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Rechtstipps

Untersagung von Nebentätigkeiten (28.07.2010) (Arbeitsrecht)

Einem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das gilt auch bei Nebentätigkeiten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine weiter...

Fristlose Kündigung - Kündigungsgründe (26.07.2010) (Arbeitsrecht)

Neben der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses besteht sowohl für den Arbeitnehmer wie auch für den Arbeitgeber unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ermöglicht sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter...

Probezeit - Kündigungsfrist (26.07.2010) (Arbeitsrecht)

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann bei im Rahmen des Arbeitsvertrages vereinbart werden, dass ein bestimmter Zeitraum am Beginn des Arbeitsverhältnisses zunächst als sogenannte Probezeit geltend soll.

Während einer vereinbarten Probezeit, die höchstens 6 Monate betragen darf, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Dies ergibt s weiter...

Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen (26.07.2010) (Arbeitsrecht)

1. Allgemeines

Für Schwerbehinderte und denen gleichgestellte Arbeitnehmer besteht ein besonderer Kündigungsschutz (§§ 85-92 Sozialgesetzbuch IX).

Der Kündigungsschutz nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ist ein zusätzlicher Schutz. Er tritt neben alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsschranken.

Dieser besondere Kündigungsschut weiter...

Rechtsanfragen

Schadensregulierung - Abrechnung auf Totalschadensbasis bei Vorsteuerabzugsberechtigung (28.7.2010) Einsatz: 40 €

Unfall mit Totalschaden, Abrechnung auf Totalschadensbasis. Wiederbeschaffungswert brutto Euro 11.000 ( 1.756,30 MSt.), Restwert brutto 2.500. ( 399,16 MSt.) Geschädigter ist Vorsteuerabzugsberechtigt und hat kauft sich Ersatzfahrzeug, welches den Preis des Wiederbeschaffungswerts übersteigt. Abrechnung am konkreten Besipiel. weiter...

Leitungsrecht (26.7.2010) Einsatz: 50 €

Mein Grundstück ist mit einem Geh- und Fahrrecht belastet. Ist darin ein Leitungsrecht enthalten, auch wenn dies nicht im Grundbuch steht? Wenn ja, muss die Leitung bestimmte Voraussetzungen erfüllen oder reicht z.B. für die Stromversorgung eine lose auf dem Weg liegende Verlängerungsschnur? Spielt es eine Rolle,ob die Leitung ständig besteht oder unregelmäßig für Licht,Grill Gartengeräte usw. weiter...

Käufer zahlt nicht (13.7.2010) Einsatz: 15 €

Habe einen UMTS-Vertrag mit Laufzeit bis 1.02.2012 angeboten. 4 Monatsgeb. a 41,45€ und die Übernahmegeb. von 20,-€ hätte ich übernommen. Ein Gebot (1,-€) wurde abgegeben. Der Käufer (Firma)sagt jetzt, er hätte die vertragsbindung überlesen und hätte kein Interesse mehr. weiter...

urheberrecht (6.7.2010) Einsatz: 15,00 €

habe für eine Freundin, die meine Schuhe verkauft hat, Fotos und eine Beschreibung gemacht. Nun hat die Käuferin die Schuhe wieder eingestellt und hat ohne Genehmigung meine Fotosund meinen Taxt verwendet. Was kann ich tun und mit welcher Strafe wird das geahndet? weiter...

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