mutter zu übertragen, wenn der Vater sich dazu auch dem Gericht gegenüber nicht äußert.

AG Pankow-Weißensee, Beschl. v. 19.2.2009, 27 F 767/09

Sachverhalt:
Die Eltern des Kindes sind miteinander verheiratet und leben getrennt. Nach der Geburt bat die Mutter den Vater mehrfach vergeblich, gemeinsam einen Vornamen für das Kind zu bestimmen, um eine Geburtsurkunde beantragen zu können. Die Geburtsurkunde ist u.a. für Arztbesuche und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen erforderlich. Sie beantragt deshalb, ihr die Entscheidung darüber zu... weiterlesen

In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal über die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. § 1572 BGB entschieden und festgestellt, dass auch der Krankenunterhalt nach § 1578b BGB begrenzbar ist.

Sachverhalt
Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antragstellerin ist Versicherungskauffrau, der Antragsgegner ist gelernter Klempner und Installateur. Er arbeitete zuletzt als Maschinenführer. Seit 1998 ist er krankheitsbedingt nicht mehr erwerbsfähig und bezieht neben der gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung eine... weiterlesen