Rechtsanwalt Jens Steinert
09350 Lichtenstein
Rechtstipps (5)
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) kann keine Tarifverträge schließen
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerkschaften (Spitzenorganisation) abgeschlossen werden. Soll eine Spitzenorganisation selbst als Partei Tarifverträge abschließen, muss das zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehören (§ 2 Abs. 3 TVG). Dazu müssen die sich zusammenschließenden Gewerkschaften ihrerseits tariffähig... weiterlesen
Bei festgestelltem Blutalkoholgehalt eines Radfahrers über 1,6 Promille ist Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens gerechtfertigt
Bei festgestelltem Blutalkoholgehalt eines Radfahrers über 1,6 Promille ist Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens gerechtfertigt
Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens nach der Fahrerlaubnis-Verordnung rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem sogenannten Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist. Denn die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung stellt... weiterlesen
Kündigung wegen Pommes und Frikadellen unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 04.11.2010 das Berufungsverfahren 8 Sa 711/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Bochum 4 Ca 1739/09 entschieden.
In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Der im Jahre 1959 geborene Kläger ist seit dem 08.11.1991 für die beklagte Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Campus-Gastronomie im Bereich der Ruhr-Uni Bochum betreibt, als Mitarbeiter tätig.
Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe am 07.07.2009 beim Durchgang durch die Küche Pommes frites sowie 2 Frikadellen zum Verzehr an sich genommen. Obwohl... weiterlesen
Urteil wegen sittenwidriger Löhne bestätigt
Urteil wegen sittenwidriger Löhne bestätigt
Immer wieder zahlen Arbeitgeber Dumpinglöhne, die von Arbeitnehmern aus der Not heraus stillschweigend akzeptiert werden. Die Arbeitsagentur in Stralsund wollte dies aber nicht akzeptieren und betrat mit der Klage gegen einen Gastwirt juristisches Neuland.
Rostock (dpa/mv) - Der ehemalige Besitzer einer Stralsunder Pizzeria muss wegen Zahlung von Dumpinglöhnen 6600 Euro an die Stralsunder Behörde zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen (Arge) zahlen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rostock bestätigte damit am Dienstag weitgehend ein Urteil des Arbeitsgerichts in Stralsund vom Januar. Wie das LAG... weiterlesen
Bei fehlender Vergleichbarkeit sind Beschäftigte aus anderen Bereichen nicht in Sozialauswahl einzubeziehen
Die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers ist sozial gerechtfertigt, wenn die Sozialauswahl ordnungsgemäß getroffen wurde und insbesondere alle vergleichbaren Arbeitnehmer einbezogen worden sind. Der Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer richtet sich in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen,also zunächst nach der ausgeübten Tätigkeit. Demzufolge sind die Mitarbeiter aus Bereichen, die andere Arbeitsaufgaben haben, nicht einzubeziehen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.09.2010 - 26 Sa 50/10 weiterlesen
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