Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Saarländische Rundfunk (SR) vom Domaininhaber der Adresse www.sr.de die Löschung der Domain verlangen kann. Der Kläger ist Inhaber des bei der DENIC registrierten Domainnamens www.sr.de. Der Saarländische Rundfunk benutzt seit seiner Gründung im Jahr 1957 die Buchstabenfolge "SR" als Abkürzung für seine Unternehmensbezeichnung. Er ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt als verkehrsdurchgesetzt eingetragenen Wortmarke "SR". Der SR ließ einen sog. Dispute-Eintrag für den Domainnamen eintragen mit der Folge, dass der Inhaber der Domain diese zwar weiter nutzen, nicht aber auf Dritte übertragen... weiterlesen

In vielen Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Software-Herstellern findet sich ein Verbot oder zumindest eine Einschränkung der Weitergabe der Software an Dritte. Aber geht das überhaupt? Immerhin wird die Software ja gekauft. Also müsste man damit auch machen können, was man will. Oder? Nun, nach der aktuellen Rechtsprechung dürfte in der Tat eine Klausel, die in den AGB die Weitergabe gekaufter Software verbietet, unwirksam sein. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich kürzlich entschieden, dass sich das Recht des Herstellers von Software, die weitere Verbreitung des konkret verkauften „Softwarestücks“, also der Kopie des... weiterlesen

Viele Internet-Warenanbieter informieren ihre Kunden z. B. nach einer Bestellung mit sog. Newslettern über Neuigkeiten, Angebote usw. Dazu ist es jedoch grundsätzlich erforderlich, dass der Kunde ausdrücklich in diese E-Mail-Information einwilligt.

Von einer solchen ausdrücklichen Einwilligung kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Thüringen jedoch nicht ausgegangen werden, wenn das Auswahlfeld, mit dem der Kunde seine Einwilligung für die Zusendung von Newslettern erteilt, - z. B. durch einen bereits gesetzten Haken - vorausgewählt ist. In einem solchen Fall liegt ein sog.... weiterlesen