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Rechtstipps von Rechtsanwälten

Timo Schutt
BGH: Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen angegeben werden
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Timo Schutt
am: 22.04.2014 um 16:45 Uhr

Eine Abmahnung kann auch aus ungewohntem Grund erfolgen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware ist und daher in Werbeanzeigen mit angegeben werden muss. Hintergrund der Klage war, dass ein Elektrohändler Wachmaschinen, Trockner und dergleichen in einer Zeitungs-Anzeige beworben...
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Michael Henn
Stundenlöhne von nur 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro in Einzelfällen nicht sittenwidrig
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 17.04.2014 um 16:16 Uhr

(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Cottbus hat soeben eine Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt zurückgewiesen, weil dieser in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte für Stundenlöhne von nur 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro beschäftigt hat. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher...
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Michael Henn
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 17.04.2014 um 16:15 Uhr

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich soeben in einer Entscheidung erneut Fragen zu Anpassung von Betriebsrenten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners zu befassen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in...
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Timo Schutt
Gefährliches Kommentieren und „liken“ in Social Media
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Timo Schutt
am: 17.04.2014 um 15:41 Uhr

Für eigenen Inhalt, also alles das, was man selbst ins Netz stellt, hochlädt, formuliert etc. haftet man uneingeschränkt. Das leuchtet den meisten sicherlich auch ein. Dass man als so genannter Störer auch für fremden Inhalt haften kann (und das gar nicht so selten), haben manche sicherlich schon gehört, verstehen tun es nach meiner Erfahrung viele nicht (obgleich die Konstruktion der...
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Torsten Senn
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Ursächlichkeit
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Torsten Senn
am: 17.04.2014 um 15:20 Uhr

Mit Urteil vom 11.02.2014 hat der II. Zivilsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds vermutet wird (II ZR 273/12). Im entschiedenen Fall hat der Anleger seine Klage auf einen fehlerhaften Prospekt gestützt, der unstreitig vor der Unterzeichnung...
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Torsten Senn
Weitere Schiffsinsolvenzen
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Torsten Senn
am: 17.04.2014 um 14:51 Uhr

Am 24. März 2014 hat das Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der "MS HS Scott" das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem ein beabsichtigter Verkauf offensichtlich gescheitert ist. Dieses Schiff gehört zusammen mit der "MT HS Elektra" und der "MS HS Berlioz" zum Flottenfonds V der Hansa Treuhand. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Umstrukturierungen im Flottenfonds...
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