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Familienrecht: Übergang nach § 33 SGB II, BGH-Entscheidung vom 01.12.2010
Familienrecht in der Umgebung von Tuttlingen
Übergang nach § 33 SGB II, BGH-Entscheidung vom 01.12.2010 Der BGH hat am 01.12.2010 (XII ZR 19/09) noch einmal klargestellt, dass ein Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung nur insoweit statthaft ist, als der Unterhaltsberechtigte tatsächlich...


Familienrecht: Keine Härtefallscheidung bei Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
Familienrecht in der Umgebung von Tuttlingen
Keine Härtefallscheidung bei Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung Nach der Rechtsprechung kommt eine Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres nicht allein deshalb in Betracht, weil die Ehefrau eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft mit einer anderen Frau eingegangen ist. Die...