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Verkehrsrecht

In NRW darf nur die Polizei mit mobilen Geräten auf der Autobahn blitzen

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Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.08.2017 konkret für das in einem Anhänger verbaute Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik festgestellt:
"Dass ein dergestalt in einem Anhänger befindliches und deshalb von vonrherein auf Mobilität und Standortveränderung angelegtes transportables Außengehäuse keine "festinstallierte Anlage" darstellt, liegt auf der Hand und bedarf an sich keiner weiteren Begründung."

Konkret ging es um den Einsatz dieses Gerätes auf der A3 zwischen Opladen und Ratingen (A3 Köln-Oberhausen). Das OLG Düsseldorf hat dazu festgestellt, dass der Kreis Mettmann rechtswidrig mit diesem Gerät gearbeitet hat, das es gem. § 48 OBG NW der Polizei vorbehalten ist, mobile Geschwindigkeitsüberwachungen auf Bundesautobahnen und autobahnähnlichen Straßen durchzuführen.

Gleiches muss dann mit Sicherheit auch für die Geräte PoliScan Speed, verbaut in einem Anhänger, des Herstellers Vitronic gelten. Unter anderem wird ein solches Gerät in der Gegen von Duisburg auf der Autobahn betrieben.
Obwohl es in dem Beschluss des OLG Düsseldorf weiter heißt:
"Insoweit sei bemerkt, dass der fortlaufende Gesetzesverstoß des Kreises Mettmann bei der Überwachung des gesetzmäßigen Verhaltens der in seinem Bezirk befindlichen Verkehrsteilnehmer nicht nur den Senat irritiert, sondern auch dem Rechtsempfinden der - durch entsprechende Berichterstattung sensibilisierten - Öffentlichkeit wenig zuträglich erscheint" will der Kreis Mettmann jetzt nicht von sich aus tätig werden und bereits erlassene Bußgeldbescheide zurück nehmen, obwohl dort nun bekannt ist, dass die Messung mit der Anlage rechtswidrig war. Da hilft nur eins: Einspruch einlegen und vor Gericht gegen den Bußgeldbescheid kämpfen.

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Patrick Lauterbach
Geschrieben von Patrick Lauterbach Rechtsanwalt · Lauterbach Jansen Lauterbach - Rechtsanwälte Fachanwälte · Solingen

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