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Unterhaltsrechtliche Bewertung steuerlich anerkannter Werbungskosten (Familienrecht)
Steuerlich anerkannte Werbungskosten können nicht ohne nähere Prüfung mit unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Berufskosten gleichgesetzt werden.

BGH, Urt. v. 2 1.1.2009 — XII ZR 54/06

Sachverhalt
Der beklagte Vater ist Lehrer. Neben Fahrtkosten und Aufwendun... weiterlesen
(25.06.2009)

Renoviert ohne zu müssen: Wer den Maler zahlen muss (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Starre Fristen bei den Schönheitsreparaturen und tückische Endrenovierungsklauseln: Beide können Sie Ihre Renovierung kosten. Was, wenn der Mieter dennoch zu Farbe und Pinsel greift? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine eindeutige Meinung.

Angenommen Sie haben eine unwirksame Schön... weiterlesen
(25.06.2009)

Abmahnung wegen der Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch (Arbeitsrecht)
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.06.2009, Aktenzeichen 2 AZR 606/08; Vorinstanz Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen 3 Sa 1041/07; Quelle: Pressemitteilung Nr. 62/2009 des BAG vom 23.06.2009

Das BAG hat mit dem genannten Urteil über ein... weiterlesen
(25.06.2009)

Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen (Erbrecht)
Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz ... weiterlesen
(25.06.2009)

Dachterrasse zählt bei Wohnfläche mit (Miet- und Wohneigentumsrecht)
Dass eine Dachterrasse bei der Wohnflächenberechnung mitzählt, steht gleich in 3 Gesetzen. Laut der DIN 283 darf die Fläche mit einem 1/4 mitgerechnet werden. Nach dem noch bis zum 31.12.2003 geltenden § 44 Abs. 2 II. BV sogar bis zur Hälfte.

Der danach in Kraft getretene § 4 N... weiterlesen
(25.06.2009)

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