Passagieren eines annullierten Fluges können auch Ausgleichzahlungen zustehen, wenn der Grund für den Ausfall die Bestreikung der Passagierkontrollen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.09.2018 (Az.: X ZR 111/17) Passagieren eines annullierten Fluges auch dann eine Ausgleichszahlung zugesprochen, wenn der Flug wegen der Bestreikung der Passagierkontrollen ausfiel. Zur Begründung führte der BGH an, grundsätzliche ließe sich eine Entbindung der Fluggesellschaft von der Leistungspflicht einer Ausgleichszahlung durch den Ausstand des Personals an den Sicherheitskontrollen begründen. Allerdings dürfe es dann für die Fluggesellschaft nicht... weiterlesen

Wer den Urlaub mit einem Reisegutschein bezahlt, bekommt sein Geld zurück, wenn die Reise wegen Insolvenz des Veranstalters entfällt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: 30 C 3256/17) entschieden, dass Kunden einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in vollem Umfang haben, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters entfällt – dies gelte auch dann, wenn die Reise mit einem Reisegutschein gebucht und bezahlt worden ist. Reiseveranstalter wehrt sich erfolglos: Gutscheine sind per Gerichtsurteil gängiges Zahlungsmittel Im Streitfall hatte die Klägerin eine dreitägige Flugreise nach Rom... weiterlesen

Ab dem 1. Juli 2018 gelten die neuen Regelungen im Reisevertragsrecht, die aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 nun auch in Deutschland unter einigen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff. BGB), in Kraft treten. Ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) äußerte dazu Bedenken im Hinblick auf die dadurch entstehenden Nachteile für Verbraucher: „Insgesamt bedeutet das Gesetz eine Verschlechterung für Verbraucher“. Ein wachsames Auge beim Buchen, sowie das Einholen juristischen Rates bei eventuellen Ansprüchen auf Schadensersatz scheint nun wichtiger denn je. Nachteile für Nicht-Pauschalreisende: Reisevermittler... weiterlesen

Das Fluggast- bzw. Flugreiserecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nichtbeförderung, Flugverspätung, Gepäckverlust oder -verspätung und auch Verletzungen oder Todesfällen im Zusammenhang mit der Flugbeförderung. Häufigster Anwendungsfall ist die Annullierung oder Nichtbeförderung. Eine Flugverspätung von mehr als drei Stunden steht dem gleich. In diesen Fällen kann der Fluggast nur von der Airline, die den Flug ausgeführt hat bzw. hätte ausführen sollen, grundsätzlich nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung VO (EG) 261/2004 eine pauschale Entschädigung zwischen € 250,00 und € 600,00 Euro verlangen. Dies gilt für sämtliche in der... weiterlesen

Das Reiserecht der §§ 651a bis 651m BGB betrifft die Rechtsbeziehungen zum Reiseveranstalter und bezieht sich nur auf Pauschalreisen. Sollte sich vor Ort herausstellen, dass die dortigen Gegebenheiten nicht der Katalogbeschreibung entsprechen (z.B. Zimmer zu klein, Pool, Meerblick oder Sportmöglichkeiten nicht vorhanden; Hygienemängel), liegt ein Mangel der Reise vor, welcher in absoluten Extremfällen sogar zum Reiserücktritt/Kündigung berechtigen kann. Eventuell stehen Ihnen darüber hinaus auch zusätzliche Schadensersatzansprüche zu. Diesbezüglich handelt es sich vor allem um den oft vergessenen Anspruch auf Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.... weiterlesen

Das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfende Buchungssystem einer Airline stellte nach der Wahl des Datums und des Abflug- und Ankunftsflughafens die möglichen Flugverbindungen in einer Tabelle dar. Der Endpreis pro Person wurde nicht für jede aufgeführte Verbindung angegeben, sondern nur für die von der Airline vorausgewählte oder vom Kunden durch Anklicken ausgewählte. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände genügt diese Praxis nicht den im Unionsrecht aufgestellten Anforderungen an die Transparenz der Preise von Luftverkehrsdiensten. Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen... weiterlesen

Auf Grundlage der EU-Verordnung 261/2004 (EU-Fluggastverordnung) können Reisende bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung des Fluges Entschädigungen bis zu 600,00 € und Unterstützungsleistungen wie die Erstattung des Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung verlangen. Insbesondere bei einer Nichtbeförderung oder Annullierung eines Fluges können Ausgleichszahlungen beansprucht werden. Auch bei Verspätung kann durch den Fluggast in Abhängigkeit von der Dauer der Verspätung eine Entschädigung verlangt werden. Beträgt die Verspätung mehr als 5 Stunden können die Reisenden zudem vom Flug zurücktreten und die volle Erstattung des Flugpreises sowie... weiterlesen

Nach der neuesten Rechtsprechung im Reiserecht hat bei einer Flugverzögerung von mehr als 3 Stunden der Fluggast gegen die Fluggesellschaft unter gewissen Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch von 250,- bis 600,- € je nach Länge der Flugstrecke.

Der Bundesgerichtshof, Xa Zivilsenat, sprach in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009, AZ: C-402/07, in seinem Urteil v. 18.02.2010, AZ: Xa ZR 95/06 den Klägern Ausgleichszahlungen zu, da die beklagte Charterfluggesellschaft es zu vertreten hatte, dass die Kläger mit erheblicher Verspätung abgeflogen und mit erheblicher Verspätung am Zielflughafen angekommen sind.

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