Am 10.02.2010 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen XIII ZR 53/09, dass eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam sein kann.
Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB ist auch ein selbständiger Versicherungsvertreter der Geheimhaltung unterworfen. Mithin darf er nicht gesundheitliche Daten von Versicherungsnehmern preisgeben. Darunter fallen auch Daten über finanzielle Vorsorgemaßnahmen.
Weil man anderen diese Daten nicht übertragen darf, ist auch eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters, der Personenversicherungen vermittelt, unwirksam. Schließlich ist mit der Abtretung die Pflicht verbunden, den Zessionar sämtliche zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen (§ 402 BGB). Dies darf der Vertreter jedoch nicht, weil er sich sonst strafbar machen würde.
Der BGH entschied weiterhin, dass auch Ansprüche aus § 87 c HGB als bloße Hilfsrechte nicht wirksam abgetreten werden können.
BGH vom 10.02.2010 Aktenzeichen VIII ZR 53/09
