Rechtstipps (39)
Selbstanzeige
Eine Selbstanzeige führt nicht zwangsläufig zur Strafbefreiung. Seit 2008 hat sich die Rechtssprechung gravierend geändert, nachdem der erste Senat beim BGH (durch eine neue Besetzung) die Rechtsprechung zur Selbstanzeige verschärfte und diese Rechtssprechung in das Gesetz aufgenommen wurde. Nach § 371 Abs. II Abgabenordnung führen diverse Merkmale nicht zur Strafbefreiung. - Für Taten mit einem Hinterziehungsumfang von mehr als EUR 50.000,00 wurde die Rechtsfolge der Strafaufhebung abgeschafft (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO); dafür wurde aber ein zwingendes Verfolgungshindernis für den Fall vorgesehen, dass der Täter nicht nur die zu seinen Gunsten... weiterlesen
Sponsoring im Verein
Die Problematik im Vereinssteuerrecht ist bekannt: Was ist noch eine Spende, wann beginnt das Sponsoring? Nach einem BMF-Schreiben vom 13.11.2012 führen bloße Hinweise auf den Sponsor auf Plakaten, in Ausstellungskatalogen, auf Internetseiten etc. zu keinem Leistungsaustausch. Die OFD Karlsruhe hat die neue Verwaltungsauffassung nun weiter präzisiert. Geldleistungen des Sponsors Zahlungen im Rahmen des Sponsorings sind Entgelt für steuerpflichtige Leistungen an den Sponsor, wenn nach dem jeweiligen Sponsoringvertrag konkrete Leistungen (z. B. Banden- oder Trikotwerbung, Anzeigen, Vorhalten von Werbedrucken, Lautsprecherdurchsagen, Überlassung von... weiterlesen
Reichensteuer verfassungswidrig?
Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer im Veranlagungszeitraum 2007? Im Streitfall bezog ein Arbeitnehmer im Jahr 2007 ein Gehalt von über 1,5 Mio. €. Das Finanzamt unterwarf die betreffenden Einkünfte dem für Einkommen über 250.000 € (Ledige) bzw. 500.000 € (Verheiratete) geltenden Spitzensteuersatz von 45 %. Dagegen wandte sich der Arbeitnehmer und machte eine Ungleichbehandlung geltend: Selbständige Unternehmer und Freiberufler, die gleich hohe Einkünfte erzielten, unterlägen nämlich nur dem Spitzensteuersatz von 42 %. Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Tatsache, dass im Jahr 2007 Arbeitnehmer mit... weiterlesen
Arbeitszimmer
Übungszimmer eines Berufsmusikers als häusliches Arbeitszimmer (BFH) Zum X-ten mal beschäftigte das höchste deutsche Steuergericht mit dem Thema Arbeitszimmer. Diesmal ging es um einen Berufsmusiker, der Recht bekam. Gut so! Für Aufwendungen für ein „häusliches“ Arbeitszimmer gilt grds. eine Abzugseinschränkung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). Die Aufwendungen für ein „außerhäusliches“ Büro bleiben dagegen voll abziehbar. Der Begriff des „häuslichen“ Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher definiert. Nach der Rechtsprechung ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des... weiterlesen
Ehrenamt im Verein
Ehrenamt wird gestärkt Der Finanzausschuss hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (BT-Drucks. 17/11316, 17/11632) am 16.1.2013 nach Vornahme zahlreicher von der Koalition beantragter Änderungen gebilligt. Hierzu wird weiter ausgeführt: Das Gesetz sieht eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich vor. Zugleich sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, da diese Einnahmen weder der Steuer noch der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Auch die Ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich) angehoben werden. Diese Einnahmen unterliegen ebenfalls weder der... weiterlesen
Einkommenssteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
Das Finanzgerichts Niedersachsen hatte zu entscheiden, ob die Einkommensteuer des Erblassers aus seinem Todesjahr 2007 eine Nachlassverbindlichkeit ist, die den zu versteuernden Erbschaftserwerb mindert. Der Steuerpflichtige wollte diese natürlich zur Minderung der Erbschaftssteuer geltend machen. Nach der Ansicht des FG Niedersachen ist dies nicht möglich, weil die Einkommensteuer zum Todeszeitpunkt noch nicht entstanden ist. Die Einkommensteuer entsteht erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres. Daraus folgt, dass selbst wenn der Erblasser am 31.12. eines Jahres verstirbt, die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Jahres entsteht, also nach 24:00 Uhr an... weiterlesen
Finanzämter starten bei Rentenbezügen in die zweite Phase der Prüfung
Rentner aufgepasst: Die Finanzverwaltung NRW hat die Überprüfung der Daten der bislang steuerlich schon erfassten Rentner für die Rentenbezüge vergangener Jahre abgeschlossen. Sie startet nun mit der Auswertung der Rentendaten der Rentnerinnen und Rentner, die bisher bei den Finanzämtern noch nicht geführt werden. Notwendig wurde die bundesweite Überprüfung durch die Einführung des Alterseinkünftegesetzes. Dadurch wurde die Besteuerung von Renten ab dem Jahr 2005 geändert. Die Rentenversicherungsträger teilen deswegen die Höhe der Renten in Form von so genannten Rentenbezugsmitteilungen (RBM) mit. Seit dem Frühjahr 2010 stehen den Bearbeitern der... weiterlesen
Ausschlagung der Erbschaft aus „allen Gründen“ ist gefährlich
Schlägt ein Erbe „aus allen Berufungsgründen“ die Erbschaft aus, erfasst die Ausschlagung bei gesetzlicher Erbfolge sowohl die dem Ausschlagenden bekannten als auch ihm unbekannte Berufungsgründe und ist nicht wegen Irrtums anfechtbar. Das OLG Hamm hatte folgenden Fall zu entscheiden: Nach dem Tod des längstlebenden Elternteils trat gesetzliche Erbfolge zu Gunsten der drei Kinder ein. Ein Sohn schlug die Erbschaft „aus jedem Berufungsgrund“ aus. Die Ausschlagung wollte er dann wegen Irrtums anfechten, weil er der Auffassung war, dass ein privatschriftliches Testament der Eltern, in welchem seine Geschwister als Erben eingesetzt wurden, gültig sei,... weiterlesen
Wohnungseigentümer haftet für Müllgebühren des Mieters
Ein Wohnungseigentümer haftet für die Müllgebühren, auch wenn der Abfall von seinem ehemaligen Mieter stammt. Wenn er will und es ihm den Aufwand wert ist, kann er sich die Gebühren auf zivilrechtlichem Wege zurückholen - wenn vom Mieter etwas zu holen ist! Gefürchtet sind zu Recht die Mietnomaden, die den Vermieter auf einem Berg von ausstehenden Mietzahlungen sitzen lassen, einen drauf setzen solche Zeitgenossen, die ihm dazu noch ihre Müllgebühren unterjubeln. Ein jeder kehre vor seiner Tür - das kann für Grundeigentümer manchmal hart sei: Die Stadt Pirmasens hatte vom Eigentümer ausstehende Gebühren in Höhe von 278 EUR für die Jahre 2006 und 2007... weiterlesen
Betriebskostenabrechnung - Abrechnungszeitraum verlängerbar
Vermieter und Mieter können vereinbaren, den Abrechnungszeitraum für die Betriebskostenabrechnung einmalig über 12 Monate hinaus zu verlängern, wenn dies der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung dient. Entscheidung Der gab in einer Entscheidung einem Testamentsvollstrecker eines Vermieters Recht. Der Mieter musste den geforderten Betrag aus einer Abrechnung nachzahlen. Es war vereinbart, einmalig den Abrechnungszeitraum so zu verlängern, dass die Periode mit dem 31.12. endete, voher endete diese mitten im Jahr. Der Vermieter durfte die Betriebskosten einmalig für einen Zeitraum von 19 Monaten abrechnen. Die entsprechende Vereinbarung... weiterlesen
Ausbildungskosten absetzbar - BFH urteilt zugunsten der Steuerpflichtigen
Studium und Ausbildungskosten können von der Steuer abgesetzt werden. Bislang galt die Regelung, dass Studienkosten nicht als Werbungskosten abgesetzt werden konnten, sondern lediglich als Sonderausgaben bis zu einer Höchstgrenze von 4000 Euro im Jahr, und das auch nur in dem Kalenderjahr, in dem sie anfallen. In zwei konkreten Fällen (Ausbildung zum Pilot und Medizinstudium) hat der BFH nun anders entschieden. Die Aufwendungen seien hinreichend konkret, so dass sie als Verluste ansetzbar sind, bevor der Beruf dann tatsächlich ausgeübt wird. Dieses Urteil ist ein echter Hammer, nun gilt es, Belege zu sammeln, die die Kosten der Ausbildung (des Studiums)... weiterlesen
Mietnomaden wird der Kampf angesagt - Gesetzesreform geplant
Bundesjustizministerium will gegen Mietnomaden vorgehenDie Bundesregierung hat sich eine Modernisierung des Mietrechts vorgenommen. Die Ausgewogenheit des Mietrechts wird überprüft. Der soziale Charakter des Mietrechts bleibt unangetastet. Ganz oben auf der Agenda stehen die Erleichterung von energiesparenden und klimafreundlichen Modernisierungen, ein wirksamer Schutz gegen Mietnomaden sowie Maßnahmen gegen die Entmietung nach Luxussanierungen: Das geltende Mietrecht fördert die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes nicht ausreichend. Verbesserter Klimaschutz und sinkende Energiekosten nützen auch den Mietern – sie sollen sich daher auch an... weiterlesen
Arbeitszimmer - die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen weiter
Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass das in der eigenen Wohnung gelegene Übungszimmer eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichsteht. Das Gericht folgt damit nicht der Auffassung des FG Köln, dass 2010 entschieden hatte, dass ein Übungszimmer eines Musikers grundsätzlich kein häusliches Arbeitszimmer darstellt. Die Revision wurde jedoch ausdrücklich zugelassen. Streitig ist, ob die Aufwendungen eines angestellten Berufsmusikers für einen häuslichen Raum, in dem er für seine Auftritte probt, unbegrenzt oder nach den Regelungen über die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches... weiterlesen
Erbschaftssteuer - NRW kassiert
Die Erbschaftssteuer hat im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen 632 Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Im Jahr zuvor mussten Erben landesweit noch 460 Millionen Euro Steuer zahlen, wie das Statistische Landesamt am Freitag (24.6.2011) in Düsseldorf mitteilte. Dies ist ein Anstieg von fast 50 Prozent. Ein Grund für den Anstieg wurde nicht genannt. Von der Steuer waren 2009 etwa 23.500 Nachlassbegünstigte betroffen. Der steuerrelevante Vermögenswert lag bei zusammen 5,4 Milliarden Euro. 60 Prozent der steuerpflichtigen Erbschaften lagen unter einem Wert von 50.000 Euro. Bei nur 0,2 Prozent der Fälle lag die Erbschaft jeweils über fünf Millionen Euro.... weiterlesen
Strafbefreiende Selbstanzeige: Verschärfung tritt in Kürze in Kraft
Nachdem die Rechtssprechung bereits die Daumenschrauben rausgeholt hatte, um Steuersünder strafrechtlich härter zu bestrafen, hat nun der Gesetzgeber nachgezogen. Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wird insbesondere die Selbstanzeige neu geregelt. Die gestückelte Selbstanzeige fällt weg, die zeitliche Komponente - wenn die Prüfungsanordnung in der Welt ist, ist die Selbstanzeige nicht mehr möglich - verschärft, ein Aufschlag bei hohen Summen fällig.
Bis zur Verkündung des Gesetzes ist noch entgegen der BGH-Rechtssprechung eine Teilselbstanzeige möglich. Es gilt also, schnell zu handeln.Wer sich auf Steuer-CD`s aus diversen Ländern wähnt,... weiterlesen
Steuervereinfachung zum Xten!
Endlos die Liste derer, die Vorschläge für die Vereinfachung des Steuerrechts gemacht haben. Nun versuchen sich die Hessen, die diesbezüglich eine Presseerklärung herausgegeben haben.
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat im Bundesrat die Pläne der Bundesregierung zur Steuervereinfachung begrüßt: „Mit diesem Gesetzentwurf rückt Steuervereinfachung erstmals in greifbare Nähe. Die Länder haben hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet“, erklärte Schäfer und verwies auf die Vorschläge der Finanzministerkonferenz vom Mai vergangenen Jahres.
10 hessische Vorschläge für ein einfacheres Steuerrecht
Pragmatische Ideen für ein... weiterlesen
Steuervereinfachung = Erklärung alle 2 Jahre?
Im Rahmen der geplanten Steuervereinfachung der Bundesregierung ist die Möglichkeit vorgesehen, die Einkommensteuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sieht darin keine Vereinfachung - im Gegenteil (Pressemitteilung).
Denn Steuererklärung alle zwei Jahre heißt nicht "2 in 1" - also alle zwei Jahre eine Steuererklärung. Nach wie vor müssen zwei Steuererklärungen gemacht werden.
Keine Erleichterung ist auch das Sammeln und Aufbewahren von Belegen über zwei Jahre hinweg. Je länger ein Sachverhalt zurückliegt, desto schwieriger wird es im Einzelfall sein, die entsprechenden... weiterlesen
zu spät gekündigt!
Einen Fehler beging ein Arbeitgeber, der einen Mitarbeiter kündigen wollte und das entsprechende Schreiben am Abend gegen 16 Uhr in den Briefkasten warf. Zu spät, befand das LAG Köln. Üblicherweise muss ein Empfänger, auch in Großstädten nicht mehr mit Post nach 14 Uhr rechnen. Nach der Verkehrsanschauung ist damit der Zugang erst am nächsten Tag bewirkt.
Um solche Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Kündigungen vormittags, spätestens bis mittags in den Briefkasten eingeworfen werden. Besser ist jedoch, die Kündigung von einem Boten persönlich übergeben zulassen, wenn die Kündigungsfrist an diesem Tag gewahrt werden soll.... weiterlesen
Einkommenssteuervorauszahlungen bei der Steuerklassenwahl 3/5
Wieder einmal ist das Steuerrecht komplizierten geworden. Das Verfassungsgericht hatte die Neuregelung der Vorsorgepauschalen aufgegeben, der Gesetzgeber hat dies nun umgesetzt.
Durch die grundlegende Neuregelung der Vorsorgepauschale ab 2010 häufen sich die Fälle, in denen neben der bereits einzubehaltenden Lohnsteuer noch Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer festgesetzt werden.
Begründet ist dies in der Tatsache, dass die Vorsorgepauschale für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ab dem Veranlagungszeitraum 2010 nur noch im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt wird. Im Rahmen der späteren Veranlagung finden... weiterlesen
Täuschung im Versicherungsfall - Rechtsschutzversicherer muss trotzdem zahlen
Keinen einfachen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden. Eine Versicherungsnehmer hatte nach einer schwierigen Lebenssituation (Tochter wurde missbraucht) Depressionen und war in Behandlung. Dies gab er in einer neu abgeschlossenen BU-Versicherung einige Jahre später nicht an. Als der Versicherungsfall eintrat, zahlte diese nicht, er klagte dagegen mit Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung (RSV). Erwartungsgemäß verlor er diesen Prozess, nun wollte auch die RSV nicht mehr zahlen, die kanpp 20.000 € Kosten zu begleichen hatte. Sie argumentierte, er habe damals getäuscht, dies entbinde den Versicherer von der Leistungspflicht. Das OLG Hamm sah... weiterlesen
Steuerspartipp: Gelegenheitsgeschenke
Wie kann Vermögen auf die nächste Generation übergeben werden, ohne das der Staat kräftig mitverdient?
Haben Sie Ihre persönlichen Freibeträge bei der Schenkungsteuer bereits ausgeschöpft, müssen Sie weitere Zuwendungen versteuern. Das gilt aber nicht für Gelegenheitsgeschenke. Beantragen Sie deshalb Steuerbefreiung für „übliche Gelegenheitsgeschenke“ (§ 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG).
Die Tatsache, dass die Frage „was ist ein Gelegenheitsgeschenk“ nie eindeutig geklärt wurde, gibt einen Spielraum, der genutzt werden kann.
Damit das Gelegenheitsgeschenk als solches anerkannt wird, muss ein wichtiger Grund für das Geschenk... weiterlesen
Arbeitszimmer und kein Ende II
Und wieder eine Entscheidung zum Arbeitszimmer eines Finanzgerichtes. Die Linie bleibt deutlich, das steuerlich absetzbare Arbeitszimmer ist die Ausnahme, nicht die Regel.
Der Kläger ist Hochschullehrer an einer katholischen Uni mit dem Lehrstuhl für Geschichte und erzielt Einkünfte aus selbstständiger Nebentätigkeit als Autor. In seiner Einkommensteuererklärung für 2007 machte der Kläger die Kosten für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend. Das beklagte Finanzamt ließ diese Kosten nicht zum Abzug zu, da das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der jeweiligen gesamten beruflichen Tätigkeit darstelle. Im Einspruchsverfahren trug der... weiterlesen
Betriebsveranstaltung und 110 € Grenze
Eine Partnergesellschaft von Selbstständigen überschritt bei einem Sommerfest die Zuwendungsgrenze von 110 EUR pro Teilnehmer und machte geltend, dass die Grenze wegen der allgemeinen Preissteigerung dringend angehoben werden müsste. Die geforderte Anhebung von 70 % war dem Finanzgericht in Hessen jedoch zu viel.
Der Asugangsfall:
Die Gesellschaft veranstaltete für ihre Arbeitnehmer, Partner und Gäste in 2007 ein Sommerfest. Die Aufwendungen für die betriebliche Veranstaltung betrugen mehr als 110 EUR pro Teilnehmer (wohl 174 € pro Teilnehmer)Die Gesellschaft wehrte sich gegen die Versteuerung der Zuwendungen als Arbeitslohn... weiterlesen
E Bay Verkäufe können umsatzsteuerpflichtig sein
Viel Beachtung wird die Entscheidung des FG Baden Württemberg finden, die sich mit einem Ebay-verkäufer auseinandergesetzt hat, einem sogenannten "Powerseller".
Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen (im Streitfall: Puppen, Porzellan, Modellbauteile, Füllfederhalter und Münzen) auf der Internet-Auktions-Plattform „ebay” der Umsatzsteuer unterliegt. Die getätigten Auktionsverkäufe beliefen sich im Durchschnitt der gesamten in Rede stehenden dreieinhalb Jahre auf etwa sieben Transaktionen wöchentlich - insgesamt waren es 1.200 Verkäufe. Hierzu führte das FG aus: Wird... weiterlesen
Arbeitszimmer und kein Ende
Die (Werbungs-)kosten für ein häusliches Arbeitszimmer möchte jeder gerne absetzen. Dem Fiskus ist dies ein Dorn im Auge. Ähnlich wie die Pendlerpauschale führt dies zu unzähligen Urteilen, Gesetzesänderungen, Klagen oder BMF-Schreiben. In einer jüngsten Entscheidung wurde der Werbungskostenabzug vom FG Niedersachsen versagt. Der Kläger trug vor, dass er sein Arbeitszimmer zur Verbesserung seiner englischen Sprachkenntnisse benötige. Er müsse Gespräche, Korrespondenz und Besprechungen in der Firma bzw. mit Kunden in Englisch führen. Er arbeite teilweise mit ausländischen Kollegen in einem Team zusammen, die die deutsche Sprache nicht sprechen würden. Außerdem... weiterlesen
Erleichterter Behandlungskostennachweis ohne Attest - BFH-Urteil
Der BFH hat seine Rechtsprechung zu Behandlungskosten geändert und Erleichterungen für die Steuerpflichtigen geschaffen.
Der BFH hat entschieden, dass zum Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht zwingend ein vor Behandlungsbeginn eingeholtes Gutachten bzw. ein Attest erforderlich ist. Der Nachweis kann auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden (BFH vom 19.01.2011, Urteile v. 11.11.2010 - VI R 17/09 und VI R 16/09)
Im seinem 2. Leitsatz führt der BFH aus:
Der erkennende Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des BFH, wonach Aufwendungen nach § 33 EStG... weiterlesen
Richter müssen am Cumputer arbeiten
Der BGH hat endlich ein klares Wort gesprochen und einen obskuren Prozess beendet: Ein Richter hatte sich geweigert, am PC zu arbeiten, die Justizverwaltung mußte ihm alle Arbeiten ausgedruckt zur Verfügung stellen, trotz der Umstellung (hier) auf elektronische Register. Die Vorinstanzen wie das OLG Hamm hatten noch zum Kollegen gehalten, die richterliche Unabhängigkeit sei dadurch verletzt. Mit dem "Blödsinn" ist nun schluß, auch für Richter gilt das 21. Jahrhundert. Unabhängigkeit bedeutet nicht, über maßen hinaus tun und lassen zu können, wie es einem gefällt.
Der BGH: "Dem Antragsteller steht ein Anspruch, generell mit Papierausdrucken... weiterlesen
Unterstützung von Enkeln als außergewöhnliche Belastung
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unterhaltsleistungen der Großeltern für Kinder und Enkelkinder steuerlich als außergewöhnliche Belastungen (agB) abzugsfähig sind (Urteil vom 5.10.2010).
Diesem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Tochter (T) der Kläger lebte mit ihrem Ehemann und drei minderjährigen Kindern in den USA, eines der Kinder ist schwer behindert. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 machten die Kläger Unterhaltszahlungen an ihre Tochter und deren drei Kinder in Höhe von jeweils ca. 2.695.- € insgesamt 10.783.- € als agB geltend. Sie argumentierten,... weiterlesen
Gutes Urteil für Unternehmer
Betriebsprüfer neigen dazu, Unternehmern zu unterstellen, "Schwarzeinnahmen" zu haben. Übeprüft werden vor allem Gastronomen, die sicherlich auch bekannt dafür sind, dass einiges "nebenbei" verdient wird.
Prüfer sind dazu übergegangen, Testkäufe zu machen. Z. B. werden an verschiedenen Tagen Pizzen gekauft, der Belag abgekratzt, dann wird die Pizza eine halbe Stunde in den Ofen gepackt und anschließend der Mehleinsatz gewogen. Anhand der betrieblichen Unterlagen kann nun überprüft werden, wie viele Pizzen hätten hergestellt werden können und wie viele abgerechnet wurden. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt,wird hinzugeschätzt, dies wird teuer für... weiterlesen
strafbefreiende Selbstanzeige
Die Bundesregierung hat neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige beschlossen.
Der Entwurf enthält zwei wichtig Änderungen: Anders als bisher müssen Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige künftig sämtliche Konten offen legen, auf denen sie Schwarzgeld haben. Sollten später weitere Verstecke entdeckt werden, erlischt die Straffreiheit. Bislang konnte ein Steuersünder, der in der Schweiz aufzufliegen drohte, beim Fiskus beichten, ohne etwa ein weiteres Konto etwa in Österreich oder Liechtenstein nennen zu müssen. "Künftig muss eine Selbstanzeige umfassend alle Hinterziehungssachverhalte, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind,... weiterlesen
Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen.
Ohne Überraschung hat das BverfG in einer erbschaftssteuerlichen Angelegenheit beschlossen: Die Erschaftssteuer bleibt.
Auch wenn einige Professoren und Interessenvertreter die derzeitge Erbschaftssteuer (mal wieder) für nicht verfassungsgemäß halten, ist der richtige Fall noch nicht nach Karlsruhe gekommen, um die Erbschaftssteuer entgültig zu beerdigen.
In dem Beschluss ging es um die Testierfreiheit, die durch die Steuer eingeschränkt sei. Das Gericht hat sich zurecht den... weiterlesen
Unternehmer atmen auf - die Elektronische Bilanz kommt doch nicht in 2011
Die Pflicht zur Abgabe der elektronischen Bilanz und der elektronischen Gewinn- und Verlustrechnung soll um ein Jahr verschoben werden. So der Entwurf der Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5 b des Einkommensteuergesetzes, über den der Bundesrat am 17. Dezember 2010 entscheiden wird.
Damit werden die Bilanzen nicht verkennziffert und mathematisch bearbeitet und automatisch jede Abweichung kontrolliert (die dann zu einer Prüfung führt), sondern der Jahresabschluss darf weiterhin in Papierform abgegeben werden.
B. Schmidt
Rechtsanwalt
Steuerberater weiterlesen
Steuern und Betrieb - Haftung der GmbH Geschäftsführer
Die veränderte Rechtssprechung zum Steuerstrafrecht hat für GmbH Geschäftsführer bittere Konsequenzen. Beispiel: Es ist im Rahmen einer Betriebsprüfung (Lohn) zu höheren Nachzahlungen gekommen. Früher würden die Beträge nachgezahlt, das Verfahren abgeschlossen. Nunmehr ist nach dem BGH Beschluss aus April 2010 ein Strafverfahren einzuleiten wegen Steuerhinterziehung, gegen den Geschäftsführer, er ist für die steuerlichen Pflichten verantwortlich. Passend mit der Rechtsprechung zur Geschäftsführer Haftung, die der BGH weit gezogen hat - ein GF muss sich über Recht und Steuern umfassend informieren oder extern Rat einholen - führt dies nun dazu, dass er für... weiterlesen
Das Mietwohnung - Böses Erwachen durch den BFH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die steuerliche Absetzung von Verlusten bei schlecht zu vermietenden Gewerbeimmobilien erschwert. Das oberste deutsche Finanzgericht bestätigte in einem aktuellen Urteil zunächst seine Rechtsprechung zu Verlusten aus der Vermietung von Wohnimmobilien. Danach werden Verluste durch die Finanzämter nicht anerkannt, wenn ein Vermieter sich nicht intensiv um eine weitere Vermietung bemüht hat. Dieser Grundsatz gilt nun auch für Gewerbeimmobilien.
Im entschiedenen Fall hatte ein Eigentümer einer Gewerbeimmobilie von 1993 bis 2008 erfolglos versucht, seine Immobilie wieder zu vermieten. Er beauftragte einen... weiterlesen
Erbengemeinschaft und Steuerrecht
Eine Erbengemeinschaft aus drei Personen (Kind 1 und 2 sowie die Stiefmutter) entstanden als Erbengemeinschaft, als der Ehemann und Vater der beiden Kinder starb. Nach dem Tod der Stiefmutter erbten die beiden Kinder von ihr und dem (leiblichen) Vater. Der Notar löste die Erbengemeinschaft auf, obwohl noch beide Erben diese hätten weiter führen können. Einige Jahre später wollte nun Kind 1 eine Haushälfte von Kind 2 übernehmen und kaufte ihr diese Hälfte ab. Da die Erbengemeinschaft nicht mehr bestand, wurde Grunderwerbssteuer fällig. Die Ausnahme des § 3 Nr. GrEStG griff nicht mehr. Der beratende Anwalt wurde in die Haftung genommen. Er kannte die Vorschrift... weiterlesen
Daten CD - Ankauf Strafbar?
Zum Thema: Ankauf der „Steuersünderdateien“ durch den Staat bzw. einzelne Bundesländer?
Vorab: Es kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, wie der
Anbieter an die Daten gelangt ist und wie sich die Verbindungen zum
aufkaufenden Staat darstellen; nach Verlautbarungen im Handelsblatt oder der FAZ scheint es jedoch weitgehend geklärt zu sein, wie der Staat an die Daten gelangt ist.
I. Wie können sich Anbieter und Aufkäufer strafbar machen oder strafbar
gemacht haben?
1. Diebstahl (§ 242 StGB) durch den Anbieter – und damit Hehlerei (§ 259
StGB) auf Seiten des Käufers -- scheiden entgegen... weiterlesen
Neueste Rechtsprechung der obersten Gerichte
In den letzten Monaten hat sich in steuerlicher Hinsicht sehr viel getan, im Prinzip immer zugunsten der Steuerpflichtigen.
- das Abzugsverbot für das häusliche Arbeitszimmer ist teilweise verfassungswidrig
- die Nachteile der eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer sind teilweise verfassungswidrig
- die Rückwirkung von Gesetzesänderungen wurde teilweise eingeschränkt
- Schuldzinsen sind in Fällen des § 17 erweitert absetzbar
- die 1 % Regel wurde wieder einmal konkretisiert
- Leasingsonderzahlungen können als Werbungskosten absetzbar sein
- die strenge Rechtssprechung zu den formellen... weiterlesen
Neues BMF Schreiben - 87 Seiten zum Thema Absetzbarkeit von Aufwendungen für Vorsorge und Alter
Das Bundesministerium für Finanzen schließt mal wieder einige Unklarheiten zum Thema Vorsorgeaufwendungen. Durch den Verfassungsgesetzgeber aufgefordert musste im Prinzip das ganze System neu austariert werden. Unklarheiten waren die Folge. Auf 87 Seiten versucht nun das BMF Einzelfragen zu klären. Für den einzelnen Steuerpflichtigen muss dies bedeuten, sich Rat einzuholen, wie die Vorsorge am besten zu gestalten ist, damit nicht nur steuerlich Beiträge absetzbar sind, sondern auch, wie eine gute bis optimale Rendite herausspringt. Steuerliche Aspekte sind hier nur ein Bestandteil. weiterlesen
Fahrtkosten in der Steuererklärung
Durch zahlreiche Veröffentlichungn in diversen Medien stellte sich heraus, dass das Steuerprogramm der Finanzämter teilweise falsch rechnete bzw. immer noch falsch rechnet. Betroffen sind Pendler, die nicht nur mit dem Auto zur Arbeit pendeln, sondern auch (zusätzlich) mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch behinderte Arbeitnehmer könnten durch einen Programmfehler bei der Pendlerpauschale steuerlich benachteiligt worden sein.
Die Bescheidprüfung ist wichtig wie nie
Wer seinen Einkommen-Steuerbescheid für 2009 erhält und nicht mit seinem Auto zur Arbeit pendelt oder wegen seiner Behinderung höhere Werbungskosten für die... weiterlesen
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