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Michael Henn

Rechtstipps von Michael Henn

Rechtsanwalt · Stuttgart · 235 Rechtstipps

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Erbrecht

Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen

Dies stellt das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil vom 23.08.2021, Az. 33 U 325/21 ausdrücklich fest und hob ein abweichendes Urteil …

Michael Henn Stuttgart 21.10.2021
2 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen ob die Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines …

Michael Henn Stuttgart 06.05.2021
4 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, …

Michael Henn Stuttgart 09.02.2021
3 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle …

Michael Henn Stuttgart 02.11.2020
3 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die …

Michael Henn Stuttgart 02.11.2020
2 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu …

Michael Henn Stuttgart 28.04.2020
2 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes …

Michael Henn Stuttgart 28.04.2020
3 Min. Lesezeit
Erbrecht

Unklare Testamente enden häufig in gerichtlichem Streit - Falsche Begriffe sorgen oft für Schwierigkeiten und Streit

Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei …

Michael Henn Stuttgart 27.02.2020
2 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor …

Michael Henn Stuttgart 24.01.2020
3 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten …

Michael Henn Stuttgart 24.01.2020
2 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 …

Michael Henn Stuttgart 05.04.2018
1 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Das Bundesarbeitsgericht hatte eine weitere Entscheidung zu fällen, ob und wann ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB vorliegt. Darauf verweist …

Michael Henn Stuttgart 05.04.2018
3 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu …

Michael Henn Stuttgart 21.04.2017
2 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung …

Michael Henn Stuttgart 21.04.2017
2 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers …

Michael Henn Stuttgart 21.04.2017
2 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um …

Michael Henn Stuttgart 21.04.2017
2 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im …

Michael Henn Stuttgart 19.07.2016
2 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Vorsicht beim vorzeitigen Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis bei Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen

Vorsicht beim vorzeitigen Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis bei Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen BAG erhöht in einer neuen Entscheidung …

Michael Henn Stuttgart 24.03.2016
2 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift …

Michael Henn Stuttgart 24.03.2016
1 Min. Lesezeit
Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

(Stuttgart) Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder …

Michael Henn Stuttgart 22.07.2015
4 Min. Lesezeit

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