Schreiben der CJCH Solicitors aus Cardiff (UK) im Auftrag der ANSYS UK Limited wegen unlizensierter Nutzung der urheberrechtlich geschützten Computerprogramme (Ansys MAPDL) Die Kanzlei CJCH Solicitors vertritt die Interessen der ANSYS UK Limited, welche Inhaberin der Urheberrechte an der Software Ansys MAPDL sei. Sie verschickten nun in ihrem Namen Schreiben wegen der unlizensierten Nutzung dieser Computersoftware. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene Ansys MAPDL in seinem Unternehmen auf einer Maschine im Zeitraum 17. Juni bis 23. Juni 2020 verwendet habe, ohne die dafür erforderlichen Lizenz, d.h. ohne die erforderliche... weiterlesen

Mit der Reform des Insolvenzrecht wird für die meisten betroffenen Schuldner rein gar nichts ändern. In bestimmten Fallkonstellationen ist es aber sinnvoll, noch schnell in das alte Verfahren zu gehen, das heit den Antrag vor dem 30.06.2014 zu stellen, oer aber umgekehrt bis zum 01.07.2014 zu warten. Beeilen sollte sich, wer Steuern hinterzogen hat oder gegen Unterhaltspflichten verstoßen hat, weil diese Forderungen künftig von der Restschuldbefreiung ausgenommen sein werden. Warten sollte, wer glaubt, binnen 3 Jahren 35 % der Forderungen zuzüglich der ganz erheblichen Insolvenzverwalterkosten, nämlich ungefähr weiterer 18 %, zahlen zu können. Das wird in... weiterlesen

Der Bundesrat hat am 5.7.2013 das Gesetz zur "Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater" abgesegnet. Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vor. Damit wird die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, die Haftung für andere Schulden wie Mieten und Löhne bleibt unbeschränkt bestehen. Im Gegenzug wird ein angemessener, berufsrechtlich geregelter Versicherungsschutz eingeführt und die Partnerschaft wird einen Namenszusatz führen, der auch in... weiterlesen

Durch das Hochwasser sind in weiten Teilen Süd- und Ostdeutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Bund und Länder haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Verfahrenserleichterungen für vom Hochwasser Betroffene vorsehen. Steuern: Dazu gehören die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern, der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge, die Bildung steuerfreier Rücklagen und Abschreibungserleichterungen bei Ersatzbeschaffung sowie die steuerliche Berücksichtigung der notwendigen Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung. Darüber hinaus wird bei... weiterlesen

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Das ist deshalb umstritten, weil es im Gesetz einige Ausnahmeregelungen gibt. So ist in § 312b Absatz 3 Nummer 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, dass dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung geschlossen werden, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Ob diese Ausnahmeregel auch für Online-Kurse gilt, dass ist die große Frage. Jedenfalls klagte der Verbraucherzentrale... weiterlesen

Jörg Kachelmann klagte gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung unter www.bild.de während des gegen ihn geführten Strafverfahrens. Kurz nach seiner Verhaftung begann eine intensive Medienberichterstattung über das gegen ihn wegen schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitete Strafverfahren sowie über sein bis zu diesem Zeitpunkt der breiten Öffentlichkeit unbekanntes Privatleben, insbesondere seine Beziehungen zu Frauen. Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil wurde er von den Tatvorwürfen freigesprochen. In dem vom Bundesgerichtshof verhandelten Rechtsstreit hat der Kläger das verklagte Presseorgan auf Unterlassung... weiterlesen

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Als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Erbrecht habe ich mich auf folgende Tätigkeitsbereiche spezialisiert:

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Soweit Sie im Einzelfall in anderen Bereichen Beratungsbedarf... weiterlesen