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Rechtstipps von Rechtsanwälten

Theresia Donath
Kündigung einer Mietwohnung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters zulässig?
Veröffentlicht von: Rechtsanwältin Theresia Donath
am: 27.03.2015 um 11:03 Uhr

Grundsätzlich kann ein Vermieter das Mietverhältnis fristlos gem. § 543 BGB kündigen, soweit der Mieter die Mieten nicht zahlt. In dem vom BGH unter dem 04.02.2015, Az. VIII ZR 175/14, zu entscheidenden Fall war die Besonderheit zu klären, ob ein vom Mieter unverschuldeter Zahlungsrückstand - hier die fehlende Zahlung durch das Sozialamt - ebenfalls die Möglichkeit einer fristlosen...
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Björn Blume
Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Björn Blume
am: 26.03.2015 um 17:15 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 21.1.2015 in mehreren Verfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind. Das gilt insbesondere dann, wenn diese zu unangemessenen...
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Hartmut Göddecke
MS Deutschland: Traumschiffanleihe ohne Traumrendite
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
am: 23.03.2015 um 10:42 Uhr

Finanziell leck geschlagen hat das auf den Ozeanen als Traumschiff bekannte Geldanlagemodel im Sommer 2014. Hier eine aktuelle Positionsbestimmung mit Rückblick auf das Marktsegmentsegmente Mittelstandsanleihen und der Ausblick für Geldanleger. Der Markt für Mittelstandsanleihen bietet nicht nur Chancen Das Segment der Mittelstandsanleihen wurde im Jahre 2010 von der Stuttgarter...
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Michael Henn
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 20.03.2015 um 17:37 Uhr

(Stuttgart) Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer...
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Michael Henn
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 20.03.2015 um 17:36 Uhr

(Stuttgart) Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines...
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Michael Henn
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 20.03.2015 um 17:36 Uhr

(Stuttgart) Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis...
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