Besitzer von Diesel-Fahrzeugen aufgepasst! Zulassungsbehörde kann Weiterbetrieb ihres Fahrzeugs untersagen! Der Besitzer eines Audi A 4 mit Dieselmotor weigerte sich in einem jüngst vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall, das Software-Update des Herstellers installieren zu lassen und verlor die Betriebszulassung für sein Fahrzeug. Völlig zu Recht, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart ( Az.: 8 K 1962/18). Schließlich habe das Fahrzeug nicht mehr den amtlichen Vorgaben entsprochen, so das Gericht. Auch der Umstand, dass der Halter des Fahrzeugs als Beweis für einen Schadenersatzprozess gegen Audi benötige, falle dabei nicht ins... weiterlesen

Wenn ein Wallnussbaum auf das Nachbargrundstück hinüberwächst, muss der Eigentümer nicht für Schäden haften, die durch herabfallende Nüsse beim Nachbarn entstehen. Denn ein Eignetümer muss nicht alle Gefahren, die von seinem Eigentum ausgehen könnten, vollständig unterbinden. Die von einem Sturm herabgewehten Walnüsse hatten ein Fahrzeug beschädigt, welches auf dem Nachbargrundstück stand. Nach Auffassung des Gerichts, muß für solche Schäden nicht gehaftet werden. Ein solcher Schaden gehört, als natürlicher Unstand zum allgemeinen Lebensrisiko. Amtsgericht Frankfurt/Main 10.11.2017 Az.: 32 C 365/17 weiterlesen

Wenn der Kaufvertrag zum Zahlvertrag wird. In den Neuen Bundesländern war die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH mit der Privatisierung von ehemaligen volkseigenen Grundstücksflächen beauftragt. Die Angebote richteten sich vorrangig an die Pächter der Grundstücke, aber auch jeder andere konnte Grundstücksflächen erwerben. Die Konditionen sind zumeist sehr attraktiv. So wundert es auch nicht, dass viele Pächter und andere Interessenten die Chance nutzten um landwirtschaftliche Nutzflächen zu erwerben. Landwirtschaft und Wirtschaftlichkeit. Klassische Landwirtschaft zu betreiben kann eine durchaus lohnenswerte Tätigkeit sein. Insbesondere da bei... weiterlesen

- BGH stärkt Verbraucherschutz im internationalen Rechtsverkehr - Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Unternehmen deutlich ausgeweitet - Jedes Zugehen auf ausländische Kunden reicht für den deutschen Gerichtsstand in der Regel aus Nunmehr wurde vom BGH endgültig bestätigt, dass mehrere von der Kanzlei Göddecke erstrittene Urteile vor Oberlandesgerichten bestand haben. Hierdurch wurde die Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Verbrauchersachen deutlich erweitert. In der Regel genügt es, wenn ein ausländischer Unternehmer sich vor Vertragsschluss um Geschäfte mit deutschen Verbrauchern bemüht. Kommt es dann zu... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 7.1.2015 (Az.: XII ZB 395/14) entschieden, dass das nächtliche Abschließen einer Wohngruppe eine unterbringungsähnliche Maßnahme sein kann und damit auch genehmigungspflichtig ist. Der BGH betont zwar, dass das Abschließen der Tür keine Unterbringung im Sinne des § 1906 Abs. 1 BGB sei, jedoch eine unterbringungsähnliche, und damit freiheitsbeschränkende, Maßnahme gem. § 1906 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 BGB sei. Danach ist das Genehmigungserfordernis auch dann gegeben, wenn dem Betroffenen in einer Einrichtung durch mechanische Vorrichtung, Medikamente oder auf sonstige Weise über einen längeren Zeitraum oder... weiterlesen

Kundenbindung auf Zwang: Wenn der Vertragspartner eine Kündigung ignoriert Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. Dienstleistungsverträge), unbedingt verlängern. Dahinter steckt also Geldmacherei. Um die Kündigung zu ignorieren oder nicht bzw. nur angeblich anzuerkennen, eröffnen sich den Unternehmen vielfältige Möglichkeiten. Nicht selten durchschaut ein Kunde das Vorgehen zu spät, wenn die Kündigungsfrist schon abgelaufen ist. Oft werden solche Praktiken... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem Internetnutzer auf einem Portal zur Arztsuche und Arztbewertung kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen können, die dem Portalbetreiber vorliegen. Zu den abrufbaren Daten zählen u. a. Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der bewertungswillige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Der klagende Arzt ist in dem genannten Portal mit... weiterlesen

Eine Zeitung darf nicht ungefragt die Aufnahme einer nur mit Bikini bekleideten Frau zeigen, die zufällig am Strand neben einem Prominenten steht. Etwas anderes gilt nur, wenn das Presseunternehmen die abgebildete Person unkenntlich macht. In einem solchen Fall ist aber mangels schwerwiegenden Eingriffs keine Geldentschädigung zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 14.05.2014 entschieden. In der Printausgabe der BILD-Zeitung vom 10.05.2012 wurde von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet. Unter der Überschrift „A. am Ballermann ausgeraubt» fand sich der Text: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern... weiterlesen

Ein Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken darf die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten nicht mit dem Verbot verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben. Das hat das Kammergericht in Berlin mit Urteil vom 19.09.2013 klargestellt. Die Revision wurde allerdings zugelassen, so dass das Verfahren noch beim Bundesgerichtshof (BGH) landen kann. Der klagende Händler betreibt ein Einzelhandelsgeschäft, in dem er unter anderem Schulrucksäcke und Schulranzen verkauft. Diese vertreibt er daneben aber auch im Internet, beispielsweise über die Handelsplattform eBay. Der beklagte Hersteller hatte ihm diesen Vertriebsweg unter... weiterlesen

Eltern stellen gerne die neuesten Bilder ihrer Sprösslinge ins Netz. Passiert das bei Facebook und können nur Freunde die Bilder ansehen, mag das nicht weiter interessieren. Wird aber das neueste Missgeschick der Kleinen bei YouTube hochgeladen, damit auch wirklich alle über den Nachwuchs lachen können, mag es schon anders aussehen. Doch wie ist die Rechtslage? Nun, zunächst ist festzustellen, dass auch Kinder ein allgemeines Persönlichkeitsrecht haben. Das ist nicht abhängig von einem bestimmten Alter. Damit haben auch Kinder ein Recht am eigenen Bild (das ist in § 22 Kunsturhebergesetz geregelt). Für die Veröffentlichung von Bildern oder Videos der... weiterlesen

Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Der Beklagte hatte die Bilder über seine Homepage und eine Internetauktionsplattform zum Verkauf angeboten. Sie zeigten eine Fotografie des aus Mettmann stammenden Golf-Profis Martin Kaymer, die der Beklagte durch Änderung der Farbkombination im Pop Art-Stil verfremdet hatte. Für eines der Bilder erzielte der Beklagte im Wege der Internetauktion einen Verkaufserlös von 43,50 Euro. Im Verfahren berief er sich darauf, er huldige mit seinen Bildern den... weiterlesen

Sie schießen wie Pilze aus dem Waldboden: Bewertungsportale. Es gibt eigentlich nichts mehr, was man nicht im Internet bewerten könnte. Uns Anwälte natürlich ebenso, wie Ärzte, Hotels, Restaurants usw. Für viele sind die Bewertungen anderer sicherlich eine Hilfe bei den eigenen Überlegungen. Was aber bedeutet es wohl für den Bewerteten, wenn er eine negative Bewertung bekommen hat? Und wie muss es erst schmerzen, wenn diese Bewertung aus seiner Sicht unrichtig oder zumindest nicht nachvollziehbar ist? Die Frage ist also hier, was man sich gefallen lassen muss, weil es eben zulässig ist und wogegen man etwas tun kann, weil es die Grenze der Rechtmäßigkeit... weiterlesen

Sozialen Medien sind heute aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Weltweit haben aktuell 1,15 Milliarden Menschen ein Profil bei Facebook. Twitter nutzen 1,4 Milliarden Menschen weltweit. Ungefähr 130 Millionen aktive Nutzer gibt es bei dem Fotodienst Instagram – und die laden dort 16 Milliarden Fotos jeden Tag neu hoch. Auch die Unternehmen kommen nicht mehr an diesem Phänomen vorbei. Größere Firmen haben eigene Abteilungen, die den ganzen Tag Tweets absenden, Fragen auf Facebook beantworten, Bilder hochladen etc. Nach Meinung vieler Marketingexperten ist die Zukunft des Marketings der direkte Draht zu den Kunden über soziale Plattformen... weiterlesen

Der bekannte Partnervermittler im Internet, die Firma ElitePartner, wurde vom Landgericht Hamburg auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale hin hatte ElitePartner nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Bei dem Streit ging es darum, dass Verbraucher, die das Portal von ElitePartner vollumfänglich nutzen wollen, eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft eingehen müssen. Fester Bestandteil dieser Mitgliedschaft ist eine Persönlichkeitsanalyse. Erklärte ein Kunde den Widerruf der Mitgliedschaft, erhielt er dennoch eine Rechnung über 99 Euro für die Persönlichkeitsanalyse. Diese sei... weiterlesen

Das Landgericht Heidelberg hat jetzt – meines Wissens erstmals – juristisch über das immer beliebter werdende Geocaching entschieden. Für alle, die mit dem Begriff nichts anfangen können: Es handelt sich letztlich um Schatzsuche oder Schnitzeljagd für Nerds oder Freunde von GPS-Geräten (ohne den Geocacing-Freunden zu nahe treten zu wollen). Jemand versteckt etwas, gibt die Koordinaten auf einer Webseite bekannt und lässt andere danach suchen:_ Der Finder ergänzt oder tauscht den Schatz bzw. findet den Hinweis auf einen anderen Cache usw. So jedenfalls habe ich als Geocaching-Laie das verstanden. Hier hat wohl einer die Grundidee des Hobbies nicht so... weiterlesen

Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung (Autocomplete-Funktion) im Zusammenhang mit der Eingabe eines Namens ergänzende Vorschläge macht, die geeignet sind, Rechte des Namensträgers zu verletzen. Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender. Die Gründer hatten im Mai 2010 festgestellt, dass bei Eingabe seines Namens in dem sich im Rahmen der Autocomplete-Funktion öffnenden Fenster als Suchvorschläge die Wortkombinationen... weiterlesen

Im Rechtsverkehr gibt es eine Vielzahl – ja, geradezu ein „Dickicht“ – unterschiedlicher Vertretungs-, Unterschriften- und Vollmachtregelungen. Da verliert man schnell den Überblick – zumal nicht alles, was im „Innenverhältnis“, also innerhalb des Unternehmens, zulässigerweise und oftmals auch aus Praktikabilitätserwägungen heraus geregelt werden kann und geregelt wird, im „Außenverhältnis“, also in der geschäftlichen Beziehung zu Dritten, in gleicher Weise Wirkung entfaltet. Der vorliegende Beitrag will helfen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen und böse Überraschungen zu vermeiden. „Rechtliche Vereinbarungen in schriftlicher Form sowie sonstige... weiterlesen

Die Abmahnung ist bekanntlich das außergerichtliche Mittel, um den Verletzer auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Verletzung zu beenden und so einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Das Gesetz spricht aber nur davon, dass der Verletzte den Verletzer abmahnen „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der Verletzte, also der Kläger die Verfahrenskosten tragen. Er hat dem Beklagten ja nicht die Möglichkeit gegeben, die Sache ohne Prozess zu klären. Die... weiterlesen

Aus Sicht des Datenschutzes ist es schon lange ein heißes Thema: Die private Nutzung von E-Mail-Accounts des Arbeitgebers. Oftmals ist dazu im Unternehmen gar nichts geregelt, oftmals ist es geduldet, manchmal ausdrücklich erlaubt, selten wohl ausdrücklich verboten. Jedenfalls ist es ohnehin für den Arbeitgeber mehr als ratsam, ein Verbot auszusprechen, weil er ansonsten unter Umständen bei einem Fehlen oder gar Ausscheiden des Mitarbeiters an dessen E-Mail-Account ohne weiteres nicht (legal) heran kommt. Nun hat ein neues Urteil die Problematik noch verschärft: Das Oberlandesgericht in Dresden hat entschieden: Wird im Rahmen eines... weiterlesen

Allzu leichtfertig glauben viele GmbH-Geschäftsführer, sie seien vor einer persönlichen Haftung gefeit. Doch weit gefehlt. Der Geschäftsführer als Verantwortlicher für die Handlungen einer GmbH steht schneller und öfter in der persönlichen Haftung, als viele glauben. Nach ständiger Rechtsprechung haften nämlich die Geschäftsführer einer GmbH bei Kennzeichenverletzungen auch persönlich, wenn sie die Rechtsverletzung selbst begangen oder wenn sie jedenfalls Kenntnis davon haben und die Möglichkeit ihrer Verhinderung (so zum Beispiel der Bundesgerichthof in einem Urteil vom 26.09.1985, Az.: I ZR 86/83). Aber sogar ohne die eigene Kenntnis des... weiterlesen

Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II dann nicht mit dem Arbeitseinkommen zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen Personen berücksichtigt wird, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben In dem von dem Neunten Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) am 25.10.2012 per Beschluss geklärten Sache (Aktenzeichen IX ZB 263/11) verlangte der Treuhänder Zahlungen aus der Abtretung von pfändbaren Lohnanteilen des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode. Der Schuldner bezog nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ab dem 15. September 2009 aus... weiterlesen

Der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs sprach in seinem Grundsatzurteil mit dem Aktenzeichen Az III ZR 98/12 vom 24.01.2013 einem Internet-Nutzer Schadens­ersatz für den von dem Provider zu verantwortenden Ausfall seines privaten Internetanschlusses zu und betonte, der Internetzugang sei heute auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebens­führung. Daher bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatz­anspruch, wenn die Nutzungs­möglich­keit entfällt. Dasselbe gelte grundsätzlich für den Telefonanschluss. In dem jetzt entschiedenen Fall ging es um die Klage eines Privat­manns, der infolge eines Fehlers bei der... weiterlesen

§ 119 Abs. 1 BGB: wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum (Inhaltsirrtum) war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (Erklärungsirrtum), kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Kann jemand, der in einer Versteigerung den Zuschlag erhalten hat, diese Erklärung anfechten, weil er irrtümlich glaubte, dass ihm bei der Gebotsabgabe das Bestehenbleiben von Rechten nicht bekannt gewesen sei? Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn schon der äußere Tatbestand nicht dem Willen des Erklärenden... weiterlesen

Sommer, Sonne, Sonnenschein – wie sieht es aber mit der rechtlichen Seite aus? Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln Frei- und Schwimmbäder Verhaltensregeln und sonstige vertragliche Aspekte zwischen sich und den Besuchern. Oft findet man einen Aushang der AGB / Badeordnung am Eingang zum Freibad. Aber mal ganz ehrlich, wer macht sich denn schon die Mühe und liest das alles? Dieser Beitrag soll Ihnen einen ganz allgemeinen Überblick über die rechtliche Seite des Sommervergnügens Freibad geben. Eltern haften für ihre Kinder? Man kann dies nicht als pauschalen Grundsatz anwenden.... weiterlesen

Vor Fälligkeit der Bürgschaftsschuld steht einer Bank zur Sicherung ihrer Ansprüche gegen den Bürgen weder ein Pfandrecht an dessen Sachen und Rechten zu noch kann sie aus einer Sicherungsabtretung Rechte gegen ihn herleiten. Beides ist mit dem Leitbild der Bürgschaft unvereinbar (BGH, Urteil vom 25.09.1990, Az. XI ZR 142/89). Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen, § 765 Abs. 1 BGB. Er sichert durch sein Bürgschaftsversprechen persönlich die Hauptschuld und muss erst dann konkret Mittel aufwenden, wenn er aus der Bürgschaft in Anspruch... weiterlesen

Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.10.2006, Az. VI ZR 74/05). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Patientin litt ab dem 13. Lebensjahr an einer Adoleszenzskoliose. (dauerhafte Wirbelsäulenverbiegung). Nachdem sich konservative Maßnahmen als nicht wirksam gegen die fortschreitende Verkrümmung erwiesen hatten, schlug der Oberarzt einer orthopädischen Klinik den... weiterlesen

a) „Der Mobilfunkanbieter ist berechtigt, die Leistung von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen. Bei der Überschreitung des Kreditlimits ist der Mobilfunkanbieter berechtigt, seine Mobilfunkkarte(n) ganz oder teilweise zu sperren, …“. Satz 2 dieser Klausel ist unwirksam. Nach Satz 1 dieser Bestimmung ist der Mobilfunkanbieter berechtigt, seine Leistungen von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen. Kunden, deren Bonität der Mobilfunkanbieter für zweifelhaft erachtet, räumt er die Möglichkeit, das Mobilfunknetz zu nutzen, nur im Rahmen eines bestimmten, in der Regel mit der Vertragsannahmeerklärung mitgeteilten Betrags ein.... weiterlesen

§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB: Das Betreuungsgericht (das Vormundschaftsgericht beim Amtsgericht) bestellt für einen Volljährigen einen Betreuer, wenn der Volljährige aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. § 1896 Abs. 2 Satz 1: Ein Betreuer darf nur für Angelegenheiten bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht... weiterlesen

Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt im Zweifel unter die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf in den §§ 474 ff. BGB. Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses nicht entbehrlich. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher gehört im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gemäß §344 Abs. 1 HGB und fällt damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff.... weiterlesen