• Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Privat- und Unternehmensdarlehen • Unangemessene Benachteiligung auch des gewerblichen Kreditnehmers In dieser Entscheidung setzte sich das Landgericht Gießen mit der Klage eines Immobilienentwicklers auseinander, der zur Teilkaufpreisfinanzierung ein Darlehen bei einer Volksbank aufnahm. Neben den Sollzinsen, war in der Darlehenssumme auch eine Kreditgebühr in Höhe von einem Prozent der Valuta enthalten. Das Bearbeitungsentgelt für den Kredit fordert der Kläger nun mit der Behauptung zurück, nicht als Unternehmer gehandelt zu haben. Keine Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen... weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.08.2017 konkret für das in einem Anhänger verbaute Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik festgestellt: "Dass ein dergestalt in einem Anhänger befindliches und deshalb von vonrherein auf Mobilität und Standortveränderung angelegtes transportables Außengehäuse keine "festinstallierte Anlage" darstellt, liegt auf der Hand und bedarf an sich keiner weiteren Begründung." Konkret ging es um den Einsatz dieses Gerätes auf der A3 zwischen Opladen und Ratingen (A3 Köln-Oberhausen). Das OLG Düsseldorf hat dazu festgestellt, dass der Kreis Mettmann rechtswidrig mit diesem Gerät gearbeitet hat, das es gem. § 48 OBG NW... weiterlesen

• Einmalige Kreditgebühr als laufzeitunabhängige Preisnebenabrede benachteiligt den Darlehensnehmer und muss zurückgezahlt werden • Aufwand der Bank muss auch bei Developermaßnahmen über Zins gedeckt werden Ein weiterer Pluspunkt für Unternehmer, der Geld von seiner Bank zurück erhält. In der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main klagte ein gewerblicher Immobilienentwickler gegen die Bank, die ihm mehrere Unternehmenskredite gewährt hatte. Diese hatte vertraglich eine Darlehensgebühr in dem Kreditformular eingetragen. Einige Zeit nach Rückzahlung sämtlicher Gewerbekredite und Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien, forderte der... weiterlesen

Es muss nicht jeder Überbau geduldet werden, auch wenn dieser mit der Energieeinsparverordnung begründet wird. So muss der Überbau eines Grundstückes durch eine neue, nach der Energieeinsparverordnung geforderte Fassadendämmung nur für ein benachbartes Bestandsgebäude geduldet werden. Jedenfalls, dann, wenn zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes noch keine Fassadendämmung gem. Enev vorgesehen war. Wurde die Dämmung bei der Errichtung eines Neubaus schlicht vergessen, besteht für den Nachbarn keine Duldungspflciht des Überbaus. BGH 02.06.2017; Az.: ZR 196/16 weiterlesen

- BGH stärkt Verbraucherschutz im internationalen Rechtsverkehr - Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Unternehmen deutlich ausgeweitet - Jedes Zugehen auf ausländische Kunden reicht für den deutschen Gerichtsstand in der Regel aus Nunmehr wurde vom BGH endgültig bestätigt, dass mehrere von der Kanzlei Göddecke erstrittene Urteile vor Oberlandesgerichten bestand haben. Hierdurch wurde die Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Verbrauchersachen deutlich erweitert. In der Regel genügt es, wenn ein ausländischer Unternehmer sich vor Vertragsschluss um Geschäfte mit deutschen Verbrauchern bemüht. Kommt es dann zu... weiterlesen

• Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr • Kreditnehmer haben Anspruch auf Rückzahlung In dieser Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ging es um die Forderungen einer Bank gegen einen Selbstständigen auf Zahlung des restlichen Darlehensbetrages im Rahmen einer Fahrzeugfinanzierung. Nachdem der Unternehmer die vereinbarte Rate über einige Monate gezahlt hatte, geriet er damit ab April 2012 in Verzug. Daraufhin stellte die Bank das Fahrzeug sicher, veräußerte es und machte neben ihrer noch offenen Forderung auch die anfangs vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühr geltend. Gleiche Behandlung von Verbraucher-... weiterlesen