Rechtstipps & News - Strafrecht
Cannabis-Amnestie: Betroffene müssen noch warten!
Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie! Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage offen. Tilgung nach dem KCanG: Der Gesetzesbeschluss lässt zunächst aufhorchen. Der 5. Abschnitt des KCanG soll spezialgesetzliche Regelungen enthalten, welche die Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister regeln. Zum Bedauern der Personen, welche einen Eintrag im Bundeszentralregister haben, der auf einer Tat beruht, die nach der neuen Rechtslage nicht mehr mit Strafe bedroht wird, gelten die Regelungen der §§... weiterlesen
Herr Scholz, warum muss ich meinem Nachbarn nicht helfen?
Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und als solcher in Köln tätig. Ich habe in den 10 Jahren des Studiums und der Ausbildung der Rechtswissenschaften gelernt, was Recht und was Unrecht ist. Nehmen wir einmal an, dass mein Nachbar - sagen wir nicht im Nachbarhaus, sondern im übernächsten Haus - von einer Bande Verbrecher übel überfallen wird, verletzt wird und ausgeraubt wird. Mein Nachbar liegt verletzt, blutend und um Hilfe bittend auf dem Boden. Ich sehe ihn dort. Was muss ich machen, Herr Scholz? In Deutschland ist die unterlassene Hilfeleistung ein im Strafgesetzbuch in § 323c normiertes Unrecht. Es macht sich strafbar, wer bei Unglücksfällen... weiterlesen
EncroChat – Beweisverwertung?
Hintergrund: EncroChat-Handys sind Mobiltelefone mit spezieller, verschlüsselter Software. Das EncroChat-Handy und dessen Programm galten lange als abhörsicher, sodass insbesondere Personen das Mobiltelefon für ihre geheimen Geschäfte genutzt haben. Die Entschlüsselung der zwischen den Nutzern gewechselten Chatnachrichten auf dem Server war nicht möglich. Daher entschlossen sich die französischen Behörden unmittelbar auf die Endgeräte zuzugreifen, um die Nutzer zu identifizieren und deren Aktivitäten aufzudecken. Schließlich gelang es den französischen Ermittlern und Ermittlerinnen die Kommunikation von rund 60.000 EncroChat-Nutzer|innen mit Hilfe eines... weiterlesen
Verbotene Kraftfahrzeugrennen – Alleinrennen strafbar?
Illegales Wettrennen In § 315d Nr. 1, 2 StGB ist das illegale Autorennen statuiert. Rennen sind Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes sowie Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden Kraftfahrzeugen. Erforderlich ist ein Wettbewerb, bei dem es um Sieg oder Niederlage in einer Kategorie des durch Kraftfahrzeuge bewirkten Fortbewegens geht. Strafbar sind demnach das Ausrichten oder Durchführen von Rennen sowie die Teilnahme an Rennen. Strafbarkeit des Alleinrennens Fraglich ist, ab wann ein Rennen gegen sich selbst strafbar ist. Großes Aufsehen hat der tschechische Millionär erlangt, der auf der A2... weiterlesen
Gefälschter Impfausweis – Strafbarkeit?
Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein digitales Impfzertifikat ausgestellt wird. Allerdings waren die Angaben im Impfpass unrichtig, da der Beschuldigte nicht gegen Covid-19 geimpft wurde. Dem Apotheker ist die Unrichtigkeit der Angaben aufgefallen und meldete dies der Ermittlungsbehörde. Der Impfpass wurde infolgedessen beschlagnahmt. Die Polizei hat daraufhin die gerichtliche Bestätigung für die Beschlagnahme beantragt. Beschwerdeentscheidung: Dem Landgericht Osnabrück wurde eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgelegt. Das Amtsgericht Osnabrück hat zuvor eine Strafbarkeit des... weiterlesen
Strafanzeige wegen „Schwuchtelbinde“
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC, die das Gleichstellungsrecht und Diskriminierungsrecht bearbeitet, hat am 22.06.2021 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen Mandanten gegen einen Politiker und ehemaligen Bundeswehr Offizier wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. Der männliche Anzeigenerstatter ist homosexuell, gleichgeschlechtlich verheiratet und bekennt sich zur Regenbogen-Fahne als Zeichen seiner sexuellen Orientierung und nimmt regelmäßig an Veranstaltungen, wie dem Cologne Pride (Christopher Street Day) teil. Der Beschuldigte ist ein Politiker und... weiterlesen
Cannabiskonsum und Autofahren
Bekanntlich haben Betäubungsmittel verschiedene Auswirkungen auf den Menschen und damit auch auf das Fahrverhalten. Cannabis sorgt dafür, dass der Konsument halluziniert, euphorisch gelassen ist, seine Bewegungen im ganzem verlangsamt sind und er durchaus zu leichtsinnigem Verhalten bereit ist. Wer unter Einfluss von Betäubungsmittel ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, sorgt nicht nur für eine Gefahr für sich und andere, sondern begeht eine Ordnungswidrigkeit und in vielen Fällen sogar eine Straftat. Neben der Sanktionierung, wird der Konsum auch Auswirkungen auf die Überprüfung der Fahreignung haben können, heißt: „Ich muss höchstwahrscheinlich eine MPU... weiterlesen
EncroChat gehackt!
Die Behörden verkündeten stolz: „Es ist einer der größten Schläge gegen das organisierte Verbrechen der vergangenen Jahrzehnte“. Französischen Behörden ist es gelungen sich in das EncroChat-Netzwerk einzuhacken. So konnten sie von April bis Ende Juni 2020 mehrere Millionen Chats mitlesen und auswerten. Anschließend wurden riesige Datenmengen der Chats an die jeweiligen zuständigen Behörden in ganz Europa verteilt. Dadurch erfolgten gezielt unzählige Verhaftungen und so auch in Deutschland. Gleichzeitig wurden mehrere Tonnen Drogen, Bargeld in Millionenhöhe beschlagnahmt und unzählige Drogenlabore konnten ausgehoben werden. Darüber hinaus konnten geplante... weiterlesen
Cannabisplantage entdeckt!
Cannabispflanzen wachsen nicht nur in tropischen Gebieten, sondern auch hierzulande. Immer mehr Sympathisanten der verbotenen Pflanze haben die Zucht für sich entdeckt. In Deutschland wächst die Anzahl der gefundenen Pflanzen Jahr für Jahr. Für den Konsumenten ist es die risikoärmere Möglichkeit seine Sucht zu befriedigen und nicht mehr ständig seinen Dealer aufzusuchen mit der ständigen Angst erwischt zu werden. Auch kann er so nach Belieben die Qualität, Art und Menge bestimmen. Aber auch für Dealer stellt der Anbau von großen Cannabisplantagen eine Alternative zum Schmuggeln aus Holland oder anderen Ländern dar. Der Schmuggel von größeren Mengen ist... weiterlesen
Drogenschmuggel – Strafe
Die Bundesrepublik Deutschland grenzt an insgesamt neun Nachbarländern, wovon die Niederlande und Tschechien für bestimmte illegale Produkte oft und gerne aufgesucht werden. Es geht um Drogen die außerhalb der Grenzen besorgt und dann nach Deutschland geschmuggelt werden. Die Niederlande gehören zu den beliebtesten Drogenhotspots der deutschen Touristen. Immer mehr deutsche fahren regelmäßig über die Grenze nach Holland, um zu feiern und meist zugleich ein wenig Stoff für den Eigengebrauch mit zurückzunehmen. Die Niederlande sind in Europa der größte Produzent und Exporteur von Drogen wie Ecstasy und Marihuana. Aber auch Tschechien hat ein Exportprodukt,... weiterlesen
Strafbarkeit von illegalen Autorennen
Auf deutschen Straßen ist es in der Vergangenheit zunehmend zu verheerenden Unfällen durch illegale Autorennen, teilweise mit getöteten oder schwerverletzten, gekommen. Der Druck durch die breite Bevölkerung und der Medien wuchs stetig auf den Gesetzgeber, so dass seit Oktober 2017 derartige illegale Rennen und Rasereien nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet, sondern nunmehr als Straftat geahndet werden. Gemäß § 315d Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr (Nr. 1) ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, (Nr. 2) als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten... weiterlesen
Alkohol am Steuer
Zu den häufigsten Verstößen im Straßenverkehr gehört die Trunkenheitsfahrt. Immer mehr Autofahrer setzen sich hinters Steuer, nach dem sie Alkohol verzehrt haben. Erschreckend ist leider die Anzahl der polizeilich erfassten Alkoholunfälle in Deutschland. Im Jahr 2019 wurden laut Statistik über 35.000 Verkehrsunfälle in Verbindung mit Alkoholfahrten gezählt, davon knapp 14.000 mit Personenschaden und knapp 300 Menschen, die dabei ums Leben gekommen sind. Unabhängig davon, ob durch die Trunkenheitsfahrt ein Schaden entsteht oder sogar Menschen ums Leben kommen, können schon einfache Alkoholfahrten als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden, wenn man... weiterlesen
Coronavirus und Strafrecht: Wer macht sich wann wie strafbar?
Ein Großteil des gesellschaftlichen und auch geschäftlichen Lebens liegt brach. Dies aus Angst, sich selbst oder andere anzustecken, aber auch weil die Länder teilweise Ausgangsperren verhängen. Wer diese ignoriert macht sich unter Umständen strafbar- und dies nicht unerheblich! Hier drohen nicht nur die nach und nach in Kraft tretenden Bußgeldkataloge, die ein gemeinsames Picknicken mit EUR 250,00 pro Person zu Buche schlagen lassen, wie es etwa in NRW der Fall ist. Wer darüber hinaus sogar weiß, dass er infiziert ist, sich dennoch unter Dritte begibt und diese ansteckt, könnte sich des Vorwurfes einer Körperverletzung gem. § 223 StGB ausgesetzt... weiterlesen
Strafbefehl erhalten – was soll ich tun?
„Ich habe einen Strafbefehl erhalten – was kann ich tun? Wie kann ich mich wehren?“ Dominik Kunkel, Rechtsanwalt und erfahrener Strafverteidiger in München, hilft Ihnen gerne. Was ist ein Strafbefehl? In rechtlicher Hinsicht steht ein Strafbefehl einem Urteil gleich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlässt das Gericht einen Strafbefehl, wenn es einen hinreichenden Tatverdacht als gegeben ansieht. Wie hoch ist die Strafe? Bei Bemessung der Strafhöhe unterstellt das Gericht, dass Sie die Tat gestehen. Dieses unterstellte Geständnis wird zu Ihren Gunsten gewertet, sodass die Strafe geringer angesetzt wird, als es bei gleichem Sachverhalt in... weiterlesen
Strafverfolgungsstatistik 2018
Wer von einem Gericht verurteilt wird, bekommt am häufigsten eine Geldstrafe. Nach vorläufigen Ergebnissen der Strafverfolgungsstatistik wurden 2018 rund 712.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Das waren rund 0,5% weniger Verurteilte als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am 01.11.2019 in Wiesbaden mitteilte. Freiheitsstrafe oder Strafarrest in 14,4% der Fälle: 77,3% aller Angeklagten bekamen eine Geldstrafe. Freiheitsstrafe oder Strafarrest lautete das Urteil in 14,4% der Fälle. Bei 156.800 Menschen endete das Strafverfahren anders, zum Beispiel mit Freispruch oder das Verfahren wurde eingestellt. Jugendstrafe in... weiterlesen
Beschuldigter im Strafverfahren
Sie sind Beschuldiger im Strafverfahren? Folgendes müssen Sie tun und beachten: Auch wenn die Situation mehr als nur unangenehm und beklemmend ist, es ist gerade jetzt von existenzieller Wichtigkeit, dass Sie sich richtig verhalten und insbesondere Ruhe bewahren! Zur Fehlervermeidung sind zunächst zwei ganz entscheidende Dinge von herausragender Wichtigkeit: 1. Sprechen Sie nicht mit der Polizei, am besten sogar mit niemandem! Ein Schweigen darf Ihnen vor Gericht im Übrigen nicht negativ ausgelegt werden. 2. Kontaktieren Sie schnellstmöglich einen qualifizierten Strafverteidiger! Für besonders schwierige und eilige Situationen, etwa bei Festnahmen oder... weiterlesen
Ingewahrsamnahme eines Fußballfans nicht einfach nur, weil er ein „Ultra“ ist
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im konkreten Fall ist ein Fußfallfan, der bisher keine Straftaten beging, auf dem Weg zu einem Fußballspiel von der Polizei kontrolliert und festgehalten worden. Die Polizei hatte Ergebnisse, dass der Fan der sogenannten „Ultra-Szene“ angehört. Die Polizei fand weder Waffen, Sprühdosen oder sonstiges Werkzeug bei dem Fan. Die Polizei nahm dennoch eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des Ordnungsgesetzes an. Der Fan begehrte eine... weiterlesen
Ab 14 Jahren ist Sex so gut wie immer legal egal mit wem egal wie alt
Am 10.11.2016 ist nun das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Da ist sie also nun. Die sagenumwobene „Nein hießt Nein Regelung“ oder besser gesagt „Jede Art von mutmaßlich entgegenstehendem Willen heißt jetzt Nein“. Wer das genau feststellen will, wann man Sex will und wann nicht und woran man das als Richter, der ja dann im Zuge einer Anzeige genau hierüber entscheiden werden muss fest macht - keine Ahnung. Interessanter Weise hat es aber Herr Maas nebst seinem Corps an Hardcore-Feministinnen (noch) nicht geschafft, dass wirklich jedwede Art von Sex strafbar ist. Erstaunlicher Weise hat der Sexminister sogar einiges an feuchtfröhlichen... weiterlesen
Nach Gina-Lisa Urteil: Alice Schwarzer, der Skandal sind Sie!
Ob Jörg Kachelmann oder Gina-Lisa Lohfink; wenn Männer freigesprochen und Frauen als Täter entlarvt werden ist Alice Schwarzer – selbst verurteilte Straftäterin - nicht weit. Dabei glänzt sie einmal mehr mit Verdrehung der Fakten und blankem Männerhass. Ihr Credo: „Lohfink-Urteil ein Skandal“. Dabei ist das Urteil in dem Prozess gegen Gina-Lisa richtig; mit Ausnahme von Alice Schwarzers Beiträgen hierzu, die sind schlicht skandalös. Dass die Angeklagte Lohfink noch während der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verließ, beirrte das erkennende Gericht nicht. Vielleicht hatte Gina-Lisa es ja auch nur besonders eilig, ihren TV-Dschungelvertrag mit RTL zu... weiterlesen
Die Reform der Reform der Reform des Sexualstrafrechts
Heiko Maas hat ein Sex-Problem Bundesjustizminister Maas fiel in jüngster Zeit nicht nur durch seine presseintensive Berichterstattung über Trennnungsgerüchte von seiner Noch-Ehefrau einerseits und Techtelmechtel-Schlagzeilen mit der Schauspielerin Natalie Wörner auf, vor allem im Sexualstrafrecht tut sich Maas ganz besonders hervor und haut eine Idee nach der anderen raus. Nach Edathy und Sexmobs ist sein jüngster Coup der Kampf gegen sexistische Werbung. Dieser noch verhältnismäßig recht junge Minister kennt kein Halten mehr wenn es um Sex geht. Als die Edathy-Affäre hochkochte, nutze Maas diese vermeintliche Strafbarkeitslücke und wollte den Besitz... weiterlesen
Sexualstrafrecht: Wäre der Penis doch eine Vagina
Eine Antwort auf Margarete Stokowskis Spiegel-Beitrag vom 28.04.2016 Das Wissen um den neuen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht ist so dürftig, dass es peinlich ist. Auch 2016 ist die Vagina des Menschen in Deutschland besser geschützt als der Penis. Dass über Heiko Maas’ Gesetzesentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts der am gestrigen Tage in den Bundestag eingebracht wurde das Jahr 2016 steht, mag durchaus peinlich sein – aber nicht wie selbsterklärte Feministinnen wie Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski etwa meinen, weil das Gesetz zu dürftig wäre. Es ist peinlich, weil es in einem Zeitalter von Gleichberechtigung und einer unantastbaren... weiterlesen
Sexualstrafrecht vor Gericht
Sex vor Gericht Dr. Alexander Stevens über sein neues Buch und seinen Beruf als „Sexanwalt“. Bekannt wurde er nicht erst durch Sendungen wie „Richter Alexander Hold“ (Sat 1). Vor allem als „Sex-Anwalt“ hat sich Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens in Deutschland einen Namen gemacht. Ob Spanner, Exhibitionisten, Grapscher, aber auch Vergewaltiger, Kinderschänder oder Menschenhändler: Sein Beruf dreht sich ausschließlich um die Fälle, in denen Sex zum Fall für den Staatsanwalt wird. Jetzt hat Stevens ein Buch über seine spektakulärsten Sex-Fälle geschrieben wobei die Bandbreite seiner Geschichten von unfassbar und erschütternd bis hin zu skurril und... weiterlesen
Selbstschutz: Welche gefährlichen Gegenstände darf man ohne Waffenschein bei sich tragen und ggf. benutzen?
Waffen im Sinne des Waffengesetztes (WaffG) sind nicht nur Schusswaffen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) und Gegenstände, die sich bestimmungsgemäß gegen die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen richten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a), sondern auch tragbare potenziell gefährliche Gegenstände, die zur Beseitigung/Schwächung der Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen geeignet sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 2b), z.B. Springmesser oder Butterflymesser. Wiederum gibt es verbotene und erlaubnispflichtige Waffen (§ 2 Abs. 2 und 3 WaffG i.V.m. den jeweiligen Anlagen). Grundsätzlich bedarf es zum Führen einer Waffe eines Waffenscheins. Aber auch ohne einen (kleinen) Waffenschein darf man... weiterlesen
Juristen haben keine Ahnung von Sex
Beitrag von „TV-Anwalt“ und Spezialist für Sexualdelikte Dr. Alexander Stevens Die Kölner Staatsanwaltschaft erklärt, dass der erste (!) Täter von den 883 Sex-Attacken in der Kölner Silvester-Nacht mittlerweile gefasst sei und in U-Haft sitze – wegen „sexueller Nötigung“ (§ 177 StGB). Dieser Tatvorwurf wird sich nach der derzeitigen Gesetzeslage vor Gericht nicht halten lassen können – zu Recht! In einem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten Interview mit Spiegel-TV erklärte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer, dass ein 26 Jahre alter Algerier aus einer Gruppe heraus seinem Opfer, einer ca. 56 Jahre alten Frau, an die Taille und an den Po... weiterlesen
Sexmobs in Köln: Mehr Gesetze gegen Männer?!
„Respektiert uns! Wir sind kein Freiwild selbst wenn wir nackt sind!!!“ - am vergangenen Freitag zierte eine Frau vor dem Kölner Dom die Titelblätter, welche lediglich ein Schild mit dieser Aufschrift trug. Dass da eine nackte Frau vor einem der bekanntesten christlichen Wahrzeichen Deutschlands weder ihre Brüste noch ihre Genitalien bedeckte, störte anscheinend niemanden. Wegen des Straftatbestands des Exhibitionismus können sich nach deutscher Rechtslage ohnehin nur Männer, nicht hingegen Frauen strafbar machen. Hätte sich aber ein Mann mit demselben Schild vor den Kölner Dom in aller Öffentlichkeit hingestellt und dabei seinen Penis entblößt, es... weiterlesen
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; § 177 Strafgesetzbuch
Kurzer Überblick: Der relative einfach erscheinende Wortlaut des Strafgesetzes zur sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung täuscht. Die Vorschrift ist äußerst komplex und sehr unterschätzt. Begriffe wie „Gewalt“, „nötigen“ oder „Ausnutzen einer schutzlosen Lage“ geben keinen genauen Aufschluss darüber, welches Verhalten nun konkret strafbar sein soll, gleichsam stellt sich die Frage, wann überhaupt von einer „sexuellen Handlung“ gesprochen werden kann. Bei all diesen Bezeichnungen handelt es sich um sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe, die erst noch definiert und durch Juristen ausgelegt werden müssen – und noch viel schlimmer: die Fach-Meinungen... weiterlesen
sexuelle Beleidigung
Beleidigung auf sexueller Grundlage Es ist zu einem Massendelikt geworden: Immer öfter wird von der Polizei aufgrund angeblicher - sexueller Handlungen, - sexueller Anspielungen, - sexualisierter Sprüche, - sexueller Belästigungen, - sexueller Anmachen - dem Vorzeigen sexueller Bilder, Videos oder Posen - körperlicher Berührungen - etc. wegen Beleidigung (auf sexueller Grundlage) ermittelt. Nur meistens übersehen Polizei und Justiz, dass der Großteil solcher „unmoralischer“ Handlungen nicht strafbar ist! Setzt man sich als Beschuldigter dann aber nicht fachlich gut beraten zur Wehr, kassiert man dennoch eine Strafe und womöglich sogar... weiterlesen
"Kosten der Nebenklage" umfassen nicht die Gebühren für einen in der Hauptverhandlung geschlossenen Vergleich
Trägt ein Verurteilter die „Kosten der Nebenklage“ gemäß § 472 Abs. 1 S. 1 StPO, umfasst dies nicht die notwendigen Auslagen der Nebenklage für einen während der Hauptverhandlung geschlossenen Vergleich mit dem Verurteilten. Die jeweiligen notwendigen Auslagen für einen Vergleich trägt jede Vergleichspartei selbst, sofern der Vergleich selbst keine Regelung enthält. ( LG Wuppertal, Beschluss v. 07.09.2012 - 23 Qs 218/12) (Leitsatz vom Einsender) Zum Sachverhalt: Dem Angeklagten wurde die Begehung eines Sexualdelikts zur Last gelegt, das Opfer wurde als Nebenklägerin gemäß §§ 395, 396 StPO zugelassen, Ihr wurde ein Rechtsbeistand gemäß § 397a StPO... weiterlesen
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 64 StGB bei Schmuggel geringer Mengen von
1. Allein die Gefahr des Erwerbs geringer Betäubungsmittelmengen zum Eigenkonsum kann eine Unterbringung nach § 64 StGB nicht rechtfertigen. 2. Nach der gesetzlichen Wertung des § 29 Abs. 5 BtMG wiegt die Einfuhr nicht wesentlich schwerer als andere Erwerbsformen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.11.2011 - III - 3 RVs 138/11 I. Sachverhalt Das AG - Jugendschöffengericht - in S. hat den Angeklagten unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB angeordnet. Nach der Beweisaufnahme stand fest, dass der Angeklagte am 18.11.2009 in K.... weiterlesen
Vorladung von der Polizei
Das Procedere ist immer dasselbe. Sie erhalten von der Polizei eine sogenannte Vorladung, mit der Sie aufgefordert werden, an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Zeit bei der Polizei zu erscheinen. Das Schreiben der Polizei ist so verfasst, dass man meinen könnte, man müsse dort unbedingt erscheinen und Angaben machen. Indes ist dieser weit verbreitete Glaube falsch. Niemand ist verpflichtet, einer polizeilichen "Vorladung" Folge zu leisten. Zwar werden die polizeilichen Schreiben absichtlich so gehalten, dass man meinen könnte, man wäre verpflichtet, zu erscheinen. Sie müssen aber weder als Zeuge - und erst recht nicht als Beschuldigter oder... weiterlesen
Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO
Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun ganz aktuell im Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material gegen Sebastian Edathy spielt die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage eine besondere Bedeutung. Zur Erinnnerung: Im April 2014 begann ein umfangreiches Strfafverfahren gegen Bernie Ecclestone. Das Verfahren wurde vorläufig nach § 153a Abs. 2, Abs. 1... weiterlesen
Fahrerflucht/Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Voraussetzungen und wie man sich verhalten sollte
Fahrerflucht/Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Voraussetzungen und wie man sich verhalten sollte Fahrerflucht oder richtigerweise „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (vgl. § 142 StGB) ist eine Straftat und findet Anwendung, wenn sich ein Unfallbeteiligter nach einen Unfall mit einem (fremden) Kfz unberechtigt aus dem Staub macht. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Unfallbeteiligung Zunächst muss ein Unfall mit einem fremden Kfz vorliegen. Es müssen dabei aber nicht zwei Autos zusammengestoßen sein; vielmehr können auch Fahrradfahrer, Fußgänger oder Motorradfahrer in einen Unfall i.S.d. § 142 StGB... weiterlesen
Rechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren
Als Beschuldigter gilt man, wenn Anfangsverdacht besteht, Täter oder Teilnehmer einer Straftat zu sein. Als Anfangsverdacht wird auch der einfacher Tatverdacht bezeichnet. Dieser Tatverdacht ist neben dem hinreichenden Tatverdacht und dem dringenden Tatverdacht der Tatverdacht mit der geringsten Verdachtsstufe. Danach besteht einfacher Tatverdacht, wenn mit z u r e i c h e n d e r Wahrscheinlichkeit (§§ 152-II, 160-I StPO) davon ausgegangen werden kann, dass die Straftat dem Beschuldigten in einer zukünftigen Hauptverhandlung so nachgewiesen werden kann, dass mit seiner Verurteilung zu rechnen ist. Der Grad der Verdachtsstufe im Verhältnis zu dem für... weiterlesen
Vertragsarzt als Amtsträger oder Beauftragter - quo vadis, Pharmamarketing?
Die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen an niedergelassene Kassenärzte, um diese zur Verordnung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel zu motivieren, ist nur dann strafbar, wenn die Kassenärzte Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB sind, so dass die Bestechungstatbestände (§§ 333, 334 StGB) in Betracht kommen, oder wenn die Kassenärzte Beauftragte der Krankenkassen i.S.d. Tatbestandes des § 299 StGB sind. Beide Rechtsfragen werden in der Literatur kontrovers diskutiert und sind in der Rechtsprechung nicht geklärt. Der 3. Strafsenat des BGH bejaht beide Fragen und hat sie gemäß § 132 Abs. 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Fortbildung... weiterlesen
Die Strafzumessung - "Was erwartet mich?"
Sofern jemand von einem Ermittlungsverfahren betroffen ist, oder gar bereits eine Anklageschrift zugestellt worden ist, stellt sich in aller Regel vorrangig die Frage nach dem zu erwartenden Ausgang dieses Verfahrens. Immer wieder melden sich potentielle Mandanten, die erläutert haben möchten, was nun auf sie zukommt und ob sie möglicherweise für den erhobenen Vorwurf sogar mit einer Haftstrafe zu rechnen haben. Ebenso häufig wie diese Frage im Raum steht, wird der kontaktierte Anwalt hierauf keine explizite Auskunft geben können. Zwar lässt sich in aller Regel schon eine grobe Richtung für den zu erwartenden Ausgang des Verfahrens absehen, konkret gilt... weiterlesen
Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408b StPO gilt auch für die auf den Einspruch anschließende Hauptverhanldung
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 22.02.2011 (2 Ws 415/10) entschieden, dass dem nach § 408b StPO beigeordneten Rechtsanwalt die Terminsgebühr aus Nr. 4108 VV RVG für die Teilnahme an der auf den Einspruch gegen den Strafbefehl anberaumten Hauptverhandlung zusteht. Das OLG Celle führt dazu aus: "Aus dem Gesetz selbst ergibt sich eine zeitliche begrenzung der Reichweite der Beiordnung nicht, da § 408b StPO - anders als etwa § 118a Abs. 2 Satz 3, § 350 Abs 3 Satz 1 und § 418 Abs 4 - eine solche Begrenzung nicht enthält. Der Verweis auf § 141 Abs. 3 StPO in § 408b Satz 2 StPO lässt sich als Argument für eine Beschränkung der Reichweite der Beiordnung nicht... weiterlesen
Das Schweigerecht im Strafverfahren
Eine erfolgreiche Verteidigung hat zu
berücksichtigen, daß es Sache der Ermittlungsbehörden
und des Gerichts ist, dem Beschuldigten nachzuweisen, er
habe eine Straftat begangen. Es ist keineswegs so, daß der Beschuldigte
seine Unschuld beweisen muß.
In den meisten Fällen ist
es dringend angeraten, daß der Beschuldigte - zumindest
zu Beginn des Verfahrens - von seinem Schweigerecht gebraucht macht:
Verteidigung durch Schweigen.
Das Schweigen zu einem Vorwurf stellt kein Einräumen der Tat
dar und wird auch von der Ermittlungsbehörde... weiterlesen
Cybermobbing
In den vergangenen Wochen wurde in den Medien oft über das Thema Cybermobbing berichtet. Im Blickpunkt ist eine Internetseite aus dem Ausland. Anonym konnten hier oft verletzende Aussagen über Mitschüler u.a. getätigt werden.
Jeder sollte sich jedoch bewusst sein, dass solche Äußerungen strafbar sein können. Kränkende Aussagen, Belästigungen, Bedrängung und Nötigung sind auch im Internet strafbar. Häufig fallen die Äußerungen unter die Straftatbestände der §§ 185-187 StGB.
Die Täter fühlen sich gerade in der vermeintlichen Anonymität stark und sicher. Dies ist jedoch trügerisch.
Opfer von Cybermobbing sollten sich schnell Hilfe holen. Nicht... weiterlesen
Aktuelle Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen Kunden von Kräuter-Onlineshops
Seit kurzem hat die Staatsanwaltschaft Kiel zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Kunden eines Händlers eingeleitet, der über Onlineshops u.a. verschiedene Kräuter angeboten hat.
Hierunter befand sich auch „Salvia divinorum“, auch Azteken-Salbei oder Göttersalbei genannt. Dieser wurde jedoch mit Wirkung zum 01.03.2008 in die Anlage 1 zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgenommen. Dementsprechend sind seitdem Pflanzen und Pflanzenteile von „Salvia divinorum“ als nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel eingestuft, sodass der unerlaubte Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe, sonstiges Inverkehrbringen, Erwerb oder... weiterlesen
Euthanasie - Aufgabe der Differenzierung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.06.2010 über die Frage entschieden, ob man einen im Sterben liegenden Menschen, sterben lassen bzw. im Sterben begleiten darf, ohne sich selbst der Strafverfolgung auszusetzen.
Es geht um die Frage der Abgrenzung der Tötungsdelikte ( 211, 212, 216 StGB) zu der straflosen Sterbehilfe (Euthanasie).
Der BGH hat entschieden, dass der Behandlungsabbruch (aktiv, z.B. Durchtrennen des Schlauchs der PEG - Magensonde - Einstellung der künstlichen Ernährung) bei einem ohne Behandlung zu Tode führenden Krankheitsprozess dann gerechtfertigt ist, wenn dies dem tatsächlichen und mutmaßlichen... weiterlesen
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Wer - vermeintlich -betrunken am Steuer erwischt wurde, der muss mit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Strafprozessordnung (StPO) rechnen.
Die vorläufige Entziehung erfolgt durch einen Beschluss des zuständigen Gerichts. Die Vorschrift des § 111 a StPO dient dem Schutz der Allgemeinheit vor der Verkündung eines Urteils. Sie wird angeordnet, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis im Urteil wahrscheinlich ist. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bringt für den Betroffenen massive Nachteile mit sich. Oft droht z.B. der Verlust des Arbeitsplatzes. Sie sollten sich daher so schnell wie möglich an einen Rechtsanwalt... weiterlesen
Vorladung bekommen - was nun
Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Straftat ermittelt wird. Vermutlich sogar Sie. Oft erfahren Sie davon erst, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei bekommen und aufgefordert werden, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen.
In diesem Fall sollten Sie unbedingt einige Grundregeln beachten:
1. Wenden Sie sich so früh wie möglich an einem Rechtsanwalt, der schwerpunktmäßig im Strafrecht tätig ist! Der Anwalt, der Ihr Testament erstellt hat oder Ihre Mietangelegenheiten regelt, wird Ihnen im Strafverfahren nicht von Nutzen sein. Auch wenn Sie Ihrem “Hausanwalt” vertrauen –... weiterlesen
Verhaftung oder Durchsuchung - Goldene Regeln
Es geht schneller als man denkt! Seien Sie vorbereitet!
Regel 1 (Bei Durchsuchung oder Verhaftung):
Schweigen ist Gold : Schweigen Sie, d. h. vermeiden Sie jede Äußerung zur Sache!
Gehen Sie auch nicht auf vermeintlich verlockende Angebote der Beamten ein, nachdem z.B. ein Geständnis hilfreich wäre und möglicherweise dann auf die Durchsuchung oder Festnahme verzichtet wird. Bei Durchsuchungen von Geschäftsräumen ist es legitim Mitarbeiter anzuweisen, ebenfalls keine Äußerungen zu machen.
Regel 2 (Bei Durchsuchung oder Verhaftung):
Benachrichtigen Sie umgehend einen Verteidiger! Wenn... weiterlesen
Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht
Immer wieder neu: Unter dem Stichwort "Steuersünderkartei" oder "Schwarzgeld-CD" im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige gerade aktuell große Beachtung.
Das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige ist in § 371 AO normiert. Obwohl in einem Steuergesetz niedergeschrieben, handelt es sich um eine Norm mit eindeutig strafrechtlicher Relevanz. Denn ähnlich wie der Rücktritt im Strafrecht, ist eine Selbstanzeige ein sog. persönlicher Strafaufhebungsgrund und schützt somit vor einer Verurteilung durch ein Strafgericht. Bereits dieser Umstand verdeutlicht, dass der Bürger, der sich über die... weiterlesen