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Rechtstipps von Rechtsanwälten

Michael Henn
Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
Kanzlei: Dr. Gaupp & Coll.
am: 21.05.2013 um 14:30 Uhr

(Stuttgart) Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des...
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Timo Schutt
Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Kursen
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Timo Schutt
Kanzlei: Schutt, Waetke Rechtsanwälte
am: 21.05.2013 um 10:45 Uhr

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Das ist deshalb umstritten, weil es im Gesetz einige Ausnahmeregelungen gibt. So ist in § 312b Absatz 3 Nummer 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, dass dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung geschlossen...
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Timo Schutt
BGH: Google haftet für Autovervollständigung
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Timo Schutt
Kanzlei: Schutt, Waetke Rechtsanwälte
am: 17.05.2013 um 11:42 Uhr

Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung (Autocomplete-Funktion) im Zusammenhang mit der Eingabe eines Namens ergänzende Vorschläge macht, die geeignet sind, Rechte des Namensträgers zu verletzen. Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die im Internet...
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Hartmut Göddecke
S&K-Unternehmensgruppe: Geschlossene Fonds sind insolvent – Verjährung von Ansprüchen droht!
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Kanzlei: Göddecke Rechtsanwälte
am: 16.05.2013 um 11:13 Uhr

Der Dominoeffekt bei der S&K-Unternehmensgruppe geht weiter. Zwischenzeitlich sind auch sämtliche geschlossenen Fonds insolvent. Einige Ansprüche von Anlegern werden demnächst verjähren. Betroffene Anleger sollten jetzt handeln. Es war nur eine Frage der Zeit und durch die Insolvenz von acht Gesellschaften der UNITED INVESTORS-Unternehmensgruppe hatte es sich bereits angedeutet –...
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Timo Schutt
Beugehaft wegen unterlassener Preisgabe eines Usernamens
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Timo Schutt
Kanzlei: Schutt, Waetke Rechtsanwälte
am: 15.05.2013 um 13:17 Uhr

Ein Online-Redakteur muss nun in Beugehaft gehen, weil er nicht bereit war, die Identität eines Users preiszugeben, der auf einem Internet-Bewertungsportal diffamierende Äußerungen über eine Ärztin eingestellt hatte. Es geht um ein Bewertungsportal, auf dem User Kliniken bewerten und Kommentare dazu hochladen können. Eine Ärztin ist in einem solchen Kommentar in strafrechtlich...
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Manfred Zipper
Halbstrafe und 2/3 Aussetzung
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Manfred Zipper
Kanzlei: Rechtsanwälte Zipper & Collegen
am: 13.05.2013 um 09:01 Uhr

Nach § 57 StGB besteht die Möglichkeit bei zeitiger Freiheitsstrafe diese um die Hälfte zu verkürzen. Man spricht dann von einer Halbstrafe. Der Rest der zu vollziehenden Freiheitsstrafe wird dann unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt. Nach § 57 StGB ist zwingend zu unterscheiden, ob eine Person erstmalig eine Haftstrafe verbüßt und ob die ersten 6 Monate bereits...
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