Rechtstipps (10)
Freibad und Recht
Sommer, Sonne, Sonnenschein – wie sieht es aber mit der rechtlichen Seite aus? Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln Frei- und Schwimmbäder Verhaltensregeln und sonstige vertragliche Aspekte zwischen sich und den Besuchern. Oft findet man einen Aushang der AGB / Badeordnung am Eingang zum Freibad. Aber mal ganz ehrlich, wer macht sich denn schon die Mühe und liest das alles? Dieser Beitrag soll Ihnen einen ganz allgemeinen Überblick über die rechtliche Seite des Sommervergnügens Freibad geben. Eltern haften für ihre Kinder? Man kann dies nicht als pauschalen Grundsatz anwenden.... weiterlesen
Der Urlaub vorbei – die Ehe auch?
Der Urlaub war eine Katastrophe, die Ehe steht vor dem Aus? Wenn Sie sicher sind, sich trennen zu wollen, müssen mit dem Partner klare Verhältnisse geschaffen werden. Es gibt viele Punkte, die zu klären sind. Sie können die meisten Punkte auch untereinander klären ohne Hilfe von Außen. Nur die Scheidung selbst muss von einem Anwalt beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. Die Ehe wird dann vom Gericht geschieden. Sofern erforderlich wird auch der Versorgungsausgleich gerichtlich geregelt. Voraussetzung für die Scheidung ist an erster Stelle, dass die Partner seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Dies setzt eine Trennung von „Tisch und... weiterlesen
Mein Kind ist volljährig - Muss ich noch zahlen und wie lang?
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres endet zwar das elterliche Sorgerecht, aber nicht die Unterhaltsverpflichtung. Volljährige Kinder haben während der Ausbildung bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit weiterhin Anspruch auf finanzielle Unterstützung von ihren Eltern. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass beide Elternteile von nun an barunterhaltspflichtig sind und den Anspruch das Kind selbst inne hat, ihn also selbst geltend machen muss und Zahlungen auch nur noch an dieses zu erbringen sind. Lebt das Kind im Haushalt eines Elternteiles ermittelt sich der künftige Unterhaltsbedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern. Maßgebend ist... weiterlesen
Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Absatz 3 SGB II
§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung (Mietkaution) für die neue Wohnung kann in der Regel nach vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Bevor der Leistungsempfänger also umzieht und entsprechende Kosten anfallen, ist dringend die Zusicherung des kommunalen Trägers einzuholen. Entscheidend ist hier, dass die Zusicherung vorher eingeholt wird. Nachträglich beantragte Kosten werden in der... weiterlesen
Einführung in das Sportrecht
Allgemeines
Das Sportrecht hat sich im Lauf der Zeit zu einem eigenständigen Zweig unter den Rechtsgebieten entwickelt. Neben klassischen „Sportgesetzen“, wie den Statuten des Deutschen Fußballbundes (DFB) und den Regelwerken des Olympischen Komitees (IOC) finden sich viele selbstgemachte Regeln der kleinen Sportvereine und Verweise quer durch alle anderen rechtlichen Schichten. So kann auf Regelungen des BGB und auch des StGB und sogar des Grundgesetzes zurückgegriffen werden. Man unterscheidet also zwischen staatlichem Recht und selbstgesetztem Recht.
Schiedsrecht
Eine weitere wichtige Rolle spielt das sogenannte... weiterlesen
Einführung in das Schulrecht
Das Schulrecht ist in das (besondere) Verwaltungsrecht einzuordnen und betrifft Schüler und Lehrer zugleich. Das Zusammenspiel des Lehrkörpers mit dem Schüler ist gerade in der heutigen Zeit nicht ganz einfach und bedarf daher mehr denn je einer rechtlichen Verankerung.
Da das Schulrecht soweit Ländersache ist – das heißt also, dass jedes Bundesland sein Schulrecht individuell ausgestalten kann – gibt auf Länderebene verschiedene Gesetze, die das Schulrecht regeln.
Davon abgesehen greifen aber auch allgemein gültige Rechtsnormen in den Schulalltag ein. Eine zentrale Rolle spielt auch immer wieder das Grundgesetz der... weiterlesen
Beim Downloaden erwischt?
Warum Sie reagieren sollten!
Sie haben Post im Briefkasten von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer, Nümann + Lang, Rasch, Schalast & Partner, Kornmeier & Partner, Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe usw.?
Tauschbörse
Man wirft Ihnen vor, Sie hätten im Rahmen einer Tauschbörse – emule oder bittorrent – ein Lied, einen Film oder ein Programm zum Download angeboten und Sie wissen gar nicht was passiert ist, weil Sie entweder die betreffende Datei doch nur heruntergeladen haben oder aber noch nie etwas davon gehört haben.
Ruhe bewahren
Zunächst sollten Sie Ruhe bewahren und sich nicht von der... weiterlesen
AGB und Nutzungsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Um nicht bei jedem Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird in der Regel auf die AGB Bezug genommen und diese dann entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Vertragsbestandteil.
Für sonstige Portale – die also nicht in erster Linie verkaufen – müssen nicht zwingend AGB vorliegen. Hier sind auch Nutzungsbedingungen ausreichend. In diesen sollte die rechtliche Beziehung zwischen dem Betreiber und den Nutzern / Usern geregelt werden. Es finden sich regelmäßig in den Nutzungsbedingungen ähnliche Regeln, wie in den AGB.
Mahnung durch die Deutsche Zentral Inkasso GmbH
Abofalle – nächste Stufe
Die Abofalle hat eine nächste Stufe erreicht. Nachdem nunmehr offenbar in einem ersten Schritt kein Vorankommen mehr für die Internetabzocker wie Antassia und iContent gegeben ist, hat man sich darauf beschworen, den ahnungslosen Verbraucher in einem zweiten Schritt über die Deutsche Zentral Inkasso GmbH mahnen zu lassen.
Dabei soll bei dem Verbraucher noch mehr Druck entstehen und der Eindruck vermittelt werden, die Forderungen der Internetabzocker seien berechtigt und würden unmittelbar vor der gerichtlichen Geltendmachung stehen.
Lassen Sie sich davon nicht täuschen. Die... weiterlesen
Auseinandersetzung nichteheliche Lebensgemeinschaft
Im Gegensatz zu einer Scheidung, ist die rechtliche Lage bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder auch eheähnliche Gemeinschaft genannt, weitaus weniger klar gesetzlich geregelt.
Während es im BGB ein eigenes Buch zum Familienrecht gibt und man dort Regelungen zur Scheidung, zum Unterhalt und der Vermögensauseinandersetzung findet, sucht man ein Kapitel zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft vergeblich.
Wer nicht in den sicheren Hafen der Ehe einlaufen möchte, der soll auch nicht in den Genuss kommen, unter dem Schutz der familienrechtlichen Regelungen im BGB zu stehen – so begründete man einst die Situation.
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