Vorzeitig raus aus dem teuren Vertrag mit dem Fitnessstudio? Das kann funktionieren: Mit einem entsprechend ausführlichen Attest vom Arzt. Zum Jahresbeginn versuchen viele von uns, etwas mehr auf die eigene Gesundheit zu achten und endlich etwas Sport zu machen – weswegen Fitness-Studios im Januar einen deutlichen Anstieg der Mietgliederzahlen verzeichnen. Leider holt „der innere Schweinehund“ die meisten von uns oft schneller ein als wir möchten und zurück bleiben dann nur noch der Vertrag mit dem Fitnessstudio und die monatlichen Kosten. Gibt es aber vielleicht doch zulässige Möglichkeiten, den Vertrag vorzeitig zu kündigen? Ärztliches Attest:... weiterlesen

Was ist eigentlich Vertragsrecht? Beim Vertragsrecht geht es um die Gestaltung und Durchführung von Verträgen, um die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Verträgen und um die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen sowie um die Beendigung von Verträgen. Vertragsarten: Verträge gibt es in nahezu allen Bereichen: vom Kaufvertrag über den Liefervertrag, den Dienstvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag, den Werkvertrag, den Arbeitsvertrag, den Anstellungsvertrag (z.B. Geschäftsführervertrag, Beratervertrag), den Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, den Darlehensvertrag bis hin zum Internetvertrag bzw. IT-Vertrag und und und... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der von Appen Jens legal Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag des 1. FC Union Berlin e.V. wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die von Appen Jens legal Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen des 1. FC Union Berlin e.V. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise Tickets zu Fußballspielen des 1. FC Union Berlin auf der Internetplattform "eBay.de" verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballspieltickets des 1. FC Union Berlin akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese... weiterlesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der ICS Festival Service GmbH (Wacken WOA Festival) wegen unerlaubten Verkaufes von Tickets zum Wacken Festival Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der ICS Festival Service GmbH, welche Veranstalter von Musik-Events ist. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu dem ausverkauften Wacken Festival zum Verkauf angeboten haben soll. Beim Kauf von Tickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen der Wacken... weiterlesen

Geld zurück auch bei Gebrauchtwagenkauf von privat: Mündliche Beschreibung „scheckheftgepflegt“ muss wahr sein – Käufer kann sonst Kaufpreis zurückverlangen. Täuscht ein Verkäufer bewusst wahrheitswidrig über den Zustand eines Kfz, indem er wider besseres Wissen versichert, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, so kommt für den Käufer eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 10.01.2018 (Az.: 142 C 10499/17) festgestellt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung wurde am 25.06.2018 zurückgewiesen, sodass das Urteil rechtskräftig ist. In seiner Begründung führte das AG... weiterlesen

Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann ein Kredit zur Finanzierung eines KFZ widerrufen werden - mitunter auch ohne Nutzungsentschädigung. Wenn Verbraucher von ihren Darlehensgebern fehlerhaft über die Widerrufsbedingungen belehrt wurden, ist es möglich, einen Darlehensvertrag auch später als 14 Tage nach Abschluss zu widerrufen, da die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Dieser „Widerrufsjoker“ zieht auch bei Automobilkrediten – unabhängig davon, ob das Fahrzeug ein Diesel oder nicht. Vielfach weigern sich die Darlehensgeber, in der Regel die Banken der betreffenden Automobil-Konzerne, ihre Fehler anzuerkennen und verweigern die Rückabwicklung... weiterlesen

VW muss den Kaufpreis auch erstatten, wenn der von VW gebaute und mit Manipulationssoftware versehene Motor in Fahrzeugen anderer Marken verbaut wurde. Der Konzern Volkswagen AG, Muttergesellschaft und Lieferant vieler anderer Automobilgesellschaften, kann als Hersteller eines Motors, der in einem Fahrzeug der Marke Skoda verbaut wurde, für die Abgasmanipulationssoftware verantwortlich gemacht werden, so das Landgericht (LG) Koblenz (Urteil vom 26.07.2018 – 1 O 318/17). Es liege eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §826 BGB vor, demnach hafte die Volkswagen AG auf Schadensersatz. Die planmäßige Verschleierung der wirklichen Abgaswerte aus... weiterlesen

Porsche muss ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurücknehmen und ist verpflichtet, dem Käufer Schadensersatz in Höhe von 59.000 Euro zu zahlen. Der deutsche Autobauer Porsche, dem Konzern Volkswagen AG zugehörig, ist kürzlich zum ersten Mal verurteilt worden, ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurückzunehmen und dem Käufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart mit Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 6 O 175/17) entschieden. Demnach habe sich Porsche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs schadensersatzpflichtig gemacht. Porsche habe sittenwidrig mit... weiterlesen

Der BVVG steht weder die Abschöpfung der Zahlungen noch ein Rückkaufsrecht für verbilligt verkaufte und nun durch Windräder genutzte Ackerfläche zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.09.2018 (Az.: V ZR 12/17) die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) vor den Kopf gestoßen. Die BVVG beschäftigt sich hauptsächlich mit dem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlich genutzten Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG). Dabei wurde über lange Zeit in den Kaufverträgen eine Klausel verwendet, die es der BVVG erlaubte, von den Käufern im Nachhinein viel Geld zu verlangen: Wurde das Ackerland nämlich später mit... weiterlesen

Gute Nachricht für geschädigte Dieselbesitzer: Das LG Hamburg, Urteil vom 23.11.2016-305 O 74/16, urteil zu Gunsten des Verbrauchers und ermöglicht den Vertragsausstieg nebst Rückgabe der Fahrzeugs mit nachfolgender Begründung: Die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, „weil entgegen Artikel 247 § 6 II Satz 1 und 2 EGBGB a. F. unzutreffend - jedenfalls aber irreführend - über die Widerrufsfolgen, insbesondere über den im Falle des Widerrufs zu zahlenden Zinsbetrag, aufgeklärt wird. Soweit die Beklagte behauptet, sie verlange im Falle des wirksamen Widerrufs keine Zinsen, ist dieser Einwand nicht substantiiert, weil er keinerlei Stütze in den... weiterlesen

Ein vom Dieselskandal betroffener Gebrauchtwagen muss vom Händler gegen Kaufpreiserstattung zurückgenommen werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az.: 27 U 13/17) die Berufung eines Gebrauchtwagenhändlers gegen das vorangegangene Urteil zurückgewiesen. Damit bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Landgerichts (LG) Köln (Urteil vom 18. April 2017 - 4 O 177/16): Ein mit manipulativer Software ausgestatteter Gebrauchtwagen muss vom Händler zurückgenommen werden. Außerdem sei der Händler in einem solchen Fall verpflichtet, den Kaufpreis vollumfänglich zurückzuzahlen. Lediglich ein angemessener Nutzungswertersatz, der... weiterlesen

Verschleierte Schenkung? Von Freunden und Familie erhaltene Darlehen müssen klar geregelt sein und Mindestanforderungen erfüllen – Darlegung notwendig. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen- Bremen hat mit Urteil vom 25.04.2018 (Az.: L 7 AS 167/16) festgestellt, an ein unter Freunden oder im Familienkreis gewährtes Darlehen seien trotzdem die Mindestanforderungen zu stellen, wie sonst im Geschäftsverkehr üblich. Insbesondere Darlehenshöhe und Rückzahlungsmodalitäten, sowie der Zeitpunkt des Vertragsschlusses seien darzulegen. In Sachen Gestaltung, vor allem bei Zinsabrede, der Bestellung von Sicherheiten, der Schriftform und der Durchführung des... weiterlesen

Wenn nicht eindeutig feststeht, bis wann eine Kündigung zur Verlängerungsabwendung erfolgen muss, liegt Unwirksamkeit der Klausel vor. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig festgelegt ist, zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung zur Abwendung einer Verlängerung erfolgen muss. Hier liege laut BGH eine Verletzung des Transparenzgebotes vor, eine solche Klausel in den AGB halte einer Inhaltskontrolle gemäß des §307 I S. 2 BGB nicht stand.... weiterlesen

Kreditverträge weisen oft Lücken auf, die letztendlich zu Lasten des Verbrauchers gehen und die kreditvergebende Bank begünstigen. Möchte ein Kreditnehmer seinen Vertrag widerrufen, verweist die Bank zunächst automatisch darauf, dass der Verbraucherdarlehensvertrag nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht mehr widerrufen werden kann. Dabei wird der Kunde oft darüber im Unklaren gelassen, dass Kredite laut Gesetz auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn z.B. die Widerrufsbelehrungen oder andere notwendige Informationen im abgeschlossenen Vertrag unvollständig, fehlerhaft oder gänzlich weggelassen worden... weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird, und ist zu dem Schluss gekommen, dass Käufern trotz dieser Formulierung Gewährleistungsansprüche zustehen können (Az: 9 U 29/17). Käuferschutz: „Gekauft wie gesehen“ schließt Ansprüche bei verdeckten Mängeln nicht aus Im Streitfall hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen von privat gekauft. Als sie nach einiger Zeit erhebliche Vorschäden am Fahrzeug feststellte, verlangte sie vom Verkäufer eine Rückabwicklung mit Verweis darauf,... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in vergangenen Jahr seine bisherige, schon recht weitgehende Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, §§ 305 ff. BGB) bestätigt bzw. sogar erweitert. Besonders ins Augenmerk fallen hierbei die vielbeachtete Entscheidung zu der im Vertrag enthaltenen Bearbeitungsgebühr (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13) sowie die Entscheidung über einen Generalunternehmervertrag (BGH, Urteil vom 20.03.2014, VII ZR 248). So hat der BGH in der Entscheidung zum Bearbeitungsentgelt sogar die vertragliche Preisabrede der Parteien mit AGB-rechtlichen Mitteln (teilweise) für nichtig erklärt.... weiterlesen

Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sollen die Verbraucher u. a. vor intransparenten Inkassoforderungen und vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Es wird höhere Bußgelder geben und Verbraucher können künftig nicht mehr an einem beliebigen Gericht verklagt werden, sondern nur noch an ihrem Wohnsitz. Hier die wichtigsten Inhalte des Gesetzes: Urheberrecht/Abmahnungen: Abmahnungen - gebührenpflichtige Schreiben eines Rechtsanwalts - sind ein unter anderem im Urheber- und Wettbewerbsrecht etabliertes und legitimes Instrument. Es hilft, kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Jetzt ist genau geregelt, dass die Erstattung der... weiterlesen

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 % mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 7.2.2013 entschieden. Er sei zum Rücktritt berechtigt, weil dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehle, die er nach dem Verkaufsprospekt habe erwarten dürfen. Der Käufer müsse zwar wissen, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von vielen Einflüssen und der individuellen Fahrweise abhingen und nicht mit Prospektangaben gleichzusetzen seien. Er könne aber erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar... weiterlesen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) können aus dem heutigen Geschäftsleben als fester Bestandteil im Vertragsverhältnis zwischen dem Verwender und seinen Kunden. nicht mehr weggedacht werden. Diese sind dazu da, für massenhaft verwendete Verträge einheitliche und detaillierte Regelungen der vertraglichen und rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Gleichzeitig wird durch ihre Verwednung der Geschäftsverkehr wesentlich vereinfacht. Im gesetzlichen Sinne sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei als Verwender der anderen bei... weiterlesen

Verbraucher sind in besonderer Weise geschützt, wenn sie von einem Unternehmer kaufen. Tritt bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag während der ersten sechs Monate ein Mangel an der Kaufsache auf, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass der Mangel schon bei der Übergabe der Kaufsache vorhanden war. Der Unternehmer muss in diesem Fall den Beweis erbringen, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe noch mangelfrei war. Das gelingt häufig nicht mit der Folge, dass der Unternehmer die Kaufsache auf eigene Kosten reparieren oder einen Ersatzgegenstand liefern muss. Gewerbliche Autoverkäufer sichern sich gegen dieses Risiko häufig durch eine Garantieversicherung... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt erklärte der Käufer im Juni 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage – unter Anrechnung der Nutzungsvorteile – die Zahlung von 127.715,15 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Wohnmobils, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine "Saab-Protection"-Garantie in Anspruch. In den formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen heißt es unter anderem: "2. Allgemeines Saab garantiert bei Material- oder Herstellungsfehlern die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragshändler. Die Garantie ist an das in diesem Dokument... weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juni dieses Jahres einen seit der Einführung des neuen Kaufrechtes im Jahre 2002 bestehenden Streit beendet, der die in der Praxis häufig auftretende Frage betraf, ob der Verkäufer einer mangelhaften Sache im Rahmen der Nacherfüllung auch den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der neuen Kaufsache schuldet bzw. die dadurch entstehenden Kosten zu tragen hat. Der EuGH hat zugunsten der Verbraucher entschieden. Erweist sich eine Kaufsache innerhalb der Gewährleistungszeit als mangelhaft, so schuldet der Verkäufer in der Regel nach Wahl des Käufers die Beseitigung des Mangels (meist Reparatur) oder die... weiterlesen

In Zeiten beruflicher Flexibilität kann man nicht immer vorhersehen, wie viel Zeit man an einem Wohnort verbringt. Gerade im Falle längerfristiger Verträge – wie z.B. DSL-Verträge, die häufig über zwei Jahre hinweg laufen – gehen viele Kunden davon aus, dass sie im Falle eines Umzugs ein Sonderkündigungsrecht haben. Dies insbesondere dann, wenn am neuen Wohnort die entsprechende Leistung aufgrund fehlender technischer Gegebenheiten nicht mehr erbracht werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dies nicht der Fall ist (BGH vom 11.11.2010 – III ZR 57/20).

Der Umzug des Kunden an einen Ort, wo der Vertragspartner einen... weiterlesen

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung ist nach Ansicht der Richter somit möglich und rechtens (AZ: 526 C 12623/09).

Ein Verbrauchsgüterkauf setze zwar streng nach Wortlaut auf der eine Seite einen Unternehmer und auf der anderen einen Verbraucher voraus, so die Hannoveraner Richter. Die Vorschrift sei aber einschränkend auszulegen mit der Folge, dass der verkaufte Gegenstand in einem gewissen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehen müsse.... weiterlesen

Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen.

Wer einen ehemaligen Mietwagen verkauft, darf diesen nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen. Das wecke falsche Vorstellungen, hat das Oberlandesgericht Hamm in einem am 30.08.2010 veröffentlichten Urteil (Az.: I-4 U 101/10) entschieden. Mietfahrzeuge würden von Fahrern mit wechselndem Temperament, Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt. Dies habe Auswirkungen auf die Verschleißteile und den Pflegezustand.

Ein Händler hatte im Internet ein Auto mit der... weiterlesen

Angaben im Internet als Beschaffenheitsvereinbarung

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen, wenn in den anschließenden Kaufverhandlungen auf die entsprechenden Merkmale nicht mehr Bezug genommen wird (AZ: 1 S 59/09).
Üblicherweise wird der Kauf von Gebrauchtfahrzeugen zwischen Privatpersonen anhand von Musterverträgen abgewickelt. Darin werden durch Formulierungen wie „Gekauft wie besehen“ Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen. Kleine Tricks des Verkäufers bleiben daher häufig ungesühnt, der... weiterlesen

Kammergericht Berlin gibt Gebrauchtwagenkäufer Recht


Erkennt der Käufer eines „unfallfreien“ Gebrauchtwagens an diesem nachträglich einen Mangel, so kann er weiterhin zwischen Minderung und Rücktritt wählen. Dies gilt auch dann, wenn das Auto wegen eines Unfallschadens bereits im Preis reduziert wurde. So hat das Berliner Kammergericht (KG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 29.10.2009, AZ: 1 U 41/08) entscheiden.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, der dem jetzigen Kläger als unfallfrei verkauft worden war, bei dem jedoch nach und nach Unfallspuren zutage traten. Zunächst ging es dabei... weiterlesen

Unwirksame AGB beim GW-Verkauf: Das OLG Thüringen hat jetzt ein hochinteressantes Urteil gefällt.

Der Kläger nahm die Beklagte - eine Autohändlerin - auf Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfallentschädigung wegen eines Motorschadens an einem Pkw VW Sharan in Anspruch, den der Kläger von der Beklagten am 26. 1. 2007 zu einem Kaufpreis von 7.000,00 EUR erworben hatte.
Das Landgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, Ansprüche des Klägers seien verjährt. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, welche Erfolg hatte.

Das OLG Thüringen führt hierzu wörtlich aus:

"Die geltend gemachten... weiterlesen

Nach dem Urteil des BGH vom 10.03.2010, VIII ZR 310/08, gehört es zu den Obliegenheiten des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen.

Nach dem Bundesgerichtshof ist es unzulässig, sofern der Käufer die Untersuchung der Kaufsache von der Bedingung abhängig macht, dass sich der Verkäufer zuvor mit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung einverstanden erklärt.

Die Obliegenheistverpflichtung des Käufers beschränkt sich daher nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft dem Verkäufer die Kaufsache... weiterlesen

Das einem Verbraucher eingeräumte Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften ist innerhalb von zwei Wochen auszuüben (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, wann dem Verbraucher diese Belehrung mitzuteilen ist.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits entschieden, dass eine verfrühte Widerrufsbelehrung unwirksam und nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00).

Nun hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 23.... weiterlesen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Um nicht bei jedem Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird in der Regel auf die AGB Bezug genommen und diese dann entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Vertragsbestandteil.

Für sonstige Portale – die also nicht in erster Linie verkaufen – müssen nicht zwingend AGB vorliegen. Hier sind auch Nutzungsbedingungen ausreichend. In diesen sollte die rechtliche Beziehung zwischen dem Betreiber und den Nutzern / Usern geregelt werden. Es finden sich regelmäßig in den Nutzungsbedingungen ähnliche Regeln, wie in den AGB.
weiterlesen

Zu diesem Thema gibt es ein interessantes Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 18.08.2009 – Az: 16 U 59/09.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie auf Schadensersatz in Anspruch; der Beklagte seinerseits begehrt im Wege der Widerklage Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten.
Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass die Klägerin, die mit Kraftfahrzeugen handelt, nach Durchführung einer Gebrauchtfahrzeugbewertung einen als X Cabrio bezeichneten PKW des Beklagten in Zahlung genommen hat, der zwar wie ein entsprechender X aussah, tatsächlich aber aus verschiedenen Fahrzeugteilen... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 67/09 - über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften hat der BGH in dem entschiedenen Fall verneint.

Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 145/09 seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.

Die Klägerin kaufte im April 2005 als Verbraucherin von der beklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW Honda Jazz zum Preis von 13.100 €. Der PKW war bei Übergabe an die Klägerin – für die Beklagte erkennbar - aufgrund eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher, weswegen die... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 310/08 - entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängel der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Neuwagen zum Preis von 18.500 €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. Kurz darauf beanstandete der Käufer Mängel an der Elektronik des Fahrzeugs. Die Verkäuferin antwortete, dass ihr die Mängel nicht bekannt seien, und bat den Käufer, ihr das Fahrzeug nochmals zur Prüfung vorzustellen. Dem kam der Käufer nicht nach. Er... weiterlesen