Derzeit läuft bekanntlich ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Der Ausgang ist offen. Was aber sind überhaupt die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und wie läuft das Verfahren ab? Warum ist ein Parteiverbot so schwer zu erreichen? Parteien sind zentrale Bestandteile der Demokratie und wirken – gewählt von den Bürgern – an der politischen Willensbildung mit (Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG). Sie sind also das Bindeglied zwischen Volk und Staat. Aufgrund dieser herausragenden Bedeutung soll es natürlich nicht leicht sein, Parteien zu verbieten, vielmehr ein... weiterlesen

Das Recht am eigenen Bild Grundsätzlich darf jeder selbst bestimmen, ob er fotografiert werden möchte bzw. – wenn er bereits fotografiert wurde – was mit den Fotoaufnahmen passiert. Doch es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmen und vieles hängt letztlich von einzelnen Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen ab. In § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) heißt es: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Ein Bildnis ist die Darstellung des äußeren Erscheinungsbildes einer Person (Foto, Zeichnung, Karrikatur etc.), wobei die Person erkennbar, also identifizierbar sein... weiterlesen

EuGH zur Videoüberwachung im Privaten Bereich (EuGH Az.: C 212/13 vom 11.12.2014) Videoüberwachungen, die einen öffentlichen Bereich betreffen, stellen einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Der EuGH hatte hier über einen Fall in Tschechien zu entscheiden, in dem zwei Einbrecher die Fensterscheibe eines Hauses einschlugen. Der Besitzer dieser Hauses hatte sein Haus mit einer Überwachungskamera gesichert, allerdings beschränkten sich die Aufnahmen dieser Überwachungskamera nicht ausschließlich auf das Gründstück des Besitzers, sonder nahmen auch das Nachbarhaus und den öffentlichen Weg dazwischen auf. Die... weiterlesen

Unbeschadet der Tatsache, dass es mittlerweile Trittbrettfahrer im Kollegenkreis gibt, die den von mir seit knapp 10 Jahren geschützten Begriff Soldatenrecht.de für eigene Domänzwecke verwenden, ändert dies nichts daran, dass meine Spezialisierung und Leistungsbereitschaft in diesem Rechtsthema seinesgleichen sicherlich sucht! Jedenfalls bestätigen dies meine Bundeswehrmandatszahlen und meine Mandanten im direkten Dialog mit mir! Es gab noch nicht einen einzigen Mandanten, der sich nicht von meiner Art und Weise der kameradschaftlichen Unterstützung in rechtlichen Fragestellungen bezüglich jeglicher Themen des Dienstrechts und der Strafverteidigung... weiterlesen

www.soldatenrecht.de - Unter deutschen Rechtsanwälten finden sich nur wenige, welche sich ganz gezielt für Rechte von Soldatinnen und Soldaten einsetzen. Oftmals liegt es daran, dass Rechtsanwälten jeglicher Bezug zum miltärischen Alltag fehlt, demnach auch militärische Handlungs– und Organisationsstrukturen fremd sind und sie sich nur schwer in diese hineinversetzen können. Ich biete gezielt für die Soldatinnen und Soldaten im aktiven und nichtaktiven Dienst der Bundeswehr meine Unterstützung an. Als Reserveoffizier (Dienstgrad Oberstleutnant d. R.) und langjähriger Disziplinarvorgesetzter vermag ich mich auf die besonderen dienstrechtlichen... weiterlesen

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. 2. 2011, Az,: 5 S 2285/09). Die Anfechtungsfrist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010, Az.: 3 C 37/09). Ein Verkehrsverbot und -gebot, das durch ein Verkehrszeichen ausgesprochen wird, ist ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung iSd. § 35 S. 2 VwVfG (vgl. BVerwG, BVerwGE 27, S. 181(182)... weiterlesen

In meinem "Forum Verwaltungsrecht" (www.forum-verwaltungsrecht.de) bespreche ich verwaltungsrechtliche Problemstellungen in kurzen Artikeln. Die Artikel können kommentiert werden. Es können Fragen gestellt werden.

Insbesondere denjenigen, die Probleme mit Behörden haben, soll eine erste Hilfestellung geboten werden.

Die Artikel sind in Kategorien "Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht", Verwaltungsverfahrensrecht, Verwaltungsprozessrecht, ... sortiert. weiterlesen