Ein Darlehen kann auch widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht mehr geschützt werden muss – die Vorfälligkeitsentschädigung entfällt in diesem Fall. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.07.2018 (Az.: XI ZR 139/16) entschieden, ein Darlehenswiderruf sei nicht deshalb rechtsmissbräuchlich ausgeübt und damit im Konflikt mit §242 BGB, weil der Schutzzweck des Widerrufs vom Gesetzgeber anders intendiert war. Ursprünglich diene der Widerruf zwar dazu, den Verbraucher vor übereilten vertraglichen Verpflichtungen zu schützen, dies sei allerdings kein Grund, bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Widerrufsbelehrung später den Widerruf nicht ausüben zu... weiterlesen

Passagieren eines annullierten Fluges können auch Ausgleichzahlungen zustehen, wenn der Grund für den Ausfall die Bestreikung der Passagierkontrollen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.09.2018 (Az.: X ZR 111/17) Passagieren eines annullierten Fluges auch dann eine Ausgleichszahlung zugesprochen, wenn der Flug wegen der Bestreikung der Passagierkontrollen ausfiel. Zur Begründung führte der BGH an, grundsätzliche ließe sich eine Entbindung der Fluggesellschaft von der Leistungspflicht einer Ausgleichszahlung durch den Ausstand des Personals an den Sicherheitskontrollen begründen. Allerdings dürfe es dann für die Fluggesellschaft nicht... weiterlesen

Bundesgerichtshof, BGH, Urt. v. 23.06.2016 - III ZR 308/15 spricht Recht! In seinem wegweisenden Urteil vom 23.06.2016 hat der Bundesgerichtshof Tür und Tor für geschädigte Kapitalanleger geöffnet, die sich von Ihrer unrentablen Kapitalanlage trennen wollen! Hiernach besteht eine Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers bei einer Innenprovision für den Fall von mehr als 15 % des in Bezug genommenen Kapitalanlagebetrages. Da nach der Rechtsprechung des Senats eine Aufklärungspflicht erst bei einer Innenprovision von mehr als 15 % besteht, könnte allenfalls die Kenntnis einer Innenprovsisionshöhe von über 15 % eine Kenntnis der den Anspruch... weiterlesen

Betroffene fehlgeschlagener Kapitalanlagen aufgepasst! Häufig besteht eine Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage. Dies namentlich dann, wenn der Anlagevermittler oder Anlageberater den Erwerber einer von ihm vermittelten Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen nicht aufgeklärt und diese 15 % des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.01.2015 - III ZR 547/13). Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen... weiterlesen

Kapitalanleger aufgepasst - Rückgabe der fehlgeschlagenen Kapitalanlage möglich (BGH, Urt. v. 03.06.2014, XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310 Rdnr. 22. f.)! Innenprovisionen von Banken und Finanzvermittlern können Einfluss auf die Werhaltligkeit von Kapitalanlagen haben. und daher bei dem Anleger eine Fehlvorstellung hervorrufen. Hierüber muss dieser aufgeklärt werden! Bei Beratungsverträgen ab dem 01.08.2014 geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die beratende Bank steht über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen von Seiten Dritter (Fondsgesellschaften, Initiatioren etc.) aufklären muss. Dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob die Provisionen... weiterlesen

Ein vom Dieselskandal betroffener Gebrauchtwagen muss vom Händler gegen Kaufpreiserstattung zurückgenommen werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az.: 27 U 13/17) die Berufung eines Gebrauchtwagenhändlers gegen das vorangegangene Urteil zurückgewiesen. Damit bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Landgerichts (LG) Köln (Urteil vom 18. April 2017 - 4 O 177/16): Ein mit manipulativer Software ausgestatteter Gebrauchtwagen muss vom Händler zurückgenommen werden. Außerdem sei der Händler in einem solchen Fall verpflichtet, den Kaufpreis vollumfänglich zurückzuzahlen. Lediglich ein angemessener Nutzungswertersatz, der... weiterlesen