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Rechtstipps von Rechtsanwälten

Hartmut Göddecke
Global Invest Windpark Opportunity Fonds 1 GmbH & Co. KG (GIWOF1): Prekäre Lage für Anleger
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
am: 30.10.2014 um 12:48 Uhr

Die Lage für Anleger ist gespannt: Sie wurden anfangs mit einem fehlerhaften Prospekt geworben und aktuell weigert sich German Wind power GmbH (GWP), das ihr zur Verfügung gestellte Geld zurück zu zahlen. Die Zeit für die Geldgeber drängt, denn zum kommenden Jahreswechsel könnten Ansprüche verjähren. Fondskasse fast leer Nur eines ist sicher: Mit nur wenigen Tausend Euro in der...
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Michael Henn
Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 29.10.2014 um 15:37 Uhr

(Stuttgart) Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Essener Verband den von ihm...
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Michael Henn
BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 29.10.2014 um 15:35 Uhr

(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und...
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Michael Henn
Oberlandesgericht Hamm: "Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 29.10.2014 um 15:35 Uhr

(Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Darauf verweist der...
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Michael Henn
Oberlandesgericht Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 29.10.2014 um 15:34 Uhr

(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für...
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Martin P.  Heinzelmann
Falschberatung bei Finanzanlagen und fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Bankdarlehen
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Martin P. Heinzelmann
am: 16.10.2014 um 22:56 Uhr

Der Finanzmarkt weist eine unüberschaubare Vielzahl an Anlageangeboten auf - mit teilweise undurchsichtigen Konditionen. Dabei kann der Verbraucher längst nicht davon ausgehen, von seiner Hausbank auch tatsächlich bedarfsgerecht beraten zu werden. Zahlreiche Banken verstehen sich heute eher als Vertriebsfilialen, deren Mitarbeiter bestimmte vorgegebene Finanzprodukte an die Kundschaft...
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