Bundesgerichtshof, BGH, Urt. v. 23.06.2016 - III ZR 308/15 spricht Recht! In seinem wegweisenden Urteil vom 23.06.2016 hat der Bundesgerichtshof Tür und Tor für geschädigte Kapitalanleger geöffnet, die sich von Ihrer unrentablen Kapitalanlage trennen wollen! Hiernach besteht eine Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers bei einer Innenprovision für den Fall von mehr als 15 % des in Bezug genommenen Kapitalanlagebetrages. Da nach der Rechtsprechung des Senats eine Aufklärungspflicht erst bei einer Innenprovision von mehr als 15 % besteht, könnte allenfalls die Kenntnis einer Innenprovsisionshöhe von über 15 % eine Kenntnis der den Anspruch... weiterlesen

- P&R TC GmbH – Container-Direktinvestment undurchsichtig? - TEST macht in 2017 Tücken im Prospekt aus - Über € 1.000.000 Verpflichtungen der P&R Equipment Corp., Zug Erweist sich das von der P&R-Gruppe ins Leben gerufene Container Investitions-Programm als „Black-Container-Box“? In 2017 – veröffentlicht auf der Internetseite der Zeitschrift Test (20.06.2017) – sind schon kritische Stimmen von Anlegern zu hören, weil es zu Zahlungsverzögerungen kam. Einige Kritikpunkte nennt TEST ganz deutlich: • Unklare Altersangabe gebrauchter Container • Ungesichertes Rückkaufverhältnis nach Mietphase • Rahmenvertrag mit der P&R Equipment & Finance Corp., Zug... weiterlesen

- P&R TC GmbH Angebot Nr. 5005 ab 07. März 2018 geschlossen - Droht ähnlicher Verlust wie bei Magellan Container Direktinvestments? Wird der Vertrieb eines Produktes vollkommen unerwartet und ohne irgendeine Erklärung eingestellt, vermutet man schnell, dass etwas im Argen ist. So fragen Anleger bei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE schon nach wenigen Stunden der Unsicherheit nach Unterstützung. Gerne gibt man sich bei P&R den Nimbus einer langen Unternehmenshistorie – jedoch stimmt das nur sehr bedingt. Ein genauer Blick zeigt: die P&R Transport-Container GmbH (P&R TC GmbH) hat erst 2017 das Geschäftsfeld der Container-Direktinvestments auf den Weg gebracht.... weiterlesen

Noch bevor die Gläubigerversammlung am 10. Februar 2015 in Wismar stattfinden wird, hat German Pellets selbst die Reißleine gezogen. Das norddeutsche Unternehmen veröffentlicht, dass sie kein Genussrechtskapital von Anlegern annehmen wird. Nach Angaben, die vom Handelsblatt veröffentlicht werden, spitzt sich nicht nur in Deutschland die finanzielle Lage zu. Die Rede ist sogar von der Gefahr einer Insolvenz. Worauf Anleger aller Anleihen jetzt achten sollten und wie sie aktiv werden können. Für Anleger könnten die in Anleihen und Genussrechte investierten Gelder im Feuer stehen. Das Holzbrennstoffunternehmen German Pellets heizte am Freitag (05.02.2016) die... weiterlesen

Erschreckende Ergebnisse offenbarte der Berichtstermin im Insolvenzverfahren der Penell GmbH am 10.06.2015. Sie bekommen im Insolvenzverfahren vermutlich gar nichts. Es wurde Masseunzulänglichkeit festgestellt. Das bedeutet, dass noch nicht einmal vorrangige Schuldner ihr gesamtes Geld erhalten. Zu diesen Vorrangschuldnern gehören die Anleihegläubiger schon gar nicht. Hohe Schulden stehen dabei einem kaum vorhandenen Warenbestand gegenüber. Liquide Mittel fehlen fast vollständig. Eine vorhandene Immobilie ist hoch belastet. Selbst wenn sich an der Masseunzulänglichkeit noch einmal etwas ändert, sind keine hohen Quoten zu erwarten. Umso wichtiger wird... weiterlesen

Baufinanzierungsdarlehen aus den Jahren 2002-2011 sind häufig zu aus heutiger Sicht hohen Zinsen abgeschlossen worden und mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen versehen, die zudem gesetzeswidrig sind, wie aus einigen Gerichtsurteilen zu entnehmen ist. Ein Widerrufsrecht kennen viele Internet-User bereits aus dem Onlineshopping. Dies gilt laut § 495 BGB auch für Verbraucherdarlehenskredite, die im Volksmund auch Immobilienkredite genannt werden, vorausgesetzt, bestimmte Bedingungen werden eingehalten. Damit können Baufinanzierungskunden auch heute noch bestehende Verträge ablösen und bei Bedarf umschulden. Durch die enorme Senkung der Baudarlehenszins kann... weiterlesen

Bausparkasse – Kündigung Bausparvertrag – OLG Stuttgart 9 U 151/11 Aufgrund derzeit niedriger Zinsen versuchen Bausparkassen derzeit, für die Bausparkunden attraktiv verzinste Bausparverträge zu kündigen. Dies geht nicht, wenn die Bausparsumme noch nicht erreicht wurde (OLG Stuttgart 9 U 151/11). Eine Kündigung soll nur möglich sein, wenn die Bausparsumme angespart ist und der Bausparkunde das Darlehen dennoch nicht abruft, m.a.W. die Bausparsumme als attraktive Festgeldanlage stehen lässt. MPH Legal Services betreut Bausparkunden bei deren Interessenwahrnehmung gegen die Bausparkassen. weiterlesen

Sparda Bank Hessen – Baudarlehen/Widerrufsbelehrungen häufig fehlerhaft. In einer Vielzahl von Fällen weisen Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehen der Sparda Bank Hessen Fehler auf. Hier kann auf eine Darlehensablösung hingewirkt werden. MPH Legal Services betreut bundesweit Darlehensnehmer in Widerrufsfällen gegen Banken. weiterlesen

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für zahlreiche Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder TV-Serien durch sog. Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Waldorf Frommer zählt auch die Studiocanal GmbH. Seit geraumer Zeit mahnt Waldorf Frommer für die Studiocanal GmbH die illegale Verbreitung des Films „Tribute von Panem – Catching Fire“ über sog. Internet-Tauschbörsen ab. Obschon mittlerweile der dritte Teil „Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1“ in den Kinos angelaufen ist, wird offenbar auch die öffentliche Zugänglichmachung des zweiten Teils „Tribute von Panem – Catching Fire“ noch rege abgemahnt. Der... weiterlesen

Auch Minderjährige haben Anspruch auf Auskunft über Identität ihres Erzeugers BGH, Urteil v. 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13 Nach einem neuerlichen Urteil des BGH haben auch Minderjährige einen Auskunftsanspruch bzgl. der Identität ihres Erzeugers, sofern die Eltern oder der Vormund „die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangen“. Das LG Hannover hatte zuvor entschieden, dass die beiden minderjährigen Klägerinnen den Anspruch (eigenes Recht auf Kenntnis der Abstammung) erst mit 16 Jahren geltend machen können (6 S 50/13). Die beiden minderjährigen Mädchen, die geklagt hatten, wurden mittels Samenspende gezeugt. Der Samenspender wollte... weiterlesen

Den rund 3.300 Anlegern des Wölbern Fonds Frankreich 04 stehen schlaflose Nächte bevor. Der Immobilienfonds steht vor dem Aus, wenn die Anleger nicht rund 10 Millionen Euro nachschießen. Das berichtete das Manager Magazin in seiner Onlineausgabe vom 30.10.2014. Kann der Fonds tatsächlich gerettet werden? Über 90 Millionen Euro Anlegergelder stehen im Feuer. Bis zum 18.11.2014 haben die Anleger nun Zeit, über einen Restrukturierungsplan abzustimmen, der Nachschüsse der Anleger in Höhe von rund 10 Millionen vorsieht. Den Rest der benötigten 27,4 Millionen Euro soll insbesondere von der HSH Nordbank beigetragen werden. Sollten sich die Anleger nicht... weiterlesen

Die Negativschlagzeilen im Bereich der Schiffsbeteiligungen nehmen momentan kein Ende. Diesmal ist die MS Team Spirit GmbH & Co. KG betroffen. Dabei handelt es sich um die Gesellschaft des Mehrzweckfrachters MS „Normed Bremen“ (Az.: 10 IN 98/14). Betroffene Anleger sollten nun schnell handeln. Die MS Team Spirit GmbH & Co. KG wurde im Jahr 2005 zur Beteiligung angeboten. In der vergangenen Zeit musste das Emissionshaus Fafa Capital bereits einige Rückschläge verkraften. Bei der noch andauernden Schifffahrtskrise ist die Nachricht von der Insolvenz der Gesellschaft eine von vielen schlechten Neuigkeiten für Anleger von Schiffsbeteiligungen. Aufgrund der... weiterlesen

Schon wieder ist ein Fonds des Emissionshauses König & Cie auf Grund gelaufen. Diesmal handelt es sich um die MS "Franklin Strait" GmbH & Co KG. Am 14.08.2014 wurde von der Fondsgesellschaft beim Amtsgericht Bremen ein Insolvenzantrag gestellt (507 IN 10/14). Betroffene Anleger sollten die Reißleine ziehen, bevor es zu spät ist. Bei der noch andauernden Schifffahrtskrise überrascht die Nachricht vom Untergang des 518-TEU-Mehrzweckfrachter MS "Franklin Strait" niemanden mehr. In den vergangenen Monaten musste das Emissionshaus herbe Rückschläge verkraften. Neben den Insolvenzen der Schiffsfonds MS „King Julius“ und MS „King Justus“, wurde erst kürzlich... weiterlesen

Das Feederschiff MS „King Jacob“ hat Insolvenz angemeldet. Dies bedeutet einen neuen herben Rückschlag für das Emissionshaus König & Cie. Denn MS „King Jacob“ wurde erst im Jahr 2013 in den Renditefonds 75 „Schiffahrts Investment I“ eingebracht. Betroffene Schiffsfondsanleger sollten sich in Anbetracht dieser Entwicklung gut beraten lassen. Das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS „King Jacob“ wurde am Amtsgericht Hamburg eröffnet (Az.: 67c IN 334/14). Der König & Cie. Renditefonds 75 „Schiffahrts Investment I“ investiert als Dach-fonds in Einschiffsgesellschaften. So auch in den MS „King Jacob“. Dieser ist allerdings nicht der erste Fonds, der nun... weiterlesen

Das Vermögen der MS "Adrian" Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist unter die vorläufige Insolvenzverwaltung gestellt worden. Anleger sollten schnell handeln, um kein weiteres Geld zu versenken. Rechtsanwältin Bahrig erklärt warum. Der vom Emissionshaus Lloyd Fonds aufgelegte Schifffonds LF 2 MS „Adrian“ ist nun dem Untergang geweiht. Der im Jahre 1997 platzierte Fonds betrieb ein Containerschiff. Durch die Insolvenz droht den Anlegern der Verlust ihres gesamten Investitionskapitals. Ursächlich für die Insolvenz ist die noch immer andauernde Schifffahrtskrise. Durch die weltweite Finanzkrise ist auch der Absatzmarkt der Schifffahrtsbranche... weiterlesen

Banken müssen vollständig über Rückvergütungen aufklären, gleichgültig ob diese als Agio, Verwaltungsgebühren oder Vertriebskosten bezeichnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.04.2014 entschieden. Für Anleger ist das ein weiterer Angriffspunkt bei ihrem Vorgehen gegen die Banken. Klärt ein Bankberater nicht über die vollständigen Rückvergütungen auf, steht dem Anleger ein Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank zu. Hierbei handelt es sich regelmäßig um so genannte Agio, Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsvergütungen, also offen ausgewiesene, zusätzlich zur Anlagesumme zu zahlende, Beträge. Der Bundesgerichtshof musste vorliegend... weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat nach den Vorermittlungen nun die offiziellen Ermittlungen gegen den PROKON-Gründer eingeleitet. Neben dem Verdacht auf Insolvenzverschleppung werde auch wegen weiterer Wirtschaftsdelikte ermittelt, so die Oberstaatsanwältin Wenke Haker-Alm. Insolvenzverschleppung lautet der primäre Vorwurf gegen Rodbertus. Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt nun, wann genau PROKON zahlungsunfähig gewesen ist. Bereits im Laufe des Jahres 2013 waren zahl-reiche Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Lübeck eingegangen. Über die Vorermittlungen hatten wir bereits im Januar 2014 berichtet:... weiterlesen

Drei Anleger scheiterten mit ihrer Beschwerde gegen den Insolvenzeröffnungsbeschluss bereits auf der ersten Stufe an den formalen Voraussetzungen des Rechtsmittels. Das Landgericht Itzehoe stellte desweiteren fest, dass die Beschwerde auch unbegründet sei: PROKON ist zahlungs-unfähig. Die Beschwerden dreier Genussrechtsinhaber gegen den Insolvenzeröffnungsbeschluss waren bereits unzulässig, so das Landgericht Itzehoe und scheiterten somit bereits aus formalen Gründen. Genussrechtsinhaber sind als Gläubiger nicht berechtigt, ein Rechtsmittel gegen den Insolvenzeröffnungsbeschluss einzulegen. Dieser Schritt ist nach der Insolvenzordnung nur der Schuldnerin... weiterlesen

Das chinesische Wirtschaftsministerium (MOFCOM) hat der P3-Allianz keine Genehmigung erteilt. Die Kooperation der drei weltgrößten Containerreedereien Mærsk (Dänemark), CMA CGM (Frankreich) und MSC (Schweiz) ist damit gescheitert. Anleger aller Schiffsfonds müssen wachsam bleiben. Mit der Absage der chinesischen Behörde Mitte Juni 2014 hatten die Beteiligten offenbar nicht gerechnet. Sie hatten nach Aussage des CEO der Maersk-Gruppe, Nils S. Andersen, „hart dafür gearbeitet, die Bedenken des Ministeriums auszuräumen.“ Sowohl die deutsche als auch die US-amerikanische Wettbewerbsbehörde hatten die Allianz bereits genehmigt. Die P3-Allianz hätte zu einer... weiterlesen

Der Blick auf die derzeit historisch niedrigen Zinsen erschüttert zahlreiche Immobilienbesitzer, die gegenüber den aktuellen Konditionen deutlich höhere Zinszahlungen zu leisten haben. Ein fristloser Widerruf Baudarlehen ist dann nicht möglich, da sich Kreditnehmer in der Regel frühestens nach 10 Jahren kostenfrei von ihren hochverzinslichen Krediten lösen können. Andernfalls wird im Falle einer vorzeitigen Kündigung eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch häufig auftretende Fehler bei Widerrufsbelehrungen geben vielen Kreditnehmern die Möglichkeit, auch viele Jahre nach Vertragsschluss den Vertrag vorzeitig mit Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung... weiterlesen

Anleger, die Fonds-Beteiligungen per Telefon oder Internet erworben haben, müssen schriftlich und nach näheren gesetzlichen Vorgaben über Ihr Widerrufsrecht (gemäß Fernabsatz) belehrt worden sein. Der durch die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte intendierte gesetzgeberische Wille verlangt nach einer Widerrufsbelehrung. Dies vor dem einfachen Hintergrund, dass bei derZwischenschaltung von Fernkommunikationsmitteln der Verbraucher nachträglich die Chance haben soll, seine Kaufentscheidung nochmals zu überdenkten und gegebenenfalls zu revidieren. Die seitens der Fondsinitiatoren und Anbietern verwendeten Widerrufsbelehrungen sind in einer Vielzahl von... weiterlesen

Nach einer längeren Pause wird wieder intensiv auf der BAB 9 bei Kilometer 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig geblitzt (ursprünglicher Artikel). Aufgrund von Fahrbahnbeschädigungen wurde zwischenzeitlich eine Geschwindigkeit von lediglich 100 km/h freigegeben. Aus diesem Grund wurde zunächst von Messungen an dieser Stelle abgesehen. Nunmehr ist die Geschwindigkeit vor der Hagenbrücke wieder auf lediglich 120 km/ beschränkt und es wird wieder geblitzt. Die Messung erfolgt sodann kurz vor der Brücke. Wie bereits zuvor kommt es hier zu einer sehr hohen Anzahl von Verkehrsverstößen. Die Messung erfolgt hier mit dem Einseitensensor es3.0, der insbesondere durch das... weiterlesen

In einigen Bundesländern – so wie in diesem Fall in Hessen – sind bei der Auswertung von Messungen Privatfirmen beteiligt. Dies spart der Behörde in der Regel Zeit und Geld für die Ausbildung der Messbeamten. Die Vorgehensweise verstößt aber zugleich gegen den Erlass des Hessischen Innenministeriums vom 6. Januar 2006, wonach die Auswertung der Einsatzfilme ausschließlich durch die örtliche Ordnungsbehörde zu erfolgen hat. Die obergerichtliche Rechtsprechung (wie das OLG Frankfurt oder OLG Naumburg) sieht in diesen Fällen ein Beweisverwertungsverbot. Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Gelnhausen war ebenfalls eine Privatfirma an der Auswertung der... weiterlesen

Der BGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung, AZ: BGH IV ZR 76/11, festgestellt, dass Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen auch dann noch widerrufen werden können, wenn die Verträge bereits (längst) vorzeitig aufgelöst worden sind oder noch laufen. Bislang scheiterten entsprechende Versuche, die bezahlten Prämien zurückzuerlangen daran, dass das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 S.4 VVG a.F. aufgrund Ablaufs der Ausschlussfrist (1 Jahr nach Bezahlung der Erstprämie) erloschen war. Der BGH hat nun festgestellt, dass die Ausschlussfrist des § 5a Abs. 2 S.4 VVG a.F. nicht mit EU-Recht vereinbar ist und... weiterlesen

Seit einigen Jahren stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte von Bankkunden, die sich mit dem Abschluss von scheinbar harmlosen Verbraucherkrediten in längerjährige Bindung begeben haben. Die gängige Praxis einiger auf Verbraucherkredite spezialisierter Banken war es, zusammen mit dem Kredit eine Restschuldversicherung für den Kunden abzuschließen. An sich nichts schlechtes, möchte man meinen. Aber problematisch wird es, wenn die Kosten für die Versicherung einfach dem Nettokreditbetrag hinzugerechnet werden und der Bankkunde dann auf die erhöhte Darlehenssumme die Kreditzinsen zahlen soll. Dieses Vorgehen ist nicht per se unzulässig, aber der... weiterlesen

Am 22.07.2014 findet in Hamburg die Gläubigerversammlung de PROKON Regenerative Energien GmbH statt. Um an dem weiteren Verfahren entscheidend mitzuwirken, sollten Genussrechtsinha-ber ihr Stimmrecht unbedingt wahrnehmen. Wie Anleger das Heft des Handelns auch weiterhin in Händen halten, lesen sie hier. Mit der Gläubigerversammlung steht nun der nächste entscheidende Termin an, nachdem das Insolvenzgericht sämtliche Forderungen der Genussrechtsinhaber für vorrangig erklärt hatte. Im Juli haben die Gläubiger dann unter Anderem die Möglichkeit, einen Gläubigerausschuss zu wählen und damit das weitere Verfahren mitzubestimmen. Auch der Insolvenzplan wird... weiterlesen

Fristlose Kündigungen sind im Arbeitsrecht die letzte Möglichkeit. Nur unter hohen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber hierzu greifen. Es muss sich um einen Fehlverhalten des Arbeitnehmers handeln, das eine Fortsetzung des Arbeitverhältnisses quasi unerträglich erscheinen lässt. In der Praxis scheitern viele fristlose Kündigungen vor den Arbeitsgerichten, da die Arbeitgeber diese hohen Voraussetzungen oftmals nicht beachten. Etwas übertrieben hatte es jedoch ein Arbeitnehmer, der für seinen Arbeitgeber Rohrreinigungen durchführen sollte. Er war seit mehreren Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Im August 2007 war er im Auftrag seines... weiterlesen

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss und sollte nicht einfach hingenommen werden. Dem Arbeitnehmer steht hier beispielsweise die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht als Mittel zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung zur Verfügung. Darüber hinaus besteht auch stets die Möglichkeit, sich gütlich mit dem kündigenden Unternehmen zu einigen und so eine Abfindung zu erhalten. Sich wehren mit der Kündigungsschutzklage Gegen eine ordentliche oder fristlose Kündigung können sich... weiterlesen

Das Insolvenzverfahren ist am 01.05.2014 über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH eröffnet worden. Es wird mit einer Verlustquote von 40 bis 70% gerechnet, so der Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin. Er bestätigt die von Anfang an durch GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretenen Ansicht, dass die Genussrechtsbedingungen unwirksam sind. Anleger können hiervon profitieren. Jetzt hat das Amtsgericht Itzehoe das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet (wir berichteten bereits über die sich anbahnende Insolvenz: http://www.kapital-rechtinfo.de/kapital-rechtinfo/archiv/texte_p/PROKON-Unternehmensgruppe-Drohung-mit-Insolvenz.shtml?navid=2). Der... weiterlesen

ADAC verbietet ARD und ZDF das Filmen bei der Hauptversammlung Der in die Kritik geratene deutsche Automobilclub ADAC den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten verboten, während der Hauptversammlung Film und Tonaufnahmen zu machen. Der ADAC ist berechtigt, ein solches Verbot auszusprechen. Die Hauptversammlung des ADAC ist rechtlich eine private Veranstaltung, auch wenn eine Vielzahl von Mitgliedern daran teilnehmen können. Journalisten haben keinen Anspruch auf die Teilnahme an privaten Veranstaltung. Es steht daher dem privaten Veranstalter frei zu regeln, ob Medienvertreter Zutritt zu der Versammlung haben. Bei Hauptversammlungen von... weiterlesen

Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese Zusatzkosten unzulässig. Bearbeitungsgebühren von Banken - laut einigen Urteilen unzulässig Viele Banken und Sparkassen berechnen die Bearbeitungsgebühr für Bankdarlehen aus dem Grund, dass sie sich die Beratung und die Bonitätsprüfung bezahlen lassen möchten. Die Höhe dieser Bearbeitungsgebühr liegt häufig zwischen ein und drei Prozent der Darlehenssumme. Dementsprechend müssen viele Kunden einige Hundert Euro oder... weiterlesen

Die Kombination aus Genussrechten und Nachrangdarlehen ist explosiv. Genussrechte allein sind eine äußerst risikoreiche Anlageform. Das ist aktuell am Fall PROKON zu sehen. In Kombination mit Nachrangdarlehen bergen sie ein für Anleger nicht überblickbares Risiko. Warum Anleger jetzt handeln sollten. Das Emissionshaus Euro Grundinvest AG hat 2012 die „Genussrechte I“ und 2013 „Genussrechte II“ aufgelegt. Das Genussrechtskapital I fließt in Form von Nachrangdarlehen an Unternehmen der Euro Grundinvest Unternehmensgruppe. Es dient zur „Finanzierung von Projekten mit mittelbarem oder unmittelbarem Immobilienbezug.“ Aufgrund dieser beinahe freien... weiterlesen

Ein Schiffsfonds ist keine geeignete Anlage für die Altersvorsorge und das Bestreiten des Lebensunterhalts. Grund dafür sind die charakteristischen Risiken wie das des Totalverlustes. So urteilte das Landgericht Heilbronn am 13.02.2014 und sah die Beratung der Volksbank Brackenheim-Güglingen bei Heilbronn als nicht anlegergerecht an. Der klagende Kunde wollte 2007 knapp eine halbe Million für seine Altersvorsorge und insbesondere zur Finanzierung seines weiteren Lebensunterhalts anlegen. Die Volksbank riet dem Kläger, in verschiedene unternehmerische Beteiligungen zu investieren. Hierzu zählten auch die Schiffsfonds MS „Vega Spinell“... weiterlesen

Das Drama nimmt für die Anleger kein Ende, ihnen drohen Steuerforderungen der österreichischen Finanzbehörde von über drei Millionen Euro. Währenddessen streiten sich die Fondsgeschäftsführung und die Paribus-Geschäftsführung des Emissionshauses, anstatt gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Dem ehemaligen Wölbern-Chef Schulte wird Untreue in dreistelliger Millionenhöhe vorgeworfen, auch aus dem Österreich 04 Fonds soll ein Betrag von rund acht Millionen fehlen. Die Fondsgesellschaft nimmt diesbezüglich die IFÖ Geschäftsführung für Österreich GMBH (IFÖ), die die vier Österreich Fonds von Wölbern managt, in Anspruch. Nach Angaben von Thomas Böcher, dem... weiterlesen

Die Schiffe MS „King Justus“ aus dem Dachfonds Schifffahrt Investment 1 und MS „Stadt Schwerin“ mussten Ende Februar 2014 Insolvenz anmelden. Damit rutscht das Emissionshaus König & Cie. weiter in die Krise. Die betroffenen Anleger müssen nicht tatenlos zusehen. Das Schwesternschiff der MS „King Justus“, die MS „King Julius“ hatte bereits Mitte Februar Insolvenzantrag gestellt. Mit gleich zwei insolventen Zielfonds erleidet der Schifffahrt Investment 1 schwere Schlagseite. Leidtragende sind die Anleger, ihnen drohen hohe Verluste. Die MS „Stadt Schwerin“ war erst 2010 mit Nachschusszahlungen der Anleger vor der Insolvenz gerettet worden. Offensichtlich... weiterlesen

Deutlich anlegerfreundlich beurteilt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Auslegung der Risikokategorien. Mit Hilfe von allgemein gefassten und aussageschwachen Begriffen zum Risikoverhalten sortierte die Bank ihre Kunden in Sparer und Spekulanten. Den meisten von ihnen sagen jedoch Schlagworte wie „chancenorientiert“ oder „konservativ“ nichts. Maßgeblich ist danach der objektive Empfängerhorizont des Anlegers, erklärten die Richter aus Schwaben. Die Bank wurde deshalb zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 44.453,52 Euro verurteilt. Streitgegenständlich waren die Risikokategoriebegriffe „Wachstum“ und „Chance“. Der beratene Anleger entschied sich... weiterlesen

Das ist die Quintessenz der Anleger nach den Informationsveranstaltungen am vorvergangenen Wochenende. 4,5 % (für die Equity Pictures Medienfonds III und IV) bis 6 % (für die Equity Pictures Medienfonds I und II) der Pflichteinlage will die Fondsverwaltung von den Anlegern kassieren. Anleger fragen nach Alternativen. Muss das Vorgehen gegen die Finanzverwaltung tatsächlich so teuer sein? Spätestens nach den Informationsveranstaltungen lässt sich diese Frage klar mit Nein beantworten. Die Fondsverwaltung fordert großzügig nicht nur die Kosten für ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren und ein finanzgerichtliches Verfahren der I. Instanz. Sie bittet... weiterlesen

Jetzt steht der Fonds kurz vor dem Totalverlust. Lange kann die Gesellschaft den vollständigen Einnahmeausfall aus der Vermietung nicht mehr verkraften. Bei der dann drohenden Insolvenz werden die Anleger wohl vollständig leer ausgehen. Gewarnt waren sie durch den Prospekt zum Holland 55 Fonds jedenfalls nicht. Dort werden vollmundig Gewinne versprochen. Allenfalls an der einen oder anderen Stelle findet sich ein Hinweis auf ein Teilverlustrisiko. Beispielrechnungen sehen im Prospekt auch bei ungünstigen Verkaufsbedingungen lediglich einen Eigenkapitalverlust in Höhe von 7,38 % vor. Dabei zeichneten sich schon beim Auflegen des Fonds dunkle Wolken... weiterlesen

Der Emissionsprospekt zur Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (VIP III) ist fehlerhaft. Dies ist nicht neu, sondern wurde bereits von mehreren Oberlandesgerichten festgestellt. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) geht in seinem Urteil vom 14.11.2013 aber noch weiter. Auch eine auf dem VIP III Emissionsprospekt beruhende Beratung verpflichtet zum Schadenersatz. Der jeweilige Anlageberater war verpflichtet, falsche Darstellungen im Prospekt richtig zu stellen. So hätte der Anlageberater konkret darstellen müssen, dass entgegen des Prospektes ein Kapitalverlust droht, der höher als 4,5 % ausfallen kann. Auch wäre eine Richtigstellung... weiterlesen

Im November 2013 ist die Staatsanwaltschaft Dresden bei der Infinus-Gruppe „einmarschiert“. Dies hat zu einer wahren Informationsflut in den Medien gesorgt, die den betroffenen Anlegern nicht wirklich weiter hilft. Vieles ist unübersichtlich. Hier ein paar klarstellende Worte: Gerne wird davon berichtet, dass die „Infinus-Gruppe“ Insolvenz angemeldet habe. Dies ist jedoch nicht richtig. Richtig ist allein, dass einzelne Unternehmen, die zum Infinus-Firmengeflecht gehören, Insolvenzanträge gestellt haben. Dies gilt aber nicht für alle. Insbesondere die Vertriebsfirma, die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut, hat einen solchen Antrag bislang noch nicht... weiterlesen

Das Schreiben von PROKON vom 28.01.2014 klingt positiv. Es ist die Rede von einem Restrukturierungskonzept, einer geplanten Änderung der Rechtsform und neuen Genussrechtsbedingungen. Parallel werden die einzelnen Genussrechtsinhaber, die noch keine Zustimmung gegebene haben aufgefordert, zumindest bis zum 31.10.2014 auf eine Kündigung zu verzichten. Es scheint sich also tatsächlich etwas zu bewegen. Aber ob es sich für die Anleger in die richtige Richtung bewegt, bleibt unklar. Sollte das Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden, stellt sich die große Frage, ob PROKON die gekündigten Genussrechte tatsächlich auszahlt. Laut Genussrechtsbedingungen ist... weiterlesen

Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung sind nicht nur langwierig, sondern auch teuer. Dies müssen Anleger am Equity Pictures Medienfonds III nunmehr am eigenen Leibe erfahren. Aufgrund der erheblichen Steuernachforderungen der Finanzbehörden sieht die Fondsverwaltung die einzige Rettung in einer Klageerhebung beim Finanzgericht München. Die Fondsverwaltung wappnet sich für eine Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung durch alle Instanzen. Die Zeche muss der Anleger bezahlen, und zwar in Höhe von 4,5 % seiner Pflichteinlage. So jedenfalls die Zahlungsaufforderung, die Anleger mit einer Zahlungsfrist bis zum 31.03.2014 erhalten haben.... weiterlesen

Wenn die letzte Klappe fällt und das Happy End ausbleibt, ist es da: Das Drama. Genau dies droht derzeit auch Anlegern am Equity Pictures Medienfonds III. Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern, besteht allenfalls noch für eine kurze Zeit. Jetzt muss schnelles Handeln den Eintritt des Dramas verhindern. Denn 10 Jahre nach Zeichnung oder der vorhergehenden Beratung ist endgültig Schluss. Taggenau 10 Jahre später verjähren Ansprüche auf Schadenersatz endgültig. Beteiligungen am Equity Pictures Medienfonds III wurden aber regelmäßig bis zum Sommer 2004 gezeichnet. Von daher droht baldiger Eintritt der Verjährung, in einigen Fällen könnte die letzte Klappe... weiterlesen

Bereits seit Monaten verfolgen betroffene Anleger das Geschäftsgebaren des Emissionshauses Wölbern Invest mit Sorge. Wölbern Invest hatte den Anlegern vorgeschlagen, ihre jeweiligen Beteiligungsgesellschaften in einem Cash-Pool zusammenzufassen. Die würde bedeuten, dass die Fondsgesellschaften den unmittelbaren Zugriff auf ihre freien Mittel verlieren würden. Wenn den Anlegern hierbei Böses schwante, können sie sich nun bestätigt fühlen: der Wölber Invest-Chef Dr. Heinrich Maria Schulte wurde wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Ein Cash-Poll ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Dies bedeutet, dass insbesondere miteinander verbundene Unternehmen... weiterlesen

Debi Select Gruppe Zeichnung von Debi Select Classic Fonds und Debi Select Flex Fonds Heidelberger Anwaltskanzlei erzielt Erfolg gegen Vermögensberaterin/Vermittlerin Bekanntlich gerieten die Debi Select Fonds, die zahlreiche deutsche Kapitalanleger gezeichnet hatten, im Jahre 2011 in eine Schieflage. Hierdurch sahen sich, insbesondere aufgrund der Presseberichte, viele Anleger veranlasst, die von ihnen gezeichneten Fonds, die sich in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes befinden, zu kündigen. In unserer Kanzlei Bau, Becky & Collegen in Heidelberg ist ein solcher Vorgang ebenfalls bearbeitet worden. Sachbearbeitend tätig sind... weiterlesen

Die Gläubiger wollen neue Wege gehen. Sie wählten in der Gläubigerversammlung – dem „Parlament der Gläubiger“ – einen neuen Insolvenzverwalter. Rechtsanwalt Martin Lambrecht aus der Düsseldorfer Kanzlei Leonhardt erschien den Forderungsinhabern geeignet, um dem Management, Vertragspartnern und evtl. Hintermännern selbst auf internationaler Ebene Paroli zu bieten. Schon der Bericht des vorläufigen Insolvenzverwalters zeigte deutlich, dass ein zweifelhaftes Geschäftsgebahren vorlag, das zu unrechtmäßigen Geldabflüssen führte. Die Rede war in diesem Zusammenhang von „anfechtbaren“ Zahlungen. Die Wahl des erfahrenen Düsseldorfer Juristen schien der... weiterlesen

Die Gläubiger der Solen-Anleihe haben Rechtsanwalt Wagner aus München am 19. August 2013 als ihren Vertreter gewählt. Er hat damit die Aufgabe übernommen, für die Rechte und Interessen der Geldgeber der insolventen Solon AG zu streiten. Im Insolvenzstadium ist diese Funktion wichtig, damit die Anlegerinteressen nicht zu kurz kommen. Mit überwältigender Mehrheit ist das Votum für den neuen Gläubigervertreter Wagner ausgefallen. Über 90 % der anwesenden Stimmen bestätigten den Antrag von Anlegervertreter Hartmut Göddecke in seiner Eigenschaft als Vertreter der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. (SdK), den Rechtsanwalt aus München mit dieser heiklen... weiterlesen

Das Landgericht (LG) Dortmund hat die Initiatoren der ACI-Fonds, die Herren Hans-Uwe und Robin Lohmann, in mehreren Verfahren zu hohen Schadensersatzforderungen verurteilt. Zudem wurde die Treuhandgesellschaft, die DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI), in die Haftung genommen. Was lange währt, wird endlich gut. Dieses Sprichwort bringt es wohl auf den Punkt. Denn fast drei Jahre mussten die Anleger auf eine Entscheidung des LG Dortmund warten. Aber dieses Warten hat sich gelohnt: Das Gericht hat den von der KANZLEI GÖDDECKE vertretenen Anlegern jetzt Schadensersatz zugesprochen, weil sie vor ihrem Beitritt mit einem mangelhaften... weiterlesen

Ein Kapital Aktiengeschichte wurde am 28.05.2013 in Hagen abgeschlossen. Aktien der Douglas Holding AG sind im Squeeze Out Verfahren einkassiert worden. Die Abfindung für die Aktionäre ist zu niedrig, lautete die vielfach geäußerte Kritik. Aktionäre planen die gerichtliche Überprüfung. Handel mit Herz ist ein Motto der Douglas Holding; die Ansage von Vorstand und Aufsichtsrat in der Hagener Stadthalle war in ähnlicher Weise zu deuten: ein Rausschmiss der Aktionäre mit freundlichen Tönen und Gesten sowie obendrein einer Douglas-Tasse mit Gummibären als Präsent. Zu einer freundlichen Atmosphäre sollte auch die wohl erst einige Tage zuvor um etwa 1 % erhöhte... weiterlesen

Der Dominoeffekt bei der S&K-Unternehmensgruppe geht weiter. Zwischenzeitlich sind auch sämtliche geschlossenen Fonds insolvent. Einige Ansprüche von Anlegern werden demnächst verjähren. Betroffene Anleger sollten jetzt handeln. Es war nur eine Frage der Zeit und durch die Insolvenz von acht Gesellschaften der UNITED INVESTORS-Unternehmensgruppe hatte es sich bereits angedeutet – sämtliche geschlossenen Fondsgesellschaften der S&K-Unternehmensgruppe bzw. der UNITED INVESTORS-Unternehmensgruppe haben Insolvenz beantragt. Dies betrifft nachfolgende Gesellschaften: - S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH, - Deutsche S&K Sachwerte GmbH &... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entscheiden, dass häufig verwendete Ausschlussklauseln für Kapitalanlagefälle unwirksam sind. Die Versicherungen hatten versucht, ihre Eintrittspflicht bei diesen kostenträchtigen Versicherungsfällen zu umgehen. Alle Versicherungsnehmer, die die beanstandete Klausel in ihren Verträgen haben, können nun auf finanzielle Unterstützung hoffen Nachdem die Zahl der Kapitalanlageprozesse in der vergangenen Jahren immer weiter anstieg, haben viele Versicherungen versucht, die „Reißleine“ zu ziehen und in ihre Versicherungsverträge entsprechende Ausschlussklauseln eingebaut. Eine der am häufigsten verwendete Klausel lautet wie folgt:... weiterlesen

Das einstige Vorzeigeunternehmen in der deutschen Solarbranche muss kämpfen, ist ihm doch ein Großteil seines Grundkapitals abhanden gekommen. Ein Verlust nach Steuern in Höhe von Euro 550 Mio. ist danach nicht auszuschließen. Auch der Wert der Anleihen scheint erbarmungslos zu schmelzen. Eiszeit bei SolarWorld-Anleihen bedeutet: Anleger sollten handeln angesichts der mageren Informationspolitik ihres Unternehmens. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE begleiten schon seit Jahren Gläubiger von Schuldscheinanleihen in schwierigen Zeiten. Einst übertrafen sich die Meldungen aus dem Bonner Unternehmen – da war noch alles eitel Sonnenschein. Seit Januar 2013 hingegen warten... weiterlesen

Nachdem mit der MS „Pandora“ das erste Fondsschiff Insolvenz anmelden musste, ist nunmehr auch das Zweite, schon seit längerer Zeit notleidende Schiff des HCI Schiffsfonds VIII pleite. Über das Vermögen der MS „Maria Sibum“ GmbH & Co. KG wurde beim zuständige Insolvenzgericht (Az.: 10 IN 43/13)das Insolvenzverfahren eröffnet. Seit dem Jahre 2004 beteiligten sich Anleger mit einem Investitionsvolumen von rund 43 Mio € an dem Schiffsfonds. Nicht nur blieben sechs der acht Schiffe des Fonds hinter den prospektierten Erlösen zurück, sondern auch seit 2011 wiesen bereits sieben Schiffe erhebliche Rückstände bei der Darlehenstilgung auf, so dass weitere... weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschied am 05.06.2012 (Aktenzeichen 12 Sa 652/11), dass die fristlose Kündigung einer im Dienst eingeschlafenen Pflegekraft ohne vorherige Abmahnung aus Gründen der Verhältnismässigkeit wie in Anbetracht der Zukunftsprognose nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich die Arbeitnehmerin geplant und für die Heimbewohner unerreichbar zum Schlafen zurückgezogen und keinerlei Vorkehrungen dafür getroffen hätte, dass Notsignale aus ihrem Wohnbereich für ihre Kollegen wahrnehmbar waren. In dem entschiedenen Fall war die Mitarbeiterin seit Juli 2003 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Seit September 2006 arbeitet sie... weiterlesen

Die IBG Innovative Beteiligungs GmbH wurde am 12.02.2004 gegründet. Gründungsgesellschafter waren Herr René Bernhardt, Herr Siegmund Wacker und Herr Jürgen Peter. Geschäftsführer ist Herr Siegmund Wacker aus Gmund.
Laut Emissionsprospekt von April 2004 hatte die IBG die Absicht, zwei Ferienhausparks in Annaberg/Dachstein-West und auf der Turracher Höhe zu errichten sowie das Hotel Elisabeth in Mauterndorf (alle in Österreich) zu erwerben. Hierzu sollten bereits bis 30.10.2005 stille Beteiligungen im Umfang von rund 47 Millionen Euro an Kleinanleger verkauft werden, denen die Kapitalanlage im Emissionsprospekt als weiterlesen