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Rechtstipps von Rechtsanwälten

Björn Blume
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Björn Blume
am: 08.12.2014 um 18:25 Uhr

Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die...
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MARTIN BÜCHS
Kreditbearbeitungsgebühren + Zinsen bei Altverträgen bis 31. Dezember 2014 gerichtlich geltend machen
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt MARTIN BÜCHS
am: 02.12.2014 um 18:38 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 2014 entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung von sogenannten Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Die Darlehensnehmer können in solchen Fällen daher grundsätzlich die Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts verlangen. Zusätzlich muss die Bank bzw....
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Michael Henn
Oberlandesgericht Hamm: Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen - Kündigungsschutzklage versäumt - Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 28.11.2014 um 16:45 Uhr

(Stuttgart) Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer das zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien als Schadensersatz zu zahlen. Darauf verweist der Stuttgarter...
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Michael Henn
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Michael Henn
am: 21.11.2014 um 15:52 Uhr

(Stuttgart) Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher...
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Guido C. Bischof
Privatversicherte haften für Heilpraktiker ohne Zulassung
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Guido C. Bischof
am: 20.11.2014 um 11:52 Uhr

Privat Krankenversicherte erhalten grundsätzlich mehr Leistungen als gesetzlich Versicherte. Allerdings leben sie auch etwas gefährlicher. Unter Umständen kann nämlich die private Krankenversicherung auch noch nach Jahren Leistungen zurückfordern. Eine Münchnerin ließ sich zwischen Mai 2009 und Februar 2010 mehrmals von einer Heilpraktikerin behandeln. Ihre Krankenversicherung...
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Björn Blume
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Björn Blume
am: 12.11.2014 um 03:17 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem Internetnutzer auf einem Portal zur Arztsuche und Arztbewertung kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen können, die dem Portalbetreiber vorliegen. Zu den abrufbaren Daten zählen u. a. Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des...
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