Bei der DSL-Bank "hakt es" bekanntermaßen seit geraumer Zeit ganz gewaltig im Rahmen der Ablösung von Baudarlehen und der Sicherheitenfreigabe/ Erteilung der Freigabeerklärungen bei Grundschulden, mithin im administrativen Bereich der Immobilienabteilung. Und dies nicht nur hinsichtlich der Erteilung der Löschungsbewilligung nach Vollzahlung der Restschuld. So berichtete bereits der hessische Rundfunk im Rahmen der Hessenschau über die Problematik im Rahmen der Darlehensablösung/Sicherheitenfreigabe eines von uns begleiteten Falls, worauf die Deutsche Bank AG umgehend mit einer Presseerklärung reagierte. Was viele Darlehensnehmer der DSL Bank nicht... weiterlesen

Dass es im Rahmen der Zusammenführung der Kunden der Postbank und der Deutschen-Bank im Rahmen der IT-Umstellung im Jahre 2023 zu Problemen gekommen ist, ist kein Geheimnis. Doch bei einigen Betroffenen ziehen sich die Probleme im Zusammenhang mit der Postbank noch weit in das Jahr 2024 hinein. Dies kann mitunter erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen haben. Ein Beispiel zur Kontoauflösung: Die fortlaufenden Schwierigkeiten soll ein Fall aus meiner Kanzlei illustrieren. Eine Mandantin forderte im Juli 2023, nach dem Tod ihres Mannes die Auflösung dessen Kontos. Auch nach erneuter Aufforderung im September 2023 erhielt sie trotz Setzung einer Frist... weiterlesen

Tausende von Kreditverträgen sind fehlerhaft und wohl widerrufbar! Aufgrund ungenauer Angaben in Kreditbedingungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich mehrere Kreditverträge deutscher Autobanken gekippt. Folgt man dieser Rechtsprechung, so können Sie als Besitzer eines kreditfinanzierten Fahrzeugs, den Kredit vorzeitig per Widerruf beenden und sich ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Kapitaldienst verabschieden. Dies gegen Rückgabe des Fahrzeugs an die Autobank. Diese Rechtsprechung ist wohl auch auf andere Verbraucherkredite anwendbar. Die Aktenzeichen des EuGH zu den drei entschiedenen Fällen lauten: C-187/20 -... weiterlesen

Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur Fahrzeugfinanzierung noch heute widerruflich sein. Der EuGH stellte klar, dass die Angaben zum Verzugszins und zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Kreditnehmer klar und verständlich sein müssen, damit der Verbraucher weiß, welche Kosten auf ihn zukommen, wenn er mit der Zahlung der Raten hinterherhinkt oder wenn er das Darlehen vorzeitig zurückzahlen möchte. Liegt -wie bei fast allen Autofinanzierungen- ein sog.... weiterlesen

Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer Gerichtshof ("EuGH") erteilt weit verbreiteter bundesdeutscher Rechtsprechung eine Lektion: Darlehenswiderruf hiernach auch nach Ablösung des Verbraucherdarlehens grundsätzlich möglich! Der EuGH negiert damit eine Verwirkung bzw. den Einwand des Rechtsmissbrauchs, welcher von Bankenanwälten und nationalen Gerichten häufig bejaht wurde; dies mit der Folge, dass bei abgelösten Darlehen kein Widerruf - und damit keine Rückforderung der bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitig... weiterlesen

Servicekarten-/und Kreditkartenmissbrauch – Stadt-Sparkasse Solingen gibt vor Gericht nach! Servicekarten-/und Kreditkartenmissbrauch – Stadt-Sparkasse Solingen gibt vor Gericht nach und ersetzt Bankkunden, welchem Service-/und Kreditkarte gestohlen wurden, 50 % des Schadens. Zuvor wurde Klage beim Amtsgericht Soligen gegen die Stadt-Sparkasse eingereicht. Dem Kläger wurden die Karten gestohlen. Der Täter veranlasste daraufhin mehrere Kontoverfügungen. Für den Kläger erfolgreich: Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. weiterlesen

Kündigung von Verbraucherdarlehen: Gute Aussichten für Darlehensnehmer! Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen gekündigt? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen! Jüngst hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19), dass bei einer Zuvielforderung Ihrer Bank die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge haben kann! Dies jedenfalls dann, wenn es sich beider Zuvielforderung der Bank um keinen Kleinstbetrag handelte und es sich auch um keinen redaktionellen Fehler handelte. Regelmäßig im Streit steht auch die Frage, ob Sie als Darlehensnehmer ihren Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig... weiterlesen

Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank: Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank (BGH, Urt. v. 20.03.2018, XI, ZR 30/16): Inhaber von Girokonten - hier "Oder-Konten" - aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden, dass bei einem Gemeinschaftskonto - hier Sparkonto - mit Einzelverfügungsbegugnis die Bank nur an denjenigen schuldbefreiend leisten darf, der die Auszahlung/Überweisung verlangte. Diese Entscheidung ist schon deshalb beachtenswert, als sie vom allgemeinen Rechtsgrundsatz abweicht, wonach der Schuldner bei Gesamtgläubigern grundsätzlich an jeden von diesen... weiterlesen

Mit Urteil vom 26.03.2020 schafft der EuGH Klarheit: Grundsätzlich alle Verbraucherkreditverträge seit Juni 2010 – egal ob KFZ-Kredit, Konsumentenkredit oder Immobilienfinanzierung – sind rechtswidrig und damit widerrufbar. Die Entscheidung hat dabei Auswirkungen auf Millionen Kreditverträge. Es wird damit gerechnet, dass allein KFZ-Kredite mit einem Volumen von 340 Milliarden Euro und Immobilienkredite von bis zu insgesamt 1,2 Billionen Euro betroffen sind. Widerrufbar sind demnach alle Verträge ab Juni 2010 bzw. Immobilienkredite zwischen Juni 2010 und März 2016. Der EuGH entschied, dass die in den Verträgen verwendete Formulierung zum Beginn bzw. der... weiterlesen

Ein Verbraucherkredit zur Kfz-Finanzierung kann Jahre später widerrufen werden. Liegen Fehler in der Widerrufsbelehrung vor, entsteht keine Nutzungsgebühr! Das Landgericht (LG) Ravensburg hat mit aktuellem Urteil vom 18.02.2020 (Az.: 2 O 299/19) entschieden, dass eine „Widerrufsinformation bei einem Verbraucherkreditvertrag“ auch dann unklar ist, „wenn der Verbraucher in den Darlehensbedingungen auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet hat“. Ein Widerruf des Vertrages mit derart fehlerhaften und irritierenden Informationen, könne vom Darlehensnehmer auch Jahre später wirksam widerrufen werden. Liegt dem Vertrag die Kfz-Finanzierung zugrunde, so... weiterlesen

Darlehenswiderrufsjoker sticht: OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 - 4 U 102/18: Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2010 ff. einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen haben, sollten eine vorzeitige Vertragsausstieg prüfen lassen! Hoffnung macht ein aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Köln, welches ein Baudarlehen allein deshalb für widerruflich hielt. weil der Effektivzins im Darlehensvertrag falsch angegeben war. Die Kläger hatten ihrer Berechnung zu Recht 365 Zinstage je Jahr und 30,41666 Tage je Monat zugrunde gelegt. Dies folgt aus Art. 247 § 3 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 6 PAngV in der hier... weiterlesen

VW-Käufer aufgepasst! Fahrzeug zurück über Widerruf des Autokredits! Das Landgericht Ravensburg hat eneut Klartext gesprochen (Urt. vom 07.05.2019; 2 O 426/18): Der Käufer eines Privat-Pkw Golf Alltrack 4MOTION BlueMotion Technlogy 2.0 l TDI darf sein Fahrzeug zurück geben und wird aus dem Darlehensdienst entlassen. Die VW-Bank hatte den Käufer vorliegend falsch über sein Widerrufsrecht im Rahmen des Kredtivertrages informiert. Die vorliegende vertragliche Widerrufsinformation war im Hinblick auf die Rechtsfolgen des Widerrufs missverständlich, weil die Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Wertersatz gem. § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB in den... weiterlesen

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2018 - I-16 U 175/17 - Widerruf eines Verbraucher­darlehens­­vertrags auch nach dessen Beendigung möglich Ausübung des Widerrufsrechts steht vorherige Beendigung eines Darlehensvertrags durch Ablösungs­vereinbarung nicht entgegen Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Verbraucher auch dann seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen kann, wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde; gleiches gilt, wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen.... weiterlesen

VW-Kunden aufgepasst! Besitzer von Diesel- und Benzinern steht gleichermaßen mit guten Erfolgsaussichten der Weg offen, über den Widerruf Ihres Darlehens- oder Lesingvertrages erfolgreich ihr Fahrzeug ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die finanzierende Bank zurück geben zu können und die Verträge vorzeitig ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu beenden. Der Schlüssel zum Erfolg ist der sogenante "Widerrufsjoker": Ist eine Widerrufsbelehrung im Darlehens- oder Leasingvertrag fehlerhaft oder nicht vorhanden, so steht dem Fahrzeugbesitzer/Darlehens-/Leasingnehmer auch heute noch ein Recht zum Widerruf des... weiterlesen

Darlehensnehmer durch BGH-Urteil gestärkt: Bearbeitungsgebühren können mit Zinsen von der Bank zurückgefordert werden – dies gilt auch für Avalkredite. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zum Darlehensrecht, insbesondere zum Kreditvertrag mit Unternehmern, weiter ausgebaut. So entschieden die Richter mit Urteil vom 17.04.18 (Az.: XI ZR 238/16), einmalige Bearbeitungsgebühren seien auch bei Avalkrediten mit Unternehmern als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu werten und unterlägen mithin der richterlichen Inhaltskontrolle nach §307 BGB. Ferner sei eine solche „einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr“ unter... weiterlesen

Darlehensnehmer von Sparkassen und anderen Banken aufgepasst! Widerrufsjoker sticht! Selbst die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation schließt ein Widerrufsrecht nicht von vornherein aus! Nur wenn die Bank alle für den jeweiligen Darlehensvertrag notwendigen Informationen in den Vertrag aufgenommen hat, beginnt die Widerrufsfrist überhaupt zu laufen. Dies geschah in der Vergangenheit freilich häufig nicht, was zahlreiche Verträge auch heute noch rückabwickelbar macht! Gemäß § 492 Abs. 2 BGB muss der Darlehensvertrag die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Art. 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum... weiterlesen

In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines seitens einer Darlehensnehmerin erklärten Widerrufs des Darlehens erging nun eine sensationelle Entscheidung des Landgerichts Ravensburg (Urt. 21.09.2018, 2 O 21/18, nicht rechtskräftig). Der Entscheidung zu Grunde lag ein Darlehensvertrag, welcher mit einer Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften ausgestattet war. Fernabsatzgeschäfte sind gemeinhin solche Geschäfte/Verträge, welche nicht in einer Präsenzsituation abgeschlossen werden. Hier ist generell eine Unterrichtung des Darlehensnehmers nach § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB erforderlich. Vorliegend kam... weiterlesen

Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung. Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen Abrechnungskonto/Kontokorrent bei der Beklagten – im Zuge der unberechtigten Verwendung der Karte durch einen Dritten im April diesen Jahres mit einem Betrag von insgesamt rund € 9.000,00.- belastet. Vor dem Landgericht Karlsruhe schlossen die Parteien nunmehr einen Vergleich, wo sich die BBBank zur Erstattung eines Großteils des Betrags verpflichtete. Zur Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung einer EC-Karte: § 675 u... weiterlesen

Ein Darlehen kann auch widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht mehr geschützt werden muss – die Vorfälligkeitsentschädigung entfällt in diesem Fall. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.07.2018 (Az.: XI ZR 139/16) entschieden, ein Darlehenswiderruf sei nicht deshalb rechtsmissbräuchlich ausgeübt und damit im Konflikt mit §242 BGB, weil der Schutzzweck des Widerrufs vom Gesetzgeber anders intendiert war. Ursprünglich diene der Widerruf zwar dazu, den Verbraucher vor übereilten vertraglichen Verpflichtungen zu schützen, dies sei allerdings kein Grund, bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Widerrufsbelehrung später den Widerruf nicht ausüben zu... weiterlesen

Kapitalanleger aufgepasst - Rückgabe der fehlgeschlagenen Kapitalanlage möglich (BGH, Urt. v. 03.06.2014, XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310 Rdnr. 22. f.)! Innenprovisionen von Banken und Finanzvermittlern können Einfluss auf die Werhaltligkeit von Kapitalanlagen haben. und daher bei dem Anleger eine Fehlvorstellung hervorrufen. Hierüber muss dieser aufgeklärt werden! Bei Beratungsverträgen ab dem 01.08.2014 geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die beratende Bank steht über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen von Seiten Dritter (Fondsgesellschaften, Initiatioren etc.) aufklären muss. Dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob die Provisionen... weiterlesen

Darlehenswiderruf erfolgreich! Widerrufsjoker sticht! Sparda-Bank verliert Rechtsstreit um Darlehenswiderruf vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. - Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Mit Urteil vom 22.08.2018 (2-28 O 328/18) erklärt das Oberlandesgericht Frankfurt eine vielfach von der Sparda-Bank verwendete Widerrufsbelehrung für rechtswidrig. Die Widerrufsbelehrung war fehlerhaft. Entgegen § 360 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. war diese nicht deutlich gestaltet und hat dem Darlehensnehmer seine Rechte nicht nicht hinreichend transparent aufgezeigt. Die... weiterlesen

Insiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen. Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und Marktmanipulation schärfer bestraft werden sollen. Insiderhandel konkret bedeutet dabei, dass Käufe oder Verkäufe von Wertpapieren unter der Verwendung von internen, noch nicht öffentlichen Informationen aus einem Unternehmen stattgefunden haben. Diese Informationen (sog. Insiderinformationen) müssen dazu geeignet sein, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den... weiterlesen

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert. In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeitsentschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass § 497 Abs. 1 BGB eine spezielle Regelung enthält „zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die... weiterlesen

Darlehenswiderruf bei Fernabsatzverträgen! In einem Urteil vom 27.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 27.02.2018, AZ.: XI ZR 160/17), dass Baufinanzierungen die in Form von Verbraucherdarlehensverträge über Fernabsatz geschlossen wurden und die zudem eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder andere Formfehler enthalten, noch widerrufbar sind. Damit eine wirksame Widerrufbelehrung erfolgen und damit auch die Widerrufsfrist zu laufen beginnen kann, muss dem Darlehensnehmer bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages auch ein eigenes Vertragsexemplar vorliegen: „der Lauf der Widerrufsfrist setze zusätzlich zu dem Empfang der... weiterlesen

Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zu Gute kommt, die Bank als Rückgewährschuldner habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, hat daneben keinen Anspruch aus § 242 BGB auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen (BGH, Urt. v. 17.04.2018, XI ZR 446/16). MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt bundesweit Darlehensnehmer bei der Durchsetzung des Widerrufs ihres hoch... weiterlesen

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018 - 17 U 131/17 - OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist. Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Falls handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er forderte, dass die beklagte Bausparkasse die weitere Verwendung der Klausel: "Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die... weiterlesen

Mit dem Urteil vom 05.06.2018 (Az.: XI ZR 790/16) entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Bezug auf Darlehensverträge im Sinne des Verbraucherschutzes zugunsten von Kreditnehmern: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühren sind unzulässig, wenn sie nicht im Einzelfall vor Vertragsschluss unter Kreditnehmer und Kreditgeber ausgehandelt wurden. In der Pressemitteilung (Nr. 99/2018) des BGH heißt es: „Die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln“ sind „im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam“. Darlehensvertrag: Zinscap-Prämien unzulässig aufgrund Benachteiligung des Kunden Im... weiterlesen

Zinscap-Prämie: BGH kippt Bankgebühr für Zinsobergrenze Sogenannte Zinscap-Prämien führen zu unangemessener Benachteiligung von Bankkunden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16) Wer ein Darlehen mit variablem Zinssatz aufnimmt, trägt höhere Risiken. Manche Bankkunden sichern sich gegen eine allzu hohe Belastung mit einer Zinscap-Prämie ab. Solche Vereinbarungen sind allerdings nicht immer im Sinne der Verbraucher. Der Bundesgerichtshof hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem Urteil, dass sogenannte Zinscap-Prämien die... weiterlesen

Wenn eine Bank für einen Kreditvertrag nicht gesetzeskonform über das Widerrufsrecht informiert, dann kann der Vertrag auch lange nach Abschluss noch rückabgewickelt werden. Wir haben im Finanztip-Newsletter schon oft über solche „Widerrufsjoker“ berichtet, mit denen Sie von einem Immobilienkredit zurücktreten können. Besonders hilfreich ist das für Menschen, die aus finanziellen Gründen ihr Haus verkaufen mussten. Um dann aus dem Hauskredit herauszukommen, verlangt die Bank eine ganze Stange Geld zusätzlich – die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Durch den Widerrufsjoker können Sie diese auch im Nachhinein zurückfordern. Nun macht die... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15) entschieden, dass „die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen … verwendete Klausel zu dem ‚Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss‘ … unwirksam“ ist. Dies sei „unabhängig davon gültig, ob es sich um ein Unternehmer- oder ein Verbraucherdarlehen handele“. Rückerstattung plus Zinsen: Bearbeitungsentgelt ist unangemessene Benachteiligung Im Streitfall begehrte der Kläger die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die er bei Abschluss von drei Darlehensverträgen an die Bank gezahlt hatte. Insgesamt forderte er eine Erstattung von... weiterlesen

Darlehensnehmer nutzen häufig die Möglichkeit, sich von hoch verzinsten Darlehensverträgen aus der Vergangenheit auch Jahre nach Vertragsabschluss über den sogenannten „Widerrufsjoker“ ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu lösen. Dies gelingt häufig vor dem Hintergrund, dass Banken und Sparkassen die Widerrufsinformationen rechtswidrig ausgestaltet/dekliniert haben. In jüngerer Zeit wurde in einer hohen Anzahl von Fällen die „Aufsichtsbehörde“ seitens der Banken/Sparkassen als Pflichtangabe dekliniert, was natürlich nicht stimmt. Dabei wurde häufig auch vergessen, die Aufsichtsbehörde an anderer Stelle im Darlehensvertrag oder, soweit sie... weiterlesen

Landgericht Aachen, Urteil vom 19.10.2017 - 1 O 480/16 - Fristlose Kündigung eines Forward-Darlehens seitens der Bank bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam Vertragsklausel zum Kündigungsrecht der Bank verstößt gegen Wertungen des Rechtes der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und führt daher zur Unwirksamkeit Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass eine Bank ein Forward-Darlehen bei eingetretener Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers nicht ohne weiteres fristlos kündigen darf. Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Falls wurde ein Forward-Darlehen geschlossen. Dabei wurde ein ordentliches Kündigungsrecht für die Bank... weiterlesen

In einem Verffahren gegen die Sparda-Bank Baden-Württemberg (Az. 35 O 57/17) musste sich das Landgericht Stuttgart mit zwei Klageanträgen auseinandersetzen: Zunächst sollte der in Stuttgart ansässige Genossenschaftsbank verboten werden, den banküblichen Begriff der "Gebühren", hier im Kontext mit der Kontoführung, zu verwenden. Dies mit der Begründung der Klägerseite, die Sparda-Bank bediene sich hier - irreführend - eines Begriffs aus dem öffentlich-rechtlichen Abgbenrecht. Eine Gebühr ist nämlich grundsätzlich eine öffentlich-rechtlich geregelte Geldleistung, die als Gegenleistung für die besondere Inanspruchnahme der Verwaltung erhoben wird. Im System... weiterlesen

Darlehensnehmer u.a. der ING-DiBa und der Sparkassen sowie der DSL-Bank aufgepasst! Vorzeitiger Vertragsausstieg ohne Vorfälligkeitsentschädigung aussichtsreich! http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/widerrufsjoker-lebt-kreditkunden-koennen-immer-noch-aussteigen-a-1144072-druck.html 1. Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa aus den Jahren 2011-2015 häufig rechtswidrig: Die ING-DiBa hat es in einer Vielzahl von Darlehensverträgen versäumt, die Kreditlaufzeit in ihren Verträgen anzugeben! Exemplarisch für dieses Fehlverhalten wurde in einem der von uns geprüften Veträge die Anzahl der Raten (im dortigen Vertrag 160) nur auf den Zeitraum der... weiterlesen

Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehn nutzen Ältere Darlehnsverträge sind meist teuer und mit hohen Zinsen belastet. Nicht selten wünschen sich Darlehnsnehmer von den aktuell günstigen Zinsen zu profitieren. Allein die Bindung an die alten Darlehnsverträge verhindert die Teilhabe an dem günstigen Zinsniveau. Zwar kann man sich grundsätzlich auch von älteren Darlehnsverträgen lösen, allerdings wird hierbei eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Damit wird eine Vertragsablösung nur in wenigen Fällen tatsächlich finanziell interessant. Schön wäre es doch, sich ohne hohe Kosten von einem alten Darlehnsvertrag zu lösen. Der Widerruf Diese... weiterlesen

Immobiliendarlehnsverträge der Sparkassen sind angreifbar Der Erwerb einer Immobile stellt viele Menschen vor große Herausforderungen. Nicht selten ist die Finanzierung über ein Darlehn notwendig. Ältere Immobiliendarlehn sind oft mit hohen Zinsen belastet. Glücklich ist derjenige, der von den aktuell günstigen Zinsen profitiert. Doch auch Darlehnsnehmer mit älteren Verträgen können die aktuell günstigen Zinsen nutzen! Um sich von dem alten und teuren Kredit zu lösen muss dieser widerrufen werden, mit der Folge, dass man nicht mehr an die hohen Zinsen gebunden ist. Welche Verträge sind widerrufbar? Insbesondere Immobiliendarlehnsverträge der... weiterlesen

Darlehensnehmer, welche bei der ING-DiBa ein Baudarlehen zu den hohen Zinssätzen der Vergangenheit aufgenommen haben, können dies auch heute häufig noch erfolgreich widerrufen und aus dem hoch verzinsten Altvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aussteigen: Dies vor dem Hintergrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, namentlich der (fehlerhaften) Benennung der „Aufsichtsbehörde“ durch die Bank als Pflichtangabe im Sinne von § 492 Abs. 2 BGB. Hierbei handelt es sich aber um keine Pflichtangaben, dies vor dem nachfolgenden Hintergrund: Bei Immobiliardarlehensverträgen, wie hier, sind also die in Bezug genommene... weiterlesen

Widerrufsjoker bei Immobilienkrediten Die eigenen vier Wände stellt oft die größte finanzielle Herausforderung dar. In vielen Fällen muss das Eigenheim finanziert werden. Dabei sind insbesondere ältere Darlehnsverträge oft sehr teuer. Relativ hohen Zinsen treiben die Darlehnssumme in die Höhe. Darlehnsverträge aus jüngerer Zeit hingegen weisen im Allgemeinen ein eher niedriges Zinsniveau auf. Wie gut wäre es, wenn man auch jetzt noch von den günstigen Zinsen profitieren könnte. Diese Möglichkeit besteht tatsächlich. Viele ältere Verträge sind auch noch heute widerrufbar. Das bedeutet, man kann sich auch heute noch von teuren Darlehnsverträgen lösen.... weiterlesen

 Oberlandesgericht München bestätigt GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE  „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen  Profitieren Sie – wie bereits zahlreiche andere Versicherungskunden – von unserer Erfahrung und unserem Know-How Viele Versicherungsnehmer nutzen bereits den Widerspruchsjoker und profitieren dadurch finanziell von ihrer veralteten Lebensversicherung. Verwandeln auch Sie Ihre unprofitable Lebens- oder Rentenversicherung in bares Geld. Genau das tat auch der von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene Kläger. Im Jahr 2000 hatte er bei der ARAG Lebensversicherungs-AG (nunmehr Frankfurter Münchener Lebensversicherung AG) eine... weiterlesen

Die Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenzgericht München durchgeführten Gläubigerversammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehlentwicklungen es gab und wie die Aussichten der Gläubiger sein werden. Außerdem wurde ein fünfköpfiger Gläubigerausschuss gewählt. Mehr als zwei Jahre nachdem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (6. Juli 2015) bei dem Amtsgericht München eingereicht worden war, wurde am 16. August 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Damit konnten die Gläubiger der MBB CE ihre Forderungen anmelden. Neben des Schadensersatzanspruches eines... weiterlesen

 Unternehmen, Freiberufler und Handwerker haben Anspruch auf Kreditgebühren  Spezial Homepage gibt betroffenen Kreditkunden schnelle Hilfe  Wirtschaftspresse geht von 3,5 Mrd. Euro aus Was Kreditinstitute für den privaten Kreditnehmer nicht dürfen, ist ihnen auch nicht bei Unternehmern – z. B. Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Handwerkern – gestattet. Es ist den Banken und Sparkassen nicht erlaubt, die eigenen Kosten auf die Unternehmer abzuwälzen. Dieses hat der Bundesgerichtshof im Sommer 2017 entschieden. Die gute Nachricht für Unternehmer, die Kreditverträge abgeschlossen haben, findet in der Wirtschaftspresse ein eindeutiges Echo.... weiterlesen

 Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen lohnt sich  Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld  Mehrwert durch Widerspruch Überlassen Sie einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit Ihrer Versicherung und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Widerspruchsjoker“. So erging es auch unserem Mandanten, der eine Lebensversicherung bei der Württembergischen Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Den Widerspruch, den unser Mandant zunächst selbst erklärt hatte, wies der Versicherer zurück. Nachdem die Anwälte von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE die Korrespondenz mit dem Versicherer übernahmen, lenkte dieser ein und zahlte dem Kunden... weiterlesen

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. (Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei MPH Legal Services mit Standorten in Stuttgart und Frankfurt hierzu: „Widerrufsbelehrungen – im übrigen nicht nur – der Sparkassen aus den Jahren 2011-2015 sind häufig rechtswidrig! Da die Ausübung des Darlehenswiderrufs (sog. „Widerrufsjoker“) bei Vertragsabschlüssen aus den Jahren von 2010-2015 auch heute häufig noch möglich ist, sollten Darlehensnehmer jetzt den Widerruf mit anwaltlicher Unterstützung erklären.“ Die Sparkassen haben zunächst häufig den Begriff „Aufsichtsbehörde“ in die Widerrufsbelehrung eingeführt, obwohl es sich hierbei gerade um... weiterlesen

• Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucher- und Unternehmerdarlehen • Unangemessene Benachteiligung auch des gewerblichen Kreditnehmers Im Rahmen der Verwaltung und Erweiterung seines Immobilienvermögens nahm ein Unternehmen in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt drei Darlehen bei der nun beklagten Bank auf. Das Bankhaus sicherte sich durch entsprechende Klausel ein sog. „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ in Höhe von jeweils 10.000 Euro zu. Mit der Begründung, er habe als Verbraucher gehandelt, fordert der Darlehensnehmer diese Gebühr nun von der Bank zurück. Unangemessene Benachteiligung des Bankkunden Das Landgericht Hannover... weiterlesen

• Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Privat- und Unternehmensdarlehen • Unangemessene Benachteiligung auch des gewerblichen Kreditnehmers In dieser Entscheidung setzte sich das Landgericht Gießen mit der Klage eines Immobilienentwicklers auseinander, der zur Teilkaufpreisfinanzierung ein Darlehen bei einer Volksbank aufnahm. Neben den Sollzinsen, war in der Darlehenssumme auch eine Kreditgebühr in Höhe von einem Prozent der Valuta enthalten. Das Bearbeitungsentgelt für den Kredit fordert der Kläger nun mit der Behauptung zurück, nicht als Unternehmer gehandelt zu haben. Keine Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen... weiterlesen

• Einmalige Kreditgebühr als laufzeitunabhängige Preisnebenabrede benachteiligt den Darlehensnehmer und muss zurückgezahlt werden • Aufwand der Bank muss auch bei Developermaßnahmen über Zins gedeckt werden Ein weiterer Pluspunkt für Unternehmer, der Geld von seiner Bank zurück erhält. In der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main klagte ein gewerblicher Immobilienentwickler gegen die Bank, die ihm mehrere Unternehmenskredite gewährt hatte. Diese hatte vertraglich eine Darlehensgebühr in dem Kreditformular eingetragen. Einige Zeit nach Rückzahlung sämtlicher Gewerbekredite und Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien, forderte der... weiterlesen

• Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr • Kreditnehmer haben Anspruch auf Rückzahlung In dieser Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ging es um die Forderungen einer Bank gegen einen Selbstständigen auf Zahlung des restlichen Darlehensbetrages im Rahmen einer Fahrzeugfinanzierung. Nachdem der Unternehmer die vereinbarte Rate über einige Monate gezahlt hatte, geriet er damit ab April 2012 in Verzug. Daraufhin stellte die Bank das Fahrzeug sicher, veräußerte es und machte neben ihrer noch offenen Forderung auch die anfangs vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühr geltend. Gleiche Behandlung von Verbraucher-... weiterlesen

• Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen gelten als unzulässige Preisnebenabreden • Damit versuchen Banken eigene Aufwendungen auf den Kreditnehmer abzuwälzen Schon im Jahr 2013 beschäftigte sich das Amtsgericht Nürnberg mit der Problematik von Darlehensgebühren bei Gewerbekrediten. Nachdem bereits höchstrichterlich entschieden war, dass solche Bearbeitungsentgelte bei privaten Darlehen unzulässig seien, war zunächst unklar, ob dies auch für Firmenkredite gilt. Konkret ging es um ein Unternehmerdarlehen zu Finanzierung zweier Photovoltaikanlagen. In diesem Zusammenhang erhob die Bank neben den eigentlichen Zinsen eine Kreditbearbeitungsgebühr für... weiterlesen

In einem weiteren Verfahren hat der BGH die Preispolitik von Banken gerügt. Diesmal trifft es die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite. Es gibt Hoffnung – und Geld für die Unternehmen. In den Urteilen vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Praxis von Banken, bei Unternehmenskrediten Bearbeitungsentgelte aufgrund von Formularklauseln pauschal zu verlangen, nicht rechtmäßig ist. Entsprechende Klauseln, mit denen die Banken laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte gefordert und einbehalten haben, sind unwirksam. Damit kann der Unternehmer zu Unrecht geforderte Gebühren von der Bank... weiterlesen

• Die Aussage, wann die Widerrufsfrist „frühestens“ beginnt ist, nicht eindeutig genug • der Fußknotentext „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ widerspricht der Gesetzlichkeitsfiktion • Auch eine langjährige Zahlung der Darlehensraten führt nicht zur Verwirkung Die Serie von Gerichtsentscheidungen, nach denen die Widerrufsbelehrungen der Kreissparkasse Köln nicht eindeutig genug sind, reißt nicht ab. Erneut hat das Landgericht Köln in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung festgestellt, dass hierdurch die Widerrufsfrist praktisch unbeschränkt weiterlief. Erst durch die gesetzliche Änderung dürfte das Widerrufsrecht am 21.06.2016 geendet haben.... weiterlesen

Die Barabfindung von € 0,49 erachten Aktionäre und Aktionärsschützer als zu gering, um den wahren Wert aufzuwiegen, der den Altaktionären nach dem Verlust der Aktionärsstellung zu stehen dürfte. Mit der Eintragung der Übertragungsbeschlüsse in das Handelsregister ist der aktienrechtliche Squeeze-out wirksam geworden. Altaktionäre fordern in einem von Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE einzuleitenden Spruchverfahren eine höhere Abfindung. Übernehmer der restlichen Aktien im freien Besitz ist LSF6 Europe Financial Holdings L.P. (Dallas / USA). Konkrete Ansatzpunkte, um einen Mehrertrag zu fordern, liegen vor. Sowohl die Marktrisikoprämie als auch der... weiterlesen

- Vorsicht vor „Kündigungsangeboten“ von Lebensversicherern - „Serviceschreiben“ der Lebensversicherer verschweigen Nachteile - Versicherungskunden sollten Lockangebote sorgfältig prüfen Aktuell betreiben Lebensversicherungen eine für sie lukrative Masche auf Kosten der Kunden. Verbraucherschützer sind alarmiert! Wer blind unterschreibt, verschenkt möglicherweise viel Geld. So können Kunden von Lebensversicheren ihr Erspartes sichern. Trügerisches „Serviceschreiben“ Es klingt auf den ersten Eindruck absurd: Die Kunden von Lebensversicherern werden direkt angeschrieben und zur vorzeitigen Police Kündigung aufgefordert. Sofort stellt sich natürlich... weiterlesen

Trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des ausgebenden Unternehmens, kann der Anleihegläubiger sich nicht auf ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB berufen. Ein dafür notwendiger „wichtiger Grund“ liegt wenigstens dann nicht vor, wenn der Emittent bereits Restrukturierungsbemühungen eingeleitet hat. In den Jahren 2005 und 2006 emittierte die Deikon GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung und Vermietung von Immobilien war, insgesamt drei Anleihen gemäß dem seinerzeit aktuellen Schuldverschreibungsgesetz (1899). An den beiden letzten beteiligten sich die Investoren mit 680.000 Euro bzw. 70.000 Euro. Die Papiere waren mit... weiterlesen

Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden. Als fehlerhaft hat der BGH in einer dieser Entscheidungen die klassische Sparkassenwiderrufsbelehrung angesehen, welche u.a. eine Fußnote enthält, die lautet „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Diese Entscheidung wird auch auf andere Widerrufsbelehrungen Auswirkungen haben, welche in gleicher oder ähnlicher Weise von der Formulierung des damals geltenden Musters abgewichen sind. Auch für den Fall, dass ein Gericht in der... weiterlesen

1. streitige Berechnungsmethode Mit Ablauf des 21.06.2016 ist der „Widerrufsjoker“ bei Immobiliardarlehen weggefallen. Allerdings haben einige Darlehensnehmer zuvor noch den Widerruf rechtzeitig erklärt. Zudem gibt es noch viele, nicht grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen, welche keine „Immobiliardarlehen“ im Rechtssinne sind und daher von Wegfall des Widerrufrechtes auch betroffen sind. Bei all diesen Konstellationen stellt sich die Frage, wie der Ablösebetrag nach Widerruf berechnet werden soll. Insoweit werden von den Obergerichten unterschiedliche Berechnungsmethoden propagiert. Es gibt im Wesentlichen 2 Grundlinien, welche gut anhand der... weiterlesen

Ohne größere öffentliche Resonanz ist kürzlich am 21.03.2016 das Gesetz zur Umsetzung der europarechtlichen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält zwar auch einige verbraucherschützenden Vorschriften. So müssen die Banken künftig bei der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen; ebenso soll es mehr Schutz bei hohen Dispozinsen geben. Auf der anderen Seite enthält das Gesetz aber auch eine offen gesagt verbraucherfeindliche bzw. zumindest sehr bankenfreundliche Regelung: Den Wegfall des „ewigen Widerrufsrechtes“, auch „Widerrufsjoker“ genannt. So erlischt ein Widerrufsrecht des... weiterlesen

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt morgen in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen: 1. Ende des Widerrufsjokers: Immobilieneigentümer haben nur noch bis zum 21. Juni Zeit, Altverträge über den „Widerrufsjoker“ in neue, zinsgünstigere Verträge umzuschulden. Insbesondere in den Jahren zwischen 2002 und 2010 hatten Banken fehlerhaft über das Widerrufsrecht informiert. Kunden solcher Banken kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus den Verträgen. Zügiges Handeln ist anzuraten! 2. Bonitätsprüfung: Kreditinstitute müssen... weiterlesen

Die Steilmann SE (zuvor: Steilmann-Boecker Fashion Point GmbH & Co. KG) hat am 23.03.2016 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht Dortmund hat am einen Tag später Herrn Rechtsanwalt Dr. Frank Kebekus zum vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Anleihegläubiger sollten ihre Interessen frühzeitig bündeln und einen gemeinsamen Vertreter wählen. Die Steilmann SE hat vier Anleihen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von € 83.000.000 angeboten. Es handelt sich dabei um folgende Emissionen: - Anleihe 2012/17 (WKN A1PGWZ), fällig am 27.06.2017, Nominalzins: 6,75 % p. a. - Anleihe 2015/17 (WKN A14J4G), fällig am 09.03.2017,... weiterlesen

In der aktuellen Niedrigzinsphase sind nicht in Anspruch genommene Bausparverträge aus den 80er oder 90er Jahren mit hohen Guthabenzinsen bares Geld wert. Nicht selten wurden damals zusätzliche Bonuszinsen für die Zeit der Nichtauszahlung des Darlehens vereinbart. Diese Altverträge bescheren den Bausparkassen momentan erhebliche Verluste, die mit Kündigungen der Verträge begrenzt werden sollen. Das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg hat mit Urteil vom 07.08.2015 – 10 C 1154/15 einen solchen Fall nun zu Gunsten des Bausparers entschieden. Im Mai 1988 schlossen der Verbraucher und die Wüstenrot Bausparkasse einen Vertrag mit einer Bausparsumme von 50.000 DM. In... weiterlesen

Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart (12 O 97/15) der Klägerin Recht. Die vier streitgegenständlichen Bausparverträge waren seit über 10 Jahren zuteilungsreif, aber nicht voll bespart. Die Kammer erteilte der Beklagten eine Absage, welche die Kündigungen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB stützte. Dies u.a. mit der nachfolgenden Begründung: Bei einem Bausparvetrag handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag mit zwei Phasen, so die Kammer. Auch wenn die grundsätzliche Anwendbarkeit von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Einordnung des Bausparvertrags als Darlehensvertrag, Bausparer als Darlehensgeber in der Ansparphase) bejaht wurde, verneinte die Kammer das... weiterlesen

Das OLG-Stuttgart hat in Sachen Darlehenswiderruf für den Kläger/Berufungsbeklagten entschieden (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten Widerrufs (LG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2015, 25 O 221/15). Die von der Beklagten (Sparda-Bank Baden-Württemberg) verwendete Widerrufsbelehrung aus dem 2008 (hier aus dem zweiten Quartal 2008) ist auch nach Ansicht des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart rechtswidrig. Die Ausübung des Widerrufsrechts sechs Jahre nach Vertragsschluss wurde auch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen, auch eine Verwirkung des Rechts zum... weiterlesen

iele Kunden der DSL-Bank haben auf Basis der BGH-Rechtsprechung aktuell die Möglichkeit, Darlehen mit hohen Zinsen zu widerrufen, um von den aktuell historisch niedrigen Zinsen profitieren zu können. Wer nach dem 01.11.2002 bei der DSL-Bank ein Baudarlehen aufgenommen sollte jetzt die Widerrufsbelehrungen prüfen und gegebenenfalls den bestehenden Vertrag widerrufen. Wer „einfach nur kündigt“ wird in diesen Tagen von der DSL-Bank mit hohen Vorfälligkeitsentschädigungen konfrontiert, auf deren Basis ein Umschulden oft nicht lohnt. Artikel Widerruf von Darlehen Bei einem erfolgreichen Widerruf sieht das anders aus, weiß Rechtsanwalt Dr. Heinzelmann aus... weiterlesen

Zahlreiche Kreditnehmer haben in der Vergangenheit teure Baudarlehen aufgenommen und würden deshalb von den aktuell sehr günstigen Zinsniveaus für Immobilienkredite deutlich profitieren. Um jedoch eine teure Baufinanzierung durch eine günstigere zu ersetzen, müssen Darlehensnehmer bestehende Kreditverträge kündigen. Dieses Recht versuchen die Kreditgeber durch unterschiedliche Vertragsklauseln einzuschränken, indem sie einen vorzeitigen Vertragsausstieg ausschließen bzw. im Kündigungsfall z. B. Vorfälligkeitsentschädigungen für entgangene Zinsgewinne verlangen. Neuere Gerichtsentscheidungen zu mangelhaften Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen über... weiterlesen

Allein die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, demnächst 50.000 Bausparverträge wegen gesunkener Kapitalmarktzinsen zu kündigen. Damit befindet sie sich in bester Gesellschaft mit der Bausparkasse BHW, der LBS West und der LBS Baden-Württemberg, die teilweise schon die Kündigung von Altverträgen angedroht oder sogar ausgesprochen haben. Seit Jahren häufen sich die Klagen von Kunden, deren Bausparkassen und Banken versuchen, sie durch die Kündigung aus ihren Bausparverträgen zu drängen, und das ganz ohne Anstand und ohne Angst vor Imageverlust. Der Hintergrund für das Verhalten der Bausparkassen und Banken Eine Vielzahl von Anlegern hat in den... weiterlesen

Immer wieder sehen sich Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (heute RvH AG & Co. KG i.L.) mit der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. „Darauf sollten sich die Anleger nicht einlassen. Denn der Gesellschaftsvertrag schließt eine derartige Rückforderung der Ausschüttungen ausdrücklich aus“, sagt Rechtsanwalt Dr. Martin P. Heinzelmann, Kanzlei MPH Legal Services. Mit der Liquidation der Albis Capital AG & Co. KG zum 31.12.2012 ist für die Anleger immer noch keine Ruhe eingekehrt. Abgesehen von dem Schaden, den sie mit ihrer Kapitalanlage erlitten haben, werden sie auch zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert. Nach Ansicht von Rechtsanwalt... weiterlesen

Der Finanzmarkt weist eine unüberschaubare Vielzahl an Anlageangeboten auf - mit teilweise undurchsichtigen Konditionen. Dabei kann der Verbraucher längst nicht davon ausgehen, von seiner Hausbank auch tatsächlich bedarfsgerecht beraten zu werden. Zahlreiche Banken verstehen sich heute eher als Vertriebsfilialen, deren Mitarbeiter bestimmte vorgegebene Finanzprodukte an die Kundschaft bringen müssen. In Bezug auf diese Produkte weisen jedoch selbst die Berater in vielen Fällen deutliche Wissenslücken auf. Erfolgt eine anleger-/objektgerecht, kann dies den Kunden ein Vermögen kosten. Häufige Gründe für Falschberatungen Wird dem Verbraucher ein... weiterlesen

Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die dreijährige Verjährungsfrist für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war. Bitte beachten Sie: In der Praxis... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung von sogenannten Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Die Darlehensnehmer können in solchen Fällen daher grundsätzlich die Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts verlangen. Zusätzlich muss die Bank bzw. Sparkasse auch die Nutzungen herausgeben, die sie daraus gezogen hat, dass ihr das Bearbeitungsentgelt während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stand - sie muss also Zinsen auf das Bearbeitungsentgelt zahlen, weil sie mit diesem Geld arbeiten konnte und daraus Gewinne... weiterlesen

Der Finanzmarkt weist eine unüberschaubare Vielzahl an Anlageangeboten auf - mit teilweise undurchsichtigen Konditionen. Dabei kann der Verbraucher längst nicht davon ausgehen, von seiner Hausbank auch tatsächlich bedarfsgerecht beraten zu werden. Zahlreiche Banken verstehen sich heute eher als Vertriebsfilialen, deren Mitarbeiter bestimmte vorgegebene Finanzprodukte an die Kundschaft bringen müssen. In Bezug auf diese Produkte weisen jedoch selbst die Berater in vielen Fällen deutliche Wissenslücken auf. Erfolgt eine anleger-/objektgerecht, kann dies den Kunden ein Vermögen kosten. Häufige Gründe für Falschberatungen Wird dem Verbraucher ein... weiterlesen

Bearbeitungsgebühren von Banken bei Darlehen unzulässig (!) ----------------------------------------------------------------------------- Der BGH hat wieder einmal eine weitreichende und für die Verbraucher wichtige Entscheidung getroffen. Hierzu ist am 13.05.2014 ein Urteil in Sachen Verbraucherdarlehen gefällt worden. Viele Bankkunden können sich in diesen Tagen über die Entscheidungen des BGH freuen. Dieser hat festgestellt, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen unzulässig ist. In den beiden gleichgelagerten Fällen wurden im Revisionsverfahren die vorformulierten Geschäftsbedingungen geprüft. Die Klauseln... weiterlesen

Nun ist es endlich soweit. Am 13.05.2013 hat der BGH entschieden, daß Banken neben den Zinsen keine Kreditbearbeitungsgebühren verlangen dar, wenn es sich hierbei um eine unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Das wird immer dann der Fall sein, wenn die Gebühren von Seiten der Bank z.B. aufgrund eines Tarfverzeichnisses einseitig vorgegeben werden. Die Bank wälzt damit nämlich Kosten für Leistungen auf den Kunden ab, die sie im Eigeninteresse erbringen. Damit können Kunden vorbehaltlich der Verjährungsgrenze mit dem Kredit zurückgezahlte Bearbeitungsgebühren zzgl. der darauf entfallenden Zinsen erstattet verlangen, oder aber sie können verlangen,... weiterlesen

Zinsersparnis durch Widerruf von Baudarlehen Die aktuelle Niedrigzinspolitik der Zentralbank bedeutet auch im Bereich der Baufinanzierung, dass die Kreditnehmer ihre Baudarlehen derzeit zu außerordentlich günstigen Konditionen abschließen können. Vergleicht man die Höhe der Zinssätze für Baufinanzierungen der letzten Jahre mit denen, die aktuell am Markt angeboten werden, ergibt sich ein enormes Zinsgefälle. Kann man dieses als Darlehensnehmer ausnutzen, bedeutet das schon bei kleineren Finanzierungssummen Ersparnisse, die oft die Höhe eines fünfstelligen Eurobetrages an Zinsen erreichen können. Obwohl man in der Phase historisch niedriger Zinssätze so... weiterlesen

Die Dresdner Kapitalanlagegesellschaft Future Business KG aA ("FuBus") hat im November diesen Jahres einen Insolvenzantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die Infinus-Gruppe, dabei auch gegen FuBus. Neben der Anmeldung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft kommt für geschädigte Kapitalanleger die Inanspruchnahme von leitenden Angestellten bzw. Gesellschaftern, Prospektverantwortlichen und (Anlage-)Vermittlern-/Beratern in Betracht. Der mögliche Gesamtschaden der Investoren dürfte im dreistelligen Millionenbereich liegen. weiterlesen

Die aktuelle Niedrigzinspolitik der Zentralbank bedeutet auch im Bereich der Baufinanzierung, dass die Kreditnehmer ihre Baudarlehen derzeit zu außerordentlich günstigen Konditionen abschließen können. Vergleicht man die Höhe der Zinssätze für Baufinanzierungen der letzten Jahre mit denen, die aktuell am Markt angeboten werden, ergibt sich ein enormes Zinsgefälle. Kann man dieses als Darlehensnehmer ausnutzen, bedeutet das schon bei kleineren Finanzierungssummen Ersparnisse, die oft die Höhe eines fünfstelligen Eurobetrages an Zinsen erreichen können. Obwohl man in der Phase historisch niedriger Zinssätze so viele Euros an Zinszahlungen sparen könnte,... weiterlesen

Viele Verbraucher sehen in Anbetracht der durch die Banken angesetzten hohen Vorfälligkeitsentschädigungen davon ab, bei ihren älteren Darlehensverträgen eine Umschuldung vorzunehmen, obgleich diese aufgrund der zwischenzeitlich stark gesunkenen Zinssätze für den Verbraucher deutlich günstiger ist. Je nachdem, aus welchem Grund der Verbraucher eine Umschuldung vornehmen möchte, kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung entweder nach strengen Grundsätzen des Bundesgerichtshofs oder sogar nach billigem Ermessen festsetzen. Diesbezüglich gibt es aber auch eine weitere Möglichkeit, wie sich der Verbraucher ohne den Anfall einer... weiterlesen

Mittlerweile wird immer mehr klar, dass die verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit oftmals fehlerhaft waren- und zwar unabhängig davon, um welches Institut es sich handelt. Dies wird immer mehr Verbrauchern zwischenzeitlich bekannt bzw. bewusst- oftmals aber erst nach Ablösung der betroffenen, alten und sehr teuren Kredite, welche man durch die aktuell gute Beschäftigungslage und die niedrigen Zinsen aus Eigenmitteln oder durch Umschuldung durchführen konnte. Für diese Verbraucher stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob man nun im Nachhinein durch einen Widerruf noch etwas bewegen und eine Rückerstattung... weiterlesen

Seit längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit. Dabei ist das Vorgehen immer dasselbe: Der Kunde wird angeschrieben und ihm wird mitgeteilt, dass die Bank von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen müsse, da das Zinsmodell nicht mehr dem aktuellen Zinsniveau entspreche. Weiter heißt es im Kündigungsschreiben zumeist wörtlich „Durch die Finanzkrise befinden wir uns bereits langfristig in einem historischen Zinstief. Daher kündigen wir das Konto außerordentlich zum…Für Sie ergibt sich dadurch keine Änderung in der Produktgestaltung,... weiterlesen

Vor kurzem hat das Europäische Parlament auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine Richtlinie zur Reform von Wohnimmobilienkreditverträgen verabschiedet (KOM (2011) 142). Sie soll innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Richtlinie ist überwiegend als Verbraucherschutzrichtlinie aufzufassen. Insbesondere sich verbraucherfreundliche Neuerungen bei der Kreditvermittlung, der vorvertraglichen Informations- und Aufklärungspflicht, der Offenlegung von Kreditvermittlungsprovisionen oder der vorzeitigen Rückführung des Darlehens enthalten. Neben dem Rechtszuwachs für Verbraucher soll mit der Richtlinie auch die... weiterlesen

Beim Verlust oder Diebstahl einer EC-Karte stellt sich für den Betroffenen oft die Frage, ob die Bank für dann daraufhin erfolgte Abhebungen haftbar gemacht werden kann, weil der Täter ja schließlich nicht ohne Weiteres die zugehörige PIN kennen oder wegen der Bank obliegender Sicherheitsvorkehrungen aus der Karte auslesen können darf. In einem möglichen Prozess gegen die Bank wird diese daher zunächst immer darlegen und zu beweisen versuchen, dass dem Karteninhaber eine Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Aufbewahrung oder Verwendung der zu den EC-Karten jeweils gehörenden PIN-Nummern und der EC-Karten selbst vorzuwerfen ist. Denn die... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat jüngst (Entscheidungen vom 11. Januar 2011, Az: XI ZR 220/08) seine Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fortgeschrieben. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien". In den streitgegenständlichen Fällen hatten die klagenden Anleger unter anderem die Banken wiederum auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch genommen. Die jüngst entschiedenen Fälle ähnelten wiederum einigen bereits im letzten Jahr... weiterlesen

Bekanntermaßen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Verschweigen von so genannten „Kickback“-Zahlungen im Rahmen einer Kapitalanlageberatung einen Beratungsfehler darstellen und dazu führen, dass geschädigte Anleger ihre Verluste auf die beratende Bank im Rahmen eines Schadensersatzanspruches abwälzen können. Kickbacks sind in der Finanzbranche seit langem anfallende Provisionszahlungen für Anlagevermittler, welche regelmäßig durch einen Ausgabeaufschlag an den Kunden weitergereicht und im Anschluss ganz oder teilweise an den Vermittler zurückzahlt werden. Nach dem Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sind solche Zahlungen... weiterlesen

Oft scheitern Bankkunden mit ihrer Schadenersatzklage gegen ihre Bank wegen Falschberatung und fehlerhafter Kapitalanlage, weil Sie in dem Rechtsstreit für ihre Behauptung keinen Beweis erbringen können, weil bei Abschluss der Kapitalanlage keine Zeugen anwesend waren und der jeweilige Sachbearbeiter der Bank oft als Zeuge für die Gegenseite auftritt. Eine Umkehr der Beweislast gibt es jedoch, wenn die Bank für die empfohlene Kapitalanlage zusätzlich noch eine sog. Vermittlungsprovision erhält und diese nicht offengelegt hat, was regelmäßig der Fall. In diesen Fällen besteht begründeter Anlass, dass die Schadenersatzklage gegen die Bank erfolgreich sein könnte. weiterlesen

Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich immer noch unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einer Laufzeit von 5 bis 10 Jahren belief sich laut Bundesbankstatistik im April 2011 nur auf 4,18 %. Im August 2007 lag er noch einen ganzen Prozentpunkt höher bei 5,18 %. Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem höheren Festzinssatz finanziert haben. Würden sie den Kredit zu den heutigen Konditionen abschließen, könnten sie in vielen Fällen einige Zehntausend Euro sparen. Umschulden ist allerdings normalerweise nicht ohne Weiteres möglich, da die Bank... weiterlesen

Banken müssen bei Zertifikaten selbst dann über das Risiko eines Totalverlustes infolge einer Insolvenz des Emittenten aufklären, wenn kein erhöhtes Insolvenzrisiko besteht. Mit Urteil vom 16.06.2011 - Aktenzeichen 04 O 3542/10 - hat das Landgericht Leipzig die Commerzbank AG dazu verurteilt, einem von mir vertretenen Anleger den durch 3 verschiedene Zertifikate der Dresdner Bank und der UBS erlittenen Verlust von über 33.000 EUR zu ersetzen, weil ihre Mitarbeiter meinen Mandanten in keinem der Beratungsgespräche darüber aufklärten, dass bei Zertifikaten im Falle einer Insolvenz des Emittenten ein Totalverlust eintreten kann. Das Gericht führt im Urteil... weiterlesen

Mit Urteil vom 03.06.2011 – 2-19 O 77/10 – hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank in einem von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, für einen Anleger geführten Rechtsstreit dazu verurteilt, rund 24.300 EUR Schadensersatz zu bezahlen, weil sie verschwieg, dass sie durch den Weiterverkauf der Lehman-Zertifikate einen Gewinn von 3,5 % des Kaufpreises erzielt. Die Commerzbank trug selber vor, dass sie die Zertifikate zu einem um 3,5 % niedrigeren Kaufpreis von Lehman Brothers bezog als sie sie an den Anleger weiterverkauft hat. Hierüber hätte die Commerzbank den Anleger nach Auffassung des Gerichts aufklären müssen. Das Gericht führt im... weiterlesen

In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung zu  Provisionszahlungen und Rückvergütunge/Kick- Backs  beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten immer größere Verbreitung – auch in der Presse – erlangt.  

1.         „Kick- Back“

„Kick-back“ ist eigentlich ein international gebräuchlicher Begriff für Bestechungs- oder Schmiergeldzahlungen, die auf dem Umweg über erhöhte Rechnungen oder Provisionsvereinbarungen zurückfließen. Im Kapitalanlagerecht  hat sich dieser Begriff eigebürgert für Rückvergütungen, die ein Berater/Vermittler von dem Emittenten eines Finanzproduktes dafür erhält,... weiterlesen

Skimming ist das Ausspähen der Daten von Kreditkarten oder Bankkarten, um diese später missbräuchlich zu nutzen. Oftmals geschieht es durch manipulierte Geldautomaten oder Zahlterminals.   In Castrop-Rauxel, einer Stadt im Kreis Recklinghausen nahe Dortmund, sind jetzt mehrere hundert solcher Betrugsfälle an einer Automaten-Tankstelle aufgefallen. Der Schaden bewegt sich nach ersten Schätzungen im Bereich von einer Million Euro. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von einem jährlichen Schaden von etwa 40 Millionen Euro deutschlandweit durch Skimming aus.   Was tun? Skimming-Opfer sollten unbedingt bei der Polizei... weiterlesen

Oft scheitern Schadenersatzansprüche von Bankkunden wegen Falschberatung, weil der Bankberater in dem Rechtsstreit als Zeuge auftritt und der Bankkunde keine Beweismittel für seinen Sachvortrag hat. Hat dagegen die Bank eine Provision verheimlicht, welche sie für die Empfehlung der Kapitalanlage kassiert hat, hat die Bank schuldhaft ihre Beratungspflicht verletzt. Kann die Bank nicht den Nachweis zu führen oder will diesen nicht führen (z.B. weil sie erhaltene Provision nicht offen legen will) den Bankkunden über die erhaltene Provision aufgeklärt zu haben, kann die Schadenersatzklage des Bankkunden zum Erfolg führen,
vgl. OLG Karlsruhe 17 U 67/09; 17... weiterlesen