Rechtsanwalt Sven Reissenberger
44135 Dortmund
Rechtstipps (4)
Kein wirksamer Vertrag bei Unkenntnis des account-Inhabers von der Nutzung seines Zugangs
Rechtsanwalt Sven Reissenberger aus Dortmund berichtet heute über einen aktuellen und für die Praxis sehr relevanten Fall im Nachgang zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09, LG Dortmund, Urteil vom 23. Dezember 2008 – 3 O 508/08, OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2009 – I-2 U 50/09.Es handelt sich um ein von RA Sven Reissenberger erwirktes Urteil des Landgerichts Offenburg vom 14. September 2011, AZ 2 O 316/10. Der Fall ist deshalb so relevant, weil verschiedene alltägliche Fragen in dieser Entscheidung berührt und zutreffenderweise entschieden worden sind. Sowohl in dem BGH-Fall als auch in dem hier... weiterlesen
OLG Hamm hebt Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt mit 1,82 ‰ auf
Rechtsanwalt Sven Reissenberger berichtet über einen von ihm selbst erwirkten Beschluss des OLG Hamm aufgrund einer von RA Reissenberger eingelegten und begründeten Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund, in welchem der Angeklagte wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,82 ‰ zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Das Urteil des Landgerichts Dortmund wurde aufgehoben, weil das Landgericht Dortmund die mit und durch die Alkoholisierung herbeigeführte verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten unberücksichtigt blieb. Der Wortlaut des Urteils lautet im Einzelnen wie folgt:Oberlandesgericht Hamm... weiterlesen
Aktuelles Urteil des LG Dortmund zugunsten des Geschädigten bei Verkehrsunfall und fiktiver Abrechnung
Urteil des LG Dortmund vom 21.07.2011, Az.: 4 S 15/11, Vorinstanz AG Dortmund 428 C 6425/10 Das Landgericht Dortmund hat in einem aktuellen Urteil den alltäglichen Versuchen der Versicherer, den Geschädigten die angemessene Regulierung zu verweigern und erhebliche Kürzungen bei der fiktiven Abrechnung vorzunehmen, Einhalt geboten und in 2. Instanz ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund aufgehoben. Das Landgericht Dortmund hat festgestellt, dass der Verweis des in Dortmund lebenden Geschädigten durch den Versicherer auf eine kostengünstigere Werkstatt in Hagen dem Geschädigten nicht zumutbar ist. Das Landgericht Dortmund hat festgestellt, dass die von... weiterlesen
Abfindung in Höhe von mehr als 1.000 % der Regelabfindung Kündigungsschutzklage Mobbing Gehalt Kündigung
Ich berichte von einem in diesen Tagen unter dem Arbeitsgericht Detmold, Az. 2 Ca 1477/10, erledigten Arbeitsrechtsstreit.
Der Mandant war im Vertrieb eines mittelständischen Unternehmens tätig und erzielte ein Bruttogehalt von monatlich 3.000,00 EURO brutto zzgl. Dienstwagen.
Der Betrieb beschäftigt deutlich mehr als 10 Mitarbeiter. Ein Betriebsrat existiert nicht. Für den Mandanten unerwartet wurde das Beschäftigungsverhältnis ordnungsgemäß aber ohne Begründung nach ca. 14-monatiger Betriebszugehörigkeit zum 30.11.2010 gekündigt. Der Dienstwagen musste zurückgegeben werden. Der Mandant wurde von der Arbeit freigestellt. Weihnachtsgeld wurde... weiterlesen
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