Es muss nicht jeder Überbau geduldet werden, auch wenn dieser mit der Energieeinsparverordnung begründet wird. So muss der Überbau eines Grundstückes durch eine neue, nach der Energieeinsparverordnung geforderte Fassadendämmung nur für ein benachbartes Bestandsgebäude geduldet werden. Jedenfalls, dann, wenn zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes noch keine Fassadendämmung gem. Enev vorgesehen war. Wurde die Dämmung bei der Errichtung eines Neubaus schlicht vergessen, besteht für den Nachbarn keine Duldungspflciht des Überbaus. BGH 02.06.2017; Az.: ZR 196/16 weiterlesen

Es obliegt nicht dem Auftraggeber, während der Bauwerkserstellung für einen entsprechenden Schutz vor außergewöhnlich ungünstigen Witterungslagen wie z.B. Frost, Eis, Schnee, Starkregen zu soregen, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber ist bei schlechten witterungsverhältnissen nicht verpflichtet, dass Baugrundstück in einem bebaubaren Zustand zu halten. BGH 20.04.2017 Az.: VII ZR 194/13 weiterlesen

Der Einzug in ein Bauwerk kann als konkludente Abnahme der Werkleistung angesehen werden. Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber seit dem Einzug und der Nutzung mangelhafte Bodenverlegearbeiten innerhalb von ca. 4 Monaten nicht beanstandet. Durch dieses Verhalten sei davon auszugehen, dass die Werkleistung als vertragsgerecht gebilligt wurde. Ein angemessener Prüfungszeitraum für klassiche Werkleistungen sei sech bis acht Wochen, sofern sich keine Besonderheiten ergeben. Beanstandungen nach dieser Frist seien für die Wirksamkeit der Abnahme unschädlich. OLG Düsseldorf 08.04.2016, Az. 22 U 165/15 weiterlesen

Bei einer Treppe handelt es sich nicht um eine bewegliche Sache, sondern um ein Bauwerk. Daher verjähren Mängelansprüche in fünf Jahren von der Abnahme des Werkes an. Der Neubau einer Treppe ist die teilweise Neuerrichtung eines Gebäudes. Denn Aufgrund ihrer Zweckbestimmung ist die Treppe ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes , da ohne sie eine Nutzung des Obergeschosses nicht möglich ist. Außerdem ist die Treppe fest mit dem Bauwerk verbunden. LG Trier 20.05.2016, Az. 1 S 205/14 weiterlesen

Dürfen Parkett und Holzfußböden in Deutschland auch ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) vertrieben und eingebaut werden? Seit das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) Parkett und Holzfußböden mit Wirkung zum 01.01.2011 in die Bauregelliste B aufgenommen hat, herrscht große Verunsicherung im Markt. Das Gutachten untersucht die Voraussetzungen, unter denen Parkett und Holzfußböden in Deutschland verkauft und eingebaut werden dürfen. ISBN 978-3-8423-5369-5 weiterlesen

Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Bürgen zwingt, auf die ihm nach § 768 BGB zustehenden Einreden zu verzichten. Dies gilt nach dem aktuellen Urteil des BGH vom 28. Juli 2011 - Az. VII ZR 207/09 - auch dann, wenn der Auftragnehmer die Art der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B (2002) zwischen Hinterlegung, Sperrkonto oder einem Einbehalt wählen kann, denn diese Möglichkeiten führen nicht dazu, dass der Auftragnehmer... weiterlesen

Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09 - neue Grundsätze aufgestellt, nach denen die Berechnung des Schadensersatzanspruches wegen Baumängeln zu erfolgen hat. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des BGH wurde entschieden, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz nicht verlangt werden kann, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB gefällt, die zwar auf Schadensersatzansprüche im... weiterlesen

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Seit 2007 weiterlesen

Es kommt sehr häufig vor, dass Architekten oder Ingenieure entweder selbst ohne Honorar arbeiten oder Planungsaufträge untervergeben, für die keine Vergütung gezahlt werden soll. Auch werden unter Bekannten kleinere Pauschalvergütungen aus Gefälligkeit vereinbart. Aus häufig persönlichen Motiven werden vermeintlich kleine Aufträge oder Anfragen auch ohne Vereinbarung eines Planungshonorars vergeben oder übernommen. Ob dann auch für Fehler der übernommenen Planung auch ohne Honorar eine Haftung besteht, ist Gegenstand einer Reihe von Gerichtsentscheidungen.

In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (15 U 243/08) entschiedenen Fall... weiterlesen

I. Was sind Behinderungen?

Häufig kommt es im Rahmen von Bauarbeiten zu unvorhergesehenen oder nicht geplanten Situationen, die den geplanten und kalkulierten Bauablauf mehr oder weniger wesentlich beeinträchtigen. Problematisch ist hierbei, dass solche Störungen dazu führen können, dass verbindliche Termine nicht eingehalten werden können, neue kostenträchtige Dispositionen getroffen und unter Umständen weiteres Personal und Gerätschaften auf die Baustelle geschafft werden müssen.
Unter dem Begriff der „Behinderung“ versteht man im juristischen Sinne die Abweichung des tatsächlichen Bauablaufs (Ist – Verlauf) von dem vertraglich... weiterlesen

Seit einiger Zeit gilt für Bauherren die neue Energieeinsparverordnung. Im Vergleich zur bislang geltenden EnEV 2007 werden nun die energetischen Anforderungen an Gebäude nochmals erheblich verschärft.

Mit der Einführung der EnEV 2009 wird beispielsweise bei der Errichtung neuer Wohngebäude die Obergrenze für den zulässigen Jahres-Primärenergiebedarf durchschnittlich um weitere 30 Prozent gegenüber dem erst seit zwei Jahren geltenden Recht gesenkt. Die Wärmedämmung der Gebäudehülle von Neubauten muss in Zukunft noch einmal um durchschnittlich 15 Prozent besser ausfallen als bisher.

Bauherren müssen sich in Zukunft sorgfältig... weiterlesen