A.) Vorbemerkung
Die RNET GmbH bietet für Rechtsanwälte und Rechtssuchende eine Plattform zur Vermittlung von Rechtsanwälten an. Die RNET GmbH stellt ihren Service auf der Seite www.rechtsanwalt.net zur Verfügung. Auftraggeber sind Rechtsanwälte, Rechtsanwaltskanzleien oder sonstige Vereinigungen von Rechtsanwälten wie Partnerschaftsgesellschaften, GmbHs usw. die in Deutschland bei einer Rechtsanwaltskammer registriert sind. Der Auftraggeber erwirbt mit seiner Anmeldung ein Profil / Kanzleieintrag auf der Internetseite www.rechtsanwalt.net; zudem hat er die Möglichkeit auf konkrete Anfragen von potentiellen Mandanten Angebote abzugeben.
Dienstleister und Auftragnehmer ist die RNET GmbH, Möhringerstraße 41, 70193 Stuttgart
B.) Anwendungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen der RNET
GmbH, welche auf der Internetseite www.rechtsanwalt.net angeboten werden. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien und bedürfen keiner ausdrücklichen weiteren Erwähnung mehr. Sie beinhalten alle weiteren in der Geschäftsbeziehung gemachten Angaben wie in Werbeanzeigen, Preislisten, Broschüren und im Internet.
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers geltend nur dann, wenn die RNET GmbH Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
C.) Vertragsgegenstand für Rechtsanwälte
Leistungsgegenstand für Rechtsanwälte ist der Profileintrag und die Möglichkeit auf konkrete Rechtsratgesuche von Mandanten Angebote abzugeben.
1.1) Der Profileintrag wird über unsere Suchfunktion von Rechtsratsuchenden gefunden. Ein Profileintrag beinhaltet Name, Adresse, Kontaktdaten, ein individuelles Kanzlei-Kurzprofil, Einordnung in Kategorien nach Interessenschwerpunkten (maximal fünf pro Anwalt), persönliches Profilbild, Kanzleilogo, Zweigstellen, Öffnungszeiten und eine Bildergalerie. Des Weiteren können einem Profil noch Angaben zu einer Fachanwaltschaft, Sprachen, Qualifikationen und Publikationen hinzugefügt werden.
1.2) Ergänzt wird der Profileintrag durch die Möglichkeit „Direkte Anfrage stellen“. Hier können Rechtsratsuchende direkt mit Rechtsanwälten Kontakt aufnehmen und Ihre Anfragen übermitteln. Eingehende Anfragen werden unverzüglich an die im Profileintrag hinterlegte E-Mail Adresse weitergeleitet. Jeder Profileintrag ist unter einer Vanity-URL zu erreichen. Diese individuelle Adresse darf auch ausserhalb von www.rechtsanwalt.net benutzt und beworben werden. (zB. www.rechtsanwalt.net/mustermann) Die RNET GmbH behält sich vor, bestimmte Vanity-URL's nicht zu vergeben. In solchen Fällen wird der Kunde rechtzeitig informiert.
1.3) Durch Nutzung des Angebotsservice haben Rechtsanwälte die Möglichkeit auf eingestellte Anfragen Rechtsratsuchender Angebote abzugeben. Rechtsanwälte können Sich im Rahmen des Angebots vorstellen sowie Erfolgsaussichten und die voraussichtlichen Gebühren mitteilen. Die Nutzung des Angebotsservice berechtigt einen teilnehmenden Rechtsanwalt zur Abgabe von Angeboten. Auf jeweils eine Angebotsanfrage eines Rechtsratsuchenden können bis zu drei Rechtsanwälte ein Angebot abgeben. Es wird versucht Rechtsratsgesuche möglichst regional zu vermitteln. Das bedeutet, dass zunächst Rechtsanwälte in einem Umkreis von 20 Kilometern, ausgehend von der Adresse des Rechtsratsuchenden, benachrichtigt werden. Falls keine Rechtsanwälte im Umkreis von 20 Kilometern gefunden werden, oder falls keine oder nicht genügend Angebote abgegeben wurden, wird der Umkreis vergrößert. Die Angebote werden nach dem Prinzip „first come first serve“ verteilt. Die entsprechenden Anfragen werden hierbei nur zu den üblichen Geschäftszeiten einer Anwaltskanzlei verschickt. Diese Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag, von jeweils 8-18 Uhr. Es ist zu beachten, dass lediglich der Erstkontakt zwischen Rechtsratsuchenden und Rechtsanwälten hergestellt wird. Tatsächlich erteilte Mandate können die Rechtsanwälte somit wie üblich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder Honorarvereinbarungen abrechnen. Das Zustandekommen eines Mandates und die anwaltliche Vertretung, wird stets direkt zwischen Nutzer und Rechtsanwalt vereinbart und geregelt. Hierauf hat die RNET GmbH keinen Einfluss und übernimmt für die Tätigkeit des Anwalts keinerlei Haftung.
D.) Teilnahmevorraussetzungen
Teilnehmen können ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte und Patentanwälte, welche in Deutschland Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.
Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (z.B UWG) sowie der berufsrechtlichen Vorschriften ist ausschließlich der angemeldete Rechtsanwalt verantwortlich. Eine Haftung der RNET GmbH für Verstöße gegen das Standes- oder Berufsrecht sowie der allg. Gesetze ist ausgeschlossen.
E.) Vertragsschluss
Es gilt das jeweilige Vertragsangebot. Die auf der Webseite www.rechtsanwalt.net aufgeführten Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Vertragsschluss durch die RNET GmbH ausdrücklich angenommen wird, d.h. das Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit der RNET GmbH angenommen wird.
Eine Online-Anmeldung erfolgt durch Ausfüllen des auf www.rechtsanwalt.net angebotenen Anmeldungsformular. Der Vertragsschluss kommt durch Bestätigen und Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten E-Mail Adresse (Zusendung eines Bestätigungslink) und der damit verbundenen Freischaltung des Webservices zustande.
Bei fernmündlich oder per Fax übermittelten Aufträgen, bestätigt die RNET GmbH den Vertragsschluss postalisch oder per E-Mail.
F.) Profilerstellung und Datenübermittlung
Nach erfolgter Freischaltung kann der Rechtsanwalt selbst seinen Profileintrag erstellen. Falls gewünscht können Rechtsanwälte den Profileinrichtungsservice der RNET GmbH nutzen und die Profildaten per E-Mail übermitteln oder die RNET GmbH dazu ermächtigen Daten und Bildmaterial der persönlichen Homepage zur Profilerstellung zu verwenden.
Für übermittelte Daten ist der Rechtsanwalt stets selbst verantwortlich. Es wird ausdrücklich keine Prüfung seitens der RNET GmbH -weder rechtlich noch urheberrechtlich- durchgeführt. Für die Wahrung des Standesrechts in Zusammenhang mit Werbebeschränkungen ist der Rechtsanwalt verantwortlich. Mit Übermittlung von Daten oder bei Verwendung von Daten der persönlichen Homepage des Rechtsanwalts, versichert dieser die Richtigkeit und Vollständigkeit. Anpassungen und Änderungen eines Profileintrags können vom Rechtsanwalt selbst oder auf Wunsch von der RNET GmbH durchgeführt werden, und sind für den Rechtsanwalt bei eigener Anpassung kostenfrei.
Im Rahmen der Dauer eines Vertragsverhältnisses überlässt der Rechtsanwalt der RNET GmbH ein Nutzungsrecht an sämtlichen übermittelten Daten und Bildern. Die RNET GmbH versichert diese Daten nur während der Vertragslaufzeit und nur auf der Internetseite www.rechtsanwalt.net zu verwenden.
Für die Einhaltung der urheberrechtlichen Vorschriften ist der Auftraggeber / Rechtsanwalt verantwortlich. Der Auftraggeber versichert, dass Urheberrechte von Dritten an den von ihm eingestellten Bildern und Texten nicht bestehen.
G.) Preise und Zahlungsweise
Für die Teilnahme am Webservice www.rechtsanwalt.net gelten die unter www.rechtsanwalt.net/anmeldung ausgeschrieben Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Es wird eine 12-monatige Zahlungsweise vereinbart. Zahlungen erfolgen nach Rechnungsstellung durch Überweisung.
Bei Rechnungen gilt für den Rechtsanwalt eine Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen nach dem Datum der Rechnungsstellung.
Befindet sich der Rechtsanwalt in Zahlungsverzug, werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich die RNET GmbH die Sperrung der Dienstleistungen des Webservices für den säumigen Rechtsanwalt vor. Nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung steht der RNET GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist die RNET GmbH berechtigt die Forderungen an die Mediafinanz AG, Weiße Breite 5, 49084 Osnabrück abzutreten.
H.) Abtretungsverbot
Bei Ansprüchen gegenüber der RNET GmbH sind die Gläubiger nicht berechtigt, die Forderungen ohne schriftliche Genehmigung der RNET GmbH an Dritte abzutreten.
I.) Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Die Laufzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die RNET GmbH bzw. am Kalendertag der Freischaltung.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern dieser nicht mindestens ein Monat vor Ablauf des vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich gekündigt wird.
Die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der RNET GmbH vorbehalten. Wichtige Gründe sind u.a. der Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe ebenso wie Anhaltspunkte, dass das geschäftliche Ansehen der RNET GmbH durch den Kunden Schaden nehmen könnte.
J.) Gewährleistung und Haftung
Die RNET GmbH trifft sämtliche Vorkehrungen, technischer und personeller Art um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Webservices www.rechtsanwalt.net zu gewährleisten. Jedoch kann eine 100% Erreichbarkeit des Webservices nicht gewährleistet werden. Falls der Fall einer Nichterreichbarkeit eintreten sollte, ist die RNET GmbH bemüht die Erreichbarkeit so schnell wie möglich wieder herzustellen. Bei technischen Problemen / Ausfällen hat der Rechtsanwalt keine Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegenüber der RNET GmbH.
Bei einer Nichterreichbarkeit des Webservices ist die RNET GmbH zur Nachbesserung berechtigt. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nachbesserung hat schriftlich zu erfolgen. Der RNET GmbH ist für die Nachbesserung eine Frist von mindestens 7 Tagen einzuräumen.
Die RNET GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der RNET GmbH ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei vorsätzlicher Fahrlässigkeit wird die Haftung der RNET GmbH auf den Jahresbetrag des vom Auftraggeber zu zahlenden Entgelts begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind auch im Falle der weiteren Fristsetzung ausgeschlossen. Das Recht des Auftraggebers zur fristlosen Kündigung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Auftraggebers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
Für vorsätzliches, oder grob fahrlässiges Handeln haftet die RNET GmbH unbeschränkt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet die RNET GmbH nicht, ausgenommen sind hiervon Verletzungen von Leib und Leben. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung beschränkt sich auf wesentliche Vertragspflichten auf den nach der Art des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Weitere Rechte und Ansprüche wie z.B. entgangener Gewinn, Schaden der durch die Fehlbenutzung des Webservices entstanden ist und eventuelle Folgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.
Ein Mandatsverhältnis bzw. Beratungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber / Rechtsanwalt und dem Rechtssuchenden zustande. Die RNET GmbH stellt insoweit nur die Plattform für die Parteien zur Verfügung. Eine Haftung der RNET GmbH aus dem Mandatsverhältnis etwa für eine fehlerhafte Rechtsberatung oder die Uneinbringlichkeit von Honorarforderungen ist ausgeschlossen.
K.) Geheimhaltung
Die RNET GmbH und angemeldeten Rechtsanwälte unterliegen der Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und verpflichten sich, diese nicht an Dritte bekannt- oder weiterzugeben. Der besonderen Geheimhaltung unterliegen Informationen über Mandatsverhältnisse die über www.rechtsanwalt.net zustande kommen. Unterlagen, E-Mails und weitere Informationen die sich auf das Geschäftsverhältnis beziehen, dürfen nur im Rahmen des Vertragszwecks genutzt, und nicht an Dritte weitergegeben werden.
L.) Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für die beiderseitigen Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der RNET GmbH. Dieser Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichem Ausschluss der internationalen Kollisionsnormen.
Falls Kulanzleistungen im Einzelfall erbracht worden sind, begründen diese keinen Rechtsanspruch auf eben diese.
Salvatorische Klausel: Falls eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Ihre RNET GmbH,
Stuttgart, März 2012