close ×
  • Home
  • Rechtsanwalt Abgasskandal
  • Rechtsanwalt suchen
  • Rechtsfragen
  • Rechtstipps & Rechtsnews
More
    Menu
    Logo

    Online Rechtsberatung

    Für Rechtsanwälte Login

    Versicherungsrecht

    Navigation:
    Home / Rechtstipps & News / Versicherungsrecht
    Rechtstipps und News
    • (13)
    • Anlegerrecht (64)
    • Arbeitsrecht (634)
    • Arzthaftungsrecht (6)
    • Ausländer- und Asylrecht (1)
    • Bankrecht (82)
    • Bau- und Architektenrecht (18)
    • Beamtenrecht (10)
    • EDV Recht (3)
    • Ebay - Recht (13)
    • Erbrecht (86)
    • Familienrecht (76)
    • Forderungseinzug (5)
    • Gewerblicher Rechtsschutz (212)
    • Grundstücksrecht (8)
    • Handels- und Gesellschaftsrecht (27)
    • IT - Recht (40)
    • Inkassorecht (7)
    • Internationalesrecht (4)
    • Internetrecht (87)
    • Kapitalanlegerrecht (133)
    • Makler- und Immobilienrecht (5)
    • Mediation (1)
    • Medizinrecht (29)
    • Miet- und Wohneigentumsrecht (107)
    • Musikrecht (11)
    • Opferhilfe (4)
    • Reiserecht (9)
    • Schadensersatzrecht (15)
    • Schmerzensgeldrecht (4)
    • Sonstiges (9)
    • Sozialrecht (24)
    • Sportrecht (4)
    • Steuerrecht (57)
    • Strafrecht (43)
    • Tierrecht (4)
    • Umweltrecht (2)
    • Urheber- und Medienrecht (311)
    • Urheberrecht (331)
    • Vergaberecht (1)
    • Verkehrsrecht (122)
    • Versicherungsrecht (39)
    • Vertragsrecht und Kaufrecht (36)
    • Verwaltungsrecht (16)
    • Werkvertragsrecht (2)
    • Wettbewerbsrecht (349)
    • Zivilprozessrecht (7)
    • Zivilrecht (90)
    • Öffentliches Recht (7)

    Rechtstipp im Versicherungsrecht

    Sie benötigen Rechtsrat?

    Stellen Sie jetzt einfach Ihre Rechtsfrage an die angemeldeten Rechtsanwälte. Erhalten Sie kostenfrei eine kurze Ersteinschätzung per Telefon und beauftragen Sie diesen Anwalt bei Bedarf im Anschluss.
    jetzt kostenlose Frage stellen
    Oliver Roesner
    Kategorie:
    Versicherungsrecht
    Veröffentlicht:

    Verweisung im Rechtsstreit nach Einstellung im Nachprüfungsverfahren, LG Karlsruhe, Urteil vom 11. Mai 2011, 8 O 236/09

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Oliver Roesner

    Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht


    Akzeptiert der Versicherte eine Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren nicht, so kommt es oft zu einem "Nachbessern" des Versicherers im gerichtlichen Verfahren.

    Ein solches Nachbessern kommt grundsätzlich in Betracht, so z. B., wenn Gesundheitsunterlagen, auf die der Versicherer seine Einstellung stützt, die er aber zunächst nicht übermittelt hat, nunmehr vorgelegt werden. Der formale Mangel kann dann (natürlich nur mit Wirkung für die Zukunft unter Beachtung der vereinbarten Frist) geheilt werden.

    Wird indes im gerichtlichen Verfahren durch die Prozessbevollmächtigten des Versicherers eine Verweisung erklärt, so ist bereits fraglich, ob dies so überhaupt möglich ist oder aber nicht vielmehr ein erneutes Nachprüfungsverfahren eingeleitet werden muss.

    Lässt man eine derartige Erklärung zu, so muss diese eindeutig sein. Dem wird eine lediglich "hilfsweise" erklärte Verweisung nicht gerecht.

    Der Versicherer gibt über seine Vertreter eine Willenserklärung ab, die rechtsgestaltenden Charakter hat und die zu ihrer Wirksamkeit dem Erklärungsempfänger gemäß § 130 BGB zugehen muss (so schon OLG Karlruhe, VersR 2010, 653). Von einer Empfangsvollmacht des Prozessbevollmächtigten des Versicherten für eine derartige Erklärung kann jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden (OLG Karlsruhe a.a. O.).

    © Nachdruck, auch auszugsweise, und jede Verwendung nur zulässig mit schriftlicher Zustimmung des Autors Oliver Roesner



    Imprint

    • Impressum
    • AGB
    • Für Rechtsanwälte
    • Zur online Rechtsberatung
    • Login

    Rechtsbutler - AnwaltsChatbot

    • Rechtsbutler bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Top Städte

    • Berlin | Hamburg | München | Köln
    • Frankfurt | Stuttgart | Düsseldorf
    • Dortmund | Essen | Bremen | Alle Städte

    Top Verträge

    • Unbefristeter Arbeitsvertrag
    • Arbeitsvertrag für Außendienstmitarbeiter
    • Kaufvertrag gebrauchtes Kraftfahrzeug
    • Abfindungsvereinbarung
    • Mietaufhebungsvertrag
    • Praktikantenvertrag
    • Darlehensvertrag
    • Vorsorgevollmacht
    rechtsanwalt.net 2020
    Up