Rechtstipps (46)
Kosten für private Krankenversicherung zusätzlicher Kindesbedarf
Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit dies ohne Leistungsnachteile möglich ist und die wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellt. OLG Koblenz, Urt. v. 19.1.20 10— 11 UF 620/09
Sachverhalt
Die Eltern streiten um Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt für ihr gemeinsames Kind, das bei der Mutter lebt. Die Mutter war vor Eheschließung gesetzlich krankenversichert. Während der Ehe waren alle Familienmitglieder privat krankenversichert,... weiterlesen
Verspäteter Insolvenzantrag - Ersatz von geleistetem Insolvenzgeld – Die Haftung des Geschäftsführers
Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt wurde, war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.9.2003 durch Beschluss des Insolvenzgerichts abgelehnt worden. Die Klägerin hat im Prozess vorgetragen, die GmbH sei bereits im Jahr 2000, spätestens jedoch im Jahr 2001 überschuldet und zahlungsunfähig gewesen. Der beklagte Geschäftsführer der GmbH, so trug die klagende Agentur für Arbeit vor, habe es in sittenwidriger Weise unterlassen, rechtzeitig die Eröffnung des... weiterlesen
Richtige Vermögensplanung
Oder wie vermeide ich „falsches Vererben“.
1. Die Vermögensstruktur muss stimmen, d.h. die Vermögen der Ehepartner
sollten einigermaßen gleichwertig sein.
2. Gesetzliche Erbfolge ist „out“. Denken Sie an eigene letztwillige
Verfügungen und bestimmen Sie selbst, wer was zu bekommen hat!
3. Wählen Sie die richtige Form. Ein Erbvertrag kann beispielsweise „falsch“
sein, wenn Sie nicht mehr von ihm loskommen.
Beispiel:
Sie schließen mit Ihrem Sohn einen Erbvertrag ab und machen ihn zu Ihrem
Erben. Aufgrund seines... weiterlesen
Schönheitsreparaturen im Gewerberaum
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter unwirksam ist, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586). Was für in einem Gewerberaum-Mietvertrag gilt, entschied der BGH (Urteil: XII ZR 84/06):
Die Klausel:
„Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten mindestens alle 3 Jahre in Küche, Bad, Dusche und Toiletten und alle 5 Jahre in allen übrigen Räumen die Schönheitsreparaturen (so insbesondere das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper... weiterlesen
Erbschaftsteuerreform: Verschonungsabschlag
Wenn Sie ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück erben, wird vom Wert der Wohnimmobilie zu Ihren Gunsten zunächst ein steuerlicher Abschlag von 10 Prozent vorgenommen.
Wenn zudem Ihre Erbschaft einschließlich dieses Grundstückes so werthaltig ist, dass die steuerlichen Freibeträge nicht ausreichen, können Sie die anfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre stunden lassen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn Sie die Steuer nur durch Verkauf Ihrer Erbschaft aufbringen könnten. Wenn Sie das vermietete Grundstück von Todes wegen erwerben, ist die Stundung sogar zinslos. Handelt es sich bei dem Erwerb des Grundstücks um eine Schenkung... weiterlesen
Fristlose Entlassung wegen Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen - der Anspruch auf Arbeitslosengeld
Der Fall: der Kläger war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet habe, wurde ihm fristlos gekündigt. Die Bundes Agentur für Arbeit bewilligte Arbeitslosengeld, stellte aber eine Sperrzeit von 12 Wochen fest. Der Arbeitslose bestritt hingegen eine Vertragsverletzung. Die fristlose Kündigung sei unwirksam. Nachdem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich sei das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung beendet worden.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 14.9.2009, Az. L 9 AL 91/08
Das Urteil: Wer... weiterlesen
Die neue Energieeinsparverordnung
Seit einiger Zeit gilt für Bauherren die neue Energieeinsparverordnung. Im Vergleich zur bislang geltenden EnEV 2007 werden nun die energetischen Anforderungen an Gebäude nochmals erheblich verschärft.
Mit der Einführung der EnEV 2009 wird beispielsweise bei der Errichtung neuer Wohngebäude die Obergrenze für den zulässigen Jahres-Primärenergiebedarf durchschnittlich um weitere 30 Prozent gegenüber dem erst seit zwei Jahren geltenden Recht gesenkt. Die Wärmedämmung der Gebäudehülle von Neubauten muss in Zukunft noch einmal um durchschnittlich 15 Prozent besser ausfallen als bisher.
Bauherren müssen sich in Zukunft sorgfältig... weiterlesen
Familienrechtliches Betreuungs-Wechselmodell
Das OLG Koblenz hat in einem Umgangsverfahren durch Beschluss entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann.
Beschluss des OLG Koblenz vom 12.01.2010
Az.: 11UF251/09
Sachverhalt
Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind beide im Raum Mainz wohnhaft. Sie haben zwei gemeinsame Kinder im Kindergarten- bzw. Grundschulalter. Seit Oktober 2008 leben die Eltern... weiterlesen
Kann ich mit meinem Kind den Pflichtteil schon regeln, solange ich noch lebe?
Ja, das ist möglich! Sie müssen jedoch folgendes wissen:
Auch nach der Erbrechtsreform ist der Pflichtteilsanspruch der Abkömmlinge/Kinder nicht „abgeschafft“ worden, sondern besteht weiter. Um einen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können, müssen Sie Ihr Kind „enterbt“ haben oder dieses schlägt nach Ihrem Tode seinen Erbanspruch aus. Entscheidend ist jedoch, dass der Pflichtteilsanspruch Ihres Kindes erst nach Ihrem Tode entsteht und Ihr Kind bis zu diesem Zeitpunkt nichts von Ihnen verlangen kann. Letzteres wird häufig „übersehen“, wenn Kinder plötzlich meinen von Ihren noch lebenden Eltern Ihr Pflichtteil verlangen zu... weiterlesen
Renovierungsklauseln
Bei den Renovierungsklauseln steckt der Teufel im Detail. Das zeigt wieder einmal eindrucksvoll dieses neue BGH-Urteil. Dabei ging es um das "Weißen von Decken und Wänden". Was damit gemeint war? Genau diese Frage stellte sich der BGH - schließlich war der Begriff doppeldeutig.
Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben:
"Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie... weiterlesen
Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels als wesentliche Betriebsgrundlage
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.3.2009, Az. IV R 78/06: Das Geschäftslokal eines Filialeeinzelhandels, so führt der BFH aus, ist auch dann als wesentliche Betriebsgrundlage, die zur Begründung einer sachlichen Verflechtung geeignet ist, anzusehen, wenn neun weitere (auch größere) Geschäftslokale vorhanden sind.
Der Fall:
Ein Filialeeinzelhandelsbetrieb, in Form einer GmbH, mietete neun Geschäftslokale von fremden Dritten und ein Geschäftslokal von gemeinsam beherrschenden Gesellschaftern an. In dem von den Gesellschaftern angemieteten Geschäftslokal erzielte die GmbH zwischen ca. 8% und 9,5% des gesamten Umsatzes. Streitig war, ob die... weiterlesen
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Wohnvorteils
Die Höhe des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tatsächlichen Nutzung. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Immobilie — gemessen an den Einkommensverhältnissen — zu groß ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten über mehrere eigengenutzte Immobilien verfügt, kann ihm für jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden. BGH, Urteil vom 27. 5. 2009 — XII ZR 78/08
Sachverhalt
Die Eheleute streiten um nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann, Leiter einer Krankenhausapotheke, hat seinen Lebensmittelpunkt in eine andere Stadt verlegt und bewohnt dort eine in seinem Alleineigentum stehende... weiterlesen
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 283/08; Vorinstanz LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen 11 Sa 372/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 63/2009 des BAG vom 23.06.2009
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf beschäftigt. In den Jahren 2004 und 2005 stritten die Parteien über zwei Abmahnungen, deren Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt wurde. Im November 2005 suchte der Kläger als Pressefotograf... weiterlesen
Bedarf und Dauer des Betruungsunterhalts
Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes i.V.m. einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde.
BGH, Urt. v. 16.07.2008 – XII ZR 109/05
Sachverhalt
Die Parteien stritten um Ansprüche der Klägerin auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l BGB für die Zeit ab März 2003.
Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann getrennt lebte und den... weiterlesen
Wie viel bekommt ein Abkömmling, der mich gepflegt hat, aus dem Erbe?
Wenn Sie keine anders lautende Regelung treffen, sieht das Gesetz hier keine konkrete Zahl vor. Im ursprünglichen Entwurf für die Reform des Erbrechts war vorgesehen, dass die Vergütung sich an den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung orientiert. Ob die Gerichte in Zukunft diese Beträge zu Grunde legen oder mehr bzw. weniger, kann im Moment noch nicht gesagt werden.
Empfehlung:
Gerade bei Personen, denen von Gesetzes wegen eine Vergütung für Pflegeleistungen aus dem Erbe zusteht, sollten Sie die Höhe der Vergütung genau regeln!
So können Sie in Ihr Testament schreiben, dass die betreffende Person die... weiterlesen
Laubfall im Herbst
Laubfall im Herbst wird für die Hauseigentümer und Nachbarn zur lästigen Angelegenheit. Und wenn die Blätter auch noch in Nachbars Garten landen, ist der Streit vorprogrammiert.
Der Laubfall von Nachbars Bäumen verursacht häufig Streitigkeiten. Der Grundeigentümer muss die herabgefallenen Blätter von Nachbars Garten in der Regel hinnehmen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Grundstück in einer Gegend liege, in der Gärten mit Laubbäumen häufig vorkommen. Selbst wenn der Laubfall eine wesentliche Beeinträchtigung darstelle, ist er in diesen Fällen zu dulden.
Fallen allerdings beim betroffenen Nachbarn erhebliche Kosten für die... weiterlesen
Wie werden Schenkungen zu Lebzeiten beim Erbe berücksichtigt?
Wenn Eltern zu Lebezeiten Schenkungen gemacht haben, so steht den pflichtteilsberechtigten Angehörigen ( bspw. Kindern ) ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch ( ähnelt dem Pflichtteilsanspruch ) zu. Damit erhöht sich rein rechnerisch der Nachlass um den Wert der Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre stattgefunden haben.
Bisher wurden solche Schenkungen, auch wenn der Erblasser einen Tag vor Ablauf der Zehnjahresfrist verstorben ist, in vollem Umfang hinzugerechnet. Nach dem neuen Recht reduziert sich der Wert der Schenkung für jedes Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, um ein Zehntel. Damit ist nur in den Fällen, in... weiterlesen
Prozesskostenhilfe für eine Auskunftsstufenklage
Bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Auskunftsstufenklage genügt es grundsätzlich für eine klageumfängliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe, wenn der in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. 10. 2008— 10 WF 175/08
Sachverhalt:
Der Sohn hat eine Offiziersausbildung bei der Bundeswehr mit bestandener Prüfung abgeschlossen. Auf Grund eines einmaligen Fehlverhaltens wird er fristlos entlassen. Anschließend begehrt er vom Vater Ausbildungsunterhalt im Wege der Auskunftsstufenklage. Das AG hat den Prozesskostenhilfeantrag des Sohnes mangels Erfolgsaussicht... weiterlesen
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.4.2009, Az. 6 AZR 263/08
Es fehlt an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem BetrVG vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts.
Der Fall: Der Kläger verzichtete im Rahmen einer Arbeitsvertragsänderung auf Sonderzahlungen. Im Gegenzug vereinbarten die Parteien, dass für Kündigungen, die zu einem Ausscheiden im Jahre 2006 führen, die Zustimmung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG erforderlich ist. Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hörte den... weiterlesen
Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages
Geschäftsführer: Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer - Dienstvertrags und Rechtsweg
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.2009 – 5 AZB 100/08
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der häufig anzutreffenden Fallgestaltung zu befassen, dass ein zunächst angestellter (leitender) Mitarbeiter einige Zeit nach Arbeitsantritt zum Geschäftsführer befördert wird. Geben die Parteien in diesem Zusammenhang den ursprünglichen Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder konkludent auf, kann dieser nach Auffassung der Rechtsprechung grundsätzlich als so genannte beruhendes... weiterlesen
Haftung von Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht
Ein Aufsichtpflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird.
Sachverhalt
Der 5 1/2-jährige Sohn der Beklagten und sein 7 1/2-jähriger Freund zerkratzten 17 Autos, die auf einem Parkplatz abgestellt waren. Dieser gehörte zu dem Wohnkomplex, in dem die beklagten Eltern und ihr Sohn wohnen. Dabei entstand ein Gesamtschaden von ca. 14.000 EUR. Vor dem Schadenereignis spielten die Kinder auf einem zum Wohnkomplex gehörenden Spielplatz. Die Beklagte verließ nach Behauptung des Klägers den Spielplatz für ca. 1 Stunde, um zur Toilette zu... weiterlesen
6 Probleme des neuen Erbrechts
Das neue Erbrecht tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Was müssen Sie beachten?
Problem 1:
Der Erblasser kann sich nicht darauf verlassen, dass ein entfernter Verwandter oder Freund, der ihn pflegt, automatisch kraft Gesetzes bedacht wird, wie das monatelang in den Medien angekündigt worden war. So ist es im Gesetz leider nicht gekommen! Nur Kinder oder Enkelkinder, die den Erblasser pflegen, werden automatisch kraft Gesetzes bedacht.
Tipp: Regeln Sie diesen Fall in Ihrem Testament
Problem 2:
Pflegepersonen, die keine Abkömmlinge sind, die der Erblasser aber wegen ihrer Pflegeleistungen bedenken will, muss der Erblasser... weiterlesen
Gewerbliche Nutzung Wohnraum?
Stellen Sie sich vor, Sie vermieten Ihre Wohnung an eine junge Familie. Als Sie kurze Zeit später noch mal vorbei schauen, hängt am Hauseingang ein großes Schild. Im Treppenhaus begegnen Ihnen wildfremde Menschen, die Sie freundlich grüßen. An der Wohnungseingangstür Ihres Mieters geben sich Kunden die Klinke in die Hand. Ein untrügliches Zeichen: Hier floriert das Geschäft Ihres Mieters!
Sie können sich das erstaunte Gesicht eines Frankfurter Vermieters sicherlich gut vorstellen, als er feststellte, dass sein Mieter die Wohnung nicht nur mit Frau und Kind bewohnte, sondern dort auch noch ein Maklerbüro betrieb. Der Frankfurter Vermieter... weiterlesen
Rechtliche Bedeutung der Feststellung des Jahresabschlusses bei der GmbH
Die Feststellung des Jahresabschlusses hat, so der Bundesgerichtshof, bei der GmbH die Bedeutung einer Verbindlicherklärung der Bilanz jedenfalls im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und auch untereinander.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2.3.2009, Az.: II ZR 264/07
Typischer Inhalt einer solchen korporativen Abrede ist auch der Ausschluss bekannter oder mindestens für möglich gehaltener Einwendungen gegen bilanzierte Gesellschafterverbindlichkeiten im Sinne eines deklaratorischen Anerkenntnisses. Bei einer Verteilung von Gesellschaftsvermögen, welche gegen das in § 73 Abs. 1 und 2 GmbHG normierte, zwingende... weiterlesen
Kindergartenkosten sind Mehrbedarf
Kindergartenbeiträge sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, unabhängig von ihrer Höhe. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des UÄndG zum 01.01.2008. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.
BGH, Urt. v. 26.11.2008 — XII ZR 65/07
Sachverhalt: Der Unterhalt eines minderjährigen Kindes leitet sich vom sächlichen Existenzminimum eines Kindes ab. Es fragt sich, welche Bedarfspositionen darin und damit im laufenden Kindesunterhalt enthalten sind. Für Kindergartenbeiträge hatte die Vorinstanz... weiterlesen
Ohne Testament erbt der Ehepartner nicht immer alles
Wenn ein Mensch stirbt und es kein Testament hinterlässt, erben seine Verwandten. Das wissen die meisten noch. Die Frage, wer wie viel bekommt, ist weitaus schwieriger zu beantworten: Viele kennen sich mit der gesetzlichen Erbfolge nicht aus. Wer also ist gesetzlicher Erbe?
Neben dem Ehegatten erben die Verwandten. Entscheidend ist dabei die verwandtschaftliche Nähe zum Verstorbenen. Das Gesetz teilt die Verwandten des Verstorbenen in verschiedene Ordnungen ein. Die Ordnung 1 schließt die Ordnung 2, diese schließt die Ordnung 3 aus u.s.w.
In der Ordnung 1 stehen die Kinder des Erblassers. Hat er keine Kinder, kommen die Erben... weiterlesen
Künftig Steuern sparen per Nutzungsrecht:
Wenn Eltern ihre Immobilie auf die Kinder übertragen, richten sie sich häufig ein Nutzungsrecht ein. Das heißt: Sie haben für die Immobilie ein lebenslanges Wohn- oder Nießbrauchsrecht oder bekommen bei einer vermieteten Eigentumswohnung die Mieteinnahmen.
Mit diesen Nutzungsrechten lassen sich ab 01.01.2009 an massiv Steuern sparen. Denn da das Kind als neuer Eigentümer seine Immobilie weder bewohnen kann, noch von der Miete profitiert, ist sie erst einmal weniger wert. Diese Wertminderung lässt sich künftig Steuer sparend einsetzen.
Ein Beispiel:
Der 60-jährige Vater überträgt an seinen Sohn eine Immobilie, die... weiterlesen
Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil über die Abmahnung einer Lehrerin wegen des Verstoßes gegen das Kopftuchverbot entschieden.
Aktenzeichen: 7 Sa 84/08
Quelle: Pressemitteilung des LAG BW vom 22.06.2009
Die Klägerin ist seit September 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens; sie trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch (Hidschab).Die beklagte Stadt erteilte der Klägerin auf der Grundlage des § 7 Abs. 6... weiterlesen
Schlimmstenfalls ist nicht nur Ihr Mieter weg
Ein Mieter aus Michelstadt stellte nach fast 3 langen Mietjahren fest, dass seine Wohnung nur 77,38 m² groß war. Laut Mietvertrag sollte sie aber "ca. 100 m²" groß sein. Es fehlten schlichtweg 22,63 % der Wohnfläche.
Über die fehlenden Zentimeter war der Mieter so verärgert, dass er fristlos kündigte. Zudem wollte er noch die überzahlte Miete - stolze 4.901,11 EUR - zurückbezahlt haben.
Der Bundesgerichtshof bescheinigte dem Mieter, dass eine Wohnflächenabweichung von 22,63 % ein Mangel sei. Deswegen durfte er nach aus wichtigem Grund fristlos kündigen (BGH, Urteil v. 29.04.2009).
Ist die Wohnung um 10 % kleiner... weiterlesen
Studiengebühren sind Mehrbedarf
Im regelmäßigen Unterhalt eines volljährigen Kindes sind Studiengebühren nicht enthalten. Sie sind als Mehrbedarf zusätzlich zu entrichten.
OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.12.2008 — 11 UF 5 19/08
Sachverhalt:
Die Klägerin ist die volljährige Tochter des Beklagten; sie studiert Jura und lebt am Studienort. Vom Beklagten verlangt sie die Zahlung laufenden Kindesunterhalts und zusätzlich der Studiengebühren von 602 € pro Semester (Studentenwerks- sowie Verwaltungskostenbeitrag). Das Amtsgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Mit seiner Berufung macht der Beklagte u. a. geltend, er sei erneut verheiratet. Außerdem müsse auch die... weiterlesen
Gesellschafter einer Personengesellschaft – Nachschusspflicht durch Gesellschafterbeschluss
Keine Haftung des übertragenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für Nachschüsse bei Zustimmung der anderen Gesellschafter zum Eintritt des Erwerbers (schuldbefreiende Übernahme)
Das Urteil: BGH II ZR 231/07, Entscheidung vom 9.2.2009
Ein Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach Schutzpflichten auferlegt, ist nach dem BGH den Gesellschaftern gegenüber unwirksam, die dieser Vermehrung ihrer Beitragspflicht nicht - auch nicht antizipiert - zugestimmt haben. Diese Unwirksamkeit kann der Gesellschafter auch dann als Einwendung gegenüber der auf einen solchen Beschluss gestützten Zahlungsklage der... weiterlesen
Streit um die glühenden Kohlen
Sommerzeit ist Grillzeit. Doch schnell kommt es dann zwischen den Nachbarn zu Streit, der sogar oft vor Gericht landet. Die Liste der Prozesse wegen störenden Einwirkungen auf die Nachbarschaft ist endlos. Doch eine allgemeingültige Formel für Grillauseinandersetzungen haben die Gerichte noch nicht gefunden. Bei den vorhandenen Urteilen spielt vielmehr die Ortsüblichkeit eine wichtige Rolle. So gilt: Was in München erlaubt ist, kann in Hamburg schon ordnungswidrig sein.
Viele Gerichte versuchen einen Kompromiss zwischen Grillsportanhängern und Nachbarn herzustellen. So urteilte das Stuttgarter Landgericht, dass dem Nachbarn geringfügige... weiterlesen
Geltendmachung von Einzelforderungen nach Abschluss des Zugewinnausgleichverfahrens
In seiner Entscheidung vom 12.11.2008, XII ZR 134/04, hat der BGH die Zulässigkeit der Geltendmachung einer Einzelforderung nach beendetem Zugewinnausgleich bejaht.
Sachverhalt
Die Parteien hatten seit 1986 getrennt gelebt, wurden allerdings erst im Jahr 2001 rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung schlossen sie folgenden Vergleich:
1. Es besteht Einigkeit darüber, dass Zugewinnausgleichsansprüche nicht bestehen.
2. […]
3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass keinerlei gegenseitige Ansprüche mehr bestehen, soweit sie familienrechtlicher Art sind oder sich auf das Hausgrundstück in …... weiterlesen
Pflegefall und Wohnrecht: Kein Geld für das Sozialamt
Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss.
Wenn die Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrecht keine Regelung enthält, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, kommt nach dem BGH eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Eine Verpflichtung des Eigentümers, die Wohnung zu vermieten oder deren Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten, wird dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel allerdings nicht entsprechen. Der BGH kommt... weiterlesen
Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten
Steuerlich anerkannte Werbungskosten können nicht ohne nähere Prüfung mit unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Berufskosten gleichgesetzt werden.
BGH, Urt. v. 2 1.1.2009 — XII ZR 54/06
Sachverhalt
Der beklagte Vater ist Lehrer. Neben Fahrtkosten und Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möchte er der klagenden Tochter auch Ausgaben für Arbeitsmittel, wie aktuelle Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachsoftware, entgegenhalten. Das OLG hat dem unter Hinweis auf vorgelegte Steuerbescheide entsprochen.
Entscheidung
Der BGH folgt dem nicht in allen Punkten. Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen... weiterlesen
Renoviert ohne zu müssen: Wer den Maler zahlen muss
Starre Fristen bei den Schönheitsreparaturen und tückische Endrenovierungsklauseln: Beide können Sie Ihre Renovierung kosten. Was, wenn der Mieter dennoch zu Farbe und Pinsel greift? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine eindeutige Meinung.
Angenommen Sie haben eine unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel in Ihrem Mietvertrag stehen. Davon weiß Ihr Mieter allerdings nichts, weswegen er brav vor seinem Auszug nochmals renoviert. Der Bundesgerichtshof sagt: Sie als Vermieter müssen dem Mieter den Schaden erstatten, wenn der darauf vertraut hat, dass seine Renovierungsklausel wirksam ist und deswegen pflichtbewusst zu Farbe und Pinsel greift.
Abmahnung wegen der Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 606/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen 3 Sa 1041/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 62/2009 des BAG vom 23.06.2009
Das BAG hat mit dem genannten Urteil über eine Abmahnung wegen der Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, entschieden.
Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können... weiterlesen
Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.
Endlich gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. Vor allem die über 8 Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung haben,... weiterlesen
Dachterrasse zählt bei Wohnfläche mit
Dass eine Dachterrasse bei der Wohnflächenberechnung mitzählt, steht gleich in 3 Gesetzen. Laut der DIN 283 darf die Fläche mit einem 1/4 mitgerechnet werden. Nach dem noch bis zum 31.12.2003 geltenden § 44 Abs. 2 II. BV sogar bis zur Hälfte.
Der danach in Kraft getretene § 4 Nr. 4 WoFlV bestimmt: Die Dachterrasse darf höchstens zur Hälfte, in der Regel aber nur mit ¼ angerechnet werden.
Da der umstrittene Mietvertrag bereits 2003 geschlossen worden war, konzentrierten sich die Richter bei ihrem Urteil nur auf § 44 Abs. 2 II BV und die DIN 283. 1/4 oder 1/2 lautete die Gretchenfrage. Immerhin stand eine Mietminderung von... weiterlesen
Entscheidungsbefugnis über den Vornamen eines Kindes
Die Entscheidungsbefugnis darüber, welchen Vornamen ein Kind erhält, ist der Mutter zu übertragen, wenn der Vater sich dazu auch dem Gericht gegenüber nicht äußert.
AG Pankow-Weißensee, Beschl. v. 19.2.2009, 27 F 767/09
Sachverhalt:
Die Eltern des Kindes sind miteinander verheiratet und leben getrennt. Nach der Geburt bat die Mutter den Vater mehrfach vergeblich, gemeinsam einen Vornamen für das Kind zu bestimmen, um eine Geburtsurkunde beantragen zu können. Die Geburtsurkunde ist u.a. für Arztbesuche und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen erforderlich. Sie beantragt deshalb, ihr die Entscheidung darüber zu... weiterlesen
Güterstand der Gütergemeinschaft im Erbrecht
Frage:
Mein Mann und ich leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Ich gehe deshalb davon aus, dass wenn mein Mann stirbt, seine Hälfte automatisch an mich fällt. Unsere fünf Kinder erben erst, wenn ich eines Tages dann auch einmal sterbe. Ist dies so zutreffend?
Antwort:
Nein, dass ist so nicht zutreffend. Immer wieder wird der familienrechtliche Güterstand (es gibt gesetzlich drei Güterstände: ohne Ehevertrag: der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, mit Ehevertrag: entweder die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft) mit dem Erbrecht verwechselt oder durcheinander gebracht wird.
So bedeutet die... weiterlesen
Kündigung einer Führungskraft wegen der Annahme einer “VIP – Eintrittskarte“ für ein Fußballspiel
Das Urteil hatte die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen der Entgegennahme einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel zum Gegenstand.
Das Urteil: LAG Rheinland – Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009
Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner der Beklagten eine Eintrittskarte für ein Fußballspiel im Wert von mehr als 200 € entgegengenommen. Die Beklagte kündigte daraufhin den Kläger unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, als sie von der... weiterlesen
BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor Rückgabe der Wohnung eine Endrenovierung vor. Sie sind der Auffassung, dass ihnen... weiterlesen
Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB
In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal über die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. § 1572 BGB entschieden und festgestellt, dass auch der Krankenunterhalt nach § 1578b BGB begrenzbar ist.
Sachverhalt
Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antragstellerin ist Versicherungskauffrau, der Antragsgegner ist gelernter Klempner und Installateur. Er arbeitete zuletzt als Maschinenführer. Seit 1998 ist er krankheitsbedingt nicht mehr erwerbsfähig und bezieht neben der gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung eine... weiterlesen
ERBRECHT VON A-Z: Was muss ich bei meinem Testament beachten, wenn ich minderjährige Kinder habe?
Frage:
Ich bin verheiratet und habe zusammen mit meinem Ehegatten zwei minderjährige Kinder. Kann ich in meinem Testament auch Regelungen für den Fall treffen, dass ich zusammen mit meinem Ehegatten gleichzeitig ums Leben komme, beispielsweise bei einem Verkehrsunfall?
Antwort:
Für einen solchen Fall empfiehlt es sich dringend Regelungen in einem Testament zu treffen.
Angenommen Sie und Ihre Ehefrau kommen bei einem Verkehrsunfall gemeinsam ums Leben, dann hätten Ihre minderjährigen Kinder zunächst keine sorgeberechtigten Eltern mehr. Es müsste dann vom Vormundschaftsgericht ein Vormund für Ihre minderjährigen Kinder... weiterlesen
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - Urteil des BAG vom 19.05.2009
Ein Arbeitnehmer hat nach einem Urteil des BAG das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. Im ganzen Spielsaal wird geraucht.
Die Klage des Tisch-Chefs richtete sich nun auf Zuweisung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Das Bundesarbeitsgericht hat, anders als die Vorinstanzen, entschieden, dass der Kläger einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. Es hat der Klage... weiterlesen
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