Rechtstipps & News - Internetrecht
Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Gamma Entertainment Inc. wegen Filesharings
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnungen der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin im Auftrag der Gamma Entertainment Inc. wegen Filesharings Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickte nun eine Abmahnung im Auftrag der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada. Die Gamma Entertainment Inc. veröffentlicht Erotikfilme. Auch der Geschäftsführer der IPPC Law, RA Daniel Sebastian, ist als Abmahn-Anwalt bereits bekannt. Anlass des Schreibens sind Rechtsverletzungen an diversen Erotiktiteln, welche von dem von der Abmahnung Betroffenen in... weiterlesen
Abmahnung Schütz Rechtsanwälte im Auftrag der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH wegen Ed Sheeran Konzert-Tickets
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH wegen Verkaufes von Tickets zu einem Ed Sheeran Konzert Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH, welche Veranstalter von Musik-Events ist. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Konzert des Popstars Ed Sheeran verkauft haben soll. Beim Kauf von Konzerttickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen der FKP Scorpio GmbH.... weiterlesen
Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen des Titels "Cold Breeze Tease"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnungen der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen des Titels "Cold Breeze Tease" Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickte nun erneut eine Abmahnung im Auftrag der MG Premium Ltd. Die MG Premium Ltd. veröffentlicht Filme, Musik und Computerprogramme- oder spiele. Anlass der Schreiben sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem gegenständlichem Titel "Cold Breeze Tease", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum... weiterlesen
Weitere Abmahnung der Kanzlei Schroeder im Auftrag der Firma Ernst Westphal e.K.
Uns erreicht erneut eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel im Auftrag der Firma Ernst Westphal e.K. (Sitz in Hamburg) wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf der Internetplattform "eBay.de". Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der Firma Ernst Westphal e.K., welche die Betreiberin eines Fachhandels für den Bedarf von Uhrmachern und Ersatzteilen von Uhren ist. Das Schreiben richtet sich an einen Online-Händler mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform" eBay.de" einen unternehmerischen Handel von Uhren und Schmuck, ohne dabei die gesetzlichen... weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "Lloronas Fluch"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels "Lloronas Fluch" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für den Horror-Mysterie-Thriller "Lloronas Fluch", welcher Teil des bekannten "Conjouring"-Universums ist. Der Film handelt von Llorona, die aus Wut auf ihren Mann ihre Kinder ertränkte und sich anschließend selbst tötete. Ihr Geist such nunmehr weitere Opfer heim und versucht auch diese... weiterlesen
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie "Doom Patrol"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie "Doom Patrol" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie schon häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Serie "Doom Patrol". Die Serie ist ein Ableger der Serie "Titans", welche auf der DC-Comic-Reihe "Teen Titans" basiert, und handelt von der gleichnamigen Superhelden-Truppe Doom Patrol. Die Mitglieder dieser Gruppe erlangten ihre Fähigkeiten durch... weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Films "Mollys Game: - Alles auf eine Karte"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmtitels "Mollys Game: - Alles auf eine Karte" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Universum Film GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für das auf der Biographie von Molly Bloom basierende Crime-Drama "Mollys Game - Alles auf eine Karte". Der Film handelt davon, wie Molly Bloom zunächst aus Geldnot heraus immer tiefer in illegale Pokerspiele verstrickt wird und schließlich auch Drogen eine Rolle spielen. Der Film soll... weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen des Filmes "Shaft"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen des Filmtitels "Shaft" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment Inc. ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die US-amerikanische Actionkomödie "Shaft". Dieser Film aus 2019 knüpft an den originalen Film aus 1971, sowie an den Film "Shaft - noch Fragen?" an und zeigt das Leben von John Shaft, nachdem er einen Anschlag überlebt hat. Der Film soll auf einer... weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "Shazam!"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels "Shazam!" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Comicverfilmung "Shazam!" aus dem DC-Extended-Universe. In dieser entdeckt der junge Billy Batson, dass er sich in einen mächtigen Superhelden namens "Shazam!" (Zachary Levi) verwandelt, sobald er dieses Wort ausspricht. Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem... weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "Godzilla 2 - King of the Monsters"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels "Godzilla 2 - King of the Monsters" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für dem zweiten Teil der Hollywood-Adaption der japanischen Kult-Legende um das Monster Godzilla "Godzilla 2 - King of the Monsters". In diesem Science-Fiction-Actionfilm steht die Welt vor dem Angriff einer ganzen Reihe von gigantischen Monstern wie King Ghidorah,... weiterlesen
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wegen "The LEGO Movie 2"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer weiteren Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Filmtitels "The LEGO Movie 2" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für "The LEGO Movie 2", der Fortsetzung des skurrilen Animations-Films, der auf dem nicht nur bei Kindern beliebten LEGO-Bausteinsystem beruht. In diesem wird die Steinstadt von Aliens vom Planeten Duplo angegriffen und die Lego-Figur-Helden müssen die totale Zerstörung ihrer Stadt verhindern. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Film auf einer... weiterlesen
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Films "THE HOUSE THAT JACK BUILT"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Filmtitels "THE HOUSE THAT JACK BUILT" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für das Horro-Drama "THE HOUSE THAT JACK BUILT" von dem erfolgreichen Produzenten Lars von Trier. In diesem Film verfolgt man den hoch intelligenten Jack über 12 Jahre und wird so Zeuge seiner... weiterlesen
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films "Lizzie Borden - Mord aus Verzweiflung"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Filmtitels "Lizzie Borden - Mord aus Verzweiflung" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung, dieses Mal für das spannungsgeladene Drama "Lizzie Borden - Mord aus Verzweiflung". In diesem Film werden Andrew und Abby Borden tot in ihrem Haus aufgefunden und ihr Tochter Lizzie (Chloe Sevigny) dafür verantwortlich gemacht und angeklagt. Als Zeugin soll das Dienstmädchen Bridget Sullivan (Kristen Stewart) vor Gericht aussagen, mit der Lizzie allerdings eine leidenschaftliche... weiterlesen
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen "The Silence"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Filmtitels "The Silence" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Constantin Film Verleih GmbH ist sie schon häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für den Film "The Silence". In dem Horror-Streifen mutieren Fledermäuse durch die Infektion mit einem Urzeitparasiten zu gefährlichen Monstern, die auch bald Menschen anfallen. Dabei werden sie schon durch das kleinste Geräusch angelockt, sodass in kürzester... weiterlesen
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen "Ballon"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen des Filmtitels "Ballon" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Studiocanal GmbH ist sie schon häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für den Film "Ballon". In diesem DDR-Drama entwickeln die Familien Strelzyk und Wetzel einen Plan, um aus der DDR zu flüchten. Sie treten daher einen Flug mit dem Heißluftballon an. Ihr Fluchtversuch scheitert jedoch, als der Ballon knapp vor der Grenze abstürzt und die Stasi ihnen auf... weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer wegen der Serie "Hart of Dixie"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen der Serie "Hart of Dixie" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung wegen Filesharings, dieses Mal für die Serie "Hart of Dixie". In dieser nimmt die New Yorker Uniabsolventin Zoe Hart, nachdem ihre Langzeitbeziehung in die Brüche geht, das nachdrückliche Jobangebot des Arztes Dr. Harley Wilkes, in seine Praxis in Alabama einzusteigen, an. Als sie dort ankommt, muss sie jedoch feststellen, dass er bereits verstorben ist und ihr die Hälfte seiner Praxis vermacht hat. Einzelne... weiterlesen
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen "The Beach Bum"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Filmtitels "The Beach Bum" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Constantin Film Verleih GmbH ist sie schon häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für den Film "The Beach Bum". Der Film fällt in das Genre der sog. Stoner-Movies, und handelt von dem Lebenskünstler und Poeten Moondog (Matthew McConaughey), der sein Leben nur den Frauen und Drogen widmet. Trotz alledem liebt ihn seine schöne und reiche... weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie "Legacies"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie "Legacies" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie schon häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Serie "Legacies". In dieser besucht die 17-jährige Hope die Salvatore Bording Schule, einem Zufluchtsort für übernatürliche Wesen wie Hexen, Vampire und Werwölfe, wo sie lernen mit ihren Fähigkeiten umzugehen. Die Serie ist ein weiteres Spin-off zu den... weiterlesen
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films "Cold Pursuit"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Filmtitels "Cold Pursuit" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung, dieses Mal für den Actionfilm "Cold Pursuit" (in Deutschland unter "Hard Powder" erschienen). In diesem Remake des norwegischen Films "Einer nach dem anderen" nimmt der Schneeflug-Fahrer Nels Coxman (Liam Neeson) nach dem Tod seines Sohnes Rache an dessen Mördern. Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten,... weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie “Young Sheldon"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie "Young Sheldon" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Serie "Young Sheldon". Die Serie handelt von den Kindertagen des The Big Bang Theory-Charakters Sheldon Cooper. Episoden der Serie sollen auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung... weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Films "Hellboy - Call of Darkness"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmtitels "Hellboy - Call of Darkness" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Universum Film GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für den Fantasy-Actionfilm "Hellboy - Call of Darkness". In diesem muss der rothäutige Teufel Hellboy (David Harbour) in England gegen Merlins Gemahlin Nimue antreten. Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen... weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie “Legends of Tomorrow"
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie "Legends of Tomorrow - The Getaway" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Serie "Legends of Tomorrow". Diese Science-Fiction Serie handelt von Figuren aus dem DC-Universum, die als Team die Zerstörung von Welt und Zeit durch das Böse verhindern müssen. Eine Episode der Serie mit dem Titel "The... weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "Life of the Party"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels Life of the Party Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Komödie "Life of the Party" (in Deutschland unter: "How to party with Mom"). In diesem startet die Hausfrau Deanna Miles (Melissa McCarthy) nach der Trennung von ihrem Mann einen Neubeginn und studiert am College. Hierbei entwickelt sie sich überraschend zum Party-Girl. Der... weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen "The Greatest Showman"
Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen des Filmtitels "The Greatest Showman" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung wegen Filesharings, dieses Mal wegen des Films "The Greatest Showman". In diesem Musik-Drama wird die Geschichte von P.T. Barnum (Hugh Jackmann) erzählt, der als Zirkuspionier eine einzigartige Idee verwirklicht. Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die... weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen "The Orville"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des Serien-Titels "The Orville" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung wegen der Serie "The Orville". In dieser Weltraum-Abenteuer-Serie von "Family Guy"-Erfinder Seth MacFarlane dreht sich die Geschichte um die Besatzung des gleichnamigen Forschungsschiffs. Inspiriert ist die Serie von verschiedenen Science-Fiction-Werken, wie etwa Star... weiterlesen
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Titels „The Big Bang Theory – The Monetary Insufficiency“
Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Titels „The Big Bang Theory – The Monetary Insufficiency“ Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist uns bereits seit einigen Jahren als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung wegen der Serie "The Big Bang Theory". Diese handelt von der Freundschaft zwischen den nerdigen Mitbewohnern Leonard und Sheldon und der Kellnerin Penny, die in die Wohnung gegenüber zieht. Einzelne... weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Filmtitels "TAXI 5"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Filmtitels "TAXI 5" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in, dieses Mal für "TAXI 5". Dieser ist eine weitere Fortsetzung der erfolgreichen französischen Actionfilm-Reihe, die 1998 mit dem Film "Taxi" begann. Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und... weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "THE MULE"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels "THE MULE" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für das Mysterie-Drama "THE MULE". In diesem muss der 90 jährige Earl Stone (Clint Eastwood), nachdem er fast alles verlor, eine Fahrerjob annehmen um seine Firma zu retten und entdeckt erst im Nachhinein, dass er sich damit zum Drogenkurrier eines mexikanischen Kartells gemacht hat. Der... weiterlesen
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen "Robin Hood"
Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen des Filmtitels "Robin Hood" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Studiocanal GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen wegen Filesharings,dieses Mal wegen der neue Verfilmung der Geschichte um "Robin Hood". In diesem Abenteuerfilm wird die Saga um den räuberischen Helden wieder einmal im neuen Gewand auf die Leinwand gebracht. Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten, übertragen und... weiterlesen
Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen des Titels "Kinky Kidnap"
Zurzeit mahnt die uns bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian) im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen eines Pornofilms mit dem Titel "Kinky Kidnap" Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt Abmahnungen im Auftrag der MG Premium Ltd. Anlass der Schreiben sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem Pornofilm "Kinky Kidnap", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Auch der Geschäftsführer der IPPC Law, RA... weiterlesen
Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen des Titels "Cheeky Cheerleader"
Zurzeit mahnt die uns bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian) im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen eines Pornofilms mit dem Titel "Cheeky Cheerleader" Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt Abmahnungen im Auftrag der MG Premium Ltd. Anlass der Schreiben sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem Pornofilm "Cheeky Cheerleader", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Auch der Geschäftsführer der... weiterlesen
Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen des Titels "Rent-A-Pornstar: How To Make A Porno"
Zurzeit mahnt die uns bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian) im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen eines Pornofilms mit dem Titel "Rent-A-Pornstar: How To Make A Porno" Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt Abmahnungen im Auftrag der MG Premium Ltd. Anlass der Schreiben sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem Pornofilm "Rent-A-Pornstar: How To Make A Porno", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein... weiterlesen
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wegen "The Hateful Eight"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Filmtitels "The Hateful Eight"(The Hateful 8; alternative Schreibweise The H8ful Eight) Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen wegen Filesharings, dieses Mal für den amerikanischen Western "The Hateful Eight"(The Hateful 8; alternative Schreibweise The H8ful Eight). In diesem erzählt Regisseur Quentin Tarantino in sechs Kapiteln und in Form eines Kammerspiels von mehreren Personen, deren Wege sich während eines Schneesturms in einer Herberge an einem Gebirgspass kreuzen. In typischer Tarantino-Manier erfolgt die... weiterlesen
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "Me Before You"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels "Me Before You" (im deutschen: "Ein ganzes halbes Jahr") Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für die Buch-Verfilmung "Me Before You" (im deutschen: "Ein ganzes halbes Jahr"). In diesem übernimmt Louisa Clark, verzweifelt auf der Suche nach Arbeit, einen Job als Pflegerin des seit einem schweren Unfall querschnittsgelähmten und depressiven... weiterlesen
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des Films “Bad Times at The El Royal"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des Filmtitels “Bad Times at The El Royal" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für den Mysterie-Thriller "Bad Times at the El Royal". In diesem treffen sieben merkwürdige, einander unbekannte Personen in einer Nacht des Jahres 1969 im heruntergekommenen Hotel El Royale aufeinander und es werden dunklen Geheimnisse... weiterlesen
Neue Abmahnung der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag von Rainer Deyhle wegen unverschlüsselter Verwendung des Webanalyse-Dienstes
Uns erreichte erneut eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag von Rainer Deyhle wegen der Nutzung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics", ohne die IP-Adressen der Webseitenbesucher zu anonymisieren. Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Abmahnungen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte ist uns bereits seit einigen Monaten bekannt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst zu nutzen, ohne den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP" in ihre... weiterlesen
Löschung von Bildern und Videos aus dem Internet
Immer häufiger melden sich Mandanten bei uns, deren Persönlichkeitsrechte durch Bilder oder Videos im Internet verletzt werden. Auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist hier von Bedeutung. Hintergrund solcher Fälle kann zum einen Bildmaterial sein, das von Betroffenenen selbst oder mit deren Erlaubnis in das Internet eingestellt wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Veröffentlichung aber nicht mehr gewünscht wird. So möchten einige Mandanten beispielsweise vor dem Eintritt in das Berufsleben vermeiden, dass pikante Fotos aus der Vergangenheit im Rahmen von Bewerbungsverfahren „gegoogelt“ werden können. Vermehrt treten jedoch auch Fälle... weiterlesen
Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag von Rainer Deyhle wegen unverschlüsselter Verwendung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics"
Uns erreichten Abmahnungen der Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag von Rainer Deyhle wegen der Nutzung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics", ohne die IP-Adressen der Webseitenbesucher zu anonymisieren. Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst zu nutzen, ohne den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP" in ihre Webseite einzubinden. So werden die IP-Adressen der Webseitenbesucher unverschlüsselt an "Google-Analytics" übersendet.... weiterlesen
Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. : "bekömmlicher" Wein
Unserem Büro liegt eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V., vertreten durch Rechtsanwalt Burchert aus Berlin, vor. Der Abgemahnte betreibt einen Online-Spirituosenhandel und hat dort einen Sekt mit der Angabe "bekömmlich" beworben. Diese Angabe wurde abgemahnt und der Unterlassungsanspruch wird nunmehr im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Verden verfolgt. Der Antragsteller argumentiert damit, dass die Angabe "bekömmlich" einen Gesundheitsbezug aufweise. Im allgemeinen Sprachgebrauch werde "bekömmlich" so verstanden, dass das betreffende Lebensmittelleicht verdaulich und wenig belastend sei, was bei alkoholischen... weiterlesen
Der Jugendschutz im Online-Handel
Viele Online-Händler verkaufen Waren oder Dienstleistungen bei denen zwingend der Jugendschutz zu beachten ist. Die relevanten Vorschriften finden sich zu meist im Jugendschutzgesetz. 1. Verkauf Computerspielen, DVDs und Co. Computerspiele, Bücher, DVDs und andere Trägermedien müssen mit einer Alterskennzeichnung versehen und dürfen nur für Kinder und Jugendliche mit entsprechender Altersfreigabe vertrieben werden. Um als Online-Händler auf Nummer sicher zu gehen empfiehlt es sich die angebotenen Waren auf seine Altersfreigabe hin zu überprüfen. Achtung Filme die keine Jugendfreigabe (FSK 18!) besitzen dürfen im Wege des Versandhandels nicht vertrieben... weiterlesen
„China-Onlineshops” und die Rechte des Käufers
„China-Onlineshops” und die Rechte des Käufers Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops” wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen. Wie der Name „China-Onlineshops” oder einfach „China-Shops” schon vermuten lässt, handelt es sich dabei um Onlineshops, die ihren Unternehmenssitz größtenteils in China haben. Vertrieben werden über diese Shops unterschiedlichste Produkte, von Bekleidung über Schmuck und Kosmetikprodukte bis hin zu Dekoartikeln. Hauptsächlich findet man im Angebot der Shops jedoch... weiterlesen
Telco-Tec und E-Maxx – Vorsicht bei Zahlung per Vorkasse
Telco-Tec und E-Maxx – Vorsicht bei Zahlung per Vorkasse Telco-Tec und E-Maxx sind zwei Unternehmen, die über Onlineshops Elektroartikel anbieten, bzw. angeboten haben. Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar findet man auf der ursprünglichen Internetpräsenz www.telco-tec.com nur noch den Hinweis, die Seite würde zur Zeit überarbeitet, seit einiger Zeit ist Telco-Tec jedoch unter neuem Namen über www.international-electronics.net erreichbar. Über beide Unternehmen häufen sich im Internet in Foren und auf Bewertungsplattformen die Beschwerden von Kunden.... weiterlesen
„Recht auf Vergessenwerden” und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co
„Recht auf Vergessenwerden” und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co Schon mehrfach traten in der Vergangenheit Mandanten mit dem Anliegen an uns heran, für die Entfernung bestimmter Inhalte oder Äußerungen über sie auf Internetseiten Sorge zu tragen. Meist geht es dabei um unwahre und verleumderische Behauptungen auf Internetseiten in Zusammenhang mit der Nennung des Namens oder andere personenbezogener Daten der Mandanten oder auch um Bilder auf welchen diese abgebildet sind. Eine Entfernung von solchen Inhalten von den betreffenden Internetseiten zu erreichen, besonders wenn deren Urheber unbekannt ist, oder... weiterlesen
Schlechte Karten für Ärzte & Co.: BGH bestätigt Bewertungsportal-Rechtsprechungen gleich doppelt
Schlechte Karten für Ärzte & Co.: BGH bestätigt Bewertungsportal-Rechtsprechungen gleich doppelt BGH, Urteil v. 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 BGH, Urteil v. 23. September 2014 – VI ZR 358/13 Der BGH hat hinsichtlich möglicher (zivilrechtlicher) Auskunfts- bzw. Löschungsansprüche für Ärzte gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Sinne mehrerer bisheriger Rechtsprechungen entschieden. Das Ergebnis der beiden Urteile: Die Portalbetreiber sind zur Auskunft grundsätzlich nicht und zur Löschung nur dann verpflichtet, wenn es sich bei der Bewertung um Schmähkritik oder unwahre Behauptungen handelt. Bereits Anfang Dezember 2013 hatte das LG Kiel (5 O... weiterlesen
Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ab dem 13.06.2014) insbesondere mit Blick auf den elektronischen Handel
Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ab dem 13.06.2014) insbesondere mit Blick auf den elektronischen Handel I. Die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) ist am 22. November 2011 verkündet worden. Ziel der Richtlinie ist es, durch eine Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen. Die Richtlinie geht vom Grundsatz der Vollharmonisierung aus. Die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht erfolgt mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und... weiterlesen
Neue AGB bei eBay
Am 12.03.2014 hat die Internetauktionsplattform eBay sowohl ihre AGB als auch ihre Datenschutzerklärung geändert. Das kann für viele eBay-Händler bedeuten, dass auch sie eine Anpassung ihrer bei eBay verwendeten AGB vornehmen müssen. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung finden Sie direkt bei eBay unter folgendem Link: http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html Hier in aller Kürze ein paar der wichtigsten Änderungen: • Die Begrifflichkeiten wurden angepasst. Künftig ist vom „Nutzer“ statt vom „Mitglied“ die Rede und von „eBay-Diensten“ statt von “eBay-Websites”. • eBay behält sich das Recht vor, vom Verkäufer Zahlungs- oder... weiterlesen
Neue Serie Teil 1: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
Im E-Commerce, also dem elektronischen Handel, insbesondere im Internet, bleibt alles anders. Soll heißen, dass am 13.06.2014 ganz erhebliche Umstellungen für alle vorzunehmen sind, die im Internet Verträge schließen wollen. Da es keine Übergangsfristen gibt, bedeutet das, das in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 ohne Zwischenschritte alle Online-Shops so umzustellen sind, dass sie ab Mitternacht dem neuen Recht entsprechen. Das bedeutet nicht nur logistische und personelle Vorbereitung, sondern insbesondere auch rechtliche Beratung und Unterstützung im Vorfeld. Im besten Falle sollten alle rechtlichen Texte ausreichend vor dem Umstellungsdatum... weiterlesen
Konvertierung von Streams in Dateien rechtswidrig?
Vor dem Landgericht Hamburg haben drei führende Unternehmen der Musikindustrie gegen den Betreiber eines Dienstes, der Audiostreams im Internet in MP3-Dateien zur dauerhaften Speicherung umwandelt (konvertiert) einen Sieg errungen. Das Landgericht hat in einem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass es den Betreiber des Konvertierungsdienstes zur künftigen Unterlassung verurteilt hätte, wenn der Beklagte nicht noch im laufenden Prozess eine Unterlassungserklärung abgegeben hätte. Entscheidend für diese Ansicht war aber wohl der Umstand, dass der Anbieter des Dienstes die Konvertierung und Speicherung der Datei vollständig selbst übernommen hat und beim... weiterlesen
Provider-Haftung bei fehlendem Zugriff auf E-Mail-Account
„Gewährleistet ein Dienstleister, der sich vertraglich zur Bereitstellung eines E-Mail-Accounts verpflichtet hat, pflichtwidrig den Zugriff des Nutzers auf diesen Account nicht, erreicht deshalb den Nutzer eine für die Realisierung eines gewerblichen Vergütungsanspruchs maßgebliche E-Mail nicht und geht dem Nutzer diese Erwerbsmöglichkeit dadurch endgültig verloren, so kann das eine Haftung auf Ersatz entgangenen Gewinns begründen.“ So lautet der Leitsatz eines Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11.07.2013. Der E-Mail-Provider wurde damit zur Zahlung von knapp 5.500,00 Euro verurteilt. Einem Kunden des E-Mail-Providers ist dieser Schaden... weiterlesen
Serie „Die rechtssichere Homepage“ – Das Impressum
Unter dem Stichwort „Die rechtssichere Homepage“ soll in den nächsten Wochen in loser Folge auf verschiedene typische Haftungsfallen und Rechtsprobleme von Webseitenbetreibern eingegangen werden. Wer alle Teile der Serie verfolgt und vor allem auch die Hinweise befolgt, sollte am Ende über eine rechtssichere Homepage verfügen. Beginnen wollen wir mit einem Standardthema: Dem Impressum. Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass nahezu jede Website ein Impressum braucht. Nur tatsächlich rein private Websites sind ausgenommen, dann aber darf dort weder irgendeine Art von Werbung zu finden sein, noch redaktionelle oder journalistische Texte (zum Beispiel... weiterlesen
Vorsicht: Bei Homepage drohen Klagen im Ausland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es genügt, wenn ein Gewerbetreibender eine Homepage hat, die zumindest auch auf ein anderes Land ausgerichtet ist, damit ein Verbraucher aus diesem Land in seinem Heimatstaat klagen darf. Für dieses Klagerecht im Heimatstaat ist es nicht erforderlich, dass auch ein Kontakt oder sogar der Vertragsschluss über die Homepage abgelaufen ist. Es muss also kein Fernabsatzgeschäft vorliegen. Hintergrund des Urteils: Ein Händler betreibt in Frankreich nahe der deutschen Grenze einen Gebrauchtwagenhandel. Er hat eine Homepage, auf der französische Telefonnummern und eine deutsche Mobilfunknummer, jeweils mit... weiterlesen
Vorsicht: Webshop-Händler haftet für Fehler des Lieferanten
Ein Urteil, das aufhorchen lässt und die Gefahren und Haftungsfallen für Webshop-Betreiber weiter in die Höhe treibt: Das Oberlandesgericht in Köln hat entscheiden, dass ein Online-Händler selbst haftet, wenn er sich auf bloße Angaben seines Lieferanten verlässt und nicht selbst sicherstellt, dass diese Angaben richtig sind. In dem Fall ging es darum, dass im Online-Shop von Amazon ein Steinsalz angeboten wurde, das vom Lieferanten als „Himalaya Salz“ bezeichnet war. Der Kläger, ein Verband, wendet sich gegen dieses Angebot. Die Bezeichnung „Himalaya Salz“ für ein Steinsalz ist eine schutzfähige geografische Herkunftsangabe (§ 126 MarkenG). Daher ist es... weiterlesen
E-Commerce: Falsche Widerrufsbelehrung ohne „doppelte“ 40 Euro-Klausel
Und erneut kann der unendlichen Gesichte über die Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung ein Kapitel hinzugefügt werden: Wie das Landgericht Wiesbaden entschied, ist eine Widerrufsbelehrung auch dann unzutreffend und damit abmahnfähig, wenn in ihr zwar korrekt – entsprechend dem amtlichen Muster – die Abwälzung der Rücksendekosten auf den Käufer bei einem Warenwert unter 40 Euro geregelt wird, aber nicht gleichzeitig diese Klausel an anderer Stelle, also außerhalb der Belehrung, wiederholt und damit als vertraglich vereinbarte AGB-Klausel in den Vertrag einbezogen wird. (LG Wiesbaden, Urteil vom 27.06.2012 – Aktenzeichen 11 O 58/11) Unsere... weiterlesen
Vorsicht Bußgeld - Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung oft zwingend erforderlich
In § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist geregelt, dass zwingend dann ein schriftlicher Vertrag zu schließen ist, wenn personenbezogenen Daten im Auftrag von einem Dritten, also in der Regel einem Dienstleister, verarbeitet werden. In der Vorschrift wird überdies noch ein längerer Katalog an Pflichtinhalten für einen solchen Vertrag aufgeführt. Kürzlich haben wir in einem Beitrag zu Cloud-Diensten gesehen, dass dort stets von einer solchen Auftragsdatenverarbeitung auszugehen ist. Dasselbe gilt aber beispielsweise auch dann, wenn Sie für Ihre Website ein Analyse-Tool nutzen, das die Daten nicht auf Ihrem Webserver ablegt, sondern beim Anbieter des Tools.... weiterlesen
Verschlüsseln Sie Ihre E-Mails?
Weniger als die Hälfte der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland verschlüsseln nach einer Studie der Initiative „Deutschland sicher im Netz e.V.“ (DsiN) ihre elektronische Kommunikation. Das ist – nicht erst seit den Skandalen um NSA, PRISM, Tempora und wie sie alle heißen – höchst gefährlich. Zum Einen kann bereits diese unverschlüsselte Kommunikation unter Umständen einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) darstellen. Wenn nämlich der Aufwand der Verschlüsselung in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck, nämlich dem Schutz personenbezogener Daten,... weiterlesen
Achtung Webshop-Betreiber: Die Button-Lösung vor Gericht – Amazon muss nachbessern
Jeder, der im Internet etwas verkaufen will kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte „Button-Lösung“. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, also Webseiten, die mehr oder minder verschleiern wollen, dass der Nutzer mit einer Registrierung ein Abo oder einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt, ohne das zu merken. Doch die Änderungen treffen nicht nur die Abo-Fallen, sondern eben alle Anbieter im Internet. Die Button-Lösung besagt im Kern, dass der Button (also die Schaltfläche) selbst, auf den zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages geklickt werden muss, diese Entgeltlichkeit klar zum Ausdruck bringen... weiterlesen
Brauchen wir ein Recht auf Vergessen im Internet?
Daten, die einmal im Internet waren bleiben für gewöhnlich auch dort. Zumal viele Inhalte geteilt, kopiert und weiterverbreitet werden, hat man regelmäßig auf deren Ausbreitung und damit deren Auffindbarkeit im Netz keinen Einfluss mehr. Selbst, wenn diese Daten ureigene persönliche Daten sind. Schließlich gibt es auch noch die so genannten Wayback-Maschinen (wie http://archive.org/web/web.php), die von weiten Teilen des Internets Archive anlegen und diese Inhalte damit noch viele Jahre später zugänglich machen. Darum wird schon länger darüber diskutiert, ob es ein „Recht auf Vergessen“ geben soll, quasi eine Verpflichtung für Webseitenbetreiber,... weiterlesen
Vorsicht vor der CC-Falle - Bußgeldbescheid wegen E-Mailversand
Vorsicht bei Ihren Rundmails. Wenn es dumm läuft, kann Ihnen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattern. Und dass auch dann, wenn Sie gar keine Werbemail versenden oder alle Empfänger in den Erhalt der Werbemail eingewilligt haben. Das Unheil droht nämlich nicht nur aus der Ecke der unlauteren Werbung, sondern es kann auch aus dem Dunkel des Datenschutzes hervor treten. Konkret geht es darum, dass Sie bei einem E-Mail-Verteiler tunlichst darauf achten sollten, die E-Mail-Adressen der verschiedenen Empfänger nicht in das Empfängerfeld, also unter „An:“ oder das Feld „CC:“ (steht für carbon copy, also einen Durchschlag) einzutragen, sondern vielmehr in das... weiterlesen
Datenschutzhinweise auf Website unterliegen strenger AGB-Kontrolle
Zuletzt haben wir gemeldet, dass fehlerhafte bzw. ganz fehlende Datenschutzhinweise auf der Website nach einem neuen Urteil aus Hamburg kostenpflichtig abgemahnt werden können (http://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/internetrecht/fehlerhafte-datenschutzhinweise-koennen-abgemahnt-werden/1073). Jetzt kommt uns ein Urteil aus Berlin zur Kenntnis, nach dem die Datenschutzhinweise zusätzlich der strengen Inhaltskontrolle des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen. Das soll jedenfalls dann so sein, wenn die Hinweise für einen durchschnittlichen Verbraucher als AGB erscheinen. Das Gericht meint wohl damit, dass auf jeden Fall dann, wenn... weiterlesen
Fehlerhafte Datenschutzhinweise können abgemahnt werden
Jeder Webseitenbetreiber (Diensteanbieter, wie das Gesetz sagt) muss über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informieren. Das Ganze muss dann auch „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“, also quasi bevor der User auf der Webseite anfängt zu surfen, und „in allgemein verständlicher Form“ erfolgen. Das Ganze steht in § 13 des Telemediengesetzes (TMG) und ist verpflichtend für jede Website. Erfüllt wird diese Pflicht in der Regel durch allgemeine Datenschutzhinweise, die am Besten – wie das Impressum auch – von jeder Seite aus erreichbar sind (um Quereinsteigern auf die Seite eben auch gleich die Möglichkeit der Information zu... weiterlesen
Wer haftet bei Datenverlust in der Cloud?
Die Cloud wird immer beliebter. Gerade als Online-Speicher mit Überallzugriff sind diese Dienste – sowohl bei Unternehmen, als auch bei Privatleuten – mittlerweile sehr beliebt. Kein Wunder, sind die Speicherangebote oftmals bis zu einem bestimmten Volumen sogar kostenlos, wie zum Beispiel bei Google Drive, Microsofts Skydrive, Amazons Cloud Drive, der Dropbox oder dem Mediencenter als Teil der Telekom Cloud. Schöne neue Welt. Aber, über was die wenigsten nachdenken: Was passiert, wenn die Cloud Daten verliert? Wer haftet bei Verlust von wichtigen Dokumenten (wie zum Beispiel Firmenunterlagen) oder von privaten Schätzen (wie persönlichen Bildern)?... weiterlesen
Mitarbeiter muss nach Ausscheiden von Firmenwebseite gelöscht werden
Viele Firmen nennen auf ihrer Webseite die Namen der Mitarbeiter, teilweise mit Kontaktdaten und evtl. weiteren Informationen. Es ist allein schon fraglich, inwieweit das ohne Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters überhaupt zulässig ist. Davon einmal abgesehen stellt sich aber auch die Frage was passiert, wenn der Mitarbeiter ausscheidet, der ehemalige Arbeitgeber aber die Nennung des Mitarbeiters auf der Firmenwebseite nicht beendet. Das hatte jetzt das Landgericht in Düsseldorf zu entscheiden. Und es entschied, dass der ehemalige Mitarbeiter einen Anspruch auf Löschung seines Namens auf der Unternehmenswebseite hat, da sein Namensrecht (aus § 12... weiterlesen
Viele Klauseln der AGB in App-Store von Samsung unwirksam
Was den Rechtsanwalt gar nicht so sehr wundert, den Laien aber vielleicht überrascht: Das Landgericht Frankfurt am Main hat jetzt auf eine Klage des Bundesverbandes Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) 12 Klauseln in den AGB des App-Stores von Samsung für unwirksam erklärt. Samsung darf sich gegenüber seinen Kunden nicht mehr auf diese Klauseln berufen. Um welche Klauseln es sich genau handelt, lesen Sie am Besten in dem Urteil selbst nach, das vom vzbv [Link zu http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Samsung-LG-Frankfurt-Main-Vertraege-Apps-2013-06-06.pdf] öffentlich gemacht wurde. (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2013, Aktenzeichen: 2-24 O... weiterlesen
Klage gegen neue Bildersuche von Google
Der Berufsverband der Fotografen „Freelens“ hat nach eigenen Angaben gegen die neue Bildersuche von Google Klage auf Unterlassung beim Landgericht Hamburg eingereicht. Konkret geht es darum, dass Google plant, auch in Deutschland die in einigen anderen Ländern bereits eingesetzte neue Bildersuche einzuführen. Im Gegensatz zu der aktuellen Variante der Bildersuche – die ja auch schon Gegenstand von Urteilen war und deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Bundesgerichtshof auch bestätigt hatte – sollen künftig die gefundenen Bilder großformatig und in hoher Auflösung direkt auf der Trefferseite angezeigt werden und nicht lediglich als kleinformatiges... weiterlesen
Muss Internetportalbetreiber Anbieter überwachen?
Es ist ein Phänomen des Internets bzw. des E-Commerce: Ein Plattformbetreiber, wir könnten ihn eBay nennen oder Amazon oder auch ganz anders, stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, auf der sich wiederum Anbieter, seien es gewerbliche, seien es private, tummeln können, um ihrerseits den Nutzern der Plattform Waren oder Dienstleistungen anzubieten und zu verkaufen. Soweit so gut. Doch was ist, wenn einer dieser Anbieter nicht so ganz seriös ist oder deutlicher ausgedrückt: Was ist, wenn ein Betrüger unter den Anbietern ist? Muss der Betreiber der Internetplattform dafür haften? Kann er in Anspruch genommen werden dafür? Schließlich geschieht... weiterlesen
Keine verderbliche Ware - Widerrufsrecht auch bei Baumversand
Im E-Commerce hat der Kunde bekanntlich grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Innerhalb von 14 Tagen kann er die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Ausnahmen gibt es aber beispielweise bei verderblicher Ware, also zum Beispiel bei Obst, Gemüse, Blumen usw. Hier gibt es von Gesetzes wegen schon kein Widerrufsrecht. Was aber ist bei Bäumen? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Celle zu beschäftigen und es entschied: Bäume sind keine solch verderbliche Ware. Also besteht auch beim Online-Kauf von Bäumen ein Widerrufsrecht. Laut Gericht könne die Verderblichkeit der Ware grundsätzlich bei einem Zeitraum bis zum Verderb von etwa sechs Wochen... weiterlesen
GWE Wirtschaftsinformations GmbH verzichtet erneut vor Gericht und bekommt Teilanerkenntnisurteil
ich hatte bereits am 14.12.2012 von einem Fall berichtet, in dem die GWE nach Erhebung der negativen Feststellungsklage durch mich ausdrücklich auf alle Forderungen verzichtet hat, anerkannt hat, meinem Mandanten die außergerichtlichen Anwaltskosten erstatten zu müssen und erklärt hat, die Kosten des Rechtsstreits vor dem AG Düsseldorf voll zu übernehmen. Es ist in diesem Fall dann (nach Erklärung der Erledigung in der Hauptsache) ein entsprechendes Teilanerkenntnisurteil ergangen. Heute fand in einem weiteren Verfahren vor dem AG Düsseldorf die mündliche Verhandlung statt. Der Anwalt der GWE ist nicht erschienen, er hatte gestern noch eine inhaltlich... weiterlesen
ACHTUNG! World Trade Register wieder mit E-Mails auf Kundenfang
auch ich habe einmal mehr eine EMail bekommen mit der Bitte, in der anliegenden pdf-Datei meine Daten einzutragen, denn schließlich sei ja "updating free of charge". Im Kleingedruckten dann der Hinweis auf Kosten von satten € 995,- jährlich und einer Laufzeit von 3 Jahren mit automatischer Verlängerung. Der Gegenwert in meinen Augen ist gleich null, ich kann vor einer Eintragung nur warnen. Wer bereits unterschrieben hat und eine Rechnung erhalten hat sollte sich professioneller Hilfe bedienen! weiterlesen
branchen-verzeichnis-deutschland.com, Portal Empresarial: Abzocker
Eine Firma Portal Empresarial S.L mit angeblichem Sitz auf Calle Mayor, 46980 Paterna in Spanien versendet extrem irreführende Schreiben und Formulare. Im Anschreiben der Firma, welches (natürlich mit gelbem Balken hinterlegt) in der Überschrift „Branchen-Verzeichnis Deutschland“ lautet und die Unterschrift „Industrie-Handel-Kommerz-KMU“ trägt, wird mitgeteilt, dass die turnusmäßige Kontrolle der gespeicherten Basisdaten erfolgen soll. Die Basisdaten werden kostenfrei veröffentlicht. Über vier Absätze wird ständig darauf hingewiesen, dass das beiliegende Formular unbedingt ergänzt werden und zurückgesendet werden muss, da anderenfalls die Streichung „beim... weiterlesen
Online Reputation immer wichtiger!
Viele Entscheider in Deutschland halten Informationen aus freien Quellen wie Wikipedia oder auch die Informationen aus Suchmaschinen wie Google für sehr bezw. extrem glaubwürdig. Das ist ein Ergebnis des Trust-Barometers, einer Befragung der internationalen PR-Agentur Edelman unter 4.475 Meinungsführern. Zwar liegen die klassischen Medien wie Magazine, Fernsehen und Radio (noch) vorn. Aber freien Internet-Wissens-Ressourcen vertrauen bereits 41 Prozent aller Entscheider zwischen 35 und 64 Jahren. Ergebnisse aus Suchmaschinen sind für immerhin jeden dritten Entscheider sehr oder extrem glaubwürdig. Daraus folgt, dass Unternehmen darauf bedacht sein... weiterlesen
Vorsicht vor falschen Abmahnungen
Wohl durch die einschüchternde Wirkung von Abmahnungen sind Betrüger auf eine relativ neue Methode gekommen: Sie versenden wegen angeblichem Filesharing Massenabmahnungen und verwenden dabei die Namen echter Anwälte und eines existierenden Medienunternehmens um die Getäuschten und zu Unrecht Abgemahnten zu einer überflüssigen Zahlung zu bewegen. Wie unter anderem die IHK Frankfurt in einer aktuellen Meldung mitteilt, werden derzeit massenweise Abmahnungen versandt, die angeblich von der Rechtsanwaltskanzlei APW in Dortmund stammen sollen. Darin wird behauptet, der Abgemahnte habe über siebenhundert Musiktitel illegal hochgeladen, an denen die Universal... weiterlesen
Neuer Schutz vor Abzocke im Internet
Mit einem neuen Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches den Verbraucherschutz im Internet verbessern. Damit soll vor Allem der Missstand beseitigt werden, dass Internetnutzer jährlich zu tausenden in sogenannte "Abofallen" tappen. In der Annahme ein kostenfreies Angebot z.B. eines Unternehmensregisters, einer Mitfahrzentrale oder zum Download von Dokumenten zu nutzen, nimmt der ahnungslose Bürger eine Registrierung auf der Internetseite vor. Dabei merkt er oft gar nicht, dass sich an meist versteckter Stelle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel befindet, nach der mit der Registrierung ein... weiterlesen
BGH bestätigt Verbot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in insgesamt fünf Fällen entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az: I ZR 92/09), dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 01.08.2008 (GlüStV) wirksam ist und insbesondere nicht gegen EU-Recht verstößt. Im zugrunde liegenden Fall ging es darum, dass sowohl in- als auch ausländische Wettunternehmen noch nach dem Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrags vom 01.08.2008 entsprechende Wettangebote über ihre Domains im Internet auch für die Nutzung durch deutsche Spieler... weiterlesen
Gefährliche Restaurant-Kritik
Im Internet findet sich eine Vielzahl von Bewertungsportalen. Kunden von Handwerkern, Anwälten, Ärzten oder Restaurant-Betreibern werden dort aufgefordert, ihre subjektive Bewertung zu den Leistungen des Vertragspartners abzugeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen macht der eine oder andere enttäuschte Kunde dabei aus seinem Herzen dabei keine Mördergrube und übt harsche Kritik. Damit könnte es jetzt möglicherweise vorbei sein, nachdem das OLG Köln im Mai 2011 die Veröffentlichung solcher Kritiken stark eingeschränkt hat. In einem Restaurantführer wurde eine Kritik veröffentlicht, in der sich die »Testesserin« negativ über die angebotenen Speisen und... weiterlesen
Neue Widerrufsbelehrung seit 04.08.2011
Aufgrund der letzten Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere in Bezug auf den Wertersatz beim Internethandel,. musste auch der deutsche Gesetzgeber reagieren, so dass nun die Widerrufsbelehrungen erneut geändert werden müssen. Der Bundestag hatte insoweit bereits am 26.05.2011 das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge beschlossen, wodurch sowohl das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als auch das EGBGB geändert wurden. Die Verkündung bzw. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dieser gesetzlichen Änderungen erfolgte jedoch erst am 03.08.2011, so... weiterlesen
Abmahnungen wegen geschützter Musik- und Filmtitel
Seit einigen Jahren wird auch der Kauf bzw. Verkauf von Musik und Film zunehmend vom Internet beherrscht. Doch versuchen auch viele Internetnutzer sich die Kosten für einen solchen Download zu sparen und laden die gewünschten Film- oder Musiktitel in einer sogenannten „Internettauschbörse“herunter oder bieten solche Film- und Musikwerke selbst in einer solchen Tauschbörse an. Dieses Verhalten kann negative Auswirkungen für Internetnutzer haben, die eine Internettauschbörse selber überhaupt nicht nutzen. Eine mögliche Folge sind Abmahnungen. Das Anbieten von nach dem Urhebergesetz (UrhG) geschützten Musik- oder Filmwerken für andere zum Download im Internet... weiterlesen
Potentielle Abmahngefahr bei Peer2Peer und Filesharing
Das Internet ist zwar ein besonders freiheitliches Medium, dennoch kein rechtsfreier Raum. Insbesondere im Hinblick auf Downloadmöglichkeiten von Musik- und Filmwerken muss es nicht zwingend gratis sein. Denn viele Künstler können ihren Lebensunterhalt nur deshalb bestreiten, weil ihnen die Urheberrechte an ihren Werken zustehen. Vor diesem Hintergrund gab es in den letzten Jahren zahlreiche Verschärfungen des Urheberrechts nicht nur in Deutschland sondern auch insgesamt auf europäischer Ebene. Die letzten Gesetzesänderungen haben insoweit die Musik- und Filmindustrie auf den Plan gerufen, nunmehr schon seit geraumer Zeit entsprechende... weiterlesen
Berlin urteilt zu Google Street View
Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts sind Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.10.2010, Az: 10 W 127/10). Die Einführung des Google Internet-Dienstes Street View durch Goggle in Deutschland löste bekanntermaßen heftige Diskussionen aus. So befürchteten insbesondere Datenschützer einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, insbesondere bestehe eine Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Passanten, die bei den Aufnahmen von Street View regelmäßig mitabgebildet werden. Solange der Körper oder auch nur einzelne Kleidungsstücke von... weiterlesen
BGH zum Recht des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat unlängst eine Entscheidung (Urteil vom 8. Juni 2011, Az: VIII ZR 305/10) über das Recht eines ebay-Verkäufers zum vorzeitigen Abbruch seiner eBay-Auktion getroffen. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein ebay-Anbieter eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör für einige Tage zur Auktion eingestellt hatte und dieses Angebot dann vorzeitig beendete. Zum Zeitpunkt des Auktionsabbruches gab es bereits einen Käufer bzw. Höchstbietenden. Für solche Fälle regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in § 10 Abs.1 zunächst, dass bei Ablauf der Auktion oder auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den... weiterlesen
BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nur bei deutlichem Inlandsbezug
Der Bundesgerichtshof hat eine dahingehende Entscheidung getroffen (BGH, Urteil vom 29. März 2011, Az: VI ZR 111/10), wann zur Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet die deutschen Gerichte international zuständig sind und insoweit zur Verteidigung entsprechender Rechte in Anspruch genommen werden können. Der BGH hatte insoweit über einen der inzwischen vermehrt vorkommenden Fälle zu urteilen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt worden waren. Derartige Sachverhalte reichen bekanntermaßen von verbalen Beleidigungen in Form des Einstellens von herabwürdigenden Texten bis hin zu kompromittierenden... weiterlesen
BGH: Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Vertrages im Umzugsfall
Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. November 2010, Az.: III ZR 57/10, entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem DSL-Provider vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Im entschiedenen Fall hatte der klagende Kunde mit dem beklagten Provider einen Vertrag mit zweijähriger Mindestvertragslaufzeit über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem Wohnort einen DSL-Zugang zum Internet einschließlich Telefon erhielt. Noch vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zog der Kläger... weiterlesen
BGH zur Haftung eines Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines ebay-Mitgliedskontos
Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert (Urteil vom 11. Mai 2011, Az: VIII ZR 289/09), unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die eine andere Person unter unbefugter Verwendung seines Mitgliedskontos abgegeben hat. Dem Rechtsstreit lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem eine andere Person eine Kaufsache über das Mitgliedskonto des im vorliegenden Rechtsstreit beklagten Inhabers eines passwortgeschützten Mitgliedskontos bei ebay anbot. Ein Käufer gab sodann ein Maximalgebot von 1.000 € ab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet, wobei... weiterlesen
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Wer ein WLAN in seinem Privathaushalt betreibt, muss für einen angemessenen Schutz vor Missbrauch sorgen. Privatpersonen können aber nur auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 121/08) hat mit einem entsprechenden Urteil dafür gesorgt, dass Massenabmahnungen mit horrenden Schadenersatzforderungen keine Grundlage mehr haben. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene... weiterlesen
Filesharing Abmahnung - Zur Aussagekraft des der Abmahnung beigefügten Gerichtsbeschlusses
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der Regel auf den Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus verteilt. Ein solches Netzwerk wird auch peer-to-peer-Netzwerk (p2p) oder umgangssprachlich „Tauschbörse" genannt.Die anwaltlichen Abmahnschreiben der einschlägigen... weiterlesen
Thüringer OLG Jena bestätigt Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen
Das Thüringer OLG in Jena bestätigt eine Entscheidung des LG Gera, wonach die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist und der Verfügungsklägerin deshalb die erforderliche Antragsbefugnis fehlt.(Thüringer OLG, Az. 2 U 386/10)
Die Verfügungsklägerin hat Abmahnungen in erheblicher Anzahl ausgesprochen.
Die Abmahnungen betreffen regelmäßig wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen falscher Widerrufsbelehrungen bzw. Geschäftsbedingungen im Internet, überwiegend bei ebay.
Die Abmahntätigkeit der Verfügungsklägerin steht in keinem... weiterlesen
Mahnung durch die Deutsche Zentral Inkasso GmbH
Abofalle – nächste Stufe
Die Abofalle hat eine nächste Stufe erreicht. Nachdem nunmehr offenbar in einem ersten Schritt kein Vorankommen mehr für die Internetabzocker wie Antassia und iContent gegeben ist, hat man sich darauf beschworen, den ahnungslosen Verbraucher in einem zweiten Schritt über die Deutsche Zentral Inkasso GmbH mahnen zu lassen.
Dabei soll bei dem Verbraucher noch mehr Druck entstehen und der Eindruck vermittelt werden, die Forderungen der Internetabzocker seien berechtigt und würden unmittelbar vor der gerichtlichen Geltendmachung stehen.
Lassen Sie sich davon nicht täuschen. Die... weiterlesen
Sorgfaltsanforderungen an den „durchschnittlichen User“ beim Online - Banking im normalen TAN - Verfahren
Mit Urteil vom 20.06.2008 hat das Amtsgericht Wiesloch der Klage eines Online-Banking Kunden gegen seine Hausbank auf Rückzahlung eines Betrages, der aufgrund eines Phishing-Angriffs zur Überweisung gebracht wurde, stattgegeben.
In dem vom AG Wiesloch zu entscheidenden Fall unterhielt der Kläger bei der Beklagten ein Konto für welches Online-Banking aktiviert war. Die ebenfalls kontobevollmächtigte Ehefrau des Klägers wollte eines Tages verschiedene Überweisung am Familiencomputer tätigen. Nachdem sie das Programm für das Online Banking ordnungsgemäß geöffnet hatte, sich mit den Identifikationsdaten angemeldet hatte und die erste Überweisung unter... weiterlesen