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Bundesgerichtshof zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen (Erbrecht)
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hatte am 03.02.2010 über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten.

Nach diesem Urteil, so der der Stuttgart... weiterlesen
(10.03.2010)

Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstücken (Verwaltungsrecht)
(Stuttgart) Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang.

Dies, so der der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitgl... weiterlesen
(10.03.2010)

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fällt Urteil im sog. "Kinderreisebettfall" (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Am Mittwoch, 10. Februar 2010, fand vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammer in Mannheim - die Berufungsverhandlung im so genannten "Kinderreisebettfall" statt.
Dabei, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband de... weiterlesen
(10.03.2010)

Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festge... weiterlesen
(10.03.2010)

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen (Arbeitsrecht)
(Stuttgart) Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters.

E... weiterlesen
(10.03.2010)

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