Rechtsanwalt Boris Maskow
55543 Bad Kreuznach
Rechtstipps (7)
Datenschutz im Arbeitsrecht
Das bisherige Datenschutzrecht in Europa wird grundlegend reformiert. Nachdem die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist, lohnt sich ein erster Überblick. Recht auf die Übertragbarkeit von Daten Daten verarbeitende Unternehmen – und dazu gehören auch die Betriebe beispielsweise des Gastgewerbes - müssen dem Nutzer seine bei ihnen gespeicherten Nutzerdaten in einem „strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format“ bereitstellen, wenn ein Nutzer dies verlangt. Problematisch ist in diesem Zusammenhang der Erhalt von Nutzerdaten direkt von einem anderen Unternehmen, zum Beispiel im... weiterlesen
Vorischt bei der sog. Nettolohnoptimierung mit Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
Im Rahmen der Mindestlohndebatte wurden ihre Stärken und Schwächen bereits teilweise thematisiert: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (S/F/N-Zuschläge). Ihre steuer- und sozialversicherungsrechtliche Privilegierung macht sie zum gern genutzten Anreizinstrument bei der Vergütungsgestaltung (Stichwort Nettolohnoptimierung). Ihre Handhabung ist jedoch nicht immer einfach und erst recht nicht einfach verständlich. Arbeitgeber können nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfreie Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlen. Das Prinzip ist klar: Leistung gegen Geld. Im Arbeitsleben gibt es aber auch... weiterlesen
Interessantes aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung
I. Angemessener Zuschlag bei Dauernachtarbeit (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015, Az.: 10 AZR 423/14) Im Hotel- und Gaststättengewerbe wird beinahe rund um die Uhr gearbeitet. Vor allem in Hotels ist Nachtarbeit keine Seltenheit. Nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist dafür ein angemessener Zuschlag zu zahlen. Dieser Zuschlag ist im Gegensatz zu den freiwilligen Sonn- und Feiertagszuschlägen zwingend zu zahlen. Je nach Höhe des Zuschlags können allerdings für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. In § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind die Voraussetzungen für deren... weiterlesen
Raucherpausen und Arbeits(zeit)recht
Immer wieder entsteht in Betrieben Streit über die Handhabung von sogenannten Raucherpausen. Dauert ja nur ein paar Minuten und danach ist die volle Konzentration und Ausgeglichenheit wieder da, meinen viele Raucher. Verschwinden die rauchenden Kollegen für ein paar Minütchen, fühlen sich die Nichtraucher hingegen oft benachteiligt. Schließlich haben sie keinen handfesten Grund, um die Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, der die ganze Tragweite der Raucherpausenproblematik offenbart. Ein Mitarbeiter aus der Raucherfraktion setzte sich gegen eine neue Betriebsvereinbarung zur... weiterlesen
Das Arbeitszeitgesetz und die Gastronomie
Die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer ist ein Thema, mit dem Arbeitgeber sich spätestens seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) intensiver befassen müssen als je zuvor. Aber auch Arbeitnehmer sollten zumindest mit den Grundzügen des Arbeitszeitrechts vertraut sein. Gerade in der Gastronomie ist die Überraschung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern nämlich oft groß, wenn sie mit den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) konfrontiert werden. Der folgende Beitrag skizziert grob einige wesentliche Grundlagen des Arbeitszeitrechts. Arbeitszeiten werden addiert Gleich in § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG heißt es kurz und knapp: „Arbeitszeiten bei... weiterlesen
Verbraucherkredite: Jetzt Rückforderungsmöglichkeiten gegen die Bank prüfen
Seit einigen Jahren stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte von Bankkunden, die sich mit dem Abschluss von scheinbar harmlosen Verbraucherkrediten in längerjährige Bindung begeben haben. Die gängige Praxis einiger auf Verbraucherkredite spezialisierter Banken war es, zusammen mit dem Kredit eine Restschuldversicherung für den Kunden abzuschließen. An sich nichts schlechtes, möchte man meinen. Aber problematisch wird es, wenn die Kosten für die Versicherung einfach dem Nettokreditbetrag hinzugerechnet werden und der Bankkunde dann auf die erhöhte Darlehenssumme die Kreditzinsen zahlen soll. Dieses Vorgehen ist nicht per se unzulässig, aber der... weiterlesen
Mobbingklage trotz abgelaufener Ausschlussfrist?
Das Problem: Arbeitsverträge enthalten oft sogenannte Ausschlussklauseln. Darin wird bestimmt, wie lange sich z.B. der Arbeitnehmer Zeit damit lassen kann, Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend zu machen. Bei Ansprüchen wegen der Ausbezahlung von Überstundenvergütung, Urlaubsabgeltung, rückständigem Lohn usw. kommen die Ausschlussfristen zum tragen. Fordert nämlich der Arbeitnehmer erst nach Fristablauf zur Leistung auf, kann dieser auf den Arbeitsvertrag und die darin vereinbarte Frist verweisen und muss selbst dann nicht zahlen, wenn beispielsweise tatsächlich vergütungsfähige Überstunden angefallen sind. Der Sachverhalt: Im Rahmen der Auflösung... weiterlesen
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