Udo Walz gegen die „Bild“: Aufmacher mit Ex-Mitarbeiter und „Hells Angels“ ok BGH, Urteil v. 13. Januar 2015 – VI ZR 286/13
Darf eine Zeitung einen prominenten Friseur im Aufmacher nennen, wenn es eigentlich um einen ehemaligen Mitarbeiter geht, der zusammen mit Mitgliedern der Rockerbande „Hells Angels“ eine schwere Straftat begangen haben soll? Ja, meint der BGH.
Die „Bild“-Zeitung hatte 2012 geschrieben
„Filialleiter von Udo Walz mit ‚Hells Angels‘ verhaftet.
Als Filialleiter bei Promi-Friseur Udo Walz (67) frisiert Benjamin S. (26) die Reichen und Schönen. Jetzt verhaftete das SEK den Kudamm-Geschäftsführer, einen Freund (29) und zwei ‚Hells-Angels‘-Rocker (25, 29)! Der Vorwurf: versuchte schwere räuberische Erpressung.
Was hat der Figaro bloß mit den Rockern zu tun?“
Walz klagte mit der Begründung, er wolle und dürfe nicht mit einer solchen Geschichte in Zusammenhang gebracht werden. Ansonsten werde sein allgemeines Persönlichkeitsrecht in unzulässiger Weise verletzt. Sowohl das LG als auch das KG Berlin gaben ihm Recht (27 O 425/12; 10 U 182/12).
Nur Unannehmlichkeit nach BGH
Der BGH beurteilte den Fall anders. Zwar liege ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Ausprägung des allg. Persönlichkeitsrechts) vor, allerdings müsse berücksichtigt werden, dass es sich bei den Angaben in der „Bild“-Zeitung um wahre Tatsachen handele und lediglich die Sozialsphäre des Klägers in geringem Maße betroffen sei. Schwerwiegende Folgen für den Kläger, die den Eingriff rechtswidrig machen würden, seien nicht ersichtlich. Die von den Vorinstanzen angenommene Prangerwirkung durch die Berichterstattung sei nicht gegeben, da dem Kläger selbst keine Vorwürfe gemacht würden. Es handele sich daher nur um eine bloße Unannehmlichkeit, die gegenüber der Meinungs- und Pressefreiheit zurückzustehen habe. Etwaige wirtschaftliche Beeinträchtigungen habe der Kläger nicht vorgetragen.
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