Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 213 C 15498/18 entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. Das Amtsgericht München hat am 22.11.2018 die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras abgewiesen. Die verheirateten Kläger bewohnen mit ihren Kindern ein Haus in München-Neuaubing mit einem angebauten Wintergarten. Der Beklagte bewohnt das unmittelbar angrenzende Haus. Die Parteien sind... weiterlesen

In einem aktuellen Urteil (vom 27.03.2017 zum Aktenzeichen 22 U 82/16) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass Hauskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können, wenn das Haus nicht wie angegeben erbaut wurde, sondern schon zwei Jahre älter ist. Im konkreten Fall wurde im notariellen Kaufvertrag angegeben, dass das Haus auf dem Grundstück im Jahr 1997 erbaut wurde. Tatsächlich wurde es aber schon zwei Jahre früher, nämlich 1995, erbaut. Nach Auffassung des OLG Hamm steht den Hauskäufern wegen des im notariellen Kaufvertrag falsch angegebenen Baujahres des Hauses ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen... weiterlesen

Um mit Hammerschlags- und Leiterrecht das Nachbargrundstück nutzen zu können, müssen Arbeiten in ihrer konkreten Art einen Monat vorher angekündigt werden. Das Landgericht (LG) Coburg hat mit Urteil vom 27.09.2017 (Az.: 23 O 477/17) dem Kläger verwehrt, im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts das Grundstück seines Nachbarn für Reparaturarbeiten an seinem Haus zu nutzen. Demnach sei der Nachbar, um die Nutzung seines Grundstücks dulden zu müssen, mindestens einen Monat im Voraus über die genaue Art und Weise sowie den Umfang und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten zu informieren. Das Hammerschlags- und Leiterrecht ist eine Ergänzung zum Bayrischen... weiterlesen

Für Grundstücksbesitzer, die eine gemeinsame Grenze mit seinem Nachbarn haben, ergeben sich häufig Probleme, wenn es um die Bepflanzung der Grenze und das Zurückschneiden zu groß gewordener Hecken geht. Vielen stellt sich die Frage, was sie von ihrem Nachbarn zur Pflege der Grundstücksgrenze verlangen dürfen und welche Rechte ihnen zustehen, wenn der Nachbar sich beispielsweise weigert, eine zu groß gewordene Hecke zurückzuschneiden. Um Streitigkeiten zu vermeiden, haben die meisten Länder und Gemeinden diesbezüglich konkrete Vorschriften. Hier eine kurze Übersicht für Niedersachsen. Grundstücksgrenze: Kann das Zurückschneiden der Hecke vom Nachbarn verlangt... weiterlesen

Unberechtigt auf einem fremden Grundstück parkende Pkw oder andere Kraftfahrzeuge, die entgegen dortigen Parkbedingungen abgestellt sind, darf der Grundstückseigentümer abschleppen lassen. Die Kosten dafür trägt der vom Abschleppen betroffene Fahrzeughalter bzw. Fahrer. Der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 102/15) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Kraftfahrzeug entgegen den örtlich deutlich sichtbar ausgehängten Parkplatzbedingungen länger als 90 Minuten geparkt wurde. Der Grundstückseigentümer bzw. dessen von ihm beauftragte Bewirtschaftungsfirma (es handelte sich um einen Kundenparkplatz eines Supermarkts) schleppte daraufhin das Kraftfahrzeug ab.... weiterlesen

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Haus zwei Jahre älter ist, als im notariellen Vertrag angegeben, bzw. vereinbart wurde. Das verkaufte Grundstück hat einen Sachmangel, weil das Haus älter ist als vereinbart. Die Angaben im Kaufvertrag stellen eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Demnach hätten sich die Käufer darauf verlassen dürfen, dass das Haus dem technischen Standard des vereinbarten Baujahres entspricht. Das im notariellen Kaufvertag falsch angegebene Baujahr rechtfertigt daher das Rückabwicklungsverlangen der Käufer. OLG Hamm 02.03.2017 Az.: 22 U 82/16 weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 14.07.2011, Az: V ZB 271/10), dass die Bestellung eines Nießbrauchs gemäß § 1030 BGB durch den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu eigenen Gunsten rechtmäßig ist und ohne das Vorliegen eines besonderen Interesses an der Bestellung erfolgen kann. Im zurunde liegenden Fall hatte sich ein Grundstückseigentümer verschuldet, so dass dann ein Gläubiger auf dessen Grundstück im Grundbuch im Wege der Zwangsvollstreckung zunächst eine Sicherungshypothek für seine Forderungen eintragen ließ. Kurz bevor es zu dieser Eintragung kam, hatte der Grundstückseigentümer jedoch zu seinen Gunsten im Grundbuch einen... weiterlesen