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Rechtstipps

Unfall mit Personenschaden und polizeiliche Unfallaufnahme (07.09.2010) (Verkehrsrecht)

Reicht es nicht schon, dass ich die rote Ampel übersehen und mit einem anderen Fahrzeug in der Kreuzung zusammengestoßen bin? Nein, jetzt klagt der Unfallgegner auch noch über Schmerzen in der Brust und ruft die Polizei. Zum Glück habe ich ja meine Versicherung, die wird alles schon regeln. Bei der Polizei habe ich natürlich Angaben zum Unfall gemacht.

Was dieser Unfallbeteiligte ni weiter...

„Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung (05.09.2010) (Arbeitsrecht)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.06.2010 in dem „Fall Emmely“, der deutschlandweit für Aufsehen gesorgt und zu einer Debatte über sogenannte Bagatellkündigungen geführt hatte, entschieden, dass ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist.
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Aktueller Tip: Unterhalt (Kindesunterhalt u. Trennungsunterhalt) nur begrenzt abänderbar bei Versäumnisurteilen - Rechtswanwalt M. Henke Dortmund (03.09.2010) (Unterhaltsrecht)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern.

I. Der Fa weiter...

Merkantiler Minderwert auch bei Motorrädern (03.09.2010) (Verkehrsrecht)

Unter dem Begriff des merkantilen Minderwerts ist derjenige Schaden zu verstehen, der aufgrund eines Unfalls eintritt und der auch durch eine fachgerechte Reparatur nicht wieder beseitigt werden kann.

Aufgrund der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind beim Verkauf eines Motorrads Unfallschäden, die die Bagatellgrenze überschreiten ungefragt dem potentiellen Käufer mitzut weiter...

Rechtsanfragen

ebay Auktion Klimagerät (7.9.2010) Einsatz: 15 €

Hallo ich habe bei ebay ein Klimagerät ersteigert, Wert 507€ Nach dem Auktionsende hat der Verkäufer(bei ebay in Deutschland gemeldet) mir seine Bankverbindung in Italien mitgeteilt. Er hat geschrieben er wäre beruflich für einige Monate in Italien. Ich habe das Geld überwiesen. 2 Tage später Info von ebay Auktion wurde vom Sicherheitsteam gelöscht. Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer nicht mehr mö weiter...

Eigenschaftsirrtum bei Ebay Verkauf (16.8.2010) Einsatz: 15 € €

Ich habe in Ebay einen Schrank aus dem Nachlass meiner Großmutter verkauft. Wir sind fest davon ausgegangen, dass es sich um Massivholz handelt und haben das im Angebot so beschrieben, (auch dazu befragte Dritte meinten, es handele sich um Massivholz). Der Schrank wurde schließlich von einem Käufer erworben, der ihn wohl viel teurer weiterverkaufen will. Er ließ ihn per Spedition mit riesigem LKW weiter...

Versorgungsanwartschaft der Zusatzversorgung im öffentl.Dienst (9.8.2010) Einsatz: 15 €

Ich war von 01.01.83 – 31.06.93 im öffentl. Dienst beschäftigt und war in der Zusatzversorgung versichert. Ich habe aus gesundheitlichen Gründen mit eigener ordentlicher Kündigung und Auflösungsvertrag zum 31.05.93 gekündigt. Am 01.10.2002 habe ich wieder ein Beschäftigungsverhältnis im öffentl. Dienst begonnen und musste meine frühere Mitgliedschaft in der Zusatzversorgung angeben. Diese 10 Ja weiter...

Autokauf bei ebay (3.8.2010) Einsatz: 15 €

Am 17.06.2010 kaufte ich ein über ebay ersteigertes Auto (Wohnmobil). Kaufpreis 18.000,- Euro. Es wurde vor dem Kauf nicht besichtigt, der Verkäufer sicherte mir auf meine Anfrage vor dem Ende der Auktion per E-Mail zu, dass der Wagen 1. nur eine Roststelle hat, 2. keine Beulen hat, 3. so gut wie keine Kratzer hat und der Wagen in einem Top-Zustand sei. Es stellte sich nach dem Kauf heraus, dass ( weiter...

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