Rechtsanwalt Dipl Jur Mathias Martin LL M
76131 Karlsruhe
Rechtstipps (14)
Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten erworbener Aktien
Die für die Einräumung einer Option ursprünglich angefallenen Kosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof. Er berief sich auf den handelsrechtlichen Anschaffungskostenbegriff. Danach gehören alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, zu den Anschaffungskosten. Dazu zählen auch die Nebenkosten des Erwerbsvorgangs. Es kommt nicht darauf an, ob der Erwerber der Option die konkrete Absicht hat, diese nachfolgend zum Erwerb der Aktien zu... weiterlesen
Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig sind. Das gilt auch dann, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde. Eine GbR vereinnahmte bei der Veräußerung einer Kapitalforderung offen ausgewiesene Stückzinsen. Die veräußerte Kapitalforderung hatte die GbR vor dem 1. Januar 2009 erworben. Die GbR meinte, dass die Klarstellung im Jahressteuergesetz 2010, nach der ab 2009 zufließende Stückzinsen der Besteuerung unterliegen, zu einer verfassungswidrigen Rückwirkung... weiterlesen
Prozesskosten für Studienplatzklage sind keine außergewöhnlichen Belastungen
In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte eine Mutter 2009 einen Prozess geführt, damit ihr Sohn zum Medizinstudium zugelassen wird. Hierfür fielen mehr als 13.000 € Gerichts- und Rechtsanwaltskosten an, die sie als außergewöhnliche Belastung geltend machte. Das Gericht ließ den Abzug nicht zu, weil es sich hierbei um typische Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kinds handelt. Solche Kosten sind aber mit dem Kindergeld bzw. mit dem Kinderfreibetrag abgegolten und können deswegen steuerlich nicht geltend gemacht werden. Hinweis: Prozesskosten sind im Übrigen seit 2013 nur dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn der... weiterlesen
Einladung von Kunden in angemietete VIP-Logen als Geschenk
Der Zugang zu Sportveranstaltungen in den höheren Profiligen stellt einen geldwerten Vorteil dar. Lädt ein Unternehmer Geschäftsfreunde in VIP-Logen ein, ist dies steuerlich als Geschenk zu werten. Der Unternehmer kann diesen gewährten Vorteil pauschal für den Geschäftsfreund versteuern. Die Pauschalierung der Einkommensteuer setzt grundsätzlich voraus, dass der Steuerpflichtige diese in seiner Lohnsteuer-Anmeldung erklärt. Aber auch nach Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen kann der zuwendende Unternehmer das Geschenk noch pauschal besteuern, z. B. im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung. Besondere formale Anforderungen sind dabei nicht zu beachten.... weiterlesen
Strafverfolgungsstatistik 2018
Wer von einem Gericht verurteilt wird, bekommt am häufigsten eine Geldstrafe. Nach vorläufigen Ergebnissen der Strafverfolgungsstatistik wurden 2018 rund 712.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Das waren rund 0,5% weniger Verurteilte als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am 01.11.2019 in Wiesbaden mitteilte. Freiheitsstrafe oder Strafarrest in 14,4% der Fälle: 77,3% aller Angeklagten bekamen eine Geldstrafe. Freiheitsstrafe oder Strafarrest lautete das Urteil in 14,4% der Fälle. Bei 156.800 Menschen endete das Strafverfahren anders, zum Beispiel mit Freispruch oder das Verfahren wurde eingestellt. Jugendstrafe in... weiterlesen
Grunderwerbsteuer für ein Kaufrechtsvermächtnis
In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Grundstück, dessen Vertragsgrundlage ein Kaufrechtsvermächtnis ist, der Grunderwerbsteuer unterliegt. Ein Vater hatte seine Tochter zur Alleinerbin bestimmt. Zugunsten seines Sohns hatte er auf der Rechtsgrundlage eines Vermächtnisses verfügt, dass der Sohn ein Ankaufsrecht auf eine Eigentumswohnung hatte. Der Ankaufspreis sollte sich aus dem Verkehrswert der Wohnung zum Zeitpunkt der Ausübung des Ankaufsrechts ergeben. Nach der Ausübung des Ankaufsrechts setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer auf den vertraglich vereinbarten... weiterlesen
Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Zeitstunden leistet ein Arbeitnehmer in seinen Bereitschaftsdienstzeiten auch dann, wenn er keine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt. Im Hinblick auf den Schutzzweck des Mindestlohngesetzes ist es egal, ob eine Unterschreitung des gesetzlich vorgesehenen Mindestlohnstandards dadurch erfolgt, dass der Stundenlohn niedriger ist als gesetzlich vorgeschrieben, oder dadurch, dass die Gesamtzahl der geleisteten Stunden nicht in vollem Umfang bei der Entgeltfindung berücksichtigt wird. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall einer Altenpflegerin, die als Nachtwache in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft arbeitete. Nach der 2.... weiterlesen
Kindergeldanspruch: Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung
Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind kann nach Erreichen eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang fortbestehen. Bei einer nach dem Abschluss aufgenommenen beruflichen Tätigkeit kommt es darauf an, ob das Beschäftigungsverhältnis oder das Ausbildungsverhältnis im Vordergrund steht. Letzteres wird unterstellt, wenn die Erwerbstätigkeit 20 Wochenstunden nicht überschreitet, es sich um ein Ausbildungsdienstverhältnis handelt oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wird. Solange es sich um eine einheitliche Erstausbildung handelt, kann weiterhin Anspruch auf Kindergeld bestehen. Bei einer... weiterlesen
Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers können geldwerten Vorteil mindern
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. In Höhe der Zuzahlungen fehlt es insoweit an einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Ob der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird, ist ohne Bedeutung. Voraussetzung für die Kürzung ist, dass der Arbeitnehmer die getragenen Kosten belegen kann. Die Finanzverwaltung lässt die Kürzung der zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs gehörenden Kosten zu. Dazu gehören z. B. Treibstoffkosten, Wartungs- und Reparaturkosten,... weiterlesen
Keine Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung, können die Kosten dafür unbeschränkt steuermindernd geltend gemacht werden. Abzugsfähig sind diejenigen Kosten, die direkt dem Arbeitszimmer zuordenbar sind, sowie anteilige Aufwendungen für das ganze Gebäude. Sie sind nach dem entsprechenden Flächenverhältnis aufzuteilen. Fallen dagegen Kosten für die Renovierung eines Raums an, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, wie beispielsweise das Bad, sind diese Kosten nicht abziehbar. Das bestätigte der Bundesfinanzhof. Nur allgemeine Gebäudekosten, wie etwa... weiterlesen
Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
Aufwendungen für die Unterbringung von Angehörigen in einem Pflegeheim fallen nicht unter die Vergünstigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Ein Sohn beteiligte sich finanziell an den Kosten für die Heimunterbringung seiner Mutter. Er hatte diese Kosten, soweit sie auf Pflege und Verpflegung entfielen, steuermindernd geltend gemacht. Zu Unrecht, entschied der Bundesfinanzhof. Eine Steuerermäßigung wird nur für Aufwendungen wegen der eigenen Unterbringung in einem Heim oder zur eigenen dauernden Pflege gewährt. Aufwendungen für die Unterkunft oder Pflege einer dritten Person fallen nicht... weiterlesen
Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bewirtungsaufwendungen
Auch wenn gegen einkommensteuerrechtliche Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen verstoßen wird, ist unter bestimmten Voraussetzungen dennoch ein Vorsteuerabzug möglich. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Unternehmensberater stellte der Prüfer fest, dass die Belege für Bewirtungsaufwendungen keine Eintragung zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung enthielten. Aus diesem Grund versagte er den entsprechenden Betriebsausgabenabzug. Gleichzeitig kürzte er die geltend gemachten Vorsteuern aus den einkommensteuerlich nicht anerkannten Aufwendungen. Dem hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg widersprochen. Die Versagung des... weiterlesen
Mietvertrag zwischen Lebensgefährten steuerlich nicht anzuerkennen
Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung hält einem Fremdvergleich nicht stand und ist steuerlich nicht anzuerkennen. So sieht es jedenfalls das Finanzgericht Baden-Württemberg. Die Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen nutzte die im Obergeschoss befindliche Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten. Dieser überwies monatlich einen als Miete bezeichneten Betrag. Aus einer schriftlichen Vereinbarung ergab sich, dass die Mitbenutzung der Wohnung mit einem festen Betrag inklusive Nebenkosten zu vergüten sei. Aus der Vermietung dieser Wohnung erklärte die Überlassende einen Verlust, den... weiterlesen
Zuordnung eines Fahrzeugs zum Sonderbetriebsvermögen
Zum notwendigen Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehören nicht nur die im Gesamthandsvermögen (Gesellschaftsvermögen) der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsgüter. Auch die Wirtschaftsgüter, die zivilrechtlich und wirtschaftlich oder nur wirtschaftlich im Eigentum eines Mitunternehmers stehen, sind (notwendiges oder gewillkürtes) Sonderbetriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt oder geeignet sind, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen. Dazu gehören insbesondere Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Personengesellschaft zur Nutzung überlässt und die von ihr für ihre Tätigkeit eingesetzt werden. Für die Annahme von... weiterlesen
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