Rechtsanwalt Veit Rößger
93051 Regensburg
Rechtstipps (16)
Neue Anforderungen an Arbeitszeiterfassung
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18). Nach dem EuGH sei es unabdingbare Voraussetzung zur Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben, ein System zu schaffen, das die geleistete effektive tägliche Arbeitszeit genau erfasse. Die Mitgliedsstaaten seien daher verpflichtet, entsprechende Regelungen einzuführen, die dies sicherstellten. Vorschriften zur Erfassung oder Dokumentation der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gibt es im deutschen Arbeitsrecht... weiterlesen
Anfechtung der Berufsunfähigkeitsversicherung
Nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt: Wird der Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht, indem der Versicherungsnehmer ihm bekannte Vorerkrankungen und Behandlungen verschweigt, kann sich der Versicherer insgesamt vom Vertrag lösen, auch wenn die verschwiegenen Erkrankungen für den Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht ursächlich geworden sind. Werden also Vorerkrankungen, Krankenhausaufenthalte, Arztbesuche oder Ähnliches im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung von dem Versicherungsnehmer verschwiegen, stellt dies eine... weiterlesen
Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 19.03.2019 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass es für Arbeitgeber möglich ist, den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers während dessen Elternzeit zu kürzen. Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, d. h., Arbeitnehmer in Elternzeit erwerben auch dann einen Urlaubsanspruch, wenn sie sich in Elternzeit befinden. Allerdings können Arbeitgeber nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) den Jahresurlaub „für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen“. Möchte der... weiterlesen
Anspruch auf Krankentagegeld
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 20.11.2018 entschieden, dass eine Krankentagegeldversicherung weitere Zahlungen nicht mit der Begründung verweigern kann, dass die bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit nicht vorläge, wenn sie über einen längeren Zeitraum ohne Beanstandung Krankentagegeld an den Versicherungsnehmer ausbezahlt hat. Der Versicherungsfall und damit ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Krankentagegeld sind in der Regel dann gegeben, wenn die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen besteht. Eine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit liegt nach den üblichen... weiterlesen
Krankenversicherung: Kostenübernahme von Lasik-Operationen
Häufig besteht ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Übernahme der Kosten von Lasik-Operationen gegenüber der privaten Krankenversicherung. Der Bundesgerichtshof hat z. B. in einem Urteil vom 29.03.2017 entschieden, dass die medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Entscheidend kommt es bei der Frage der Kostenübernahme auf die Versicherungsbedingungen an. Liegt nach diesen ein Versicherungsfall vor, wird die Versicherung die Kosten häufig übernehmen müssen. Als Versicherungsfall ist in den gängigen Versicherungsbedingungen in... weiterlesen
Verdachtskündigung des Arbeitnehmers
In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass nicht nur bei Nachweis einer vollendeten Straftat, sondern auch bei dem Vorliegen eines schwerwiegenden Verdachts einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung des Arbeitnehmers eine außerordentliche Kündigung in Form der Verdachtskündigung erfolgen kann. Nach dem Bundesarbeitsgericht ist eine Verdachtskündigung nur dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektiven Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Zudem müsste der Arbeitgeber alles Zumutbare... weiterlesen
Ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages – was zu beachten ist!
Wird das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet, sollten dabei einige wichtige Punkte beachtet werden. - Schriftformerfordernis der Kündigung Grundsätzlich bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsvertrages der Schriftform. Dies bedeutet, dass die Kündigung handschriftlich vom Arbeitgeber oder durch einen Vertreter unterzeichnet sein muss. - Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz Im Hinblick auf die Überprüfung der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung hat zunächst eine Differenzierung dahingehend zu erfolgen, ob das Kündigungsschutzgesetz im konkreten Fall Anwendung findet oder nicht. Kommt das... weiterlesen
Private Unfallversicherung: Der Unfallbegriff
Eine private Unfallversicherung zahlt dem Versicherungsnehmer für die im Vertrag versicherten Personen im Versicherungsfall in der Regel eine sogenannte Invaliditätsleistung. D. h., der Versicherungsnehmer erhält eine Geldsumme, deren Höhe davon abhängig ist, wie stark die durch den Unfall verursachte dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) ist. Problematisch in diesem Zusammenhang ist häufig die Einordnung der gesundheitlichen Beeinträchtigung unter dem Unfallbegriff. Sofern nämlich ein „Unfall“ im juristischen Sinne nicht vorliegt, wird die jeweilige private Unfallversicherung keine Leistungen erbringen.... weiterlesen
Schwerbehinderung des Arbeitnehmers und Organisationsfreiheit des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 16. Mai 2019 zum Verhältnis eines Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit des Arbeitgebers Stellung genommen. In dem Urteil führt das BAG aus, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, für den schwerbehinderten Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den der Arbeitgeber nach seinem Organisationskonzept nicht mehr benötigt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis können grundsätzlich Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der... weiterlesen
Berufsunfähigkeitsversicherung: Darlegung der Berufstätigkeit
Für die Prüfung, ob in einer Berufsunfähigkeitsversicherung bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, also zu der Zeit, als die Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers noch nicht krankheitsbedingt eingeschränkt war. Maßgeblich ist, wie sich die gesundheitliche Beeinträchtigung in der konkreten Berufsausübung auswirkte. Dazu muss bekannt sein, wie das Arbeitsumfeld des Versicherten tatsächlich beschaffen ist und welche Anforderungen es an ihn stellt. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung über das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit wird häufig vom Versicherer eingewandt,... weiterlesen
Verfall von Urlaub
Mit einer Entscheidung vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen eine Absage erteilt. Er sieht einen grundsätzlichen automatischen Verfall nicht genommener Urlaubsansprüche zum Jahresende, wie ihn das deutsche Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in § 7 BurlG eigentlich vorsieht, als europarechtswidrig an. Nur weil ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, darf dieser seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch verlieren, so der EuGH. Zu einem Verfall kommt es laut EuGH demnach nur, wenn der Arbeitgeber beweist, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub... weiterlesen
Private Krankenversicherung: Anspruch auf Bildschirmbrille
In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Starnberg den Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten einer Bildschirmbrille durch die private Krankenversicherung bejaht. Nach den Ausführungen des Amtsgerichts Starnberg war die Anschaffung einer PC-Arbeitsplatzbrille medizinisch notwendig. Eine Heilbehandlung ist dann medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen. Sofern, wie im entschiedenen Fall wegen altersbedingter Sehschwäche der Augen, eine normale Brille für Tätigkeiten am... weiterlesen
Zugang einer Kündigung
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist insbesondere für die Berechnung der Kündigungsfrist und der Klagefrist wichtig. Wird die Kündigung durch den Arbeitgeber persönlich übergeben, geht die Kündigung zum Zeitpunkt der Übergabe zu. Problematischer ist die Ermittlung des Zugangs, wenn die Kündigung nicht persönlich übergeben, sondern mit der Post verschickt oder durch einen Boten übergeben wird. Bei einem solchen Zugang unter Abwesenden wird die Kündigung wirksam, wenn der Empfänger von ihr Kenntnis nimmt, also etwa seine Post... weiterlesen
Mobbing am Arbeitsplatz
Der Begriff des „Mobbings“ ist juristisch nicht genau definiert, es handelt sich nicht um einen Rechtsbegriff. In der Praxis versteht man folgende Handlungen als „Mobbing“: - Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten über Arbeitskollegen - geringschätzige Behandlung von Arbeitskollegen, Beleidigungen - Demütigung von Arbeitskollegen - falsche Bewertung von Arbeitsleistungen und grundlose Herabwürdigung der Leistungen - Übertragung von Aufgaben, die den Arbeitnehmer über- oder unterfordern - Ausschluss von der Kommunikation, Ausgrenzung und Isolation - sexuelle Belästigungen - Tätlichkeiten Diese Handlungen... weiterlesen
Krankheit des Arbeitnehmers und Entgeltfortzahlung
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.12.2019 zum Bestehen eines Anspruches eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entschieden. Zu klären war, ob ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht, wenn zeitlich unmittelbar auf eine Arbeitsunfähigkeit eine weitere, auf eine andere Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit folgt. Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Voraussetzungen dieses Anspruchs... weiterlesen
Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht
Gerade im Arbeitsrecht tummelt sich sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite eine Vielzahl von Rechtsirrtümern. Diese sind teilweise von erheblicher Bedeutung für die Rechte und Pflichten der Parteien eines Arbeitsverhältnisses. Im folgenden Beitrag sollen die „populärsten" Irrtümer kurz richtig gestellt werden: Irrtum 1: „Vor Ausspruch der Kündigung muss der Arbeitnehmer dreimal abgemahnt werden.“ Nein, vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb) ist nur eine Abmahnung erforderlich. Diese muss aber ein und dieselbe Pflichtverletzung wie... weiterlesen
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