Dies stellt das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil vom 23.08.2021, Az. 33 U 325/21 ausdrücklich fest und hob ein abweichendes Urteil des Landgerichts München damit auf. § 2314 BGB gibt dem Pflichtteilsberechtigten einen Auskunftsanspruch über den Bestand des Nachlasses zum Todestag. Nach herrschender Rechtsprechung beinhaltet dieser Anspruch jedoch keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen zum Nachweis der Angaben. Der beklagte Erbe hatte u. a. auch die Herausgabe der Meldung nach § 33 ErbStG an das Erbschaftsteuerfinanzamt verweigert. Diese Meldung enthält die Kontostände des Erblassers zum Todestag. Nach dem Urteil des... weiterlesen

Ihre Erbschaftssteuer Erklärung sollte dringend vom Rechtsanwalt oder Steuerberater persönlich bearbeitet werden, weil diese in der Lage sind Ihre Mitwirkungspflichten zutreffend einzuordnen. Wenn Sie aus Unkenntnis unvollständige oder falsche Erklärungen abgeben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wird. weiterlesen

Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. Ursache dafür sind häufig falsch verwendete Begriffsbestimmungen, insbesondere in privatschriftlich errichteten Testamenten. Ein geradezu klassischer Fall ist z. B. die Verwechslung zwischen der sogen. „Vor- und Nacherbschaft“ und der „Vollerbschaft“, bei der der Erbe uneingeschränkt über das Erbe verfügen kann. Verfügt z. B. ein Erblasser „Nach meinem Tode soll zunächst meine Frau Anne alles erhalten, danach soll das Erbe auf meinen Sohn übergehen“, ist nicht klar ersichtlich, welche Form der... weiterlesen

Was ist eine Patientenverfügung? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung einer Person im Hinblick auf medizinische Maßnahmen und Heileingriffe für den Fall, dass sie ihren Willen aufgrund ihrer psychischen oder physischen Situation nicht mehr wirksam erklären kann. Sie umfasst sowohl die Anordnung als auch das Unterlassen medizinischer Maßnahmen und Heileingriffe. Sinn und Zweck einer Patientenverfügung ist es, den Patientenwillen ausdrücklich zu erklären, damit dieser für... weiterlesen

Was ist eine Vorsorgevollmacht? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Vorsorgevollmacht? Eine Vorsorgevollmacht dient primär der Absicherung der eigenen, vorübergehenden oder dauerhaften Handlungsunfähigkeit zu Lebzeiten. Wenn es gewollt ist, kann sie im Sinne einer postmortalen oder transmortalen Vollmacht auch über den Tod hinaus ihre Wirkung entfalten. Die Vorsorgevollmacht ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts, auch die Zeit der eigenen Entscheidungsunfähigkeit möglichst nach seinem eigenen Willen zu gestalten. Unterschied zur... weiterlesen

Was ist eine Betreuungsverfügung? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Betreuungsverfügung? Die Betreuungsverfügung ist neben der Vorsorgevollmacht eine Möglichkeit der persönlichen und selbstbestimmten Vorsorge für den Fall, dass jemand selbst nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln. Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht greift die Betreuungsverfügung erst, wenn eine gesetzliche Betreuung erforderlich ist. Sie wird erst dann wirksam, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gem.... weiterlesen

Wissenswertes rund um das Testament Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist ein Testament? Bei dem Begriff „Testament“ handelt es sich um eine Legaldefinition. Ein Testament oder auch die „letztwillige Verfügung“ ist nach § 1937 BGB eine einseitige Verfügung von Todes wegen. Durch die Errichtung eines Testamentes bestimmt der Erblasser seinen Erben. Welche Verfügungen können in einem Testament getroffen werden? Neben der Einsetzung des Erben können in einem Testament auch folgende erbrechtliche Verfügungen getroffen werden: Enterbung Aussetzung eines Vermächtnisses... weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der... weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte am 26.10.2017 zugunsten des Nachkommen eines Enterbten: Der verstorbene Großvater des Klägers hatte seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben testamentarisch zukommen lassen – nach dem Urteil des OLG geht der Pflichtteil des enterbten Sohnes jedoch erbrechtlich auf dessen Nachkommen über (Az.: 10 U 31/17), da dieser durch Vorlage der Geburtsurkunde rechtliche Abstammung dargelegt hat. Knapp 2 Mio. Euro Erbe: Enkel des Erblassers hat Anspruch auf Pflichtteil Im Streitfall hinterließ der Erblasser im Jahr 2011 ein Vermögen von knapp 2 Mio. Euro. Seine beiden Söhne hatte der Erblasser in einem im Jahr 1989... weiterlesen

(Stuttgart) Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Gerichts vom 10.04.2015 zu seinem rechtskräftigen Beschluss vom 28.01.2015 (15 W 503/14), hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einer Nachlasssache entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Dortmund bestätigt. Danach gilt: • Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt... weiterlesen

(Stuttgart) Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 14.01.2015 zu seinem rechtskräftigen Beschluss vom 28.10.2014 (15 W 14/14). Der 1945 geborene Erblasser aus Arnsberg... weiterlesen

(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.10.2014 zu seinem Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 202/13. Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen... weiterlesen

(Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 6.10.2014 zu seinem Beschluss... weiterlesen

(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 27.10.2014 zu seinem Beschluss vom 21.02.2014 (15 W 46/14).... weiterlesen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.04.2014 zu seinem Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12. Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer... weiterlesen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks getroffen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu seinem Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12. Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr... weiterlesen

(Stuttgart) Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 16.12.2013 zu... weiterlesen

(Stuttgart) Der gemeinsame Kauf eines Grundstücks zum Miteigentum der Eheleute und dessen Bebauung mit dem Familienwohnhaus kann eine Schenkung im Sinne von § 2325 BGB des allein verdienenden Ehepartners an den anderen Ehepartner darstellen, wenn Kaufpreis und Finanzierungsraten durch den allein Verdienenden aufgebracht werden. Damit kann Pflichtteilsberechtigten aus dieser Zuwendung ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V., mit dem Sitz in Stuttgart, habe das OLG Schleswig-Holstein in einer... weiterlesen

(Stuttgart) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist: "Nr. 5 Legitimationsurkunden (1) Erbnachweise Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder... weiterlesen

Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags (Stuttgart) Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe des bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Bruno H. Schubert Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.07.2013 zu seinem Urteil vom... weiterlesen

(Stuttgart) Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei“ über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 4.07.2013 zu seinem rechtskräftigen Beschluss vom 11.04.2013 (15 W... weiterlesen

Haben Sie schon ein digitales Testament? Nein? Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal Gedanken machen. Jeder von uns hat heutzutage verschiedene Online-Profile. Sei es beruflich, sei es privat. XING, LinkedIn, Google+, Facebook, WKW oder wie sie alle heißen. Oftmals kennen die Angehörigen nicht einmal alle Profile im Netz. Ganz zu schweigen von den Zugangsdaten. Und wer kümmert sich nach dem Tod darum? Für diesen Fall gibt es zurzeit noch keine festen Lösungen. Das Thema kommt erst nach und nach an die Oberfläche. Zum Beispiel durch Geschichten von automatischen Geburtstagshinweisen per E-Mail: „Möchten Sie Max Mustermann zu seinem heutigen... weiterlesen

Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestaments nach dem Tod des ersten Elternteils (Stuttgart) Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines sog. Behindertentestaments nicht ausgeschlossen werden. Darauf verweist der... weiterlesen

(Stuttgart) Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 25.01.2013 zu... weiterlesen

Das Finanzgerichts Niedersachsen hatte zu entscheiden, ob die Einkommensteuer des Erblassers aus seinem Todesjahr 2007 eine Nachlassverbindlichkeit ist, die den zu versteuernden Erbschaftserwerb mindert. Der Steuerpflichtige wollte diese natürlich zur Minderung der Erbschaftssteuer geltend machen. Nach der Ansicht des FG Niedersachen ist dies nicht möglich, weil die Einkommensteuer zum Todeszeitpunkt noch nicht entstanden ist. Die Einkommensteuer entsteht erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres. Daraus folgt, dass selbst wenn der Erblasser am 31.12. eines Jahres verstirbt, die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Jahres entsteht, also nach 24:00 Uhr an... weiterlesen

Schlägt ein Erbe „aus allen Berufungsgründen“ die Erbschaft aus, erfasst die Ausschlagung bei gesetzlicher Erbfolge sowohl die dem Ausschlagenden bekannten als auch ihm unbekannte Berufungsgründe und ist nicht wegen Irrtums anfechtbar. Das OLG Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden: Nach dem Tod des längstlebenden Elternteils trat gesetzliche Erbfolge zu Gunsten der drei Kinder ein. Ein Sohn schlug die Erbschaft „aus jedem Berufungsgrund“ aus. Die Ausschlagung wollte er dann wegen Irrtums anfechten, weil er der Auffassung war, dass ein privatschriftliches Testament der Eltern, in welchem seine Geschwister als Erben eingesetzt wurden, gültig sei,... weiterlesen

Die übliche wechselseitige Erbeinsetzung von Eheleuten ("auf längstes Leben", "Berliner Testament") bedeutet, dass die Kinder beim Tod des ersten Elternteils von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Häufig wird hierbei nicht bedacht, dass den Kindern in diesem Fall das Recht zusteht, den Pflichtteil gegenüber dem überlebenden Ehegatten geltend zu machen. Die Höhe des Pflichtteils beläuft sich auf die Hälfte des Wertes des Erbteils, den die Kinder ohne Enterbung erhalten würden. Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch die Kinder kann zum finanziellen Ruin des überlebenden Ehegatten führen, da es sich hierbei um einen Zahlungsanspruch handelt. Dies hat... weiterlesen

(Stuttgart) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit... weiterlesen

Die Erbschaftssteuer hat im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen 632 Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Im Jahr zuvor mussten Erben landesweit noch 460 Millionen Euro Steuer zahlen, wie das Statistische Landesamt am Freitag (24.6.2011) in Düsseldorf mitteilte. Dies ist ein Anstieg von fast 50 Prozent. Ein Grund für den Anstieg wurde nicht genannt. Von der Steuer waren 2009 etwa 23.500 Nachlassbegünstigte betroffen. Der steuerrelevante Vermögenswert lag bei zusammen 5,4 Milliarden Euro. 60 Prozent der steuerpflichtigen Erbschaften lagen unter einem Wert von 50.000 Euro. Bei nur 0,2 Prozent der Fälle lag die Erbschaft jeweils über fünf Millionen Euro.... weiterlesen

Ehegatten und die Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft haben auch die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Dieses kann in öffentlicher Form vor einem Notar oder auch persönlich, d.h. handschriftlich abgefasst werden. Beide Testamentsarten sind gleichermaßen gültig. Wenn die handschriftliche Form gewählt wird, muss ein Ehegatte das Testament handschriftlich abfassen, mit Ort und Datum der Errichtung versehen und das Testament dann mit Vor- und Zunamen unterschreiben. Der andere Ehegatte muss dieses Testament dann ebenfalls mit Ort und Datum der Errichtung versehen und ebenfalls handschriftlich... weiterlesen

Wer in zweiter oder dritter Ehe verheiratet ist und kein Testament errichtet, läuft Gefahr, dass sein Vermögen nach seinem Tod an eine weitere Person vererbt wird. Diese unerwünschte Erbfolge kann durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft vermieden werden. Dadurch kann erreicht werden, dass nach dem Tod des Erblassers das Vermögen in der Familie verbleibt. Die Zahl der Personen, die zum zweiten oder dritten Mal heiraten und Kinder aus früheren Ehen hinterlassen, wächst. Ehepartner wollen sich in der Regel gegenseitig finanziell absichern, was über einen Ehevertrag und ein Testament oder einen Erbvertrag problemlos möglich ist. Sie wollen aber oft... weiterlesen

Bei Tod eines Ehegatten tritt die Erbfolge nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein, wenn der Verstorbene kein Testament errichtet hat. Nach der gesetzlichen Erbfolge erbt ein Ehegatte allein oder zusammen mit Verwandten. Für die Höhe des Erbteils des Ehegatten ist ausschlaggebend, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben. Hatten sie Gütertrennung vereinbart, erbt der überlebende Ehegatte mindestens 1/4 des Nachlasses, zusammen mit einem Kind die Hälfte und neben zwei Kindern 1/3. Hinterlässt der Verstorbene keine Kinder, aber Eltern oder Geschwister, beträgt der Erbteil des Ehegatten die Hälfte des Nachlasses. Leben die Ehegatten im... weiterlesen

Durch Vermächtnis kann der Erblasser einzelne Nachlassgegenstände bestimmten Personen zuweisen, ohne diese als Erbe einzusetzen. Ein Vermächtnis begründet für den Vermächtnisnehmer das Recht, vom Erben den vermachten Gegenstand zu fordern, er erwirbt diesen Gegenstand nicht unmittelbar mit dem Erbfall. Er erhält auch nicht die Rechtsstellung eines Erben oder Miterben, sondern ist nur Nachlassgläubiger. Durch das Vermächtnis kann auch angeordnet werden, dass z.B. an eine gemeinnützigen Vereinigung ein bestimmter Geldbetrag bezahlt werden müsse. Es kann zweckmäßig sein, gleichrangige gesetzliche Erben verschieden zu behandeln, indem die einen als Erben, die... weiterlesen

Wenn ein Mensch die Augen für immer schließt und stirbt, geht sein Vermögen auf den oder die Erben über. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Verstorbene, also der Erblasser, ein Testament hinterlassen hat oder nicht. Wenn mehr als ein Erbe vorhanden sind, bilden diese eine Erbengemeinschaft, die sich dann einigen müssen oder vor Gericht. Aus meiner Praxis weiß ich, dass über die Folgen einer Erbschaft aufgrund gesetzlicher Erbfolge und die Auswirkungen einer Erbengemeinschaft, bei den juristischen Laien oft Unklarheiten bestehen. Diese Unklarheiten können dann dazu führen, dass das Vermögen nicht entsprechend dem letzten Willen des Erblassers vollzogen... weiterlesen

Vor- und Nacherbschaft kommen in Frage, wenn der Erblasser seine Enkel gut absichern möchte. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn Kinder verheiratet sind oder in finanziellen Angelegenheiten leichtsinnig handeln, aber diese Kinder doch nicht von der Erbfolge ausgeschlossen werden sollen. Würden die Kinder als gesetzliche oder testamentarische Erben den Nachlass erhalten, könnten sie nach Belieben schalten und walten. Die Enkel des Erblassers würden dann möglicherweise vom Nachlass ihres Großvaters nichts mehr sehen. Ein verheiratetes Kind, das vor dem Ehepartner verstirbt, würde diesem in gesetzlicher Erbfolge bei Zugewinngemeinschaft die Hälfte seines... weiterlesen

In einem Testament kann der Erblasser allein bestimmen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Grundvoraussetzung der Testamentserrichtung ist die Testierfähigkeit. Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht mehr errichten. Die Frage der Testierfähigkeit kann im Zweifel zu Problemen führen. Das Testament kann in öffentlicher Form vor einem Notar oder privatschriftlich durch eigenhändig geschriebene Erklärung errichtet werden.... weiterlesen

Es kommt häufig vor, dass testamentarische Verfügungen aufgehoben oder abgeändert werden sollen. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele: Der Bedachte ist zwischenzeitlich verstorben, Lebensumstände in der Person des Bedachten oder des Erblassers haben sich geändert oder ganz einfach, der Erblasser glaubt, eine bessere Lösung für die Verteilung seines Nachlasses gefunden zu haben. Die Aufhebung und Änderung eines Testamentes ist jederzeit möglich. Am Einfachsten und Sichersten geschieht dies, indem das Testament vernichtet und erneut in der erforderlichen Form geschrieben wird. Es ist aber auch möglich, das Testament bestehen zu lassen und in einem... weiterlesen

Wie kann Vermögen auf die nächste Generation übergeben werden, ohne das der Staat kräftig mitverdient?
Haben Sie Ihre persönlichen Freibeträge bei der Schenkungsteuer bereits ausgeschöpft, müssen Sie weitere Zuwendungen versteuern. Das gilt aber nicht für Gelegenheitsgeschenke. Beantragen Sie deshalb Steuerbefreiung für „übliche Gelegenheitsgeschenke“ (§ 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG).

Die Tatsache, dass die Frage „was ist ein Gelegenheitsgeschenk“ nie eindeutig geklärt wurde, gibt einen Spielraum, der genutzt werden kann.

Damit das Gelegenheitsgeschenk als solches anerkannt wird, muss ein wichtiger Grund für das Geschenk... weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen.

Ohne Überraschung hat das BverfG in einer erbschaftssteuerlichen Angelegenheit beschlossen: Die Erschaftssteuer bleibt.
Auch wenn einige Professoren und Interessenvertreter die derzeitge Erbschaftssteuer (mal wieder) für nicht verfassungsgemäß halten, ist der richtige Fall noch nicht nach Karlsruhe gekommen, um die Erbschaftssteuer entgültig zu beerdigen.

In dem Beschluss ging es um die Testierfreiheit, die durch die Steuer eingeschränkt sei. Das Gericht hat sich zurecht den... weiterlesen

Landgericht Coburg zur Frage der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

Stuttgart) Das Landgericht Coburg hat die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes abgewiesen, nachdem diese die Versicherungsleistung an die zweite Ehefrau ausgezahlt hatte, da der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht verheiratet war und deswegen davon auszugehen sei, dass im Todesfall der jeweilige Ehepartner zu diesem Zeitpunkt als Bezugsberechtigter anzusehen ist.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes... weiterlesen

Es gibt kaum ein anderes Rechtsgebiet, das die deutschen gedanklich so stark belastet wie das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht. In Bezug auf Spanien lässt sich dies nicht ganz mildern jedoch durch intelligente und vorausschauende Planung des Nachlasses zu Lebzeiten lassen sich große Einsparergebnisse erzielen.

Darum immer dran denken!!

Es gibt zwischen Deutschland und Spanien auf dem Gebiet des Erb- und Schekungsrechts kein Abkommen zur Vermeidung der doppelten Besteuerung (d.h. Doppelbesteuerungsabkommen). Das birgt große Nachteile für den Erben bzw. Beschenkten und bedeutet, dass diese als Erben bzw. Beschenkte eines... weiterlesen

Lebt man in Spanien länger als 183 Tage im Jahr so ist man dann mit seinem kompletten Eigentum dort steuerpflichtig. Erhält man dort nur eine Erbschaft muss man diese in Spanien versteuern. Ein Berliner Testament schützt den Erben in Deutschland nicht vor der Steuerabgabe, und diese ist in Spanien ziemlich hoch für "nicht Residente". Also wer nicht Steuerresident ist jedoch eine Immobilie geerbt hat zahlt kräftig. Spanien hat im Moment die Spitzen Steuersätze bei Erbsachen für nicht Residente. Eine genaue Berechnung und steuerliche Vorteile müssen mit dem Erben genaustens durchkalkuliert werden. Darum ist ein Anwaltsbesuch unumgänglich. weiterlesen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 27. Oktober 2010 eine Entscheidung zum widerruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit getroffen.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.10.2010 - IV ZR 22/09.
Die Klägerin verlangt die Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die... weiterlesen

Eine Erbengemeinschaft aus drei Personen (Kind 1 und 2 sowie die Stiefmutter) entstanden als Erbengemeinschaft, als der Ehemann und Vater der beiden Kinder starb. Nach dem Tod der Stiefmutter erbten die beiden Kinder von ihr und dem (leiblichen) Vater. Der Notar löste die Erbengemeinschaft auf, obwohl noch beide Erben diese hätten weiter führen können. Einige Jahre später wollte nun Kind 1 eine Haushälfte von Kind 2 übernehmen und kaufte ihr diese Hälfte ab. Da die Erbengemeinschaft nicht mehr bestand, wurde Grunderwerbssteuer fällig. Die Ausnahme des § 3 Nr. GrEStG griff nicht mehr. Der beratende Anwalt wurde in die Haftung genommen. Er kannte die Vorschrift... weiterlesen

(Stuttgart) Das Landgericht Coburg hat der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro wurde stattgegeben. Der Vater hatte dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben.
Hierauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das am 30.07.2010 veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts Kronach vom 15.12.2009, Az.: 1 C 339/09; bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Coburg vom 31.05.2010, Az.: 33 S 9/10;... weiterlesen

(Stuttgart) § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist.
Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, hat das... weiterlesen

(Stuttgart) Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf ein am 09. August 2010 veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 010.2.2010, Az.: 231 C 12827/09.
Der Eigentümer einer... weiterlesen

Oder wie vermeide ich „falsches Vererben“.


1. Die Vermögensstruktur muss stimmen, d.h. die Vermögen der Ehepartner
sollten einigermaßen gleichwertig sein.


2. Gesetzliche Erbfolge ist „out“. Denken Sie an eigene letztwillige
Verfügungen und bestimmen Sie selbst, wer was zu bekommen hat!


3. Wählen Sie die richtige Form. Ein Erbvertrag kann beispielsweise „falsch“
sein, wenn Sie nicht mehr von ihm loskommen.
Beispiel:
Sie schließen mit Ihrem Sohn einen Erbvertrag ab und machen ihn zu Ihrem
Erben. Aufgrund seines... weiterlesen

(Stuttgart) Die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten rund ums Erbe nimmt ständig zu. Ursache hierfür ist häufig, dass die Verstorbenen nach ihrem Tode kein Testament hinterlassen, sodass die sogen. gesetzliche Erbfolge eintritt.
Diese, so betont der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, kann für alle Beteiligten so manche Überraschungen beinhalten.
Dies gelte insbesondere dann, wenn – wie in diesen Fällen meistens – das Erbe dadurch nicht einen Erben allein... weiterlesen

(Stuttgart) Ein Streit um einen „vererbten“ Hund hat das Amtsgericht München beschäftigt. Letztlich durfte der Ehemann der Verstorbenen den Hund behalten.
In dem Fall, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf die Mitteilung des Amtsgerichts München vom 07.06.2010 – 23/10 - verfügte die damals 60- jährige Besitzerin einer Jack Russell Hündin im Jahre 2001, dass im Falle ihres Todes diese Hündin eine Bekannte von ihr erhalten solle. Diese sollte... weiterlesen

(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. März 2010, Az.: B 8 SO 2/09 R.
Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund... weiterlesen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 22.04.2010 entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.04.2010, Az.: I ZR 29/09.
Der Beklagte handelt mit Grabsteinen. Er sandte... weiterlesen

(Stuttgart) Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB* verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der... weiterlesen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hatte am 03.02.2010 über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten.

Nach diesem Urteil, so der der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich (Az.: XII ZR 189/06).
In dem Fall... weiterlesen

Wenn Sie ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück erben, wird vom Wert der Wohnimmobilie zu Ihren Gunsten zunächst ein steuerlicher Abschlag von 10 Prozent vorgenommen.

Wenn zudem Ihre Erbschaft einschließlich dieses Grundstückes so werthaltig ist, dass die steuerlichen Freibeträge nicht ausreichen, können Sie die anfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre stunden lassen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn Sie die Steuer nur durch Verkauf Ihrer Erbschaft aufbringen könnten. Wenn Sie das vermietete Grundstück von Todes wegen erwerben, ist die Stundung sogar zinslos. Handelt es sich bei dem Erwerb des Grundstücks um eine Schenkung... weiterlesen

(Stuttgart) Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist.

Dies, so der der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf in einem am 04.02.2010 veröffentlichten Urteil vom... weiterlesen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hatte am 03.02.2010 über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten.

Nach diesem Urteil, so der der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich (Az.: XII ZR 189/06).
In dem Fall... weiterlesen

(Stuttgart) Wird in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht, ist gerichtlicher Streit in aller Regel vorprogrammiert. Ob ein derartiges Testament rechtswirksam ist, beurteilt sich sodann danach, ob es als „sittenwidrig“ zu betrachten ist. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.08.2008, so der der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, ist ein derartiges Testament jedoch nicht schon deshalb sittenwidrig,... weiterlesen

(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, teilweise für unwirksam erklärt.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.01.2010, Az.:... weiterlesen

Auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelichen Kinder sollen in Zukunft gleichgestellt sein


(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Erbrechts, die zu einer erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder führen soll und demnächst auch die nichtehelichen Kinder den ehelichen gleichstellt, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Bezugnahme... weiterlesen

(Stuttgart) Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hatte die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Die Neuregelung soll nach dem Willen der Bundesregierung auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen reagieren.

Modernisiert, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Bezugnahme auf die entsprechende Mitteilung des Bundesministers der... weiterlesen

Ja, das ist möglich! Sie müssen jedoch folgendes wissen:


Auch nach der Erbrechtsreform ist der Pflichtteilsanspruch der Abkömmlinge/Kinder nicht „abgeschafft“ worden, sondern besteht weiter. Um einen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können, müssen Sie Ihr Kind „enterbt“ haben oder dieses schlägt nach Ihrem Tode seinen Erbanspruch aus. Entscheidend ist jedoch, dass der Pflichtteilsanspruch Ihres Kindes erst nach Ihrem Tode entsteht und Ihr Kind bis zu diesem Zeitpunkt nichts von Ihnen verlangen kann. Letzteres wird häufig „übersehen“, wenn Kinder plötzlich meinen von Ihren noch lebenden Eltern Ihr Pflichtteil verlangen zu... weiterlesen

Wenn Sie keine anders lautende Regelung treffen, sieht das Gesetz hier keine konkrete Zahl vor. Im ursprünglichen Entwurf für die Reform des Erbrechts war vorgesehen, dass die Vergütung sich an den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung orientiert. Ob die Gerichte in Zukunft diese Beträge zu Grunde legen oder mehr bzw. weniger, kann im Moment noch nicht gesagt werden.

Empfehlung:

Gerade bei Personen, denen von Gesetzes wegen eine Vergütung für Pflegeleistungen aus dem Erbe zusteht, sollten Sie die Höhe der Vergütung genau regeln!

So können Sie in Ihr Testament schreiben, dass die betreffende Person die... weiterlesen

Stuttgart) Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben, gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln. . Hierzu, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart, bietet sich insbesondere die Form des sogenannten „Erbvertrages“ an, da in diesem im Gegensatz zum... weiterlesen

Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig (Stuttgart) Mit einem am 25.08.2009 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einem Schweinfurter Richter, der ein Adoptionsverfahren ausgesetzt hatte und dieses wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt hatte, eine deutliche Abfuhr erteilt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den am 25.08.2009 veröffentlichten... weiterlesen

Wenn Eltern zu Lebezeiten Schenkungen gemacht haben, so steht den pflichtteilsberechtigten Angehörigen ( bspw. Kindern ) ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch ( ähnelt dem Pflichtteilsanspruch ) zu. Damit erhöht sich rein rechnerisch der Nachlass um den Wert der Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre stattgefunden haben.

Bisher wurden solche Schenkungen, auch wenn der Erblasser einen Tag vor Ablauf der Zehnjahresfrist verstorben ist, in vollem Umfang hinzugerechnet. Nach dem neuen Recht reduziert sich der Wert der Schenkung für jedes Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, um ein Zehntel. Damit ist nur in den Fällen, in... weiterlesen

Das neue Erbrecht tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Was müssen Sie beachten?
Problem 1:
Der Erblasser kann sich nicht darauf verlassen, dass ein entfernter Verwandter oder Freund, der ihn pflegt, automatisch kraft Gesetzes bedacht wird, wie das monatelang in den Medien angekündigt worden war. So ist es im Gesetz leider nicht gekommen! Nur Kinder oder Enkelkinder, die den Erblasser pflegen, werden automatisch kraft Gesetzes bedacht.
Tipp: Regeln Sie diesen Fall in Ihrem Testament

Problem 2:
Pflegepersonen, die keine Abkömmlinge sind, die der Erblasser aber wegen ihrer Pflegeleistungen bedenken will, muss der Erblasser... weiterlesen

Wenn ein Mensch stirbt und es kein Testament hinterlässt, erben seine Verwandten. Das wissen die meisten noch. Die Frage, wer wie viel bekommt, ist weitaus schwieriger zu beantworten: Viele kennen sich mit der gesetzlichen Erbfolge nicht aus. Wer also ist gesetzlicher Erbe?

Neben dem Ehegatten erben die Verwandten. Entscheidend ist dabei die verwandtschaftliche Nähe zum Verstorbenen. Das Gesetz teilt die Verwandten des Verstorbenen in verschiedene Ordnungen ein. Die Ordnung 1 schließt die Ordnung 2, diese schließt die Ordnung 3 aus u.s.w.

In der Ordnung 1 stehen die Kinder des Erblassers. Hat er keine Kinder, kommen die Erben... weiterlesen

Wenn Eltern ihre Immobilie auf die Kinder übertragen, richten sie sich häufig ein Nutzungsrecht ein. Das heißt: Sie haben für die Immobilie ein lebenslanges Wohn- oder Nießbrauchsrecht oder bekommen bei einer vermieteten Eigentumswohnung die Mieteinnahmen.

Mit diesen Nutzungsrechten lassen sich ab 01.01.2009 an massiv Steuern sparen. Denn da das Kind als neuer Eigentümer seine Immobilie weder bewohnen kann, noch von der Miete profitiert, ist sie erst einmal weniger wert. Diese Wertminderung lässt sich künftig Steuer sparend einsetzen.

Ein Beispiel:
Der 60-jährige Vater überträgt an seinen Sohn eine Immobilie, die... weiterlesen

Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss.

Wenn die Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrecht keine Regelung enthält, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, kommt nach dem BGH eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Eine Verpflichtung des Eigentümers, die Wohnung zu vermieten oder deren Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten, wird dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel allerdings nicht entsprechen. Der BGH kommt... weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.

Endlich gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. Vor allem die über 8 Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung haben,... weiterlesen

Frage:

Mein Mann und ich leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Ich gehe deshalb davon aus, dass wenn mein Mann stirbt, seine Hälfte automatisch an mich fällt. Unsere fünf Kinder erben erst, wenn ich eines Tages dann auch einmal sterbe. Ist dies so zutreffend?
Antwort:
Nein, dass ist so nicht zutreffend. Immer wieder wird der familienrechtliche Güterstand (es gibt gesetzlich drei Güterstände: ohne Ehevertrag: der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, mit Ehevertrag: entweder die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft) mit dem Erbrecht verwechselt oder durcheinander gebracht wird.
So bedeutet die... weiterlesen

Frage:
Ich bin verheiratet und habe zusammen mit meinem Ehegatten zwei minderjährige Kinder. Kann ich in meinem Testament auch Regelungen für den Fall treffen, dass ich zusammen mit meinem Ehegatten gleichzeitig ums Leben komme, beispielsweise bei einem Verkehrsunfall?

Antwort:
Für einen solchen Fall empfiehlt es sich dringend Regelungen in einem Testament zu treffen.
Angenommen Sie und Ihre Ehefrau kommen bei einem Verkehrsunfall gemeinsam ums Leben, dann hätten Ihre minderjährigen Kinder zunächst keine sorgeberechtigten Eltern mehr. Es müsste dann vom Vormundschaftsgericht ein Vormund für Ihre minderjährigen Kinder... weiterlesen