close ×
  • Home
  • Abgasskandal Rechtsanwalt
  • Rechtsanwalt suchen
  • Rechtsfragen
  • Vertragsgenerator
  • Rechtstipps & Rechtsnews
More
    Menu
    Logo

    Online Rechtsberatung

    Für Rechtsanwälte Login

    Wettbewerbsrecht

    Navigation:
    Home / Rechtstipps & News / Wettbewerbsrecht
    Rechtstipps und News
    • (10)
    • Anlegerrecht (64)
    • Arbeitsrecht (400)
    • Arzthaftungsrecht (5)
    • Ausländer- und Asylrecht (1)
    • Bankrecht (76)
    • Bau- und Architektenrecht (18)
    • Beamtenrecht (4)
    • EDV Recht (3)
    • Ebay - Recht (13)
    • Erbrecht (80)
    • Familienrecht (76)
    • Forderungseinzug (4)
    • Gewerblicher Rechtsschutz (44)
    • Grundstücksrecht (8)
    • Handels- und Gesellschaftsrecht (25)
    • IT - Recht (40)
    • Inkassorecht (5)
    • Internationalesrecht (4)
    • Internetrecht (50)
    • Kapitalanlegerrecht (133)
    • Makler- und Immobilienrecht (5)
    • Mediation (1)
    • Medizinrecht (29)
    • Miet- und Wohneigentumsrecht (105)
    • Musikrecht (5)
    • Opferhilfe (4)
    • Reiserecht (8)
    • Schadensersatzrecht (14)
    • Schmerzensgeldrecht (4)
    • Sonstiges (8)
    • Sozialrecht (25)
    • Sportrecht (4)
    • Steuerrecht (37)
    • Strafrecht (39)
    • Tierrecht (4)
    • Umweltrecht (2)
    • Urheber- und Medienrecht (253)
    • Urheberrecht (218)
    • Vergaberecht (1)
    • Verkehrsrecht (121)
    • Versicherungsrecht (39)
    • Vertragsrecht und Kaufrecht (30)
    • Verwaltungsrecht (14)
    • Werkvertragsrecht (1)
    • Wettbewerbsrecht (88)
    • Zivilprozessrecht (7)
    • Zivilrecht (31)
    • Öffentliches Recht (7)

    Rechtstipp im Wettbewerbsrecht

    Sie benötigen Rechtsrat?

    Stellen Sie jetzt einfach Ihre Rechtsfrage an die angemeldeten Rechtsanwälte. Erhalten Sie kostenfrei eine kurze Ersteinschätzung per Telefon und beauftragen Sie diesen Anwalt bei Bedarf im Anschluss.
    jetzt kostenlose Frage stellen
    Carsten Herrle
    Kategorie:
    Wettbewerbsrecht
    Veröffentlicht:

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zierhut IP Rechtsanwalts AG im Auftrag der DW Folienservice UG wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Carsten Herrle

    Es mahnt die

    Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München

    im Auftrag der

    DW Folienservice UG

    ab wegen

    Verstoß gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG).

    Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der DW Folienservice AG. Uns erreichte nun eine Anfrage wegen einer Abmahnung an eine Personen, die Aufkleber im deutschen Geschäftsverkehr angeboten habe und dabei nach Ansicht der Zierhut IP Rechtsanwälte wettbewerbswidriges Verhalten aufgewiesen habe. Insbesondere habe er systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr gebracht habe, ohne sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert zu haben. Diese Pficht zur Registrierung ergebe sich aus dem Verpackungsgesetz: Danach müsse sich jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit Namen und Kontaktdaten registrieren.

    Ferner weisen die Zierhut IP Rechtsanwälte darauf hin, dass dies außerdem eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht iSd. § 3a UWG darstellen würde.

    Durch das Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und der Ersatz der bereits entstandenen Abmahn- und Anwaltskosten geltend gemacht. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.

    Empfehlung:

    Unterzeichnen Sie eine Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

    - für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind
    - und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
    - zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten Höhe
    - und zur Erstattung der vollständigen Kosten.

    Diese vertraglich Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer bereits der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Die darüber hinaus geforderte Kostenpauschale und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.

    Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

    telefonisch (0431 / 30 53 719),

    per Fax (0431 / 30 53 718)

    oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.



    Imprint

    • Impressum
    • AGB
    • Für Rechtsanwälte
    • Zur online Rechtsberatung
    • Login

    Rechtsbutler - AnwaltsChatbot

    • Rechtsbutler bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Top Städte

    • Berlin | Hamburg | München | Köln
    • Frankfurt | Stuttgart | Düsseldorf
    • Dortmund | Essen | Bremen | Alle Städte

    Top Verträge

    • Unbefristeter Arbeitsvertrag
    • Arbeitsvertrag für Außendienstmitarbeiter
    • Kaufvertrag gebrauchtes Kraftfahrzeug
    • Abfindungsvereinbarung
    • Mietaufhebungsvertrag
    • Praktikantenvertrag
    • Darlehensvertrag
    • Vorsorgevollmacht
    rechtsanwalt.net 2015
    Up