Wir haben am 14.03.2013 darüber berichtet, dass vom Bundesinnenminister ein Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt wurde (http://bit.ly/XxTWkk). Nun wird bekannt, dass es gegen diesen Entwurf aus der IT-Wirtschaft massive Vorbehalte gibt.
So bezweifelt nach einer Meldung von „heise online“ der IT-Branchenverband Bitkom, dass es überhaupt einen Bedarf für ein solches Gesetz gibt. Die bestehenden Mechanismen in Form einer Selbstregulierung der IT-Branche seien besser geeignet, um auf Dauer hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Der Bitkom befürchtet unter anderem eine Überregulierung in diesem Bereich und sieht parallele Strukturen und die Überschneidung von Kompetenzen auf die Branche zukommen.
Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco sieht den Entwurf mit gemischten Gefühlen. So werde beispielsweise nicht berücksichtigt, dass das Internet keine nationale Angelegenheit sei und an den Grenzen nicht halt mache. Die internationale Zusammenarbeit der Behörden komme in dem Vorhaben zu kurz.
Das Bundesinnenministerium selbst hatte schon bei der Veröffentlichung des Entwurfes indes zugegeben, dass das Gesetz nicht mit der Bundesregierung abgestimmt sei. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium hatte schon vor der Veröffentlichung wohl „massive Bedenken“ geäußert.
Wir werden die Diskussion und die weitere Entwicklung beobachten und an dieser Stelle weiter berichten.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
