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Sozialrecht: Ab 01.08.2013 einklagbarer Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Ein- und Zweijährige
Sozialrecht in der Umgebung von Wiesbaden
Ab 01.08.2013 einklagbarer Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Ein- und Zweijährige Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz entschied bereits am 25.10.2102 in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 7 A 10671/12, dass die Stadt Mainz die Kosten für die Unterbringung eines zweijährigen Kindes in einer...


Sozialrecht: Elternunterhalt
Sozialrecht in der Umgebung von Wiesbaden
Elternunterhalt Bei den niedrigen Renten und den immer teurer werdenden Pflegeheimen bekommen Kinder häufiger Post vom Sozialamt. In diesen Schreiben werden sie gebeten ihre Vermögenslage zu offenbaren. Ziel ist es die Kinder zum Unterhalt...


Sozialrecht: 1-€-Jobber: Erhalten Sie 'richtiges' Geld für richtige Arbeit!
Sozialrecht in der Umgebung von Wiesbaden
1-€-Jobber: Erhalten Sie 'richtiges' Geld für richtige Arbeit! Bundessozialgericht begründet Erstattungsanspruch für 1-€-Job, der nicht im öffentlichen Interesse oder nicht zusätzlich war. 1-€-Jobber klagen ordentliche Vergütung für ihre Tätigkeit ein. Das Bundessozialgericht hat...


Sozialrecht: Elterngeld - Anspruchsdauer
Sozialrecht in der Umgebung von Wiesbaden
Elterngeld - Anspruchsdauer Zuständigkeit für die Gewährung des Elterngeldes: gemäß § 12 Abs. 1 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz soll das Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz von den Ländern im Bundesauftrag entsprechend Art. 85 des Grundgesetzes...


Sozialrecht: Ist der Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage Einkommen iSd. SGB II?
Sozialrecht in der Umgebung von Wiesbaden
Ist der Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage Einkommen iSd. SGB II? Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Alg II- (Hartz IV-)Leistungen, wenn ein Gewinn aus der Auflösung der Ansparrücklage bei selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt wurde? Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen...