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Rechtstipps von Rechtsanwälten

Hartmut Göddecke
MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG: Anleger können endlich auf Zahlungen hoffen
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
am: 22.06.2015 um 18:11 Uhr

Was lange währt wird – zumindest teilweise – gut. Unter diesem Motto könnte die jüngste Entwicklung im Fall des Politiker-Fonds MSF stehen. Denn das Landgericht Hamburg hat in mehreren Verfahren eine Schadensersatzverpflichtung der Treuhandgesellschaft (Germanicum GmbH) festgestellt und damit die angemeldeten Ansprüche der Anleger zur Insolvenztabelle anerkannt. Dies bedeutet bares...
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Michael Henn
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 19.06.2015 um 11:19 Uhr

(Stuttgart) Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des...
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Michael Henn
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 19.06.2015 um 10:57 Uhr

(Stuttgart) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der...
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Michael Henn
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 18.06.2015 um 12:11 Uhr

(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag...
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Hartmut Göddecke
Was kostet eine Mittelstandsanleihe?
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
am: 15.06.2015 um 12:07 Uhr

(aus AnlegerPlusNews 5/2015) Viele Anleger fragen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen am Anleihemarkt für Mittelstandsunternehmen, wie viel von ihrem eingesetzten Geld wirklich bei dem Unternehmen ankommt. Oder diese Frage anders gewendet: Wie hoch sind eigentlich die Kosten, die die Emission einer Mittelstandsanleihe verschlingt? In Zeiten des Niedrigzinses und der...
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Hartmut Göddecke
Penell GmbH: Masseunzulänglichkeit – Totalverlust wird wahrscheinlicher
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
am: 12.06.2015 um 14:16 Uhr

Erschreckende Ergebnisse offenbarte der Berichtstermin im Insolvenzverfahren der Penell GmbH am 10.06.2015. Sie bekommen im Insolvenzverfahren vermutlich gar nichts. Es wurde Masseunzulänglichkeit festgestellt. Das bedeutet, dass noch nicht einmal vorrangige Schuldner ihr gesamtes Geld erhalten. Zu diesen Vorrangschuldnern gehören die Anleihegläubiger schon gar nicht. Hohe...
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