close ×
  • Home
  • Abgasskandal Rechtsanwalt
  • Rechtsanwalt suchen
  • Rechtsfragen
  • Rechtstipps & Rechtsnews
More
    Menu
    Logo

    Online Rechtsberatung

    Für Rechtsanwälte Login

    Internetrecht

    Navigation:
    Home / Rechtstipps & News / Internetrecht
    Rechtstipps und News
    • (14)
    • Anlegerrecht (56)
    • Arbeitsrecht (690)
    • Arzthaftungsrecht (7)
    • Ausländer- und Asylrecht (1)
    • Bankrecht (86)
    • Bau- und Architektenrecht (18)
    • Beamtenrecht (10)
    • EDV Recht (3)
    • Ebay - Recht (13)
    • Erbrecht (87)
    • Familienrecht (76)
    • Forderungseinzug (6)
    • Gewerblicher Rechtsschutz (297)
    • Grundstücksrecht (8)
    • Handels- und Gesellschaftsrecht (27)
    • IT - Recht (40)
    • Inkassorecht (7)
    • Internationalesrecht (4)
    • Internetrecht (87)
    • Kapitalanlegerrecht (129)
    • Makler- und Immobilienrecht (5)
    • Mediation (1)
    • Medizinrecht (29)
    • Miet- und Wohneigentumsrecht (109)
    • Musikrecht (11)
    • Opferhilfe (4)
    • Reiserecht (9)
    • Schadensersatzrecht (15)
    • Schmerzensgeldrecht (4)
    • Sonstiges (9)
    • Sozialrecht (24)
    • Sportrecht (4)
    • Steuerrecht (57)
    • Strafrecht (54)
    • Tierrecht (4)
    • Umweltrecht (2)
    • Urheber- und Medienrecht (393)
    • Urheberrecht (347)
    • Vergaberecht (1)
    • Verkehrsrecht (122)
    • Versicherungsrecht (39)
    • Vertragsrecht und Kaufrecht (36)
    • Verwaltungsrecht (16)
    • Werkvertragsrecht (2)
    • Wettbewerbsrecht (384)
    • Zivilprozessrecht (7)
    • Zivilrecht (304)
    • Öffentliches Recht (7)

    Rechtstipp im Internetrecht

    Sie benötigen Rechtsrat?

    Stellen Sie jetzt einfach Ihre Rechtsfrage an die angemeldeten Rechtsanwälte. Erhalten Sie kostenfrei eine kurze Ersteinschätzung per Telefon und beauftragen Sie diesen Anwalt bei Bedarf im Anschluss.
    jetzt kostenlose Frage stellen
    Bertram Kögler
    Kategorie:
    Internetrecht
    Veröffentlicht:

    Thüringer OLG Jena bestätigt Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Bertram Kögler

    Das Thüringer OLG in Jena bestätigt eine Entscheidung des LG Gera, wonach die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist und der Verfügungsklägerin deshalb die erforderliche Antragsbefugnis fehlt.(Thüringer OLG, Az. 2 U 386/10)



    Die Verfügungsklägerin hat Abmahnungen in erheblicher Anzahl ausgesprochen.



    Die Abmahnungen betreffen regelmäßig wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen falscher Widerrufsbelehrungen bzw. Geschäftsbedingungen im Internet, überwiegend bei ebay.



    Die Abmahntätigkeit der Verfügungsklägerin steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Umfang ihres Geschäftsbetriebs.



    Der vorliegende Fall gibt aber aufgrund der vom Verfügungsbeklagten vorgetragenen Indizien auch zu Zweifeln hieran Anlass; den Verdacht der Kostenfreistellung durch ihren Prozessbevollmächtigten hat die Verfügungsklägerin nicht zur Überzeugung des Senats ausräumen können.



    Die Verfügungsklägerin spricht außergerichtlich Abmahnungen außerdem unter Zugrundelegung weit überhöhter Streitwerte aus.



    Die Verfügungsklagerin hat -unstreitig -den von ihr zunächst gewählten Gerichtsort Leipzig nicht mehr In Anspruch genommen, nachdem dort Fragen der Rechtsmissbräuchlichkeit problematisiert wurden.



    Imprint

    • Impressum
    • AGB
    • Für Rechtsanwälte
    • Zur online Rechtsberatung
    • Login

    Rechtsbutler - AnwaltsChatbot

    • Rechtsbutler bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Top Städte

    • Berlin | Hamburg | München | Köln
    • Frankfurt | Stuttgart | Düsseldorf
    • Dortmund | Essen | Bremen | Alle Städte

    Top Verträge

    • Unbefristeter Arbeitsvertrag
    • Arbeitsvertrag für Außendienstmitarbeiter
    • Kaufvertrag gebrauchtes Kraftfahrzeug
    • Abfindungsvereinbarung
    • Mietaufhebungsvertrag
    • Praktikantenvertrag
    • Darlehensvertrag
    • Vorsorgevollmacht
    rechtsanwalt.net 2020
    Up