close ×
  • Home
  • Abgasskandal Rechtsanwalt
  • Rechtsanwalt suchen
  • Rechtsfragen
  • Rechtstipps & Rechtsnews
More
    Menu
    Logo

    Online Rechtsberatung

    Für Rechtsanwälte Login

    Internetrecht

    Navigation:
    Home / Rechtstipps & News / Internetrecht
    Rechtstipps und News
    • (15)
    • Anlegerrecht (56)
    • Arbeitsrecht (729)
    • Arzthaftungsrecht (7)
    • Ausländer- und Asylrecht (1)
    • Bankrecht (93)
    • Bau- und Architektenrecht (18)
    • Beamtenrecht (11)
    • EDV Recht (3)
    • Ebay - Recht (13)
    • Erbrecht (87)
    • Familienrecht (76)
    • Forderungseinzug (6)
    • Gewerblicher Rechtsschutz (295)
    • Grundstücksrecht (8)
    • Handels- und Gesellschaftsrecht (27)
    • IT - Recht (40)
    • Inkassorecht (8)
    • Internationalesrecht (4)
    • Internetrecht (87)
    • Kapitalanlegerrecht (129)
    • Makler- und Immobilienrecht (5)
    • Mediation (1)
    • Medizinrecht (29)
    • Miet- und Wohneigentumsrecht (109)
    • Musikrecht (11)
    • Opferhilfe (4)
    • Reiserecht (9)
    • Schadensersatzrecht (15)
    • Schmerzensgeldrecht (4)
    • Sonstiges (9)
    • Sozialrecht (25)
    • Sportrecht (5)
    • Steuerrecht (57)
    • Strafrecht (55)
    • Tierrecht (4)
    • Umweltrecht (2)
    • Urheber- und Medienrecht (420)
    • Urheberrecht (354)
    • Vergaberecht (1)
    • Verkehrsrecht (122)
    • Versicherungsrecht (39)
    • Vertragsrecht und Kaufrecht (36)
    • Verwaltungsrecht (17)
    • Werkvertragsrecht (2)
    • Wettbewerbsrecht (393)
    • Zivilprozessrecht (8)
    • Zivilrecht (383)
    • Öffentliches Recht (7)

    Rechtstipp im Internetrecht

    Sie benötigen Rechtsrat?

    Stellen Sie jetzt einfach Ihre Rechtsfrage an die angemeldeten Rechtsanwälte. Erhalten Sie kostenfrei eine kurze Ersteinschätzung per Telefon und beauftragen Sie diesen Anwalt bei Bedarf im Anschluss.
    jetzt kostenlose Frage stellen
    Jean Gutschalk
    Kategorie:
    Internetrecht
    Veröffentlicht:

    Filesharing Abmahnung - Zur Aussagekraft des der Abmahnung beigefügten Gerichtsbeschlusses

    Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Jean Gutschalk

    Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit
    welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des
    „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich,
    vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen
    Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks
    (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der Regel auf den
    Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus
    verteilt. Ein solches Netzwerk wird auch peer-to-peer-Netzwerk (p2p)
    oder umgangssprachlich „Tauschbörse" genannt.Die anwaltlichen Abmahnschreiben der einschlägigen Kollegen haben dem Grunde nach alle dasselbe Muster:Unter
    Androhung von weiteren kostenintensiven juristischen Schritten und
    hohen Schadensersatzzahlungen wird den Empfängern anschließend das
    Angebot unterbreitet, Abmahnung Schadensersatz- und
    Unterlassungsansprüche pauschal mit einem Betrag abzugelten, weiterhin
    fordert man den Internetnutzer mit einer kurzen Frist zur Abgabe einer
    dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung auf.Weiterhin
    ist dem anwaltlichen Abmahnschreiben oftmals der Beschluss eines
    Landgerichts beigefügt. Dabei kann bei dem meistens von der Situation
    und der laufendem Frist ohnehin schon verunsichertem Empfänger oftmals
    der Eindruck entstehen, dieser Beschluss beziehe sich direkt auf seinen
    Fall und der Anspruch der Gegenseite sei rechtskräftig entschieden.Häufig
    wird dieser Eindruck noch dadurch verstärkt, dass die abmahnenden
    Rechtsanwälte in diesem Zusammenhang betonen, dass das Landgericht die
    ordnungsgemäße Ermittlung des abgemahnten Internetanschlusses geprüft
    habe und diese als ausreichend glaubhaft betrachtet habe.Doch wie ist die Sachlage rechtlich tatsächlich zu bewerten?Das Oberlandesgericht Köln hat in diesem Zusammenhang erst vor kurzem eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung getroffen:„Die
    ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse über eine entsprechende
    Software kann grundsätzlich zulässig mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4
    ZPO bestritten werden. Eines Vortrags bezüglich konkreter Anhaltspunkte
    für die Unrichtigkeit der Ermittlungen der IP-Adresse bedarf es dann
    nicht (mehr). Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Software bereits
    Gegenstand eines anderen gerichtlichen Verfahrens war und dort nicht
    beanstandet wurde. Eine Bindung der Parteien an die tatsächlichen
    Feststellungen aus einem anderen Verfahren besteht nicht. Die
    Feststellungen in einem Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG sind
    insoweit ebenfalls nicht präjudiziell, was bereits daraus folgt, dass
    die dortigen Feststellungen in der Regel allein auf den Angaben des
    betreffenden Rechteinhabers beruhen, während der (angebliche) Verletzer
    an diesem Verfahren vor Erlass der Gestattungsanordnung nicht beteiligt
    werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11).Unabhängig
    von dieser rechtlichen Frage haftet der Abgemahnte immer noch nach § 97
    Abs. 1 S. 1 UrhG auf Unterlassung, so dass es sich auf keinen Fall
    empfiehlt ohne fachkundige anwaltliche Beratung das Abmahnschreiben
    einfach zu ignorieren. In diesem Fall droht eine einstweilige Verfügung.
    Man kann jedoch den kostspieligen Verfügungsantrags bei Gericht
    regelmäßig dadurch umgehen, dass fristgerecht eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung
    abgegeben wird, welche die Wiederholungsgefahr entfallen lässt.
    Inwieweit der geltend gemachte Anspruch berechtigt ist, oder nicht, kann
    häufig nur ein mit dieser Thematik vertrauter Rechtsanwalt beurteilen.Es
    empfiehlt sich daher, im Fall einer Abmahnung umgehend einen
    fachkundigen Rechtsanwalt aufzusuchen, um den Fall einer gründlichen
    rechtlichen Überprüfung zu unterziehen.


    Jean Gutschalk
    Rechtsanwalt



    www.anwalt-gutschalk.de




    Imprint

    • Impressum
    • AGB
    • Für Rechtsanwälte
    • Zur online Rechtsberatung
    • Login

    Rechtsbutler - AnwaltsChatbot

    • Rechtsbutler bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Top Städte

    • Berlin | Hamburg | München | Köln
    • Frankfurt | Stuttgart | Düsseldorf
    • Dortmund | Essen | Bremen | Alle Städte

    Top Verträge

    • Unbefristeter Arbeitsvertrag
    • Arbeitsvertrag für Außendienstmitarbeiter
    • Kaufvertrag gebrauchtes Kraftfahrzeug
    • Abfindungsvereinbarung
    • Mietaufhebungsvertrag
    • Praktikantenvertrag
    • Darlehensvertrag
    • Vorsorgevollmacht
    rechtsanwalt.net 2020
    Up