Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
Der Betreiber von rechtsanwalt.net möchte mit seinem Webservice einen leichten Austausch zwischen Mandanten und Rechtsratsuchenden zur Verfügung stellen. Die Plattform soll dazu dienen, dass Mandanten leicht und transparent den für Sie passenden Rechtsanwalt finden können.

1. Rechtsfrage
Auf rechtsanwalt.net können Mandanten Rechtsanwälten eine kurze Rechtsfrage schildern. Die teilnehmenden Rechtsanwälte haben dann die Möglichkeit in der gebotenen Form auf diese Rechtsfrage zu antworten. Hierdurch soll dem Rechtsfragenden ein kurzer Überblick über die Problemstellungen gegeben werden. Diese Rechtsfragen werden für alle Nutzer öffentlich angezeigt, dass sich Nutzer mit ähnlich gelagerten Problemstellungen ebenfalls informieren können. Diese Antwort mit entsprechenden Antwortmöglichkeiten wird direkt an den Rechtsfragenden per E-Mail übersendet.

2. Kostenvoranschlag
Auf rechtsanwalt.net können Mandanten Rechtsanwälte einen Sachverhalt schildern und dann einen Kostenvoranschlag einzuholen. Hierbei können die Rechtsanwälte kurz auf den Sachverhalt eingehen und einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Der Kostenvoranschlag mit allen Kontaktmöglichkeiten wird direkt dem Rechtsfragenden übersendet.

3. Profileintrag für Rechtsanwälte
Auf rechtsanwalt.net werden für Rechtsanwälte verschiedene Profile angeboten.

a. kostenfreies Profil
Der Kostenfreie Eintrag beinhaltet lediglich eine Darstellung der Grunddaten des jeweiligen Anwalts. (Postanschrift, kleines Profilbild und Beratungsschwerpunkte).

b. kostenpflichtige Profile
Der Umfang der kostenpflichtigen Profile wird bei der jeweiligen Bestellung dargestellt. Diese Profile bieten immer eine umfassende Darstellung mit Postanschrift, Telefonnummer, Fax, E-Mail und eine Verlinkung auf die eigene Homepage. Dazu die Möglichkeit verschiedene Bilder und Logos einzustellen.
Ebenfalls auch die Möglichkeit Kostenvoranschläge und Rechtsfragen zu beantworten. Die genaueren Ausführungen entnehmen Sie hierzu dem §4.

3. Verfügbarkeit
Es wird anerkannt an, dass ein 100%ige Verfügbarkeit aus technischer Sicht nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits-oder Kapazitätsbelange so wie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Betreiberin stehen (wie z.B. Störung von öffentlichen Kommunikationsnetze, Stromausfälle etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Webservice führen. Dies berechtigt den Kunden nicht zu Minderung oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.

§1 Begriffsbestimmungen
Betreiber:
1. Der Webservice www.rechtsanwalt.net (im Folgenden als Webservice bezeichnet) wird von Rechtsanwalt Andreas Baier, Bürgerstraße 10, 76133 Karlsruhe, (im Folgenden als Betreiber bezeichnet) betrieben.

Kunden:
2. Kunden des Webservice, sind juristische oder natürliche Personen, welche die Unternehmereigenschaft nach §14 BGB innehaben und bei einer Rechtsanwaltskammer oder einer vergleichbaren Institution registriert sind.

Nutzer:
3. Nutzer sind Personen, welche den Webservice zu Informationszwecken aufrufen und die verschiedenen Funktionen nutzen, jedoch nicht Kunden sind.

§2 Anwendungsbereich
1. Der Betreiber schließt Verträge nur unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§3Vertragsgegenstand für Nutzer (Rechtsratsuchende)
Ablauf und Vertragsgegenstand des Angebotsservice
Der Nutzer kann über den Webservice sein rechtliches Problem schildern und hierzu eine Fragestellen oder einen Kostenvoranschlag einholen.

Entsprechende Fragen sollen anonymisiert eingestellt werden, da diese auf www.rechtsanwalt.net/rechtsfragen veröffentlicht werden und so auch anderen Rechtsratsuchenden zur Verfügung stehen. Aus diesem Hintergrund ist der Betreiber berechtigt entsprechende Fragen zum zweck der Anonymisierung anzupassen.
Die entsprechenden Antworten oder Kostenvoranschläge der antwortenden Rechtsanwälte erhält der Nutzer per E-Mail an seine hinterlegte E-Mail übersendet. Hierbei sind immer auch die Kontaktdaten des Anwalts hinterlegt, so dass der Nutzer leicht mit dem antwortenden Rechtsanwalt in Kontakt treten kann.
Ein Mandatsverhältnis kommt mit den antwortenden Rechtsanwälten oder dem Betreiber von rechtsanwalt.net nicht zu Stande. Etwaige Mandatsverhältnisse können nur direkt zwischen dem Rechtsanwalt und Nutzer vereinbart werden. Ein Schadensersatzanspruch von Nutzern wegen Falschberatung oder Schadensersatzansprüchen wird soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen. Es handelt sich bei der Beantwortung etwaiger Anfragen nur um Gefälligkeiten der Rechtsanwälte. Eine Haftung besteht erst bei einer tatsächlichen Mandatsübernahme.

Mit dem Betreiber kommt hier lediglich ein Vertrag über die Weiterleitung und Veröffentlichung der Anfrage zustande. Der Betreiber haftet ausdrücklich nicht für rechtliche Fehleinschätzungen oder Fristversäumnisse der teilenehmenden Rechtsanwälte. Hierfür sind die entsprechenden Rechtsanwälte, wenn ein Mandatsverhältnis zustande gekommen ist, oder wenn noch kein Mandat erteilt worden ist der Nutzer selbst verantwortlich. Mit dem Dienst solle eine erste Grundeinschätzung vermittelt werden. Dieser kann keine umfassende Rechtsberatung ersetzen. Er dient vielmehr der Kontaktaufnahme zwischen Rechtsratsuchenden und Rechtsanwalt.

Suchdienstleistung
Der Nutzer hat die Möglichkeit auf dem Webservice der Betreiberin nach verschiedenen Rechtsanwälten zu suchen und sich über diese informieren. Zu den Informationen gehört auch die Bewertung von vorherigen Mandanten.
Bewertungen
Auf rechtsanwalt.net können Mandanten Rechtsanwälte bewerten. Hierbei ist darauf zu achten, dass etwaige Bewertungen den Tatsachen entsprechen. Der Betreiber erhält hierbei das Recht etwaige Schmähkritik oder Falschbewertungen jederzeit zu löschen oder anders zu gewichten. Darüber hinaus ist der Betreiber berechtigt auch ohne Angaben von Gründen entsprechende Bewertungen zu löschen. Rechtsanwälte können etwaige Bewertungen jederzeit kommentieren.
Beim einstellen von Bewertungen erhält der Nutzer zur Verifizierung eine SMS an seine hinterlegte Handynummer gesendet. Auf diese muss er mit „Ja“ antworten um seine Identität zu bestätigen. Bewertungen, welche nicht bestätigt wurden können vom Betreiber freigeschaltet werden, wenn dieser von der Richtigkeit ausgeht.

§4 Vertragsgegenstand für Kunden (Rechtsanwälte und Kanzleien)
1.Kostenfreies Profil
Auf rechtsanwalt.net werden möglichst alle Rechtsanwälte in der Bundesrepublik mit einem Profil geführt. Dieses Profil ist kostenfrei und stellt die Postanschrift so wie weiterführende ggfls. weiterführende Informationen zur Verfügung. Noch nicht angemeldete Rechtsanwälte können ggfls. Ihr Profil registrieren oder übernehmen. Mit der Übernahme sind die Rechtsanwälte selbst für die Richtigkeit Ihre Daten verantwortlich.
2. Kostenpflichtiges Profil
Auf rechtsanwalt.net werden für Rechtsanwälte verschiedene kostenpflichtigen Profile angeboten. Die Vertragslaufzeit beträgt hierbei 12 Monate. Diese Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate mit Ablauf der zwölf Monate. Die Gebühren für das Profil sind jeweils im Voraus für den Vertragszeitraum zu entrichten.
Die Art und Umfang der entsprechenden Profile wird in den entsprechenden Angeboten beschrieben und wird Vertragsbestandteil.
Art und Umfang der Antworten auf den Anfrageservice (Rechtsfrage und Kostenvoranschlag) liegen im eigenen Ermessen der teilnehmenden Rechtsanwälte.
Die Verteilung der Anfragen (Rechtsfrage und Kostenvoranschlag) wird vom Betreiber durch einen Algorithmus geregelt. Dieser Algorithmus ist für alle Rechtsanwälte gleich. Ziel der Verteilung soll sein eine gleichmäßige Verteilung der Anfragen auf rechtsanwalt.net für alle angemeldeten Rechtsanwälte sein. Ein weiteres Ziel ist, dass die Rechtsratsuchende möglichst schnelle Antworten auf Ihre Fragen erhalten. Die Verteilung regelt der interne Algorithmus zur Verteilung bzw. Zugriff auf die Anfragen. Der Zugriff auf die Anfragen kann jederzeit angepasst werden kann.
Der Betreiber ist daher berechtigt die Anzahl der abzugebenden Angebote auf einen Zeitraum zu bestimmen. Ebenfalls ist es dem Betreiber auch gestattet einen Zugriff über die Entfernung zum anfragenden Rechtsratsuchenden zu bestimmen, so dass möglichst eine lokale Verteilung der Anfragen vorgenommen werden kann.

§5 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde (Rechtsanwalt) ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung die geltenden Gesetze zu befolgen und das Standesrecht zu wahren. Ein Verhalten, das dem Webservice, Kollegen oder dem Ruf der Anwaltschaft schaden könnte ist zu unterlassen.

2. Auf dem Webservice ist sowohl ein professioneller höflicher Umgang mit den Ratsuchenden, so wie anderen eingetragenen Kollegen zu führen.

3. Kunden haben Ihren Zugang geheim zu halten, und Dritten keinen Zugang zu Ihrem Account zu verschaffen.

4. Der Kunde ist verpflichtet die Dienste und Produkte der Betreiberin nur in Einklang mit den Gesetzen und den AGB zu verwenden. Hierunter fallen auch insbesondere die deutschen Datenschutzbestimmungen. Der Kunde versichert insbesondere zur Nutzung und Weitergabe der von Ihm bereitgestellten Inhalten berechtigt zu sein. Ein Eintrag darf nur vorgenommen werden, wenn der Kunde berechtigt ist die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ zu führen. Ebenfalls sichert der Kunde zu, dass die Einträge auf dem Webservice der Betreiberin zutreffend und aktuell sind. Der Kunde ist verpflichtet seine Daten stets aktuell zu halten.

5. Der Kunde verpflichtet sich in eigener Verantwortung die Regeln des lauteren Wettbewerbs einzuhalten. Der Kunde garantiert gegenüber der Betreiberin Inhaber sämtlicher Rechte zu sein und keine Rechte Dritter gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen.

6. Der Kunde ist verpflichtet über Änderungen in seiner Berufsträgereigenschaft Der Betreiber unverzüglich zu informieren. Ein solcher Fall ist z.B. die Aberkennung von Berufsbezeichnungen, welche notwendig waren für einen Eintrag auf dem Webservice der Betreiberin. Wie z.B. ein Berufsverbot oder die Aberkennung des Titels „Rechtsanwalt“.

7. Der Kunde versichert, dass er für Öffentliche Publikationen alle Rechte an den Werken besitzt. Sie erklären, dass Der Betreiber gestattet wird Ihre eingestellte Publikationen auch über ein Vertragsverhältnis hinaus zu Nutzen. Der Betreiber stellt der Kunde von allen Ansprüchen Dritter frei, welche durch die Verletzung von Rechten Dritter geschehen können. Ebenfalls wird Der Betreiber von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist hier verpflichtet Der Betreiber nach Besten Wissen und Gewissen und allen notwendigen Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegen Dritte zu unterstützen.

8. Einem Kunden ist es nur gestattet EINEN Eintrag auf unserem Portal vorzunehmen.

9. Der Kunde ist verpflichtet Der Betreiber von Ansprüchen, welche durch sein Handeln entstehen freizustellen.

10. Der Kunde versichert, dass er die von der Betreiberin zur Verfügung gestellte Software weder kopiert, modifiziert noch in sonstiger Weise versucht an den Quellcode zu gelangen.

11. Der Kunde versichert, dass er die Dienste nur im Sinne der Betreiberin nutzt. Eine andere Nutzung als die vereinbarte Nutzung ist untersagt.

§6 Rechte der Betreiberin
1. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt das Aussehen und den Aufbau der Internetseite anzupassen und zu verändern.

2. Der Betreiber ist berechtigt Kunden ohne Angaben von Gründen von der Nutzung der Internetseite auszuschließen. Dies geschieht insbesondere, wenn Einträge dem Interesse der Betreiberin zuwider laufen, oder dies gegen die AGB verstoßen oder auch mit geltendem Recht nicht in Einklang gebracht werden können.

3. Der Betreiber ist berechtigt Inhalte auf Ihrem Webservice ohne Angaben von Gründen zu verändern oder zu löschen.

4. Der Betreiber ist berechtigt auf den verschiedenen Präsenzen Werbung einzublenden.

5. Der Betreiber ist berechtigt den Kunden über neu eingestellte Anfragen auf der Internetseite zu informieren. Der Betreiber ist berechtigt dem Kunden Emails über Statistiken des Eintrages zuzusenden. Ebenfalls ist Der Betreiber berechtigt den Kunden per Email über Neuerungen oder interessante Angebote zu informieren.

6. Der Betreiber ist berechtigt Schadensersatzansprüche gegen unberechtigte Eintragungen geltend zu machen.

7. Der Betreiber ist berechtigt dieses Vertragsverhältnis jederzeit auf eine von ihm selbst gegründete Firma zu übertragen. Anstelle des Betreibers tritt für Ansprüche jeder Art die gegründete Firma.

§7 Vergütung
Für den Mandatsservice und den Eintrag für Kanzleien für Kunden (Rechtsanwälte) wird eine Vergütung fällig. Hierfür gelten die aktuell online einsehbaren Preislisten. Alle Preise und Gebühren verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Vergütung für kostenpflichtige Einträge ist mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

14 Tage nach Rechnungsstellung und nicht Begleichung der entsprechenden Rechnung befinden sich der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist Der Betreiber berechtigt, den Eintrag zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern dieser nicht vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums in Textform per Post schriftlich gegenüber dem Betreiber gekündigt wurde. Es gilt hierbei der Eingang beim Betreiber.

Die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der Betreiberin vorbehalten. Wichtige Gründe sind u.a. Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe ebenso wie Anhaltsspunkte, dass das geschäftliche Ansehen der Betreiberin durch den Kunden Schaden nehmen könnte.

§8 Nutzungsrechte
Der Betreiberin wird vom Kunde sämtliche Nutzungsrechte für die eingestellten Inhalte eingeräumt. Diese beinhalten insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme und Abruf zeitlich, örtlich und inhaltlich unbestimmt im notwendigen Umfang ein. Diese Rechte berechtigen Zur Veröffentlichung und Verbreitung mittels aller bekannten technischen Formen der Online Medien. Diese Rechte bleiben auch über eine mögliche Beendigung des Nutzungsverhältnis hinaus bestehen.

§9 Geocodierung
Auf den Präsentationen und dem Webservice werden verschiedene Karten von Drittanbietern eingebunden. Die Markierungen auf den Karten werden über Geocodierung der entsprechenden Adressen eingebunden. Der Kunde erkennt hier an, dass die Geocodierung von dem tatsächlichen Standort abweichen kann. Dies berechtigt den Kunden nicht zu Minderung oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.

§10 Datenschutz
Der Betreiber verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die vom Kunden überlassenen Daten wird der Betreiber nur im Einklang mit der Datenschutzerklärung verwenden.

Einer elektronischen Datenverarbeitung durch den Betreiber stimmt der Kunde ausdrücklich zu. Der Kunde hat das Recht diese Erklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Ein Anspruch auf Rückerstattung von schon gezahlter Entgelte besteht hierdurch nicht.

§11 Gewährleistung und Haftung
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität oder Korrektheit der im Webservice aufgeführten Daten.

Der Betreiber versucht den Webservice möglichst vollständig auf allen Endgeräten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine fehlerfreie Darstellung auf allen Endgeräten nicht möglich ist. Ein Fehler in der Herstellung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn nicht geeignete oder veraltete Darstellungssoftware oder Darstellungshardware verwendet werden. Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn nicht geeignete Browser zum Abruf verwendet werden.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Der Betreiber bzw. von Ihr zur Leistungserbringung beauftragte Dritte nicht, ausgenommen sind hiervon Verletzungen von Leib und Leben. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den nach der Art des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Der Betreiber haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über ihre Dienste übermittelten Inhalte. Eben so wenig haftet Der Betreiber dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.

Bei von Rechtsanwälten abgegebenen Angeboten haftet Der Betreiber nicht für die Richtigkeit der erteilten Auskünfte und möglicher Ratschläge.

§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die beidseitigen Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Betreibers wie im Impressum aufgeführt. Dieser Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss der internationalen Kollisionsnormen.

§13 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand Februar 2013


Für den Vertrags- und Dokumentenservice auf rechtsanwalt.net



1. Präambel
Rechtsanwalt.net im (folgenden Betreiber) stellt über ihr Internetportal unter www.rechtsanwalt.net Formulare, Musterverträge, Musterbriefe und andere Inhalte in digitaler Form (im Folgenden: Dateien und Inhalte) zur Verfügung, die von jedermann zum Teil unentgeltlich, zum Teil entgeltlich angefordert und herunter geladen werden können. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Betreiber.

2. Vertragsschluss

2.1 Zwischen dem Kunden und dem Betreiber kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande, indem der Kunde Dateien und Inhalte anfordert und der Betreiber ihm diese zur Verfügung stellt. Die Lieferung angeforderter Dateien und Inhalte kann durch einen Download auf der Internetseite selbst durchgeführt werden..

2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

2.3 Sind die Voraussetzungen aus 2.2 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Betreiber.

3. Zahlungsbedingungen / Laufzeit


3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate. Dieser verlängert sich um ein weitere 12 Monate, wenn dieser nicht ein Monat vor Abschluss der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

3.2 Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.3 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.

3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

3.5 Der Betreiber kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet.

3.8 Alle Zahlungen sind mit Rechnungsstellung fällig. Es tritt Verzug ein, wenn der Rechnungsbetrag in der in der Rechnung genannten Frist nicht überwiesen wird. Ist der Kunde im Verzug, berechnet der Betreiber pauschal EUR 3,00 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts

Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
per Email an info@rechtsanwalt.net
per Fax an +49 (0)3212-1332648
postalisch an Andreas Baier, rechtsanwalt.net, Bürgerstr. 10, 76133 Karlsruhe.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und der Betreiberin auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
Alle Bestellungen von digitalen Inhalten sind bindend. Sie haben das Recht, Ihre Bestellung bis zum Beginn des Downloads zu stornieren oder zu widerrufen; nach Beginn des Downloads ist dies nicht mehr möglich. Der Download beginnt sofort, wenn Sie im Loginbereich auf den Download Link klicken. Digitale Inhalte können nicht zurückgegeben werden. Sobald Sie digitale Inhalte bestellt haben, fordern wir Sie zum unverzüglichen Download auf. Wenn Sie einen Download nicht abschließen können, wenden Sie sich bitte an den Kundensupport (info@rechtsanwalt.net). Sie tragen das gesamte Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, die Sie heruntergeladen haben, einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls.

5. Lieferung

Die Lieferung der einzelnen digitalen Inhalte wird über eine Download aus dem persönlichen Loginbereich zur Verfügung gestellt.

6. Copyright

6.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei dem Betreiber. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.

6.2 Branding, Copyright- und Urheberhinweise von dem Betreiber dürfen aus den Dateien und Inhalten entfernt werden, wobei dies die Rechte und Pflichten aus 7.1 nicht tangiert.

7. Gewährleistung, Haftung<

7.1 Der Betreiber wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Gleichwohl kann der Betreiber keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung von dem Betreiber für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.

7.2 Die Dateien und Inhalte dienen lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde wird deshalb erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor er die Dateien und Inhalte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von dem Betreiber hierfür ausgeschlossen.

7.3 Die Haftung von dem Betreiber im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.

7.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

7.5. Die Haftungshöchstsumme wird auf die Bestellsumme begrenzt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.

8.4 Der Betreiber kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall könnten die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren AGB zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Sie haben die Möglichkeit, die aktuellen AGB für Ihre Unterlagen auszudrucken. Eine Speicherung der Vertragsdaten durch den Betreiber findet nicht statt.



Stand: Juli 2014