Rechtstipps & News - Schmerzensgeldrecht
Kein schwuler Lehrer an katholischer Schule
Das katholische Gymnasium Mariengarden in Borken in Nordrhein-Westfalen, bzw. der dahinterstehende Oblatenorden in Mainz, hat die Einstellungszusage an einen Referendar, der als Lehrer in den Fächern Englisch und Biologie an die Schule wechseln wollte, zurückgezogen, als bekannt wurde, dass der angehende Lehrer homosexuell ist und zeitnah seinen Lebensgefährten heiraten will. Die katholischen Entscheider begründen dies damit, dass die Heirat eines Mannes nicht in das Wertebild der katholischen Kirche passe. Während der angehende Lehrer seit der Änderung des § 1353 Abs. 1 BGB für sich in Anspruch nehmen kann, seinen Lebensgefährten ebenso zu heiraten wie... weiterlesen
Hundebiss: Schmerzensgeldanspruch trotz Mitschuld des Verletzten
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: 32 C 2982/16) festgestellt, denjenigen, der ein Hotelzimmer, in dem sich ein Hund aufhält, ohne Anwesenheit des Hundebesitzers betritt und dann von dem Hund gebissen wird, treffe eine Mitschuld, selbst wenn er vom Hundebesitzer dazu eingeladen wurde, das Zimmer zu betreten. Aus dieser Mitschuld ergebe sich regelmäßig ein, um den Prozentsatz der Schuld reduzierter, Anspruch auf Schmerzensgeld. In der Pressemitteilung des AG vom 01.05.18 wurde auf das Urteil Bezug genommen. An den Hund gewöhnen – Verletzter suchte freiwillig Kontakt zum Hund Im vorliegenden Fall wollten Kläger und... weiterlesen
Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler
In einem vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 31.10.2014 entschiedenen Fall ließ sich eine Patientin von einer Ärztin als Vertreterin ihrer Hausärztin wegen Beschwerden im Rücken- und Gesäßbereich behandeln. Die Medizinerin diagnostizierte Ischiasbeschwerden, verabreichte eine Spritze und verordnete ein Schmerzmittel. Drei Tage später musste die Patientin notfallmäßig operiert werden, nachdem bei ihr eine Entzündung diagnostiziert worden war. In den folgenden Wochen waren fünf Nachoperationen erforderlich. Die Patientin meinte, von der Ärztin unzureichend untersucht worden zu sein, und verlangte unter Hinweis auf fortbestehende Wundschmerzen und eine... weiterlesen
Schadenersatz
Wenn ein Behandlungsfehler vorliegt, kann man gegen den Arzt, der einem den Schaden zugefügt hat, Schadensersatz geltend machen.
Der Anspruch auf Schadensersatz gründet sich zum einen auf die Verletzung des Behandlungsvertrages, den man mit seinem Arzt oder dem Krankenhaus abgeschlossen hat, zum anderen auf die sogenannte deliktische Haftung, nach der für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden an Körper, Gesundheit oder Eigentum eines Menschen Ersatz geleistet werden muss. Vertragliche und deliktische Haftung bestehen nebeneinander.
Der Schadensersatz lässt sich in einen materiellen und einen... weiterlesen